Frage der Woche: Bürgerbeteiligung?

1. August 2011 | Kategorie: Frage der Woche, RottMeyer

Die direkte Demokratie ist ein heißes Eisen. Während ihr in einigen Ländern, beispielsweise in der Schweiz, ein hohes Gewicht zugestanden wird, wehren sich in der BRD viele Abgeordnete gegen mehr Volksbeteiligung im demokratischen Prozess. Ist dies nur ein weiteres Kennzeichen der undemokratischen Alternativlospolitik oder sind es andere Gedanken, die so manchen gewählten Vertreter den Weg in mehr Demokratie scheuen lassen wie den Kater den Weg zum Tierarzt?

Gegen mehr direkte Demokratie wird gerne die „Verkomplizierung des politischen Entscheidungsprozesses“ angeführt. Nun, man mag einwenden, dass es viel komplizierter als im aktuellen Föderalismus-Zentralismus-Chaos ohnehin nicht mehr geht. Vielleicht würde schon einiges an Luft aus dem aufgeblasenen Prozess gelassen, wenn man gleich die Regierungen abschaffen würde und das Parlament entscheiden ließe – eine Ebene weniger, das spart Zeit, Ärger und Kosten. Das Beispiel Belgien zeigt seit mehr als einem Jahr, wie ein Land ohne Regierung sogar besser funktionieren kann als viele Länder mit einem Kabinett.

Im Ernst, eine Delegation von Entscheidungen auf tiefere Ebenen des politischen Schichtkuchens findet ohnehin statt. Mit einer standardisierten Plattform und einem entsprechenden Rechtsrahmen ist eine direkte Entscheidungsfindung vielleicht gar nicht mehr so kompliziert. Schwierig wird es dann natürlich, die Insiderkenntnisse, die bei den Entscheidungsträgern in der aktuellen Konstellation zweifellos vorliegen, gewinnbringend einzusetzen. Manche Frage drängt sich auch dem neutralen Betrachter beim aktuellen Streit um einen Bahnhof in Süddeutschland auf. Warum um alles in der Welt klammern sich Politiker, die sonst gerne innerhalb von Tagen ihre Fahne nach dem Wind richten, an ein scheinbar doch sehr umstrittenes Projekt? Hat der eine oder andere etwa Angst bekommen, mit Betonschuhen an den Füßen im Neckar zu enden, weil es mit den so sicher scheinenden Grundstücksgeschäften nicht klappen könnte?Prima bei Volksentscheiden: Wer nicht im voraus weiß, wie eine Entscheidung ausfällt, der kann sich auch nicht entsprechend positionieren. Wir unterstellen natürlich niemanden, dass er das heute so macht. Gestern Brache, heute Bauland – das Leben ist halt voller Zufälle.

Ein anderes Argument gegen mehr Bürgerbeteiligung berührt das unangenehme Thema Elitengehabe. Eine Umfrage unter schwedischen Autofahrern soll einst ergeben haben, dass sich mehr als 90% für bessere Autofahrer halten als der mittlere schwedische Autofahrer. Bei Wahlen und Politik zählen sich auch südlich von Schweden scheinbar 90% zu einer vermeintlich elitären Schicht. Das ist ein bisschen so, wie bei H&M einkaufen und denken man ziehe sich individuell an. Es gebe so viele Menschen, die zu dumm seien zum Wählen, und zum Treffen der richtigen Entscheidungen sei halt eine gewisse Bildung nötig, sonst gehe das Land den Bach runter.

Nun, der Erfolg der wundervollen elitären Entscheidungsgewalten liegt, um nur einige Punkte zu nennen, in einer ausufernden Staatsverschuldung, der Einführung einer Währung, die eine große Mehrheit nicht wollte (die nicht befragt wurde) und einer Teilnahme an sehr fragwürdigen Militäreinsätzen auf Basis eines arg selektiven Demokratieverständnisses. Im Zusammenhang mit der de facto ungefragt eingeführten gesamtschuldnerischen Haftung ist man da den Bach schon ein gutes Stück heruntergeschwommen.

