Mag der US-Kongress Mausi oder Bärchen?

8. Juni 2016 | Kategorie: RottMeyer

von Bankhaus Rott

Kaum hatte Donald Trump die ausreichende Anzahl an Stimmen im Vorwahlkampf eingesammelt, schon wurde daran erinnert, warum man doch bitte Hillary Clinton besser zu finden habe. Ein putziges Argument, das vermutlich eher nach hinten losgehen dürfte lautet: „Wall Street hofft auf Hillary“.

Die alleinige Nennung des Vornamens bei gefälligst nett zu findenden Personen hat sich von der Pop-Branche offenbar bis in die Politikseiten ausgebreitet. Was kommt als nächstes, Kosenamen? Stehen uns Überschriften wie „US-Kongress mag Mausi“ oder „Bärchen hat die volle Unterstützung des Repräsentantenhauses“ bevor?

Unabhängig vom Rufnahmen zeigt sich die Unsitte vieler Zeitungsschreiber, die Vermischung von Bericht und Kommentar voranzutreiben. Dies zeigt sich auch bei der Darstellung der US-Präsidentschaftskandidaten. Während man sich stets bemüht, Donald Trump als Dauerschreihals zu präsentieren, der außer ein paar Milliarden und zahlreichen Immobilienprojekten natürlich nichts aber auch gar nichts vorzuweisen habe, wird Hillary Clinton die politische Erfahrung zu Gute gehalten.

Politische Erfahrung haben mit der Zeit auf Grund ihrer langen Aufenthalte im Amt natürlich auch Franco, Stalin und Saddam Hussein gesammelt. Daraus an sich schon einen Wahlgrund abzuleiten ist nicht unüblich aber auch nicht sonderlich tiefgründig. Wer lange in Washington herumhängt und in der Familie den einen oder anderen Verwandten hat, der dort auch schon ein Büro hatte, der kennt zwangsläufig den Apparat. Ob dieser Apparat aber noch dazu taugt, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, oder ob es nicht eben dieser Apparat ist, der den Menschen mehr und mehr zuwider ist, ist eine wohl eher rhetorische Frage.

In einer der letzten Ausgaben einer Schweizer Finanzgazette wurde dennoch munter ins übliche Horn gestoßen. Unter dem Titel „Trump wird für die Börse zum Risikofaktor“ wird dargestellt, warum die Autoren denken, ein Wahlsieg Trumps könnte „gravierende Folgen für die US-Wirtschaft“ haben. Nun hängen „die Wirtschaft“ und „die Börse“ nur bedingt zusammen und sowenig wie es das eine gibt, gibt es auch das andere, aber solche Spitzfindigkeiten wollen wir hier einmal ausblenden. Warum es die breite Masse interessieren sollte, was mancher Börsenatkeur sich wünscht, ist unklar.

Als Gradmesser für einen möglichen Wahlerfolg Trumps werden die mittlerweile obligatorischen Wettbörsen zitiert. Immerhin ist es mittlerweile für viele eine durchaus reaistische Annahme, dass der kommende Präsident der USA Trump heißen wird. Lange hat es gedauert, bis auch der Mainstream das nicht mehr leugnen konnte. Sonderlich überraschend ist der Durchmarsch Trumps im Vorwahlkampt der Rebublikaner angesichts des saft und kraftlosen Teilnehmerfelds und der Fähigkeiten Trumps nicht. Jeder, der sich in den vergangenen Monaten eine handvoll Videos selbst angeschaut hat, weiß das und sollte in keiner Weise überrascht sein. Wer sich an die Inhalte der GMX Startseite oder die wenig erhellenden Kommentierungen weiter Teile der deutschen Medienlandschaft klammert, dem mag das freilich anders gehen.

Der Autor des Artikels in der schweizer Gazette fährt gleich die Artillerie auf:

„[Trumps] Programm ist aber äußerst schwammig, voll von Widersprüchen und wechselt ständig“

Den Eindruck haben wir nicht. Auch der hiesigen Presse scheint es nicht so zu gehen, wird doch klagend ständig auf die sehr stabilen Kerne des Programms verwiesen: Bekämpfung der illegalen Zuwanderung, Stärkung des Militärs daheim, Abkehr von der NATO, Mögliche Einführung von Zöllen und Importbeschränkungen für Handelspartner wie China oder Japan. Diese Punkte kann man befürworten oder nicht, sie sind unverrückbar und werden von Trump wie ein Mantra wiederholt. Man darf annehmen, dass er sie zu großen Teil ernst meint.

