Lösungen für Europas Probleme

27. Februar 2016 | Kategorie: RottMeyer

von Prof. Thorsten Polleit

Ökonomisch gesehen, lassen sich mit Marktwirtschaft und Wettbewerb die drängenden Probleme der Zeit meistern.

Die europäische Staatengemeinschaft ächzt aber immer noch unter den Anstrengungen der vielen „Euro-Rettungen“. Sie haben Europa nicht nur an den Rand des finanziell Machbaren geführt. Sie haben auch den politischen Zusammenhalt der Euro-Staaten einer bislang nicht dagewesenen Zerreißprobe ausgesetzt. Doch nun kommt es noch dicker:

Die Flüchtlingsströme, die nach Europa drängen und die seit Anfang September 2015 erheblich an Fahrt gewonnen haben, entblößen die vielbeschworene EU-Interessen- und Schicksalsgemeinschaft als Schönwetterkonstruktion. Konfrontiert mit einer unkontrollierten Durch- oder Einwanderung ist das Vertrauen in die EU rapide geschwunden. Viele Bürger sehen die EU-Gemeinschaft nicht mehr als Lösung, sondern als Ursache der Probleme. Eine überaus wichtige Errungenschaft der EU ― der „Schengen-Raum“, der den freien grenzüberschreitenden Verkehr von Personen und Gütern in Europa gebracht hat ― läuft Gefahr, verloren zu gehen.

Die europäische Einigkeits-Konstruktion gerät jedoch auch wegen eines möglich gewordenen Austritts Großbritanniens aus der EU („Brexit“) ins Wanken. Das Motto der EU einer immer engeren Zusammenarbeit, die in der Politikpraxis auf eine immer stärkere Zentralisierung hinausläuft, ist den Briten zwar seit jeher ein Dorn im Auge. Die Anti-EU-Stimmung der Briten hat sich jedoch schon in der heißen Phase der „Euro-Krise“ merklich verstärkt. Aber mit Dramatisierung des Flüchtlingszustroms in die EU hat ihre Europaskepsis eine neue Dimension erreicht. Die Briten werden am 23.6. 2016 ein Referendum abhalten, um über den Verbleib Großbritanniens in der EU zu befinden. Der britische Premierminister David Cameron verlangt nun Reformen der EU, um sein Land in der Gemeinschaft zu halten.

Die Reformforderungen der Briten sind:

(1) Der Euro soll nicht die einzige Währung in der EU sein, EU-Länder außerhalb der Euro-Zone dürfen nicht benachteiligt werden, und Großbritannien wird nicht zu „Bailouts“ beitragen (müssen).

(2) Die Regulierung („Bürokratieabbau“) und die räumliche Ausdehnung des gemeinsamen Marktes sollen begrenzt werden.

(3) EU-Migranten sollen bis zu vier Jahre vom Bezug von Arbeitslosenhilfe und Lohnzuzahlungen ausgeschlossen sein.

(4) Großbritannien will sich nicht dem EU- Gründungsehrgeiz ― dem Schaffen einer immer engeren Gemeinschaft („an ever closer union“) ― anschließen, sondern seine nationale Souveränität wahren, also das Recht des nationalen Parlaments erhalten, EU-Gesetzesprojekte abzulehnen.

Auf dem EU-Gipfel am 18. und 19. Februar 2016 in Brüssel wurde (auch) über die britischen Forderungen verhandelt. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat allerdings bereits den Briten ein Entgegenkommen signalisiert ― was beispielsweise in Frankreich auf Ablehnung, in den Niederlanden hingegen auf beschränkte Zustimmung stößt. In jedem Falle werfen jedoch die britischen Forderungen eine wichtige, richtungsweisende Frage auf: Wieviel Zentralisierung ist nötig und möglich in Europa? Soll Europa sich weiterhin auf ein Zentralstaatsmodell hinbewegen? Oder soll es ein freiwilliger Bund selbstständiger souveräner Staaten sein (beziehungsweise werden)? Um Antworten auf diese Fragen zu finden, ist es ratsam, vor allem ökonomische Erkenntnisse einzubeziehen.

