Politische Achsenverschiebungen

16. März 2011 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer

von Frank Meyer

Die Gesellschaft muss sich entscheiden, mit welchem Restrisiko sie in Bezug auf Atomkraft leben will, sagte ein Wissenschaftler von der TU in Darmstadt im Radio. Kann sie das wirklich? Will sie wirklich etwas entscheiden? Und wer entscheidet eigentlich?

Kurze Zeit nach der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bricht die farbenfrohe Argumentationskette der Bundesregierung in sich zusammen wie die Reaktorwand eines Reaktorblocks in Fukushima. Volle Energiewende Marsch! – so das neue Motto. Die Kanzlerin zeigt sich besorgt und entscheidet sich hektisch für ein Moratorium. So sind die beschlossenen Laufzeitverlängerungen für die Kernkraftwerke hierzulande bis Mitte Juni erst einmal ausgesetzt. Vielleicht wird ja dieser Zwischenstopp ein weiteres Mal verlängert, vielleicht so lange, bis die letzte Landtagswahl über die Bühne gegangen ist.

Zu durchsichtig ist Merkels Schachzug. Er würde sich nahtlos an die anderen „alternativlosen“ Schachzüge reihen, mit denen immer irgend etwas oder irgend jemand gerettet worden ist.

Sieben der 17 AKW`s werden abgeschaltet. Vorübergehend. Gleichzeitig wehen da Fragezeichen, ob es wirklich einen Ausstieg aus der Atomenergie geben wird. Was nutzt es, so die Diskussion, wenn wir hierzulande den Ausstieg praktizieren und gleichzeitig die entstehende Energielücke im Notfall, denn wir haben in Deutschland „Überschusstrom“, mit Atomstrom aus Frankreich und der Ukraine ersetzen. Dass die Energieriesen betonen, die Technik wäre sicher, ist eine Überraschung. Jetzt wird der Strom vielleicht teurer. Das ist ebenso neu wie erschreckend. Wurde Strom nicht immer teurer? Selbst in der „Krise“?

Die Diskussion pro oder contra AKW lässt eines vermissen – den Aufruf mit Strom sparsam umzugehen. Stattdessen drückt man Entscheidungen durch den Bundestag, die am Willen des Volkes vorbei gegangen sind. Nicht wenige Strategen verdienen Geld damit, den Entscheidern beratend zur Seite zu stehen, wie man Entscheidungen am besten „verkaufen“ kann.

Spart Strom! Fahrt weniger Auto! Macht das Licht aus! Seid sparsam! Haben Sie das schon mal gehört? Es passt mit modernen Wachstumsstrategien nicht zusammen. Und so produzieren die Bundesregierungen Flops am Fließband und müssen sich inzwischen auch nachsagen lassen, zu dicht an der Wirtschaft zu sein oder die Wirtschaft an ihnen.

Es gibt viele Wege, ökologische Nebelkerzen zu werfen. Die grüne Energie kostet den Stromkunden Milliarden. E10 kostet Milliarden und Nerven und der Umwelt das Angesicht. Essen zu verspritten steht über Moral und Anstand. Glühbirnen durch quecksilberhaltige Energiesparlampen zu ersetzen, hat einigen Hersteller genutzt. Aber sonst?

In einem „Stresstest“ sollen AKW`s gestresst werden. Der viel umjubelte Stresstest bei Banken war der Name nicht wert. Wieso sollte es jetzt anders sein? Zudem spricht es sich herum, dass die Nähe zwischen Energieversorgern und Politik noch nie enger war als in den letzten Monaten. Man muss Entscheidungen nur verkaufen können – oder das Volk. Darin hat man inzwischen Erfahrungen.

Bei der Einführung des Euro bzw. die Wegnahme der D-Mark wurde niemand gefragt. Irland musste so lange darüber abstimmen, bis die entsprechenden Werbemittel ein „Ja!“ erbrachten – wenn auch nur knapp. Zukünftig kommen die Befehle aus Brüssel. Es ist auch nicht ganz klar, ob die Mehrheit der Leute mit der „Verteidigung“ des Euro einverstanden war, den es nach Umfragen nie hat haben wollen und noch immer nicht liebt. Manchmal ist es vielleicht gut, ein Volk zu seinem Glück zu zwingen. Aber nicht immer und in jedem Fall.

Die Bundesregierung hat in letzten drei Jahren Entscheidungen getroffen, welche nicht dem Volke dienten, sondern einer Minderheit. Dabei drängt sich immer öfters der Eindruck auf, dass sich Lobbyisten und Politik sehr nahe gekommen sind, während die Summen immer größer wurden.

Die Großherzigkeit der FDP gegenüber den Hoteliers war in Bezug auf andere Summen eine Lappalie, obwohl die Idee ja vor ein paar Jahren aus den Reihen der CSU kam. Die Abwrackprämie für die Autoindustrie, Pardon!, gegen die Krise kam schon teurer. Und noch teurer kommen werden wohl die Bürgschaften, mit der man die Finanzindustrie beschützt. Tauchen weitere Löcher auf, werden diese mit weiteren Milliarden gestopft. Wie zu erfahren war, wurden die Gesetzestexte von der Finanzindustrie mit geschrieben, weil man unter schwarz-rot keine Experten hatte, die das konnten.

Am letzten Wochenende spendierte die Kanzlerin in einem Handstreich weitere 100 Milliarden Euro für bankrotte Eurostaaten. Gewollte Co-Abhängigkeit kann teuer werden. Und das alles im Namen des Volkes? Man verkauft es ihm als eine Rettung des Euro, dabei ist es eine Bankenrettung, denn diese haben das Geld verborgt. Und ein paar Anleger, denen es Banken und Versicherungen weitergereicht haben. Und man weiß wohl mit Blick auf die nächsten Wahlen, dass Bankenrettung 2.0 Wählerstimmen gekostet hätte.

Bekommen die hohen Leute da in Berlin mit, was die Interessen der Mehrheit der Bürger sind? In Sachen Atom kam die Botschaft an. Und den Rest der Dinge durchschaut ohnehin nur eine Minderheit. Sollten mehr Leute dahinter kommen, so wie die Japaner inzwischen merken, dass sie in Sachen Strahlenschutz belogen worden sind, doch dort hat es System, wird es enger und führt vielleicht zu Mehrheiten, die in der letzten Konsequenz verheerend sein können.

Von daher könnte der Fall „Guttenberg“ als Sehnsucht eines Großteils der Leute auch als Wunsch nach Offenheit, Ehrlichkeit und Attraktivität verstanden werden, selbst wenn diese Eigenschaften nicht vorhanden gewesen sind. Diese nach außen verkauften Dinge wirken stärker als ein CopyPaste in einer Doktorarbeit. Das sollte sich nicht nur in Berlin herum gesprochen haben, wenn ein adeliger Plagiator höher angesehen wird als die Leute, die im Fernsehen mit vielen Worten viel Zweideutiges oder aber gar nichts sagen.  ©Frank Meyer

Print Friendly, PDF & Email

 

Schlagworte: , , ,

Schreibe einen Kommentar