Nun, die Frage, ob es mit mehr Bürgerbeteiligung besser oder schlechter wäre? Wer weiß. Einige Argumente gegen mehr Bürgerbeteiligung sind offensichtlich unsinnig. Ebenso falsch oder undurchführbar wäre hingegen eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung auf jede Entscheidung.

Daher heute unsere Frage zum Ausmaß der direkten Demokratie!

Wir freuen uns natürlich wieder auf eine lebhafte Diskussion im Kommentarbereich!

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Die bereits abgeschlossenen Umfragen beim Bankhaus Rott & Meyer können Sie im Archiv einsehen.

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14 Kommentare auf "Frage der Woche: Bürgerbeteiligung?"

  1. stonefights sagt:

    Schön, wenn ich auch abstimmen dürfte. Ich weiss nicht, ob es an mir liegt, aber ich sehe keinen Abstimmungsmöglichkeit technischer Natur, wie z.B. einen „Button“ 🙂

  2. JayJay sagt:

    Ein bisschen mehr direkte Einflussnahme auf die Demokratie wäre schon o.k., denke aber das bleibt Wunschdenken. Denn sowas wird die Politikerkaste nicht zulassen, die halten uns doch alle für nicht Entscheidungsfähig.
    Gold & Silber Ahoi

    • e-t sagt:

      Wenn die Polit-Elite das Grundgesetz ernst nehmen und den Artikel 146 umsetzen würde, dann hätten wir eine große Chance auf eine direkte Demokratie + eine vom Volk beschlossene Verfassung.

      Artikel 146

      Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

      Warum kommen die Politiker damit durch Artikel 146 nicht umzusetzen?

      so long,
      e-t

      • Oddo Wolf sagt:

        Art. 146 GG beinhaltet keine Pflicht staatlicher Stellen zur Durchführung.

        Die Verfassungsbeschwerde eines Bürgers, gegen das Unterlassen der Bundesrepublik Deutschland, Vorbereitungen (gesetzgeberische oder administrative Maßnahmen) für den Beschluss einer Verfassung durch das Volk zu treffen, wurde zur Entscheidung nicht angenommen.

        Es ist nicht die Aufgabe der Politik Art. 146 umzusetzen.

        Die Frage sollte eher lauten: Warum nimmt das von der Politik verkaufte Volk sein Recht nicht wahr, Art. 146 umzusetzen?

        Weil es verwirrt ist? Ungebildet? Desorganisiert? Schwach? Weil keiner da ist, der ihm den Weg zeigt? Es bedarf starker, integerer Persönlichkeiten die aufstehen um mit einer einfachen Botschaft, die Bürger dieser Republik auffordern, sich zu erinnern:

        WIR SIND DAS VOLK

        Eine Person die keiner Religion oder politischen Partei verpflichtet ist, sich selbstlos und reinen Herzens für die Freiheit, den Frieden und andere Grundrechte des Menschen einsetzt. Jemand, der jede Art von Gewalt ablehnt und das Vertrauen der Massen gewinnt. Ein politischer Führer der dem Volk Vorbild ist und von diesem geliebt werden kann. Nein, nein, kein neuer Adolf Hitler. Eher einer wie Jesus von Nazareth oder Abraham Lincoln die mit mächtigen Worten und Gleichnissen die Menschen in ihren Bann zogen.

        Kennst Du so jemanden? Dann sags mir, ich würde ihm nachfolgen.

        Liebe Grüße aus Wien

  3. Stuelpner sagt:

    Ich nehm mal „Ja,…“
    Obwohl ich schon der Meinung bin, dass eine „direktere Demokratie“ nur bei eigenständig denken Wählern funktioniert. Wenn sich der demokratische Wähler seine Meinung bzw. Stimme von der BILDerzeitung oder den Zwangsgeldmedien erzeugen läßt, was zum überwiegenden Teil sicher der Fall ist, wie sinnvoll ist dann dieses mehr an Demokratie für das Wählerv.

    @jayjay
    Für Entscheidungsfähig halten die uns schon, deshalb keine direkte Einflußnahme unsererseits erwünscht (obwohl ich da keine Gefahr für die sehe. s. 1.Absatz m. Komm.), die halten uns eher für nicht Entscheidungswürdig, schließlich sind die die „Eliten“ und nicht so „bildungsfern“ wie wir.
    Mal ehrlich könntest Du so frech dreist, überheblich lügen wie z.B. diese langhaarige Bildungspaketschöpferin, ohne rotzuwerden und das als steuergeld finanzierte ->christliche<- Mutter.
    Ich hatte soeben eine Eingabe (bin kein Fisch), mir ist jetzt klar wie die Inquisition entstand.

