Neues vom Schweizer Bankgeheimnis (Manfred Gburek)

13. Juni 2009 | Kategorie: Kommentare

Wird das Schweizer Bank(kunden)geheimnis ausgehöhlt? Man könnte aus zwei Gründen darauf kommen: 1. Generell unter dem Vorbehalt, dass bestimmte Bedingungen erfüllt sind, worauf ich weiter unten eingehen werde. 2. Speziell in Bezug auf den seit Jahrzehnten anhaltenden Wirtschaftskrieg USA/Schweiz. Weder 1. noch 2. hat allerdings direkt mit dem seit März eskalierenden verbalen Scharmützel deutsche Kavallerie gegen Schweizer Indianer zu tun…

Im Fall USA/Schweiz geht es um das Verhältnis der US-Behörden zur Schweizer Großbank UBS. In deren 443-seitigem Geschäftsbericht wird der Wirtschaftskrieg, soweit er das Bankgeheimnis betrifft, nur kurz erwähnt. Hier handelt es sich um Fälle, „bei denen aus Beweisen, die UBS vorliegen, hervorging, dass Kunden Betrugsdelikte und dergleichen im Sinne des geltenden Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den USA begangen haben“. (O-Ton UBS)

Die vom deutschen Finanzminister Peer Steinbrück durch unpassende Vergleiche ausgelösten Indianer-Kavallerie-Scharmützel veranlassten Pierre Mirabaud, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, am 9. Juni auch zu einem Abstecher in den Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten. Dort ließ er Spitzen wie die folgende gegen Steinbrück los: „Die direkte Demokratie in der Schweiz mag vielleicht etwas langsamer sein, als es gewissen hanseatischen Schnellschwätzern lieb ist. Aber sie führt zum Ziel, ist verlässlich und garantiert auch die konsequente Umsetzung.“

Mirabaud verwahrte sich unter anderem gegen den Vorstoß der G 20-Länder, die ohne Anhörung die Schweiz auf eine graue Liste gesetzt hatten. Die G 20-Absicht war klar: Druck ausüben, bevor jegliche Verhandlungen überhaupt beginnen. Diese werden sich um knifflige Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ranken, wobei das Verhältnis der Schweiz zu den USA im Vordergrund stehen wird. Das Verhältnis zu Deutschland rangiert aus Schweizer Sicht nicht nur wegen der gegenseitigen Ressentiments weit dahinter, sondern auch aus einem klaren Kalkül heraus: Deutschland verfügt gegenüber der Schweiz über weniger Druckmittel als die USA. Zum Beispiel könnte deren Präsident Barack Obama US-Konzerne zwingen, ihre Europa-Zentralen aus der steuergünstigen Schweiz abzuziehen. Das würde dann dem eingangs erwähnten UBS-Deal in puncto Machtausübung die Krone aufsetzen.

Die Schweiz lässt die bis dato übliche Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug fallen. Auslöser war die vom Schweizer Bundesrat am 13. März dieses Jahres angekündigte Aufgabe des Vorbehalts zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Doppelbesteuerung. Das bedeutet: Die Schweiz verpflichtet sich, unter den in diesem Abkommen genannten Bedingungen den Steuerbehörden anderer Länder Amtshilfe für alle Steuerdelikte zu gewähren. Bleibt also das Bankgeheimnis auf der Strecke? Im Kern nicht, wenn man davon ausgehen kann, dass die Schweiz es nach den Worten von Mirabaud wie folgt schützen will:

„So muss die Amtshilfe auf den Einzelfall begrenzt bleiben und nur auf Anfrage bei Vorliegen eines konkreten Anfangsverdachts erfolgen dürfen. Dies bedeutet auch, dass die so genannte fishing expeditions explizit untersagt sind und das Schweizer Bankkundengeheimnis gewahrt bleibt. Wir wehren uns gegen den gläsernen Kunden. Schließlich müssen für bestehende Bankverbindungen faire Übergangslösungen ausgehandelt werden. Eine rückwirkende Wirkung der neuen DBA ist auszuschließen.“

Wer bisher verfolgt hat, wie zäh sich DBA-Verhandlungen über viele Jahre erstrecken, kann ermessen, dass die Schweiz in absehbarer Zeit wohl nur aufgrund von Druck und Erpressung Zugeständnisse machen wird. Im Übrigen muss schließlich das Schweizer Parlament noch sein Placet geben. Dass Druck von außen auf das Land zukommen wird, ist indes nicht zu bezweifeln. Denn es geht hier ja nicht allein um die Schweiz als Niedrigsteuerland für Konzerne oder als Oase für Steuerflüchtlinge, sondern auch als internationales Finanzzentrum. Diesbezüglich trifft das Land mit seinen Hochburgen Zürich und Genf auf harte Konkurrenten wie London und New York, die alles unternehmen werden, um den Ruf der Schweiz zu ramponieren – nicht zu vergessen Steinbrücks Indianer-Attacken, von denen allerdings bis heute nicht verbürgt ist, ob sie dem Finanzzentrum Frankfurt von Nutzen sein sollten.

Zum Schluss noch ein Mal zu Mirabaud, jetzt aber mit Blick auf ein anderes Thema, gegen das die anstehenden DBA-Verhandlungen ein Klacks sind: die kommende Währungsreform. Mir ist bei Gesprächen mit Bankern in den vergangenen Wochen immer wieder aufgefallen, dass sie auf die Notwendigkeit einer solchen Reform hingewiesen haben, sobald das Aufnahmegerät ausgeschaltet war. Mirabaud bekannte sich dagegen offiziell dazu, indem er sagte: „Wir werden dazu kommen.“ Damit meinte er nicht etwa irgendeinen währungstechnischen Kleinkram, sondern „ein neues Bretton Woods, was viel Zeit brauchen wird“. In der Zwischenzeit, so Mirabaud, „wollen die Leute real assets haben“. Also alles, was über die Währungsreform hinaus Bestand hat. Dabei verwies er auf die seit Monaten wieder steigenden Rohstoffpreise, obwohl die internationale Wirtschaftskrise längst noch nicht vorbei ist. Sicher ein Aspekt, unter dem man auch die – nur vorübergehend enttäuschenden – Edelmetallpreise verfolgen sollte.

Manfred Gburek, 12. Juni 2009

Quelle: Homepage Manfred Gburek

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