„Erschreckend sind ebenso Trumps Pläne zur Immigrationspolitik. Die Deportation von 11. Millionen undokumentierten Einwohnern wäre nicht nur ethisch hochproblematisch. Sie würde auch für den Dienstleistungssektor und das Baugewerbe einen kaum verkraftbaren Rückschlag bedeuten.“

Den Passus mussten wir zweimal lesen. Wir konnten es kaum glauben. Zum einen sollte man darauf hinweisen, dass es trotz der Wahl des Wortes „Deportation“ auch künftig nicht geplant ist, die „undokumentierten“ oder besser formuliert illegalen Einwanderer in ein Lager zu verschleppen. Sie sollten schlichtweg in ihre Heimatländer geschickt werden. Das mag nicht schön sein, allerdings stellt sich die Frage, was man alternativ tun sollte. Wenn jemand etwas illegales tut, sollte dies Konsequenzen haben. Viele Politiker sind damit offenbar überfordert, was an einer schweren Kindheit liegen mag.

Der zweite Teil des Abschnittes jedoch hinterlässt den Leser nur bass erstaunt. Die illegalen Einwanderer darf man gar nicht nach Hause schicken, weil die Dienstleister und das Baugewerbe dann Probleme hätten? Was soll man dazu sagen. Niemand darf nach Hause geschickt werden, aber für ein paar Dollar auf dem Bau knechten und Burger braten ist völlig in Ordnung. Es offenbart sich ein überaus interessantes moralisches Koordinatenkreuz. Vermutlich ist es dann in Ordnung, jemanden gehen zu lassen, der nicht arbeiten kann, weil er sich den Fuß gebrochen hat oder zu alt ist. Man will ja das Dienstleistungsgewerbe nicht allzu arg belasten. In Deutschland sollte man deshalb vielleicht auch dazu übergehen, eine gewisse Schwelle des Illegalen zu tolerieren. Ein paar Schlägereien sichern schließlich die Jobs bei der Polizei, viele Einbrüche sind gut für die Hersteller von Sicherheitsausstattung und auch der kleine Ladendieb sorgt dafür, dass der Kaufhausdetektiv sein Auto abbezahlen kann. Deutschland 2016 – Die Welt zu Gast in der Klapsmühle.

Der nächste Punkt des oben genannten Artikels betrifft die Schulden. Unter Trump würden diese ansteigen heißt es im Text mit einem Verweis auf die Budgetstelle CRFB. Die Staatsverschuldung würde „von 74% auf 129% des Bruttoinlandsproduktes explodieren“, heißt es.

Kann sein, kann nicht sein. Einfach nur zu sagen, Trump will die Steuern senken, deshalb steigt das Defizit, greift allerdings ein bisschen zu kurz. Er hat massive Ausgabenkürzungen angekündigt, darunter fallen die Abschaffung der Bildungsbehörde, Kürzungen bei der Umweltbehörde und vor allem bei den Militärausgaben. Der letzte Punkt sorgt für Verwirrung, denn gleichzeitig will Trump eine Stärkung des Militärs. Das ist nur solange verwirrend, wie man die Ansicht Trumps außen vor läßt, andere Staaten sollten selbst für ihre Verteidigung bezahlen. Ein überaus nachvollziehbarer Punkt, der das US-Militärbugdet massiv entlasten würde.

