Meinungsvielfalt oder ZDF?

25. März 2014 | Kategorie: Aufgelesen, Kommentare

Heute fällte das Bundesverfassungsgerichts ein Urteil zum Thema ZDF und der Meinungsvielfalt, beziehungsweise deren Fehlen.

Die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist (…) am Gebot der Vielfaltsicherung auszurichten. Danach sind Personen mit möglichst unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungshorizonten aus allen Bereichen des Gemeinwesens einzubeziehen.

Hier die Leitsätze zum Urteil des Gerichts:
a) Der Gesetzgeber hat dafür zu sorgen, dass bei der Bestellung der Mitglieder dieser Gremien möglichst unterschiedliche Gruppen und dabei neben großen, das öffentliche Leben bestimmenden Verbänden untereinander wechselnd auch kleinere Gruppierungen Berücksichtigung finden und auch nicht kohärent organisierte Perspektiven abgebildet werden.

b) Zur Vielfaltsicherung kann der Gesetzgeber neben Mitgliedern, die von gesellschaftlichen Gruppen entsandt werden, auch Angehörige der verschiedenen staatlichen Ebenen einbeziehen.

Im Verwaltungsrat des ZDF findet sich bemerkenswerterweise auch Matthias Platzeck wieder. Da bietet sich natürlich gleich eine ZDF-Dokumentation über gescheiterte Flughafenprojekte und die damit verbundenen Milliardenverluste an. Ein Betriebsausflug nach Kassel zum dortigen Steuergelder-Tagebau am Flughafen Kassel-Calden darf der Anekdote halber ebenfalls nicht fehlen. Sollte Steuerverschwendung dann in einigen hundert Jahren genauso bestraft werden wie Steuerhinterziehung, dann bietet sich zudem ein Weihnachts-Mehrteiler über große deutsche Steuerverschwender an. Für die ersten Jahre sollte das Material aus Berlin genügen, wodurch eine kostengünstige Produktion mit geringen Reisekosten gesichert sein sollte.

Ein lesenswerter Beitrag zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts findet sich bei Heise. Man beachte die bizarre Zusammensetzung der Gremien. Es fragt sich wie Menschen, die anderswo die Gefahr durch einen „Kreml-Sender“ wittern, die Chance auf eine kritische Berichterstattung eines „Reichstags-Senders“ einschätzen. Aber so würden wir natürlich einen deutschen Staatssender niemals nennen.

Und noch einmal, weil es so schön und fern der Realität ist: Die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss als Ausdruck des Gebots der Vielfaltsicherung dem Gebot der Staatsferne genügen. Danach ist der Einfluss der staatlichen und staatsnahen Mitglieder in den Aufsichtsgremien konsequent zu begrenzen.

Wir drücken die Daumen. Es wird Zeit.

 

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