Option einer Ausstiegsstrategie für Euro-Mitgliedsstaaten

5. Januar 2012 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer

Die nachfolgende Übersetzung ins Deutsche ist eine exklusive Rottmeyer-Veröffentlichung mit ausdrücklicher Genehmigung von Warren Mosler. Der Entwurf ist als Beitrag für den Ideenwettbewerb des britischen Lords Simon Wolfson gedacht, bei dem es darum geht, wie die europäische Währungsunion beendet werden kann…

Der US-amerikanische Ökonom und Hedgefonds-Manager Warren Mosler legt einen Entwurf vor, wie dem Euro der Laufpass gegeben werden kann.

Option einer Ausstiegsstrategie für Euro-Mitgliedsstaaten

von Warren Mosler

Der Euro kann aufgegeben werden, und eine neue Währung kann mit der folgenden Proklamation entstehen:

1. Die nationale Regierung gibt bekannt, dass sie mit der Besteuerung ausschließlich in ihrer neuen, von ihr herausgegebenen Währung beginnt.

2. Die nationale Regierung gibt ferner bekannt, dass sie alle ihre Zahlungen in ihrer neuen Währung machen wird.

Diese Proklamation startet offiziell die neue Währung, indem die Regierung sofort mit der Besteuerung und ihrer eigenen Bevorratung mit Waren und Dienstleistungen ausschließlich mit der neuen Währung, die sie herausgibt, beginnt.

Als nächstes erkundige ich einige der noch offenen Fragen und politischen Optionen zusammen mit meinem bevorzugten Vorschlägen.

Erstens schlage ich vor, dass die neue Währung das bleibt, was „freischwebend“ (“freely floating“) genannt wird, ohne staatliche Intervention in den Devisenmärkten. Dies bedeutet, Währungswechsel finden zwischen bereitwilligen Käufern und Verkäufern zu dem statt, was als Marktpreise erachtet wird.

Zweitens schlage ich vor, dass die Regierung ganz aufhört, Zahlungen auf ihre in Euro lautenden Schuldtitel zu tätigen, und die Aussetzung auf unbestimmte Zeit für alle Zahlungen von Krediten oder Zinsen. Die Zahlungen würden nur vorgenommen werden, wenn die Regierung festlegen sollte, dass es im öffentlichen Interesse ist, dies zu tun.

Drittens schlage ich vor, dass bestehende Regierungsverträge für Waren und Dienstleistungen in der neuen Währung der Regierung auf Verhandlungsbasis umgestellt werden. Diese Verhandlungen zwischen der Regierung, die kaufen möchte, und der Verkäufer der Waren und Dienstleistungen würden im Kontext der aktuellen Markt- und Preisgestaltung stattfinden.

Viertens schlage ich vor, dass Bankeinlagen und Kredite, die in Euro lauten, in Kraft bleiben und weiterhin in Euro lauten. Das lässt den Banken sowohl in Euro lautende Vermögenswerte als auch Verbindlichkeiten, ähnlich wie die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die sie derzeit in ihren Bilanzen haben, die in Fremdwährungen lauten. Dies bedeutet zum Beispiel, dass in Euro lautende Hypotheken wie vertraglich vereinbart bleiben.

Fünftens werden bezogen auf den Außenhandel die Kräfte der Märkte funktionieren, um die Handelsbilanz anzupassen, so dass ausländische Wünsche zur Akkumulation finanzieller Vermögenswerte in der neuen Währung reflektieren werden, womit keine außerordentlichen Maßnahmen nötig sind.

Als Emittent der eigenen Währung, können Maßnahmen ergriffen werden, um eine kontinuierliche Vollbeschäftigung und interne Preisstabilität aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang möchte ich ferner Folgendes vorschlagen.

1. Die staatliche Förderung eines Mindestlohns-Übergangsarbeitsplatzes für jeden, der bereit und fähig ist zu arbeiten. Dies wird eine Übergangsbeschäftigung bereitstellen, um Arbeitslosen den Übergang von der Arbeitslosigkeit zur Beschäftigung im privaten Sektor zu erleichtern. Dieser Vorschlag sorgt sowohl für eine wichtige Übergangsbeschäftigung als auch für die interne Preisstabilität. Es ist mein Argument und ein Punkt der Logik, dass ein beschäftigter Arbeitskräfte-Pufferbestand weitaus besser als Preisanker für die Wirtschaft funktioniert als ein unbeschäftigter Arbeitskräfte-Pufferbestand, wie es derzeit der Fall in den meisten anderen Nationen ist.

2. Die Gesamtbesteuerung der Regierung einer jeden gegebenen Größe wird angepasst, um zu gewährleisten, dass der beschäftigte Arbeitskräfte-Pufferbestand, der im zuvor beschriebenen Mindestlohn-Übergangsarbeitsverhältnis engagiert wird, auf ein notwendig erachtetes Mindestmaß für die gewünschte Preisstabilität gehalten wird. Ich würde schätzen, dies würden etwa 3% der gesamten Erwerbsbevölkerung sein.

Dies bedeutet, wenn die Zahl der Arbeitnehmer in einem Übergangsarbeitsverhältnis als zu hoch erachtet wird, wäre eine Steuersenkung angebracht, und wenn die Zahl der Arbeitnehmer zu niedrig ist, so dass die Preise unverankert werden, wäre eine Steuererhöhung angemessen.

3. Ich empfehle der Regierung zunächst eine so genannte Null-Zins-Politik beizubehalten, bei der staatliche Defizitausgaben zinslose Guthaben bleiben, die von Gegenparteien bei der Zentralbank gehalten werden, und keine staatlichen Wertpapiere ausgegeben werden. Allerdings hat die Regierung die Möglichkeit, Zinsen auf Zentralbank-Guthaben zu zahlen und / oder Wertpapiere herauszugeben, wenn sie wünschen sollte, höheren Zinsen unterstützen zu wollen.

4. Ich schlage vor, dass alle Bankeinlagen in der neue Währung, die die Mitgliedsbanken der Zentralbank halten, vollständig von der Regierung versichert werden.

5. Ich schlage vor, dass Mitgliedsbanken der Zentralbank staatlich reguliert und beaufsichtigt werden, was eine Eigenkapitalunterlegung von 15%, eine staatlich garantierte Liquidität zum von der Regierung angestrebten Zinssatz für die Kapitalbeschaffungskosten der Banken, und ein Verbot für jede Art Zweitmarkt-Aktivität beinhaltet.

6. Während die steuerliche Struktur nicht verändert werden muss, empfehle ich, dass die Regierung nur eine Steuererhebung auf Immobilien aus den folgenden Gründen ernsthaft in Erwägung zieht:

a. die Compliance wird maximiert und die Kosten der Compliance und damit verbundene Probleme werden minimiert. Wenn die Steuer nicht bezahlt ist, kann die Immobilie einfach auf einer Auktion verkauft werden.

b. Jeder trägt bei, entweder als ein Eigentümer des Grundstücks oder als Mieter, da die Kosten des Eigentümers letztlich an die Mieter weitergegeben werden.

c. Besteuerungen von Transaktionen werden beseitigt, wodurch die Beschränkungen solcher Transaktionen wegfallen. Die Freiheit zur Transaktion ist die Quelle dieses wesentlichen Beitrags zu wirklichem Wohlstand. (Seite 2)

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