Auch den Gruppen, die aus einer Kürzung des Budgets des Bildungsministeriums eine schlechtere Bildung ableiten, dürfte das Programm nicht gefallen. Ob ein Verwaltungsapparat die Bildung überhaupt besser macht ist allerdings eine berechtigte Frage. Wie der Zeitgeist tickt, sieht man daran, dass die Erhöhung von Steuern, wie Clinton sie fordert, goutiert wird. Auch in der Bundesrepublik greift das um sich. Warum man in davon ausgehen sollte, dass Frau Nahles und Co das Geld besser allokieren können als die Bürger selbst bleibt eine nebulöse auf nichts basierende Hoffnung. Und nein, ab einem gewissen Grad hat der Steuersatz auch nichts mehr mit Solidarität zu tun. Vielmehr geht es um das Füttern eines in weiten Teilen ineffizienten Apparates, der sich selbst niemals abschaffen oder auch nur verkleinern wird. Umverteilung ist eine der reinsten Machtformen und Solidarität das Deckmäntelchen zur Ausweitung dieser Macht.

Während man mit Steuersenkungen in gewohnter Manier nichts anfangen kann, wird die von Clinton geplante Ausweitung von „Obamacare“ kommentarlos hingenommen. Die hierzulande ohne Kenntnis der Zahlen einfach aus einem Gefühl heraus als gut beurteilte Einführung der Krankenversicherung in den Staaten hat jedoch vor allem für eine handvoll großer Versicherungskonzerne Vorteile gebracht. An den Kursen ist das unschwer abzulesen. Die sprudelnden Einnahmen dieser Firmen müssen, das vergisst der Umverteiler gerne, irgendwoher stammen. In den Staaten lassen sich diese auf die in den letzten Jahren im Mittel um rund 40% gestiegenen Krankenversicherungskosten für die Bürger zurückführen. Soviel zum Thema kostenlose Krankenversicherung. Das ist der Grund dafür, dass Obamacare nicht so beliebt ist, wie man sich das in Europa vorstellt. Goldene Merkregel: Kostenlose Dinge vom Staat gibt bestenfalls für denjenigen, der nichts hat. Da wird einem schon mal warm ums Herz. Aber das ist noch gar nichts. Erst ab einem Steuersatz von 125% kommen Zufriedenheit und Wohlstand erst so richtig ins Rollen. Dann muss nur noch jemand sagen, was wir kaufen wollen und das gemäß Plan produzieren, damit man das Gehirn vollends ausschalten kann. Aber diesbezüglich hat sicherlich niemand eine entsprechend Absicht.

Ansonsten gibt es noch eine Menge unwesentlicher Kleinigkeiten, die gerne unter den Tisch fallen. So ist Trump gegen TTIP und gegen zahlreiche andere existierende Handelsabkommen. Clinton war mal dafür, ist jetzt aber auch dagegen. Diese Überlegung geht in den deutschsprachigen Medien oft unter. Gleiches gilt für die Frage, welchen Sinn eine Organisation wie die NATO noch macht und wer sie eigentlich finanzieren soll. Bei vielen Bürgern dürfte die Ablehnung von TTIP schon auf Grund der heiklen Rechtsthemen durchaus auf Zustimmung stoßen. Und die Damen und Herren in Brüssel darf man schon mal fragen, was denn die echten Kosten der Verteidigung sein würden, wenn man auf eigenen Füßen stehen müsste.

Vielleicht schreibt man deshalb nicht über solche Punkte, denn Trump ist ja in der medialen Darstellung des kleinen Moritz das inkarnierte Übel. Da schreiben die gefühlt investigativen Journalisten lieber über Frisuren. So erreicht man im leicht verdaulichem Funk-Uhr Tonfall mit dem politischen Feuilleton auch noch die Gala-Leser. Vielleicht hilft es ja gegen den Leserschwund.

Offenbar ist das Misstrauen der Bürger gegen den herrschenden über Dekaden gewachsenen Apparat in Washington noch nicht bei den deutschen Medien angekommen. Das ist schade, denn in Grundzügen gleicht die Stimmung in den Staaten dem Misstrauen gegenüber dem Verwaltungsapparat in Brüssel und den dahinsiechenden nationalen Regierungen in Europa. Der Wandel ist auch in Europa keine Eintagsfliege.

Den US-Regierungsapparat, der von wenigen Familien dominiert wird und dessen ganze Trostlosigkeit den Bürgern auch in diesem Vorwahlkampf von den etablierten Kandidaten vor Augen geführt wurde, haben mehr Menschen satt, als man denken mag. Diese „silent majority“ könnte durchaus die Mehrheit stellen und Trump zum Präsidenten machen.