  4. auroria sagt:

    Wenn die direkte Demokratie (dirD.) mit der heutigen parlamentarischen Demokratie (parlD.) verglichen wird, dann werden meißt die theoretischen Vorteile / Wunschvorstellungen der dirD. mit der Realität der parlD. verglichen.
    Dass dabei die dirD. besser abschneidet ist kein Wunder, aber auf die Theorie kommt es nicht an, denn in der Theorie funktioniert auch unsere parlD. bestens …

    In der Praxis wird bei der dirD. die Macht eher auf die Medien verlagert: diejenigen, welche die Medien besitzen / kontrollieren und diejenigen, die es verstehen und/oder es sich leisten können die Medien bzw. die „öffentliche“ Meinung zu beeinflussen.
    Also auf Friede Springer, Liz Mohn, von Politikern und Kirchen besetzte Rundfunkräte, INSM usw. – keine schönen Aussichten.

    Und wenn man bedenkt, welche Zeitungen und Fernsehsendungen hierzulande am meißten gelesen/gesehen werden, dann gute Nacht.

    In der Schweiz, wo die dirD. hochgehalten wird, kann man sehen, zu welchen Fehlentscheidungen auch eine dirD. fähig ist:
    – Vor gut 10 Jahren hat die Schweiz mit Zustimmung der Mehrheit der
    Bevölkerung die hälfte ihrer Goldreserven verkauft, ca. 1000 Tonnen … zu Preisen von unter 300$ / Unze …
    – Auch dass das Frauen bis 1971 dort kein Wahlrecht hatten, ist nicht gerade ein Aushängeschild.

    Versteht mich nicht falsch, ich will nicht behaupten, dass die dirD. schlechter ist, als unsere derzeitige parlD., aber die Hoffnungen die damit verbunden werden, halte ich stark überzogen und größtenteils für Wunschdenken.

    Ein Versuch ist es allemal wert. Man muss aber bei der Umsetzung ganz genau aufpassen. Die Gegner der dirD. werden alle Mittel ihrer Trickkiste einsetzen um das ganze zu torpedieren. Das kann man in kürze gut bei der Abstimmung über S21 sehen, wenn diese am „Quorum“ scheitert.

    PS: Wo wir gerade bei Demokratie sind:
    – In Weißrussland wird gerade „Organisierte Untätigkeit“ strafbar (Demonstrationen) http://derstandard.at/1311802458419/Organisierte-Untaetigkeit-wird-strafbar
    – In Ungarn wird die Demokratie im Rekordtempo abgeschafft und niemanden interessierts. http://www.sueddeutsche.de/kultur/demontage-der-ungarischen-demokratie-der-brutalpopulist-macht-die-eu-schweigt-1.1126940
    – Und das allerletzte: Die Linkspartei findet: „Die Entscheidung über den Mauerbau war 1961 … ohne vernünftige Alternative.“ (unter siebtens) http://www.originalsozial.de/fileadmin/lv/Dokumente/LPT08_2011/NEU_Thesen_zum_50._Jahrestag_der_Berliner_Mauer_13072011.pdf

  5. Frank2 sagt:

    Ich bin ohne Meinung.
    Jedesmal vor einer BT-Wahl wird das Volk gefragt, welche Stimme wichtiger sei und jedesmal kommt „na die erste!“. Dir-D setzt Bildung im Volke vorraus. Hinzu kommt zB die Demographie, sind die Babyboomer in Rente würden sie andere überstimmen. Obs gut für die Gemeinschaft ist, wen interessierts?
    Das Problem ist, daß in den Parlamenten zuwenig Fachleute sind. Da kann ein Frank Schäffler trommeln wie er will, er kommt nicht durch.
    In einem Unternehmen entscheidet nur einer. Setzte ich das um, würde ich für eine Diktatur sein. Da graust es mir selber.
    Ich sehe nur zwei Möglichkeiten:
    Entweder eine Organisation wie in einem Unternehmen. Ein Entscheider und eine ihn überwachende Instanz.
    Oder einen Nachweis von Kompetenz, bevor man sich zur Wahl stellen kann.
    Nun fragt mich bloß nicht, wie das aussehen sollte. Doch ich sehe derzeit das Ende der Demokratie kommen und was wir brauchen, ist ein Retter. Ich weiß zwar nicht, wie der aussehen soll, aber sicher nicht wie Peer Steinbrück eher wie Peter Löscher.

