Mysterium „Verschwörung“: Der Lastenausgleich

26. Dezember 2014 | Kategorie: RottMeyer

Gastkommentar eines Lesers

Zu aller Anfang. Es geht hier weder um die Existenz eines geheim bleibenden Kerns noch um eine konspirative Theorie. Doch Fragen können glücklicherweise bereits gestellt werden, ohne Antworten zu kennen. Der Mut zum Denken ist die Frucht des Unwissenden…

Sie machen sich Gedanken, ob eine Blase „blähen“ oder ein Tier „crashen“ kann? Dann stehen sie noch am Anfang ihrer Fragen. Das Ende wird sie vielleicht zu ihrer „eheähnlichen“ Verbindung führen. Nein, hier ist nicht Mann oder Frau gemeint, auch wenn es bei den meisten Trennungen für einen Beteiligten auch zur „fifty/fifty“ – Abgabe von Vermögen führen würde. Sie sind nicht verheiratet? Glauben sie!

Die „Glaubensbibel“ der industriellen Neuzeit lässt mittels “Gesetz über den Lastenausgleich“ (LAG) eine beispielhafte These von Unbedarftheit mit der Wahrhaftigkeit zu. (Q1) Aufmerksame Leser mögen in der angegebenen Quelle derzeit eine Lücke erkennen, die sich mit einer Frage schließen ließe:

Welcher Eindruck zur Anwendbarkeit und Gültigkeit des „LAG“ wird auf wikipedia (nicht) vermittelt?

Keine Idee? Vielleicht erreicht ihr ganz persönliches „lag“ (engl. „Verzögerung“) sein Ziel, wenn sie ein Augenmerk auf die entsprechende Veröffentlichung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) richten.

Hier heißt es auszugsweise im „§ 1 Ziel des Lastenausgleichs“ „…sowie die Milderung von Härten, die infolge der Neuordnung des Geldwesens…“ (Q2)

Nun, ein vermeintlich interessanter Teil dieses Gesetzes könnte der „Zweiter Teil Ausgleichsabgaben“ sein, sofern sie zur Zeit der Anwendung eines solchen LAG in der komfortablen Ausgangslage von „Vermögen(d)“ verweilen. Doch lassen sich derzeit gültige Inhalte entsprechender Paragraphen nicht so schnell finden. Auf der üblichen Suche mittels Maschinen im internen Netz erscheinen lediglich Text-Aussagen wie

§§ 16 bis 227 —-“ (Q3) oder vielleicht verständlicher „(hier nicht wiedergegeben)“ (Q4)

So könnte erneut eine Frage diese Lücke auffüllen:

Cui bono?

Keine Antwort? Evtl. sollten sie mal versuchen, eine stark befahrene Straße zu vermeiden ohne ihr Ziel zu kennen. Zugegeben, die entsprechende Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung lässt hierzu „nahezu“ keinerlei Fragen offen:

„…Der Link Gesetze im Internet führt Sie auf die Datenbank mit nahezu dem gesamten aktuellen Bundesrecht. …“ (Q5)

Und doch lässt sich ein zumindest historisch nicht unwichtiger Teil leicht in einer anderen Datenbank des BMJV gesamthaft – wenn auch vielleicht rechtlich nicht ganz aktuell – finden. Die Rede ist vom Bundesanzeiger Verlag, in dessen verfügbaren Kopie des LAG aus dem Jahre 1952 (Q6) und der letztmaligen Neufassung aus dem Jahre 1969 (Q7) wir zumindest den damalig gültigen Inhalt in ihrer Vollständigkeit bewundern können.

Wer jedoch damit sein persönlich neu aufgetauchtes „lag“ zwischen 1969 und 2014 zeitlich gerne aktualisieren wollte, der möge sich an das „Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes“ (IFG) halten. Als guter Einstieg könnte sich hier „§ 7 Antrag und Verfahren“ (Q8) erweisen.

Aber Vorsicht bei allzu euphorischer Vorgehensweise hinsichtlich

§ 11 Veröffentlichungspflichten“ (Q9), ohne die gesamte Packungsbeilage (Q10) gelesen zu haben.

