Mandat? Herrschaft über die Eurozone!

18. Oktober 2015 | Kategorie: RottMeyer

von Manfred GburekHomepage

Über die EZB zu berichten, ist wegen des Flüchtlingsproblems ein wenig aus der Mode gekommen. So bekam ihr Präsident Mario Draghi von den Presseagenturen nur wenige Zeilen gewidmet, als er bei der jüngsten Jahrestagung von IWF und Weltbank in Lima nochmals nachdrücklich betonte, die EZB werde „im Rahmen ihres Mandats“ alle verfügbaren Instrumente nutzen – sprich: Himmel und Hölle in Bewegung setzen -, um die Wirtschaft in der Eurozone mittels Geldpolitik anzukurbeln.

Aber was heißt hier Mandat, übrigens ein Lieblingswort von Draghi? Wenn nicht alles trügt, die Herrschaft über die gesamte Eurozone! Denn als deren Staaten im Schuldensumpf zu versinken drohten und deshalb fiskalisch nicht mehr viel zur Belebung der Konjunktur beitragen konnten, ließen sie Draghi gewähren. Einige Regierungsmitglieder in Italien und Frankreich, in Griechenland so wie so, lachten sich sogar ins Fäustchen, weil sie ihre Konjunktursorgen auf die EZB abladen konnten. Und Draghi griff zu. Seitdem wiederholt er gebetsmühlenartig, er werde alle ihm zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen. Ihm bleibt ja nichts anderes übrig, und ein wenig Stolz auf die ihm von rat- und tatlosen Politikern übertragene Aufgabe schwingt bei ihm auch mit.

Nur bleibt die Frage offen: Gelingt ihm die Lösung dieser Aufgabe? Niemand kann die Frage beantworten, denn hier geht es um Neuland. Und um was für eines! Nehmen wir nur mal die Rolle der EZB als Konjunkturlokomotive – ein gigantisches Experiment mit unabsehbaren Folgen. Oder die EZB als Bad Bank, also als Institut, das den Banken faule Kredite abkauft. Oder als Hüterin einer für alle Euroländer geltenden Einlagensicherung, eine denkbare Funktion, für die Draghi bereits freundliche Worte gefunden hat.

Das Flüchtlingsproblem kommt für manche Euroländer wie gerufen, weil es in erster Linie ein deutsches und daneben auch ein österreichisches Problem ist. Zum einen macht sich nämlich in Frankreich, Italien, Griechenland und anderswo – psychologisch verständlich – Schadenfreude breit, weil es dieses Mal das wirtschaftlich ach so starke Deutschland trifft. Zum anderen – und das ist mehr ökonomisch als psychologisch von Bedeutung – lässt sich das Flüchtlingsproblem locker als Vorwand nehmen, um Ausnahmen von der Haushaltsdisziplin zuzulassen. Der sogenannte Stabilitätspakt, ohnehin schon total ins Wanken geraten, ist dann nichts mehr wert. Wenigstens das kann man ohne Wenn und Aber prognostizieren.

Über allem schwebt noch ein grundsätzliches Problem: Die Eurozone hat es, auch dank der Unterstützung durch die EZB, ohne allzu große Hindernisse geschafft, Risiken zu vergemeinschaften. Was ihr aber nicht gelungen ist: Der Gemeinschaft auch die Kontrolle zu übertragen. Das heißt, das eine oder andere Land kann aus der Reihe tanzen, ohne bestraft zu werden. Das waren nach der Jahrtausendwende Deutschland und Frankreich, später die meisten anderen Euroländer bis hin zum schlimmen Fall Griechenland. Zurückdrehen lässt sich das alles nicht; wer trotzdem daran glaubt, ist ein hoffnungsloser Träumer. Und wieder wird die EZB in Aktion treten, dann wahrscheinlich als vermeintliches Kontrollorgan, das den Haushaltssündern die Leviten lesen soll – aber kein Mandat dafür hat.

Falls Ihnen meine bisherigen Ausführungen zu düster erscheinen, zitiere ich vorsichtshalber noch einmal den Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann, der als EZB-Ratsmitglied so etwas wie ein Gegengewicht zu Mario Draghi aufgebaut hat. Er äußerte sich im vergangenen Monat wie folgt: „Die europäische Geldpolitik ist seit nunmehr sieben Jahren im Ausnahmezustand. Die Notenbanken haben eine Ausputzerrolle übernommen. Sie haben dazu Maßnahmen ergriffen, die sie in den Grenzbereich ihres Mandats führten.“ Da ist es wieder, das Mandat als Begriff, den Draghi so gern verwendet, in diesem Fall kritisch von Weidmann aufs Korn genommen.

Heute fällt mir das Fazit aus dem Wort zum Wochenende besonders leicht: Die Euroländer haben einen Großteil ihrer Kompetenzen auf die EZB übertragen. Deren Präsident hat sie dankend angenommen. Deutschland wird angesichts der kaum zu bewältigenden Flüchtlingsströme die Haushaltsdisziplin aufgeben müssen und wie andere Euroländer auch gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Ach ja, und Jens Weidmann hat beste Chancen, eines Tages Mario Draghi zu beerben. Nämlich dann, wenn der sein Mandat ausgereizt haben wird.

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2 Kommentare auf "Mandat? Herrschaft über die Eurozone!"

  1. Schubidu sagt:

    Sollte Weidmann das „Mandat“ von Drahi übernehmen, wäre er schön blöd. Denn dann ist es sowieso schon zu spät.

    • toter_esel sagt:

      Eben. Axel Weber wollte nicht mal Bundesbankpräsident bleiben. Interessant war auch, dass er Merkel vor seinem Rücktritt nicht informiert hatte und dass er das Angebot der Deutschen Bank ablehnte…

      Ausserdem lassen unsere amerikanischen Freunde auch nicht zu, dass jemand EZB-Chef wird, der den Euro nicht vernichtet.

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