  6. Fnord23 sagt:

    Ein schwieriges Thema. Ich persönlich bin für mehr Bürgerbeteiligung.

    Ich bin ja ehrenamtlich tätig und sitze in einem Unterausschuss des Stadtrates als „Beratender Bürger“. So heißt das. Also nicht stimmberechtigt. Eine Alibiveranstaltung.

    Jetzt ist es ja so, dass die Verwaltung in aller Regel Beschlussvorlagen erarbeitet, z. B. ob ein Hallenbad geschlossen werden soll. Dort rühren aber im Vorfeld die Parteien schon mit rum, weil viele in der Verwaltung, z. B. Amtsleiter, ein Parteibuch besitzen.

    Ich stellte leider fest, dass die ehrenamtlichen Stadträte ( SR )oft gar nicht wissen, was Sie da gerade beschließen, oder was die Konsequenzen daraus sind. Jetzt kommt eigentlich der beratende Bürger ins Spiel. Wenn ich nun den SR erkläre, was sich die Verwaltung da wieder hat einfallen lassen, dann hören die Meisten einfach nicht zu. Es will auch keiner etwas verstehen.
    Dann wird das beschlossen und wenn es ein großes Geschrei gibt, heißt es: “ Man, da hat uns die Verwaltung aber wieder beschissen.“
    Und die zwei oder drei jungen SR, die noch merken was schief läuft und auch intellektuell dazu in der Lage sind, werden unterdrückt bzw. da wirkt dann der Fraktionszwang.

    Kurz um: Die Entscheidungen werden nicht nach Abwägen aller Vor-und Nachteile getroffen. Es wird nur noch gedealt, getrickst, geschoben, gelogen. Es werden Lügen mit noch größeren Lügen verdeckt und das was wir sehen, kommt dabei raus.

    Die Verwaltung und die Parteien sind sich aber einig:
    Direkte Bürgerbeteiligung ist was ganz Böses. Das zu gibt es doch die Wahlen. Das reicht.
    Die Verwaltung hat da glaube ich fast noch mehr Muffen sausen und lässt sich schon mal nicht so schöne Dinge einfallen, um Bürgerengagement zu stören, zu diskreditieren. Da tauchen U-Boote in Vereinen und Initiativen auf… Man glaubt es nicht.

    Wenn ein System so lange geradlinig und geordnet läuft, dann bilden sich eben diese Abhängigkeiten heraus. Es muss erst wieder richtig rappeln in der Kiste.

    Wir brauchen auf alle Fälle mehr direkten Bürgereinfluss. Es müssen aber auch die Richtigen sein.
    Einfach Leute mit gesundem Menschenverstand, mit ein paar Prinzipien und alten Werten. Das reicht schon.

    Mit diesem Parteiensystem ist kein Staat mehr zu machen.

    VG aus Sachsen

    PS: Ich wurde gestern am Telefon von Dimap Infratest ca. 20 min interviewt. Es ging um Gesellschaft, Politik und die sozialen Umstände im Land. So zwischen drin wurde ich gefragt, ob der Herr Steinbrück ein besserer Kanzler als uns Angie wäre. Nachtigall ich hör die trapsen.

  7. holger sagt:

    Irgendwie kann ich das auch nicht so richtig beantworten. Einerseits bin ich für mehr Bürgerbeteiligung, und auf der anderen Seite, wenn ich mich mal in U/S-Bahnen so umschaue, lieber doch nicht. Und dann gibts ja noch einen Spiegel im Bad. Und dann denke ich mir… oh ne.