Als Motivationshilfe möchte ich ihnen folgende Antwort nicht vorenthalten:

Ende 1988 wurde der Normendokumentation des Bundesamtes für Justiz durch das Bereinigungsreferat mitgeteilt, dass die Texte der §§ 16 bis 227 LAG zum 1. Januar 1970 zeitlich überholt sind. Die letzte Neufassung der Texte beruhte auf Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1909). Siehe nachfolgenden Link:

http://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl169s1909.pdf%27%5D__1415263805081.

Bei der Recherche ist aufgefallen, dass eine Änderung des § 55a erfolgte (BGBl. I S. 1870). Siehe Link: http://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl170s1870.pdf%27%5D__1415267308228.

Da die Textfeststellung Ende 1988 erfolgte, wurde davon abgesehen, weitere Änderungen festzustellen und mitzuteilen.

Von daher kann der letzte aktuelle Text nicht festgestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

[Name der Redaktion bekannt]

Kompetenzzentrum Rechtsinformationssystem des Bundes (CC-RIS)

___________________

Bundesamt für Justiz

Adenauer Allee 99-103

53113 Bonn

Gut, wir halten also fest, dass das Kompetenzzentrum eines Bundes nicht feststellen kann, welcher Text für die entsprechenden Paragraphen nun derzeit gilt, da die eigene Recherche mit Textänderungen für das Jahr 1988 dafür beendet wurde.

Wir können aber auch feststellen, dass eigens für eine solche Recherche und Feststellung im Sinne von „Festhaltung“ (siehe z.B. Q2) der jeweiligen gültigen Gesetzestexte ein solches Kompetenzzentrum eingerichtet worden sein könnte.

Somit kommen wir erneut nicht um zwei Fragestellungen herum, die uns diese Lücke auffüllen möge:

Fehlt einem Zentrum für Kompetenz die Kompetenz in diesem Anliegen und/oder ist eine Feststellung hierbei nicht gewollt?

Keine Meinung ? Versuchen sie mal innerhalb einer Verkehrskontrolle einen Polizeibeamten mit eigener Fahne auf die Möglichkeit von Blasen in unserem System hinzuweisen.

Ausweichende Manöver bieten sportlich gesehen lediglich Hürden hin zu unseren eigenen Schützengräben, die wir mittels richtiger Fragen überspringen könnten.

Um wieder zum LAG zurück zu kommen. Sie sollten sich bereits heute fragen, welche ihrer Anlagen kompetent erfassbar sind.

Und bitte. Vergessen sie nicht in die Vergangenheit zu schwelgen, denn das LAG wurde rückwirkend eingeführt. Wir wollten doch keine Ausweichmanöver, oder?

Beispielsweise Diskussionen über Werterhalt oder Speicherung in Münzgold dürften im heimischen Familienbüro unter einer 50% „einmalige Lastenausgleichssteuer“ neu diskutiert werden dürfen.

Es sei denn, sie nutzen die allerorts noch vorhandenen Tafeln und hätten gleichzeitig in einer ungemütlichen Zeit auch Metall in ihrem Kopf a la „Nerven wie Drahtseile“.

Auch ein Währungseinfluss sollte in ihrer gedanklichen Waagschale liegen. Denn das LAG wurde in „DM“ mit fest zementierten Umrechnungskurs zur Euro-Einführung angelegt.

Im Zuge von Betongold könnten sie sich zumindest der Freude wegen schon mal als „Christo“ üben. Auch hier sollten sie während dieser Zeit zumindest gegenüber ihrer Nachbarschaft ein stoisches Gemüt haben.

Wenn sie eher politisch interessiert sind, könnten sie auch nur die Hälfte verhüllen, dass lässt ihnen den notwendigen künstlerischen Interpretationsfreiraum gegenüber der Presse.

Falls ihnen keine weiteren Fragen einfallen, dürfen sie sich ihre eigenen Gedanken sparen, ohne Zinsen versteht sich.

