Pendeln gegen die Krise

9. Dezember 2008 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer

War denn heit` scho` Weihnacht`n ? Das Bundesverfassungsgericht hat die alte Regelung zur Pendlerpauschale kassiert. Nun fließen Milliarden in die Geldbeutel der Steuerzahler zurück. Hurra! Das denkt sich auch unsere Kanzlerin und jubelt fröhlich los…

Es war kein guter Tag für Peer Steinbrück. Unser Finanzminister muss seinen Geldbeutel jetzt aufmachen und ein paar Milliarden Euro zurückzahlen, nachdem heute das Bundesverfassungsgericht die steuerliche Absetzung der Kosten wieder ab dem 1. Kilometer erlaubt. „Falsch!“, so die Reaktion von Steinbrück. Ich hätte an seiner Stelle nicht anders geantwortet. Doch unsere Bundeskanzlerin meint es gut mit uns allen:

Die Beibehaltung der alten Pendlerpauschale sei „die richtige Antwort auf die jetzige Wirtschaftssituation“.

Hätte das Bundesverfassungsgericht die jetzige Regelung bestätigt, stünde vielleicht dieser Satz von Frau Merkel geschrieben:

Die Beibehaltung der alten Pendlerpauschale sei „die richtige Antwort auf die jetzige Wirtschaftssituation“.

Leider ist der Abschwung dazwischengekommen, und damit auch ein Füllhorn an neuen Argumenten. Warum hat unsere Kanzlerin nicht schon früher diesen Unsinn beendet? Im Sommer war sie ja noch vehement gegen die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. Das hätte vor allem der CSU eine Menge Frust erspart vielleicht sogar die absolute Mehrheit in Bayern gesichert. Nun erhalten rund 20 Mio. Berufspendler ihr zuviel gezahltes Geld zurück. Sollten wir das das Bundesverfassungsgericht regieren lassen? Das würde vielen Stress ersparen, meinte gerade meine geschätzte Nachbarin…

Es ist skandalös und die Reaktion der Kanzlerin zeigt die Schizophrenie der Bundesregierung“, meinte der FDP-Fraktionsvize der Liberalen, Carl-Ludwig Thiele im Handelsblatt. „Zuerst werden die Bürger zur Kasse gebeten und nach dem Stopp dieser Steuererhöhung durch das Bundesverfassungsgericht wird daraus eine Entlastung der Bürger gezaubert.“

„Nachteiligen Konsequenzen für die Reformfähigkeit unseres Landes“ seien noch nicht absehbar, sagte das Finanzministerium. Das Loch in der Finanzkasse wird mit 7,5 Milliarden für die Jahre 2007 – 2009 gähnen. Kommt es angesichts der Bundeschulden von kanapp einer Milliarde Euro überhaupt noch darauf an? Zurückzahlen kann die Schulden sowieso niemand mehr. Warum also jetzt jammern? Jetzt ist Ausgeben angesagt! Es lebe der Konsument!

Das Geld wird sowieso oft sinnlos hinausgefeuert, wie der Bericht des Bundesrechnungshofes heute kundgibt. Unter dem schlichten Titel „Bemerkungen 2008“ haben Deutschlands höchste Rechnungsprüfer zahlreiche Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Gelder zusammengetragen. Nicht der Rede wert.

Staunen Sie auf 172 Seiten des Berichts, in denen der Bund Milliarden auf Grundlage veralteter Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ausgibt, 18,1 Mio. Euro zuviel für eine geplante Bundesstraße bei Bad Kissingen bezahlt, dem Deutschen Rentenversicherung Bund 18 Mio. EUR für übergroße Büroflächen zuschoss, oder ungeeignete Flugzeugschlepper (??? Was ist das???) finanzierte und der Bundeswehr zwei mobile Radarrundsuchgeräte im Wert von rund 25 Mio. Euro spendierte, deren Leistung bei der Erfassung von Flugzielen nicht nachgewiesen war.

Naja, das kann doch mal passieren…

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