Netzwerk “durchwinkungs“gesetz: Fake & Hate nur noch von oben

6. Juli 2017 | Kategorie: RottMeyer

vom Smart Investor

Am vergangenen Donnerstag war es so weit. Das von Bundesjustizminister Maas auf den Weg gebrachte Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde im Windschatten der „Ehe für alle“ auf der letzten Bundestagssitzung vor der Sommerpause bei marginaler Anwesenheitsquote durchgewinkt…

Es ist leider üblich geworden, dass die Politik relevante Dinge auf leisen Sohlen an einer breiteren Öffentlichkeit vorbeibugsiert. Eigentlich wären genau solche Momente die Sternstunden einer freien Presse, die genau das an die Öffentlichkeit zerrt, was die Mächtigen gerne unter dem Teppich gehalten hätten. Eigentlich..

Denn tatsächlich machen die meinungsbildenden Großmedien keine Anstalten, sich bei solchen Themen ernsthaft zu engagieren. Nun kann man sich fragen, ob das Kleinreden oder gar Totschweigen von Fakten bereits als „Fake News“ zu bewerten ist. Ginge es nach der Eidesformel in Strafprozessen, dann wäre dem so. Denn zumindest dort soll „… nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen …“ werden.

Selbstschutz statt Objektivität

Aber um objektive Regeln für alle („Gleichheit vor dem Gesetz“) geht es hier allenfalls formal. Die Presse-„Goliaths“ und Medien-Dinosaurier hatte der Gesetzgeber ganz offensichtlich nicht im Hinterkopf, als er sich dem Kampf gegen Lug und Trug im Informationszeitalter verschrieb. Er zielt mit Kanonen auf die Internet-„Davids“ mit ihren Steinschleudern. Denn die Medienkonzerne sind mit der Politik so eng verbunden, dass die für eine neutrale Berichterstattung notwendige kritische Distanz ganz grundsätzlich nicht gegeben scheint.

Beim staatlichen Zwangsgebührenfunk ist die Nähe zu den politischen Parteien sogar institutionalisiert. Aber im Internet durfte praktisch jeder und ohne Vorfilter buchstäblich die ganze Welt an seiner Sicht der Dinge teilhaben lassen. Die Dynamik dieses Phänomens war durch jene, die bislang den Anspruch auf die letztinstanzliche Erklärung der Welt erhoben, ohne staatliche Unterstützung nicht mehr in den Griff zu bekommen – zumal mit der beschädigten Glaubwürdigkeit der „Demokratieabgabe“- und „Qualitäts“-Medien auch Leser, Zuschauer und Zuhörer in Scharen überliefen. So wie Schuldenstaat und Bankwesen sind auch Politik und Massenmedien zwei, die sich gegenseitig brauchen.


Eigentliche Gefahr

Damit soll nicht gesagt werden, dass es im Internet nicht massenweise „Spinner“ gibt, deren „Erklärungen“ und „Weltsicht“ vor allem deren Ego nutzen. Wir trauen den Selbstreinigungskräften des Marktes für Informationen aber durchaus zu, mit solchen Ergüssen fertig zu werden – vielleicht nicht immer sofort, aber auf Sicht ganz sicher. Bei den Nachlässigkeiten und Falschmeldungen des Mainstreams – die freundliche „Zeitungsente“ ist schließlich keine Erfindung des Jahres 2017 – schafft das die Netz-Community doch inzwischen schon spielend.

Das Gefährliche scheinen aber ohnehin nicht falsche Theorien und Fakten zu sein, die sich ja durch richtige Theorien und echte Fakten leicht widerlegen ließen. Gefährlich waren für die Mächtigen stets die zutreffenden Theorien und Fakten, auf die sie keine Antwort hatten. Da war dann die Zensur oft das wohlfeile Mittel der Wahl – und sie ist es offenbar wieder. Der Dynamik des Internets hatten nämlich weder die schwerfälligen Großmedien noch eine Politik, die sich – trotz aller Differenzen im Detail – im Grundsatz auf eine wohlwollende Begleitung des eigenen Tuns durch eben diese Medien verlassen konnte, etwas entgegenzusetzen außer der Arroganz der Macht.

Ob die Goliaths und Dinosaurier gegen die Internet-Revolution diesmal das bessere Ende für sich haben? Wir werden sehen.

Wahlversprechen für alle!

Warum das national und sogar international stark kritisierte Gesetz noch vor der Sommerpause durch das Gesetzgebungsverfahren gedrückt wurde, dürfte mit der Bundestagswahl im Herbst zu tun haben. Man will sich – auch hier sind sich alle an den staatlichen Futtertrögen im Grundsatz wieder einig – den schönen Wahlkampf nicht von „Fake News“ stören lassen. Das aber ist im Prinzip ein schlechter Witz, denn die meisten Wähler haben ein ziemlich gutes Gefühl dafür, dass sie von ihren Volksvertretern zu keiner Zeit routinierter hinter die Fichte geführt werden, als in den Wochen vor einem bedeutsamen Urnengang.

Zu den Märkten – Vorteil für die Bären

Der DAX verläuft weiter auf hohem Niveau. Mit dem Bruch der unteren Begrenzung des Aufwärtskeils (Abb., rote Linie, vgl. SIW 24/2017) ist den Bären ein Punktsieg gelungen.

Das Chartbild ist nun angeschlagen, der ganz große Einbruch blieb trotz negativem Grundton allerdings noch aus. Die nächste wichtige Entscheidungsmarke ist das Allzeithoch vom 10. April 2015 mit 10.390,75 Punkten (vgl. Abb., grüne Linie). Es wurde am vergangenen Freitag von oben nach unten durchschlagen (vgl. Abb., rote Markierung) – ein erneuter Punktsieg für die Bären.

In der laufenden Woche kletterte der Index zwar wieder über diese Marke, womit der Ausbruch streng genommen als Fehlsignal charakterisiert werden könnte. Allerdings war diese Gegenbewegung alles andere als überzeugend. Es fehlte ihr sowohl an überzeugenden Umsätzen als auch an ernsthafter Dynamik. Das Ganze wirkt kraftlos. Es ist also gut möglich, dass sich die Situation bald nach unten auflösen wird. Dann wäre die nächste Entscheidungsmarke die untere Begrenzung des seit Juni 2016 gültigen Aufwärtskanals (vgl. Abb., untere blaue Linie), die aktuell bei ca. 12.000 Punkten verläuft. Allzu bedeutsam ist dieser Kanal allerdings nicht, da er nur durch wenige Auflagepunkte definiert wird.

Fazit

Das Bild für deutsche Standardaktien hat sich weiter eingetrübt. Wenn sich der Markt aus dieser prekären Situation nicht bald mit einem Befreiungsschlag rettet – wonach es nicht aussieht –, werden wir noch tiefere Kurse sehen. Wir halten unser Pulver weiter trocken.

© Ralph Malisch, Christoph Karl – Homepage vom Smart Investor

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