Eine Antwort ergibt sich dann doch aus den fehlenden Paragraphen des LAG:

Bei Monopoly gewinnt am Ende ihre Bank.




Q1: http://de.wikipedia.org/wiki/Lastenausgleichsgesetz

Q2: http://www.gesetze-im-internet.de/lag/

Q3: http://www.gesetze-im-internet.de/lag/___16_bis_227.html

Q4: http://gesetze.berlin.de/default.aspx?vpath=bibdata%2fges%2fLAG%2fcont%2fLAG.G2.htm

Q5: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/

Q6: http://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/text.xav?SID=&tf=xaver.component.Text_0&tocf=&qmf=&hlf=xaver.component.Hitlist_0&bk=bgbl&start=%2F%2F*%5B%40node_id%3D’295026’%5D&skin=pdf&tlevel=-2&nohist=1

Q7: http://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/text.xav?SID=&tf=xaver.component.Text_0&tocf=&qmf=&hlf=xaver.component.Hitlist_0&bk=bgbl&start=%2F%2F*%5B%40node_id%3D’286107’%5D&skin=pdf&tlevel=-2&nohist=1

Q8: http://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__7.html

Q9: http://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__11.html

Q10: http://www.gesetze-im-internet.de/ifg/index.html



 

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3 Kommentare auf "Mysterium „Verschwörung“: Der Lastenausgleich"

  1. stonefights sagt:

    Da bekommt doch die Mietpreisbremse einen anderen Blickwinkel 😉
    Miethäuser können dann wohl ihre 50% Zwangshypothek erst innerhalb 5 Jahren weitergeben,
    Fabrikgebäude zählen ja wohl zum überlebenswichtigen Kernkapital, somit auch raus aus
    dem Spiel der immobilen Werte.
    Die typischen EFH- und Eigentumswohnungs-Besitzer in Eigennutzung (also ohne Mieter)
    sind wohl dann die Geschorenen (ohne Weiterverrechnungsmöglichkeit) 🙁
    lg, stonefights

  2. samy sagt:

    N’Abend,

    lt. dieser Quelle sind die §§16-227 weggefallen bzw. gegenstandslos.

    Quelle:
    http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/93l/page/bsbawueprod.psml/action/portlets.jw.MainAction;jsessionid=31E493D324056CF32E2A8331147BFA0A.jpa5?p1=n&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=BJNR004460952BJNE022401301&doc.part=s&toc.poskey=#focuspoint

    Pardon, der Link ist aber lang …

    Ansonsten sollten die in dem folgenden Dokument beanannten Volksvertreter die neueste Fassung kennen, schließlich haben sie am 3.12.2014 bericht, dass die alte Fassung verändert werden soll. Das wären Frau Dr. Gesine Lötzsch (Vorsitzende und Berichterstatterin des Haushaltsausschuss), Norbert Barthle (Berichterstatter), Bettina Hagedorn (Berichterstatterin) und Sven-Christian Kindler (Berichterstatter).

    Quelle:
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/034/1803443.pdf

    Weihnachtlich und bald rutschend grüssend.

  3. blackwind sagt:

    Da passt es gut ins Bild eine weitere Frage zu stellen:
    In Niedersachsen sollen über 400.000 Flurstücke nicht grundbuchlich erfasst sein. Als Grund werden technische Probleme angeführt (Aussage eines Sachbearbeiters).
    Eigentümer sind bekannt, Steuern und Abgaben dieser Flurstücke werden ebenso bezahlt. Nur im Grundbuch der Eigentümer tauchen diese nicht auf.
    Erklärbare Fälle wären Auswanderung, keinen festen Wohnsitz, usw
    Einer Organisation, die ihr Grundbuch nicht als Sicherheit hinterlegen muss, kann dieser Unstand wohl ziemlich egal sein. Auch über einen Zeitraum größer 12 Jahre (Eigentumsübergang).
    Nun zur Frage: Sind Stiftungen das Synonym von „gutes stiften“ oder „stiften gehen“?

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