Neuer Raubzug im Dienste der Gerechtigkeit?

1. Juni 2016 | Kategorie: RottMeyer

von Manfred Gburek

Beim Thema Wirtschaft, geschweige denn beim Thema Geld, hört die Kompetenz der Bundesregierung leider allzu oft auf. Glauben Sie nicht? Dann lassen Sie sich dies durch den Kopf gehen…

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert allen Ernstes, Kapitalerträge sollten – wie andere Einkünfte – nach dem persönlichen Steuersatz der Einkommensteuer unterliegen. Die alternative Abgeltungsteuer, eingeführt auf Initiative von Gabriels Parteigenossen und ehemaligem Finanzminister Peer Steinbrück, sei ein Fehler gewesen.

„Mutti“ Angela Merkel überlässt dieses Feld weitgehend ihrem Wirtschaftsminister, ihrem jetzigen Finanzminister Wolfgang Schäuble noch dazu. Gutmensch Gabriel bedankt sich denn auch bei seiner Kanzlerin für die Freiheit, ideologisch argumentieren zu dürfen, und schiebt die Forderung nach, das Mehr an Kapitalerträgen solle in die Bildung gesteckt werden.

Worum geht es? Die Abgeltungsteuer beträgt 25 Prozent zuzüglich Soli und ggf. Kirchensteuer, der persönliche Einkommensteuersatz liegt je nach Höhe des Einkommens darüber oder darunter. Das scheint einen Hauch von Gerechtigkeit zu vermitteln. Aber der Schein trügt.

Zum einen, weil nach dem möglichen Ende der seit 2009 geltenden Abgeltungsteuer vor allem der Mittelstand, bekanntermaßen ein Garant des deutschen Wohlstands, mit Einführung des persönlichen Steuersatzes auf Kapitalerträge hart bestraft würde. Zum anderen – und das ist der entscheidende Punkt –, weil an der Besteuerung von Kapitalerträgen seit Jahrzehnten herumgefummelt wird, und zwar mit immer drastischeren Eingriffen in das Eigentum von Anlegern aller Art.

Dabei sind so seltsame Entscheidungen herausgekommen wie beispielsweise 2009 die erwähnte Abgeltungsteuer gleichermaßen auf Zinsen, Dividenden und Kursgewinne, während Gewinne aus dem Verkauf von Gold nach einem Jahr Haltedauer steuerfrei bleiben.

Oder die Doppelbesteuerung von Aktien: Erst werden Unternehmen zur Kasse gebeten, danach zusätzlich noch deren Aktionäre. Es gehört nicht viel Phantasie zur Prognose, dass demnächst wohl auch Goldbesitzer zur Kasse gebeten werden: entweder im Rahmen einer für 2017 angedrohten größeren Steuerreform oder bereits 2016 aus Anlass irgendeines dramatischen Ereignisses. Dabei muss es ja nicht gleich so dramatisch zugehen wie 2008, als Merkel und Steinbrück nach Ausbruch der Finanzkrise im Duett behaupteten, das Geld der Sparer sei sicher (was in Wahrheit ein Fake war).

Es ist zweifellos ein Dorn im Auge vieler Politiker, wenn zwar die Kontrolle von Bargeld, beginnend mit dem Einziehen von 500-Euro-Noten, verschärft wird, aber Goldbesitzer – so die ideologische Interpretation – ein Steuersparmodell genießen. Insofern bedarf es wohl nicht gleich einer neuen Finanzkrise, bis der Besitz von Gold wegen angeblicher „Gerechtigkeit“ reglementiert wird. Dafür genügt es bereits, dass ein hoher Ministerialbeamter eines Morgens mit dem linken Bein aufsteht, vor Neid erblasst, wenn er den steigenden Goldpreis beobachtet, und bei seinem Chef vorstellig wird, um die „Ungerechtigkeit“ abschaffen zu lassen. Man erinnere sich nur an das klägliche Ende der einjährigen Spekulationsfrist und damit der Steuerfreiheit von Kursgewinnen nach einem Jahr Haltedauer.

Kapital, egal in welcher Form, hat in Deutschland halt einen schlechten Ruf. Die Ursachen sind mannigfach. Sie beginnen mit dem Manko an Geld-Bildung in Schulen und erstrecken sich von Skandalen bei der Deutschen Bank oder bei VW bis zu fehlgeschlagenen Versuchen der Mainstream-Medien, mit dem Thema Geld umzugehen.

Typische Beispiele für Letzteres: zwei Sendungen am 9. Mai zur besten Abendzeit um 20.15 Uhr, eine als Marken-Check von Dr. Oetker, die andere als Film mit dem irreführenden Titel „Der Bankraub“ (in Wahrheit eine Familientragödie). Im ersten Fall eine Verbrauchersendung mit relativ hoher Quote, im zweiten Fall eine verfehlte Bonsai-Ausgabe von „Wall Street“ und ähnlichen amerikanischen Reißern mit zu Recht enttäuschender Quote.

Zum Glück halten immer mehr Print- und Internet-Medien erfolgreich dagegen: über Geld-Aufklärung statt über Verbraucher-Klimbim oder Druck auf die Tränendrüsen. Insofern sei zum Schluss das soeben erschienene Buch des quirligen Duos Matthias Weik und Marc Friedrich mit dem Titel „Kapitalfehler“ empfohlen (Verlag Eichborn/Bastei Lübbe). Es klärt wirklich auf und endet mit einer Art Manifest für ein neues transparentes und gedecktes Geldsystem, mehr Geld für zweckgebundene Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Dazu dieser Wünsch-dir-was-Schluss: „Wir verlangen eine unabhängige, demokratische Notenbank, welche den Menschen dient, statt sie durch Niedrigzinsen zu enteignen.“
Manfred Gburek – Homepage

 

Ein Kommentar auf "Neuer Raubzug im Dienste der Gerechtigkeit?"

  1. Insasse sagt:

    „Gutmensch Gabriel bedankt sich denn auch bei seiner Kanzlerin für die Freiheit, ideologisch argumentieren zu dürfen, und schiebt die Forderung nach, das Mehr an Kapitalerträgen solle in die Bildung gesteckt werden.“

    Man schaue sich die Lebensläufe eines Großteils der Abgeordneten an? Beispielhaft dafür ist der von Gutmensch Gabriel. Sucht man dort nach Kompetenzen, findet man… genau: nichts. Eine Ausnahme gibt es: Dummschwatzen. Das können die meisten von diesen zwangssubventionierten…. Gabriel und Konsorten sollen zunächst einmal die zahlreich von ihnen an sich selbst zwangsumverteilte Steuerkohle in ihre eigene Bildung investieren. Da gäbe es sehr viel zu tun und vielleicht hilfts ja. Vielleicht…

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