Meinungsmacher

22. November 2015 | Kategorie: RottMeyer

von Manfred Gburek

Kaum war das ZDF kürzlich zum meinungsstärksten deutschen Medium noch vor der Bild-Zeitung gekürt, da stellte sich die zugrunde liegende Studie als nicht ganz sattelfest heraus. Als ich davon erfuhr, erinnerte ich mich nach einigen Überlegungen an einen Satz des scheidenden ifo-Chefs Hans-Werner Sinn, den er schon Anfang des Jahres formuliert hatte…

„Schnell wird man in die Kiste der Immigrationsgegner gepackt, wenn man ein kritisches Wort zur Migration von sich gibt.“

Damals – wahrscheinlich erinnern Sie sich noch – machte gerade das Unwort Willkommenskultur die Runde. Seitdem vermitteln uns Politiker über ZDF, Bild, ARD und weitere Medien eine Art Willkommenskultur light. Zuletzt, indem sie mahnen, man möge nach den Pariser Terroranschlägen doch bitte nicht in jedem Flüchtling einen potenziellen Terroristen sehen.

FAZ-Herausgeber Berthold Kohler hat sich dazu am vergangenen Dienstag Mahnungen aus der Großen Koalition vorgenommen. Er nennt sie treffend „kontrafaktische Belehrungen“ und warnt: „Es kamen und kommen, vielfach unregistriert, auch Hunderttausende von jungen muslimischen Männern, und nicht alle von ihnen sind Pazifisten. Die islamischen Terrororganisationen rekrutieren die Soldaten für ihren Weltkrieg neuen Typs zunehmend direkt im Westen – in jenen Parallelwelten, die offenkundig kaum zu kontrollieren sind, in Frankreich nicht und auch nicht in Deutschland.“ Man müsste noch hinzufügen: und erst recht nicht in Belgien.

In Deutschland gibt es Parallelwelten zuhauf. Der Staat hat so gut wie nichts gegen sie unternommen, im Gegenteil, er hat sie mittelbar sogar gefördert: einerseits durch weitestgehenden Verzicht auf Integration, andererseits durch das Verteilen staatlicher Geldgeschenke. Diese Epoche hielt bis vor zwei Jahren an. Erst dann besann man sich, dass Integration die Staatskasse nicht nur entlasten, sondern sie zusätzlich füllen könnte, sobald Flüchtlinge zum Beispiel ein gescheites Handwerk erlernen oder einem sonstigen Beruf nachgehen würden, was in beiden Fällen Steuereinnahmen und Beiträge zum deutschen Sozialversicherungssystem nach sich zöge.

Keine Frage, der Hebel ist bereits in diese Richtung umgelegt. Doch bis er wirken wird, darüber dürfte mindestens eine ganze Generation vergehen. Ich wage diese spekulative Aussage, nachdem ich mir alle möglichen Studien zu Gemüte geführt und allerlei Vorträge angehört habe. Warum eine Generation oder mehr? Weil die meisten Flüchtlinge, gemessen an deutschen Maßstäben, nur unterdurchschnittlich qualifiziert sind. Weil es nicht damit getan ist, ihnen die – sogar besonders komplizierte – deutsche Sprache und handwerkliche oder sonstige Fertigkeiten beizubringen. Und weil die sehr hohe Zahl der Flüchtlinge, die zunächst für längere Zeit arbeitslos sein werden, den Staat zu einem fiskalischen Kraftakt, also zu höherer Verschuldung, zwingen wird.

Es gibt indes noch weitere Begründungen. Lassen Sie mich zunächst vorausschicken, dass DIW-Präsident Marcel Fratzscher eine bis zuletzt viel zitierte und heiß diskutierte Studie vorgelegt hat, in der sein Institut mit Zahlen spielt, die auch die Möglichkeit einschließen, dass „Wir schaffen das“ von Kanzlerin Angela Merkel bereits in absehbarer Zeit wahr wird – ein gefundenes Fressen für Willkommenskultur-Medien wie die Süddeutsche Zeitung, das Flüchtlingsproblem schönzuschreiben.

