Offener Wirtschaftskrieg und Finanzkrieg gegen Russland in der ersten Runde

30. Juli 2014 | Kategorie: RottMeyer

von Folker Hellmeyer

Die aktuellen Entwicklungen in der Ukrainekrise sind als äußerst kritisch für die weitere konjunkturelle Lage der Weltwirtschaft, allen voran Deutschlands mit einem hohen osteuropäischen Geschäft, als auch für die Trendentwicklungen an den Finanzmärkten zu bewerten. Aus diesem Grund ist eine grundsätzliche Betrachtung des Status Quo im Rahmen einer Abstraktion unumgänglich.

Grundsatz:

Wenn sich finanzökonomische Machtachsen verschieben, müssen sich politische Machtachsen verschieben. Diese These lässt sich zu 100% aus der aufgezeichneten Historie nachweisen.

Die hegemonialen Strukturen, die durch diese finanzökonomische Veränderung in ihrem Machtstatus herausgefordert werden, wehren sich mit ihren Mitteln. Dazu gehört grundsätzlich die Nutzung der obwaltenden Strukturen , die Ausdruck der Hegemonialmacht sind. Die Lehrstunde des letzten Jahrhunderts lautet, dass Weltkriege zur ultimativen Klärung der politischen Machtfrage bezüglich der nicht zu prognostizierenden Schäden ausfallen. Das heißt jedoch nicht, dass damit ein „Fair Play“ verankert ist. Die Auseinandersetzung verlagert sich in machtsensitive Felder.

Machtsensistive Felder:

Geld ist das Transaktionsmittel der Macht. Ergo wird die Auseinandersetzung an Finanzmärkte und in Finanzstrukturen verlagert, wo die Dominanz eindeutig ist. In der Eurozone haben wir damit in der Phase 2009 – 2012 einschlägige Erfahrungen gemacht.

Es geht auch um das sensitive Feld des „Wissens“. Wissen ist Macht. Die uns seit Herrn Snowdens offenbarten Fakten sind hinlänglich bekannt. Dass es dabei nicht nur um Kampf gegen den Terror geht, sollte nicht mehr diskussionswürdig sein. Laut BDI liegt der ökonomische Schaden für Deutschland im Jahr bei 50 Mrd. Euro.

Das dritte Feld, in das sich die Auseinandersetzung verlagert, liegt in der Geopolitik. Dabei geht es um die Kontrolle von Rohstoffen und militärisch bedeutsamen Regionen. Hier gibt es in den letzten 13 Jahren eine Phalanx von Entwicklungen, die an Eindeutigkeiten und auch ungesühnten Völkerrechtsverletzungen eine deutliche Sprache spricht.

Status:

Die Veränderung der finanziellen und ökonomischen Grundlagen während der letzten 20 Jahre sind ausgeprägt. Sie gehen zu Lasten des „Westens“ und zu Gunsten der Schwellenländer. Diese Entwicklungen sind messabr. So wachsen die aufstrebenden Länder mit circa 5% und die Industrienationen mit lediglich 2%. Die Devisenreserven Chinas, Russlands und Brasiliens sind dramatisch höher als die Reserven der USA oder der Eurozone. Mehr noch stellen diese Länder circa 52% der Weltwirtschaftsleistung und 5 Mrd von 7 Mrd. der Weltbevölkerung.

Es geht aktuell um einen Wirtschafts- und Finanzkrieg, der hier vom Zaun gebrochen wird. Dazu aus dem seriösen US-Internet-Portal „Politico“ ein Artikel vom 09 April 2009 mit dem Titel „Pentagon prepares for economic warfare

Zwischen dem Westen und Russland herrscht nach Angaben von US-Präsident Barack Obama trotz verschärfter Sanktionen im Zuge des Ukraine-Konflikts kein neuer Kalter Krieg. Dies sei nicht der Fall, sagte Obama am Dienstag in Washington. Es handle sich um eine „sehr spezielle Angelegenheit im Zusammenhang mit Russlands Weigerung anzuerkennen, dass die Ukraine ihren eigenen Pfad zeichnen kann“.

Wir fragen Herrn Obama, ob nicht US-Interessen durch verdeckte Finanzierung einer verdeckten Opposition unter Zuhilfenahme höchst zweifelhafter Kräfte (Swoboda) und einer bewußten Einsetzung von US-Interessenvertretern (Aussage Frau Nuland) bei abfälligen Bemerkungen gegenüber der EU (Äußerung Frau Nuland) den Pfad gezeichnet haben?

