Lux Leaks: Kein U-Ausschuss gegen Juncker

7. Februar 2015 | Kategorie: RottMeyer

von Ralph Malisch (Smart Investor)

Es kommt nicht von ungefähr, dass wir eine solche Überschrift nicht prominent in deutschen Blättern finden. Dort wird eher verschämt darüber berichtet, dass Junckers Luxemburger Steueraffäre nun etwas tiefer gehängt werden soll. Im deutschen Mainstream ist die Beißhemmung gegenüber der EU, ihren Institutionen und den oft fragwürdigen Handelnden eben besonders ausgeprägt.

Dabei gäbe es einiges zu berichten und es ist Blättern wie der österreichischen „Die Presse“ zu verdanken, dass der Skandal nicht völlig geräuschlos unter den Teppich gekehrt werden kann.

Bei den „Lux Leaks“ ging es bekanntlich um Junckers Luxemburger Amtszeit, in die zahlreiche Steuerdeals mit Vergünstigungen für internationale Konzerne gefallen waren. Das mag sogar legal gewesen ein, gegenüber den EU-Partnerländern war es aber weder „solidarisch“, noch „europäisch“ gehandelt – zwei Vokabeln, mit denen die Brüsseler Nomenklatura ansonsten recht fix bei der Hand ist.

Es war Juncker selbst, der die Notwendigkeit zur Lüge postulierte, wenn es ernst werde. Und ernst war es geworden – vor allem für ihn selbst. Da trifft es sich gut, dass man im Europäischen Parlament verinnerlicht hat, was für Krähen selbstverständlich ist: Ein bisschen Streiten ist ok, aber Augen werden nicht ausgehackt – das nämlich würde den Krähenbestand gefährden. Ähnlich zahm verlief es daher gerade auch zwischen Europäischem Gerichtshof (EuGH) und Europäischer Zentralbank (EZB): Der Generalanwalt beim EuGH mochte einfach keine ernsthaften Einwände gegen einen Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB vorbringen.

Auch im Europäischen Parlament kam es wieder einmal zu einer übergroßen Koalition: „Die Fraktionschefs lehnten am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zu ‘Lux Leaks‘ ab.“ Grüne und Linksfraktion bockten zwar, konnten sich aber nicht durchsetzen. Als Kompromiss gibt es nun einen „Sonderausschuss mit weniger Kompetenzen“. Ob wir von dem wohl noch viel hören werden? Überraschend ist der ganze Vorgang ohnehin nicht. Oder warum sollte ein eingeschränktes Parlament – wie das Europäische – mehr zu Wege bringen, als einen eingeschränkten Untersuchungsausschuss?!

© Ralph Malisch – Smartinvestor / Löcher in der Matrix




 

2 Kommentare auf "Lux Leaks: Kein U-Ausschuss gegen Juncker"

  1. Markt sagt:

    Alles äußerst schlimm.
    Viel schlimmer aber scheint mir, dass die betroffenen Völker, die um die Steuergelder der größten Konzerne und deren Eigentümer betrogen wurden kein (relevantes) Interesse an solchen Vorgängen haben. Genau dies aber scheint mir der Grund warum diese in immer größerem Umfang vorkommen.

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