Nicht so für den Freigeist-Ökonomen Daniel Stelter, dessen Reaktion auf Fratzschers mediengerechte Zahlenspiele nicht eben schmeichelhaft ist: „Schade ist vor allem, dass unsere Medien im heutigen harten Verdrängungswettbewerb nicht mehr die Zeit haben, genauer hinzuschauen, bevor sie titeln: ‚Nach sieben Jahren bringt ein Flüchtling dem Staat Geld.’“

Nun zurück zu den Begründungen, hier verpackt in ein weiteres Stelter-Zitat:

„Wir wissen nicht, wie viele Menschen zu uns kommen, wie viele von diesen Menschen bei uns bleiben, wie hoch die finanziellen Aufwendungen für die Integration der Flüchtlinge sind, damit sie hier ein selbstbestimmtes Leben führen können, welcher Anteil der Flüchtlinge wirklich am Arbeitsmarkt teilnimmt und welcher dauerhaft auf Unterstützung angewiesen ist.“

Dem ist noch hinzuzufügen: Wir wissen nicht, wie sich die Nationalitäten der Flüchtlinge aufteilen, welche von ihnen Deutschland in ihre Heimat zurückschickt, wann der Flüchtlingsstrom endet, wie es um die Toleranz der deutschen Bevölkerung wirklich bestellt ist und was geschieht, sobald es zum inneren Notstand kommt. Fazit: Verfolgen Sie das Geschehen so intensiv wie möglich!
Manfred Gburek – Homepage

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14 Kommentare auf "Meinungsmacher"

  1. meinereiner sagt:

    Warten wir ab bis die ersten Anschläge in Deutschland passieren. Das Pendel wird umschlagen, noch ehe man die „Welcome Refugees“-Schilder wegpacken kann…

    • bluestar sagt:

      Na klar, dann bettelt die Masse nach Kontrolle, Überwachung und Ausnahmezustand, gleichzeitig hat die GROKO beste Umfrageergebnisse.
      Schon jetzt sind 91% der Deutschen bereit gegen das Phantomversprechen von Sicherheit durch den Staat ihre Freiheit zu verkaufen.
      Sorry, aber dieses Volk hat nichts besseres verdient und einige mit intakter Gehirnfunktion werden das Land verlassen weil sie dieses verblödete Dunkeldeutschland nicht ertragen und sowieso nicht erwünscht sind.

  2. Helmut Josef Weber sagt:

    Was geht in dem Kopf eines Vaters oder einer Mutter vor, wenn sie mit seinem erkälteten Kind zurück in ein Zelt müssen, und auf der anderen Seite der Stadt sitzen die Menschen bei knisternden Kaminfeuer und feiern Weihnachten?

    Viele Grüße
    H. J. Weber

    • Gerhard Schrötter sagt:

      @ H.J.Weber: Nun, was fühlt ein Obdachloser oder Hartz4 Bezieher bei dieser Gelegenheit? Hat das irgendjemanden interessiert bis dato? By-the-way; Die Zelte sind gekauft und beheizt von meinem Steuergeld, reicht das? Warum bin ich verantwortlich für das Wohlergehen von Menschen, die meine Kultur nicht anerkennen, auf meine Kosten leben, die ich nicht gerufen habe und die ich hier nicht haben will? Toleranz kann man nicht falscher ausleben als es derzeit geschieht! Wo ist die Toleranz bei den Flüchtlingen? Sind eigentlich wir die einzigen Beknackten auf diesem Planeten, mit denen man alles, wirklich alles machen kann? Sie werden sich noch umschauen, warten sie einfach ab.

    • bluestar sagt:

      Was geht in den Köpfen und Herzen jener Männer vor, dessen Familien durch demokratisch-freiheitliche Bomben des Westens in Afghanistan, im Irak, in Libyen usw. getötet wurden ?
      Wie viele Frauen und Kinder wurden durch Regime-Change, offene Kriegsaktionen oder Drohnen des US-Regimes in den letzten 5 Jahren getötet ?
      Kein Aufschrei, kein Protest – jetzt kommt die Angst.

      • Habnix sagt:

        Es gab nie demokratisch-freiheitliche Bomben des Westens.

        1. Eine Bombe ist eine Bombe und niemals demokratisch-freiheitlich.

        2. Eine Demokratie gab es noch nie.

        Nicht die Regierung muss das Volk regieren, sondern das Volk die Regierung regieren.

        Wenn die Demokratie führt, brauchen wir keine Führer.

        Zitat:

        Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider – Ordinarius für Öffentliches Recht – hat als Verfahrensbevollmächtigter eine Organklage, eine Verfassungsbeschwerde, einen Antrag auf andere Abhilfe, sowie einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem „Bundesverfassungsgericht“ betreffend des neuen Wahlrechts eingereicht.

        Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der “Geltung” des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie “ein verfassungsgemäßer Gesetzgeber” am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen “Gesetze” und “Verordnungen” seit 1956 nichtig sind!