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Wirtschaftssanktionen als unumgänglich. Die EU habe immer wieder betont, „dass die völkerrechtswidrige Annexion der Krim (laut diversen Staatsrechtlern eine „Sezession“) und die fortdauernde Destabilisierung der Ostukraine nicht hinnehmbar sind“, erklärte Merkel.

Hat der Westen nicht die gesamte Ukraine durch das Agieren gegen eine demokratisch gewählte Regierung, so schlecht sie auch immer gewesen sein mochte, im Rahmen eines Maidan-Staatsstreichs, destabilisiert? Was war Aktion, was war Reaktion? Hat der Westen berücksichtigt, dass Milionen Menschen im Osten und Süden der Ukraine nicht notwendig „Maidaner“ waren. Warum sind mehr als 130.000 Menschen aus der Ostukraine in russischen Auffanglagern und 95.000 Menschen in andere Gebiete der Ukraine geflüchtet (Quelle UNHCR)?

Unverändert kommen vom Westen Anschuldigungen, die dann nicht mit Beweisen unterlegt werden. Weder ist klar, wer auf dem Maidan geschossen hat (Ausgangspunkt), noch ist klar, was in Odessa (Massaker) passierte und auf die US-Satellitenfotos zum Absturz warten wir immer noch. Sind es nicht die Kräfte in Kiew, die jetzt verhindern, dass neutrale Kräfte den Absturzort untersuchen? Warum gibt die Regierung in Kiew nicht den Funkverkehr der Maschine mit dem Tower frei? Gibt es nicht zu viele offene Fragen (auch hier kein Präjudiz) und zu wenige belastbare Fakten, um in den Modus Wirtschafts- und Finanzkrieg gegen Russland einzutreten?

Mehr noch verweigert sich Russland bisher einer angemessenen Antwort auf die westliche Sanktionspolitik. Die Abhängigkeiten der EU von Energielieferungen Russlands sind ausgeprägt. Weiß die EU, mit welchem Einsatz sie utrimativ agiert? Das gilt vor allen Dingen bezüglich der immer noch kritischen Situation; in der sich die Eurozone befindet.

Wurde in Brüssel, Paris, Strassburg, Wien oder Berlin die Frage nach dem „Wem nützt es?“ gestellt? Unter Umständen könnte es hilfreich sein, die eigene Rolle, die die EU hier spielt, bezüglich ethischer und moralischer Aspekte zu überprüfen. Die Parallelen in der Ukraine zu den Situationen in Nordafrika und dem Nahen Osten sind ausgeprägt und „können“ als Indiz einer geopolitischen Qualität der aktuellen Politik interpretiert werden. Wäre das die Agenda der EU?

Bisherige Bilanz: Weit über 1000 Tote in der Ukraine, mehr als 220.000 Flüchtlinge aus der Ostukraine, 298 Opfer des Flugzeugabsturzes, massive Zerstörungen an Gebäuden und Infrastruktur in der Ostukraine, Wirtschafts- und Finanzkrieg mit Russland.

Deutschland spielt dabei mit dem höchsten Einsatz

Das Markenzeichen Deutschlands, geprägt von Zuverlässigkeit, Qualität und schnellem Service, verliert hinsichtlich der drohenden Wirtschaftssanktionen seinen Glanz. Der Blick Moskaus geht gen Osten. Südkorea, Japan und allen voran China erfreuen sich eines verstärkten Interesses bei russischen Auftraggebern. Die Werbung in diesen Ländern stellt explizit auf sanktionsfreie Lieferungen ab. Laut Bernd Hones, Vertreter der Gesellschaft zur Außenwirtschaftsförderung Germany Trade & Invest in Moskau nimmt diese Werbung schon absurde Formen an.

Laut Volker Treier, Außenhandelschef des DIHK, berichten deutsche Unternehmen, dass russische Geschäftspartner die deutschen Unternehmen nicht mehr als zuverlässige Geschäftspartner ansehen. Bereits die Diskussion über Sanktionen führe dazu, dass sich langjährige Geschäftspartner abwendeten.

Fazit:

Sollte dieser Weg der Eskalation des Westens weiter in der zuletzt erkennbaren Form verfolgt werden (Androhung steht im Raum) werden die ökonomischen Konsequenzen und daraus resultierenden Marktentwicklungen dynamisch höher ausfallen, als im aktuellen Umfeld derzeit diskontiert.

© Folker Hellmeyer – Chefanalyst der Bremer Landesbank



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