Parteienverbot in Südkorea

20. Dezember 2014 | Kategorie: Aufgelesen, Kommentare

Während sich viele Medien derzeit mit dem Norden Koreas beschäftigen, wurde in Südkorea eine Partei verboten. Bemerkenswert ist der Kommentar des Handelsblattes.

Die nun verbotene UPP (United Progressive Party) wurde bei der letzten Wahl mit 13 gewonnenen Sitzen drittstärkste Partei. Nun ist der Abstand zu den beiden größeren Parteien in der Tat riesig, dennoch darf man das Vorgehen durchaus weniger lapidar kommentieren als dies das Handelsblatt tat.

(Handelsblatt) Südkoreas Verfassungsgericht hat die Auflösung einer kleinen Oppositionspartei verfügt, der Unterstützung für das kommunistische Regime in Nordkorea vorgeworfen wird. Das Gericht gab am Freitag einem Verbotsantrag der Regierung unter der konservativen Präsidentin Park Geun Hye statt.

Die Vereinigte Progressive Partei (UPP) habe durch ihr Programm die Ideologie Nordkoreas gestützt und die „demokratische Grundordnung“ Südkoreas bedroht, hieß es in der Entscheidung. Für das Verbot stimmten acht von neun Richtern.

Mit der demokratischen Grundordnung ist es so eine Sache. Nun kennen wir nicht das Programm und Personal der UPP. Derart schwammige Formulierungen laden jedoch generell zur recht freien Interpretation ein. Aber auch in Spanien ist es ja mittlerweile verboten, Amtspersonen mit einem „Mangel an Respekt“ gegenüberzutreten. Ob ausreichender Respekt bedeutet, auf den Knien zu rutschen oder ob es genügt, sich vernünftig zu verhalten und niemanden zu beleidigen werden dann wohl Richter entscheiden. Möge der Respekt keine Einbahnstraße sein.

 

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3 Kommentare auf "Parteienverbot in Südkorea"

  1. Helmut Josef Weber sagt:

    Das ist in Diktaturen nun einmal so.
    Alle Diktaturen verbieten Parteien und die freie Rede, wenn sie an der Macht sind.
    Ich wohne in Spanien, da ist es auch nicht anders.
    Nur das der König hier, wie im tiefsten Afrika, obendrein noch auf Elefantenjagt geht, während das Volk teilweise hungert und die Regierenden sich die Taschen mit Bestechungsgeldern vollstopfen.
    Und alles was ich jetzt geschrieben habe, reicht in Spanien aus um mich finanziell zu ruinieren und einzusperren; das war bei Adolf oder Franco auch nicht anders.
    Und die Polizisten die mich dann halb totschlagen könnten, dürfen nicht gefilmt werden, sonst wird der Filmemacher gleich mit eingesperrt.

    Viele Grüße
    H. J. Weber

    • Christian sagt:

      Südkorea ist keine Diktatur sondern eine Demokratie. Und die Partei wurde zurecht verboten. In Deutschland wäre sie auch verboten worden. Jeder, der sich damit beschäftigt, weiß das. Eine bestimmte Gruppe in der Partei hat ganz klar einen Coup d’etat geplant, der zu einer Wiedervereinigung unter nordkoreanischer Führung führen sollte. Die Pläne die die hatten waren verrückt und brutal.

      • bluestar sagt:

        @Christian
        Sorry, aber Ihrer Argumentation kann ich nicht folgen.
        Natürlich werden in Diktaturen Parteien verboten. In Demokratien ringen Parteien um die besten Ideen zur gesellschaftlichen Entwicklung.
        Über Ihren Vergleich mit Deutschland musste ich schmunzeln. Aha, was in Deutschland gemacht wird ist also ein Maßstab der Demokratie. Naja, wer es noch glaubt.
        „Eine bestimmte Gruppe hat ganz klar einen Coup geplant….Die Pläne waren verrückt und brutal“. Wo ist nun die Forderung nach Verbot der CIA ???

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