        Zitat ende

        Wo bleibt der Aufschrei für die seit 2012 festgestellte Gesetzlosigkeit, die schon seit 1956 existiert.Dieser Aufschrei der auch vielleicht die Bomben auf Menschen in anderen Ländern hätte verhindern können.Dieser Aufschrei der auch vielleicht die Fluchtursache hätte vermeiden können.

    • Denker sagt:

      Ist in den Herkunftsländern vermutlich auch nicht anders, kümmern sich die Vermögenden dort um die Armen? Außer der IS, der unterstützt .. Universelles Prinzip. Wird in den Erstaufnahmelägern Schweinefleisch gereicht? Nein? Warum nicht? Verfolgt, Hunger, nein? Wie stehen Ihre Bewerber auf Asyl überhaupt zum Weihnachtsfest, wissen sie, was es für uns bedeutet, akzeptieren sie es für sich? Zu guter Letzt, Herr Weber: Wie viele Flüchtlinge haben Sie -persönlich- bei sich aufgenommen, in Ihrer Wohnung? Immer schön von Anderen verlangen ..

    • Argonautiker sagt:

      @ H.J.Weber

      entweder ich verstehe Sie falsch, oder die Anderen, welche auf den Kommentar von ihnen geantwortet haben liegen falsch. Würde mich interessieren, wie Sie es gemeint haben.

      Ich lese daraus eher eine kritische Anspielung darauf, daß die Flüchtlinge, wenn die in ihrer, wenn auch selbst eingebrockten schwierigen Situation hocken, und sehen, wie es Anderen gut geht, schnell dazu neigen werden, sich allein gelassen zu fühlen, und daraus tendieren, übergriffig zu werden, und daß man das auch als „Grenzenöffner“ schon hätte sehen können,… Da würde ich Ihnen nämlich zustimmen.

      Merkel hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Ein einfacher Aufruf, wer, wie viele Flüchtlinge in Europa aufnehmen kann und will, hätte das Ganze geordnet und demokratisch ablaufen lassen können. In Zeiten zu Internet ein Klacks. Bei gleichzeitiger höchstmöglicher Intergration und verantwortlichen Ansprechpartnern. Das hätte auf den Flüchtling genau, die Kapazität ergeben, die das Land aufnahmefähig ist, und mehr eben auch nicht.

      Aber demokratisch können die halt nicht.

  3. Argonautiker sagt:

    „Keine Frage, der Hebel ist bereits in diese Richtung umgelegt. Doch bis er wirken wird, darüber dürfte mindestens eine ganze Generation vergehen.“

    Damit sprechen sie eines der Hauptprobleme der neuzeitlichen Regierungen an. Sie regieren nicht mehr, sondern reagieren lediglich auf eintretende Mißstände. Regieren bedeutet jedoch den Weitblick und die Fähigkeit der Regelsetzung zu haben, damit Mißstände erst gar nicht aufkommen.

    Jeder weiß das. Im Fußball muß man den Ball vor sich her treiben, und nicht ihm nachlaufen. In jedem Beruf muß man die Dinge so gestalten, daß sie gelingen, und nicht warten bis was schief läuft, um dann darauf zu reagieren. Läuft oft und viel schief, sodaß man ständig reagieren muß, ist man schlichtweg ungeeignet für den Job.

    Um wie viel mehr gilt diese Wahrheit, in der Politik, da es, wie der Autor so schön sagte, sehr lange dauert, bis dort die Handlungen Wirkung zeigen, denn je größer ein Unternehmen, desto träger ist seine Lenkbarkeit.

    Selbst der dümmste Bauer weiß, daß man erst einen Stall baut, und sich dann die Tiere dazu anschafft.

    Das Flüchtlingsproblem war nicht absehbar? Dann hätte die Regierung vielleicht mal eine Überbetriebliche Ausbildung machen sollen, in der man lehrt, was passiert, wenn man in Krisengebiete Waffen schickt, damit Rebellen das Land aufmischen können.

    Krieg ist immer das versagen der Politik. Da gibt s keine Ausreden. Oder es ist eben kein Versagen, sondern gewollt.

    Beste Grüße

  4. Incamas SrL sagt:

    Der SPD-Ortsverbandsvorsitzende der baden-württembergischen Gemeinde Pfinztal droht Gastwirten unumwunden mit wirtschaftlichen Konsequenzen sollten diese der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Sozialistisches Gebaren, um sich nicht mit dem Mitteln der freien Meinungsäußerung dem politischen Wettbewerb stellen zu müssen.

    • Habnix sagt:

      Soziale Partei Deutschland. Ja das ist Demokratie, anderen die Räumlichkeit zu verweigern.

      Was ein Glück für die SPD, das sie sich nicht Soziale Demokratische Partei Deutschlands genannt hat.

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