Warum der Michel dennoch Hillary Clinton gut finden soll, weiß die schweizer Gazette noch zu berichten. Vergessen wir daher bitte nicht die wichtigste Botschaft für die Massen:

Wall Street hofft auf Hillary

Mensch, Hillary. Altes Haus, mit der waren wir doch alle schon gemeinsam bei der VHS ein Platzdeckchen häkeln. Abgesehen von der familiär wirkenden Nennung des Vornamens dürfte der Versuch ausgerechnet mit der Sympathie des Finanzsektors punkten zu wollen auch in den Staaten ein Rohrkrepierer sein. Aber das kann natürlich einer Hillary nicht schaden. Schließlich kennt sie den Apparat.

 

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4 Kommentare auf "Mag der US-Kongress Mausi oder Bärchen?"

  1. cubus53 sagt:

    In der aktuellen Sendung von „hart aber fair“ wurde heraufbeschworen, was wohl passieren könnte, wenn ein „Verrückter“ namens Trump Macht über die Atomwaffen bekäme. Verstehe, bei der „Nicht Verrückten“ Frau Clinton sind diese Waffen viel besser aufgehoben.

    Warum diskutiert man stattdessen nicht darüber, solche Waffen global abzuschaffen ? Auch kein Wort darüber, dass die USA Atomwaffen in Deutschland stationiert haben.

    Stattdessen wirft man weiter Nebelkerzen und thematisiert die Frisur des Herrn Trump. Schoppenhauer hatte Recht mit der Ansicht, dass der Welt ein irrationales Prinzip zugrunde liegt.

  2. Reiner Vogels sagt:

    Was die unterschiedlichen innenpolitischen Vorstellungen von Clinton und Trump betrifft, so sollten wir uns als Deutsche da nicht einmischen. Uns betrifft wohl vor allem die Außenpolitik.

    Und da ist es wohl ganz eindeutig, daß Clinton eine Kriegstreiberin und Hetzerin gegen Rußland ist, wie sie im Buch steht. Sie war eine der Hauptreiberinnen des verbrecherischen und im Ausgang dasaströsen Überfalls auf Libyen. Von ihr hat man nach der bestialischen Ermordung Gaddafis den in abscheulicher Weise triumphierenden Ausspruch gehört: „We came, wie saw, he died.“

    Trump dagegen scheint eher für eine Politik des Dialogs und der internationalen Entspannung zu stehen.

  3. JayJay sagt:

    Hier in Deutschland wirkt ja das Hillary Schätzchenbashing ganz gut, allein wie viele bei mir auf der Arbeit Hillary ganz toll finden und Trump natürlich nur als dummen Milliardär der nur durch Ausbeutung an seine Milliarden gekommen ist, ganz doof finden.
    Schon unglaublich, gut das die deutschen Bürger nicht mit abstimmen dürfen, es reicht wenn sie hier die Blockparteien um das Mutti im Amt bestätigen.

  4. bluestar sagt:

    Also wer Ausgabenkürzungen und Steuersenkungen ankündigt ist hier in Deutschland höchst verdächtig, unsolidarisch, antidemokratisch und wahrscheinlich ein Putin-Troll ?
    Interessant auch die Bildauswahl bei der guten lächelnden Hillary und dem bösen Trump, welcher immer wie auch Putin unvorteilhaft abgedruckt wird.
    Der Wähler hierzulande bevorzugt Parteien welche vor der Wahl keine Erhöhung der Steuern versprechen und nach der Wahl genau diese durchführen (Beispiel MWST).
    Ansonsten: Premium-Artikel vom Bankhaus, ganz große Klasse, manche Passagen lese ich auch gern zweimal.
    Ich ziehe Unternehmer auf jeden Fall Parteisoldaten vor, somit ist klar auf wen ich in Übersee setze, auch wenn im Wahlkampf viel erzählt wird, was danach vergessen ist.
    Aber mal ehrlich, wer kann noch die Namen dieser Politdynastien ertragen, welche uns in den letzten 15 Jahren nur wirtschaftlichen und geistigen Niedergang sowie unzählige Kriege
    und ungelöste Probleme gebracht haben ?

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