    Für mich wäre es denkbar, dass das Parlament zB vom deutschen Städtetag überwacht wird. Das da eine Art Veto-Recht besteht, ohne Fraktionszwang. Dafür könnte man den Bundesrat bzw. Länderparlamente abschaffen. Die Idee würde eben dazu führen, dass die vor Ort sitzenden Bürgermeister direkt in die Mangel genommen werden können und darüber Rechenschaft ablegen müssen, warum es so und nicht anders gelaufen ist. Dh, dass mehr direkte Demokratie vor Ort entstehen muss oder sollte, mit der Möglichkeit des direkten Diskurs. Durch regionale „Volksbefragung“. Aber da, wenn man ein wenig politisch sich einbringen möchte, erlebt man auch öfters die banalsten Dinge. Ich halte Volksbefragungen auf Bundesebene dann für notwendig, wenn es a) um die Frage eines Krieges geht b) wenn es sich um die Währung handelt c) wenn es um unsere nicht vorhandene Verfassung geht. Steht ja oben schon. In allen anderen Fällen, sollen die Politiker endlich mal das machen, was ihr Auftrag ist. „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Dafür sitzen die da. Vielleicht ist dieser Auftrag vor lauter Lobbyismus nicht bewusst genug in den Synapsen vorhanden, wenn überhaupt. Das wäre schon mal ein entsprechender Anfang aber vermutlich die höchste aller Hürden. Ich habe den letzten Punkt angeklickt. Was wollen wir mit mehr Demokratie, wenn unsere Volksvertreter es noch nicht mal schaffen (in drei Jahren) das Wahlrecht GG konform zu gestalten? Wir haben jetzt im September (NDS) Kommunalwahlen. Die Wahlbeteiligung wird wohl gigantische 52% erreichen und komischer Weise geh ich dort immer hin und mach mein Kreuzchen bei der FWG (Freie-Wähler-Gemeinschaft) die auch die Bürgermeisterin stellt. Und mit der man noch eine ernsthafte „Streitkultur“ pflegen kann, weil sie ihren Job ernst nimmt, mit den Leuten spricht und deren Sorgen und Nöte tatsächlich gegenüber der Samtgemeinde und dem obersten Verwaltungschef vertritt.

    Und zum Schluß nur ein kleines praktisches Beispiel von „direkter Demokratie“: Unser Dörfchen 2.000 Seelen groß, vom Öl abhängig (kein Gas) sollte vor 4 oder 5 Jahren darüber entscheiden ob es ein sogenanntes „Bio-Energie-Dorf“ werden soll. „Autarke“ Energieversorgung (Kostengünstig). Damit wir das geschafft hätten (Fördermittel), hätten 70% der „Einwohner“ mit Ja stimmen müssen. 40% sinds geworden. Und somit hat sich das Volk entschieden, doch lieber teures Öl tanken zu müssen und das Nachbardorf hat den Zuschlag erhalten. Hier wurde eine „vernünftige“ Sache, mE versemmelt. Durch die „direkte“ Demokratie.

    Pluss Gruß in die Runde

    • Fnord23 sagt:

      Hallo Holger,
      das was du da mit der Energie-Geschichte beschreibst ist ja ein grundlegendes Problem. Und zwar ein Bildungsproblem. Auf Grund der vorhandenen oder auch fehlenden Allgemeinbildung der Massen bekommst du eben solche Entscheidungen.
      Ich hatte das dieses Jahr in der Schule in Bezug auf die Essensversorgung der Kinder. Ein paar Eltern waren der Meinung, dass in der Schule selbst gekocht werden sollte. Was ich für vernünftiger halte als Kübelessen vom Großcaterer. Das interessiert aber die wenigsten Eltern. Hauptsache billig. Lebensmittel müssen billig sein. Sonst reicht es nicht mehr für die Leasingrate des A 6.

      Die Mehrheit hat also entschieden, dass es so bleibt. So muß nun mein Kinder dieses Futter zum Mittag essen. Von Nahrung kann man da oft nicht reden. Das ist dann auch Demokratie. Die Mehrheit hat entschieden. Punkt.

      Positiver Ausweg wäre über eine Diktatur, in der das komplette Bildungs- systems umgebaut wird. Dann kannste in 20 Jahren die nächste Generation allgemeingebildet in die Freiheit entlassen und wieder einen auf echte Demokratie machen. Mit Kontrollstrukturen auf kleiner Ebene, die im großen ja nicht funktionieren. Nur mal so gesponnen.

