Niemand hat die Absicht….

7. März 2013 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer

von Volker Schnabel

„Es gibt keinen Währungskrieg!“ Auch wenn der OECD-Generalsekretär Gurría dieses der Welt als ein Ergebnis des im Februar in Moskau veranstalteten G20-Gipfeltreffens versicherte, ist es doch bemerkenswert, dass sich die Staatengemeinschaft mit den (gewollten oder ungewollten) Nebenwirkungen des unbegrenzten Gelddruckens inzwischen auch offiziell auseinandersetzen muss…

Selbst aber wenn die G20-Protagonisten nun erklärterweise ihre „Wechselkurse nicht zu Wettbewerbszwecken vorherbestimmen“ wollen, wird es der internationalen Staatengemeinschaft aufgrund nationaler Zwänge nur schwer gelingen aus der Logik der Abwertungswettläufe auszusteigen. Da sich damit im globalen Geldsystem, wie auch von Mexikos Zentralbankchef Carstens befürchtet, dann der „perfekte Sturm“ zusammen braut, wird es zunehmend wahrscheinlicher, dass es, ausgehend von den aufstrebenden Schwellenländern, die, so der Deutsche-Bank-Ex-Chefökonom Mayer „ihren Wohlstand nicht länger vom westlichen Schuldgeldsystem abhängig machen wollen“, zu einer Neuordnung des Weltwährungssystems kommen wird.

Auch wenn der Vorsitzende des Brüsseler Zentralkomitees Barroso die Eurokrise bereits für beendet erklärt hatte, muss man davon ausgehen, dass die Krise in Wirklichkeit gerade erst zu eskalieren droht. Dabei richtet sich der Blick weniger auf Griechenland, das schon wieder den nächsten Schuldenschnitt fordert und auch nicht auf den gerade für systemrelevant (!) erklärten Zwerg-Staat Zypern, der für seine maroden Banken einen Betrag von „nur“ 17 Mrd. Euro, also 100% der Jahreswirtschaftsleistung, verlangt, sondern auf die desolate Lage in Spanien, Italien und Frankreich.

In Spanien erreichte die den sozialen Frieden immer stärker gefährdende Arbeitslosigkeit inzwischen ein Rekordniveau von unfassbaren 26,2% (Jugendarbeitslosigkeit 55,5%), während das Land im „Jahr des Sparens“ 2012 gleichzeitig ein neues Rekorddefizit von 146 Mrd. Euro (!) zu verzeichnen hatte.

Der „falsche“ Wahlausgang in Italien, wo die Euro-Politiker Monti und Bersani sich nicht durchsetzen konnten, und der Politclown Berlusconi und der einstige politische Kabarettist Grillo triumphierten, dürfte die Euro-Politiker jäh aus ihren „Die Krise ist beendet“-Träumen gerissen haben. Sowohl Grillo als auch Berlusconi fordern eine Neuverhandlung der untragbaren italienischen Schuldenlast und drohten sogar schon mit der Wiedereinführung der Lira!

Dem nicht genug, lassen aber vor allem auch die immensen wirtschaftlichen Probleme Frankreichs mehr als nur Zweifel am Erfolg der bisherigen Euro-Rettungspolitik aufkommen. „Die sind gerade dabei, grandios abzustürzen“, befand jüngst Rainer Brüderle, und auch die Deutsche Bank befürchtet beim wichtigsten Handelspartner Deutschlands ein „Grand désastre“, während der französische Arbeitsminister Sapin seine sozialistische Grande Nation sogar bereits als „vollkommen pleite“ bezeichnete!

Insgesamt 4,97 Millionen Arbeitslose und Unterbeschäftigte sowie 26,9% Jugendarbeitslosigkeit dokumentieren die stetig sinkende Wettbewerbsfähigkeit des Landes eindrucksvoll, während sich die ausgabenfokussierte französische Politik (Sozialausgaben: 24% vom BIP, 56% Staatsquote!) angesichts einer stets „auf Krawall gebürsteten“ Bevölkerung scheut, endlich die längst überfälligen Reformprozesse in Gang zu setzen.

Spätestens aber, wenn auch noch die Immobilienpreisblase in Frankreich platzt, werden die mit 7,9 Billionen Euro verschuldeten französischen Banken (398% vom 2012er BIP) das Eurosystem vor Probleme stellen, die nicht einmal die vom EU-Schattenkanzler Draghi gesteuerte EZB per Druckerpresse lösen könnte – jedenfalls nicht, ohne einen totalen Vertrauensverlust in die Esperanto-Währung zu riskieren! EU-Parlamentspräsident Schulz ahnt also wahrscheinlich nicht zu Unrecht: „Ich glaube, dass die EU tödlich bedroht ist.”(Seite 2)

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