      Das Blöde ist ja auch, dass viele Dinge so kompliziert sind, dass man diese der großen Masse nicht zur Entscheidung vorlegen kann.

      Glaubst du wirklich, dass man die Änderung des Wahlrechts einfach verpennt hat? Ich nicht. Die möglichen Gründe kannst du nur Wenigen erklären.

      Oder das der EURO geopolitisch und wirtschaftsstrategisch für D gut ist. Für die Preise im Inland und die Vermögen der Bürger natürlich nicht. Aber hier geht eswahrscheinlich um Höheres. Das kannste ehrlich nicht der Masse überlassen.

      So Dinge wie euer Energie-Dorf kann man aber schon vor Ort entscheiden. Der Problem war, dass die Befürworter es halt nicht geschafft haben, die Mehrheit zu überzeugen. Wie wir auch nicht mit dem Essen für die Kinder erfolgreich waren.

      Also einfach etwas warten und das dann noch mal versuchen. Ich wohne in einem Dorf. Die Leute sind hier nicht gleich so für Neues. Das dauert immer eh das durch ist.

      VG aus Sachsen

      • holger sagt:

        Hi Fnord23

        —>>>So Dinge wie euer Energie-Dorf kann man aber schon vor Ort entscheiden. Der Problem war, dass die Befürworter es halt nicht geschafft haben, die Mehrheit zu überzeugen. Wie wir auch nicht mit dem Essen für die Kinder erfolgreich waren.“

        Das mit dem überzeugen, ha… eigentlich waren sich vorher alle einig. OK könnten wir machen. Und dann kommt bei uns hier ein Prinzip, welches über 800 Jahre besteht. Das Dorf ist in Ober und Nieder geteilt. Sagt Ober „Ja“ sagt Nieder automatisch „Nein“ und umgedreht. Da kann man nix machen. Es ist manchmal zum Irre werden. Und das sind nicht die jungen Leute. (gut… wir sind eh am aussterben [das Dorf] viele ziehen weg.) Das sind die Alten, wo einer dem anderen nichts gönnt oder auf den Pelz schauen kann.

        Zur Schule kann ich dir nur sagen, ich habe es aufgegeben, da überhaupt meinen Fuß noch rein zu setzen. Zwei Jahre noch… dann ist mein Kleinster auch da raus. Dann mache ich ganz viele Kreuze. Eines habe ich jedenfalls gelernt: Wenn man sich in diesem Land ein wenig einsetzen möchte. Dann gibts nur Haue. Von dieser Art Demokratie halte ich nix.

        VG aus Niedersachsen 😀

  8. Avantgarde sagt:

    Ich persönlich würde mir durchaus eine direkte Demokratie wie in der Schweiz wünschen.
    Klar kann man es nicht jedem Recht machen – aber man könnte doch einiges an Unmut wie jetzt bei Stuttgart21 verhindern.

    Aber das ist für uns in der EU doch gaaaaaanz weit weg.

    Wir müssen doch schon froh sein wenn das europäische Parlament ein paar Enstscheidungs-Brosamen hingeworfen bekommt.

    EU-Recht bricht bereits Landesrecht und alle huldigen den neuen Richtlinien aus Brüssel.
    🙁

    Die entscheidenden Kommissare dürfen wir ja nicht wählen – was wohl auch so beabsichtigt ist.
    🙁

  9. rolandus sagt:

    Diese Frage ist kaum zu beantworten, in HH kann man gut studieren welchen Wert „mehr Demokratie“ hat, da werden Krankenhäuser „ge-raubt“ privatisiert auch gegen die Mehrheit im Volksentscheid und anderseits ist die große Frage, ob 3 Mio Bildzeitungsleser überhaupt zur eigenen Meinung fähig sind und statt denken nicht eher bedacht werden.

    Das beste zu dem Thema kommt von Andreas Popp nur für die Ausnahmen die den Vortrag noch nicht kannten….

    http://www.youtube.com/watch?v=FyWX5Zfog9A

    Schön Gruß an alle
    rolandus

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