Wettbewerb als Segen

Blickt man in die europäische Geschichte des Fortschritts, so fällt eines unmissverständlich ins Auge: Vielfältigkeit, freie Wahlmöglichkeiten und freier Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen über Grenzen hinweg sind Hand in Hand gegangen mit Europas wirtschaftlichem Aufstieg. Das ist alles andere als zufällig.

Wirtschaftlicher Wohlstand ist das Ergebnis der Arbeitsteilung, bei der sich ein jeder auf das konzentriert, was er am vergleichsweise besten und kostengünstigsten produzieren kann. Die damit verbundene Spezialisierung macht das Tauschen, den freien Handel, erforderlich. Das wiederum hat eine im wahrsten Sinne des Wortes friedenstiftende Wirkung: Menschen, die miteinander durch die Arbeitsteilung verbunden sind und miteinander Handel betreiben, erkennen sich als gegenseitig nutzbringend in der Bewältigung der Knappheit und der Verbesserung der materiellen Lebensumstände.

Es war also marktwirtschaftlicher Wettbewerb, der den wirtschaftlichen Fortschritt in Europa ermöglicht hat, nicht etwa der Ausbau von staatlicher Macht beziehungsweise politischen Machtzentren. Ganz in diesem Sinne äußerte sich bereits Ludwig Erhard (1897―1977) im Jahr 1956:

„Die beste Integration Europas, die ich mir vorstellen kann, beruht nicht auf der Schaffung neuer Ämter und Verwaltungsformen oder wachsender Bürokratie, sondern sie beruht in erster Linie auf der Wiederherstellung einer freizügigen internationalen Ordnung.“

So gesehen stehen die Reformforderungen der Briten an die EU durchaus im Einklang mit der bisherigen Erfolgsgeschichte Europas ― die etwas verkürzt als produktiver Wettbewerb der Regionen bezeichnet werden kann.

Das Zentralisierungsstreben, unter der die europäische Integration mittlerweile immer stärker steht, ist mit dem Wettbewerbsgedanken nicht vereinbar. Letzterer setzt auf einen produktiven Wettbewerb zwischen Regionen, wie man es beispielsweise aus der Schweiz kennt:

Einzelne Regionen werben mittels niedriger Besteuerung um die Ansiedlung von Unternehmen und den Zuzug von talentierten Arbeitskräften. Besonders wünschenswert wäre dabei natürlich, wenn sich solch ein Wettbewerb zwischen relativ kleinen Einheiten abspielt: Kleine Einheiten sind nämlich in der Regel darauf angewiesen, mit anderen Regionen in eine Arbeitsteilung zu treten. Sie müssen auf offene Märkte setzen und einen hohen Schutz des Eigentums von Bürgern und Unternehmen gewährleisten, da ihnen ansonsten Abwanderung droht. All das fördert das friedvolle und produktive Zusammenleben, national wie international.

Die Probleme, die die Flüchtlingskrise der EU bringt, zeigen, dass Europa kein einheitliches Gebilde ist, sondern dass die Menschen in den einzelnen Teilnehmerländern mitunter sehr verschiedene Wert- und Politikvorstellungen haben. Daher ist es natürlich schwierig, gerade bei der Frage der Zuwanderung eine für alle tragfähige Einheitslösung zu finden ― wie ja auch der missglückte Versuch der deutschen Bundesregierung zeigt, den anderen EU-Teilnehmerländern Vorgaben zu machen. Es stellt sich allerdings dabei die Frage:

Muss es überhaupt eine einheitliche Lösung geben?

Wäre es nicht für alle Beteiligten praktikabel und auch vorteilhafter, wenn die Flüchtlingsaufnahme in jedem Teilnehmerland entsprechend seiner Bereitschaft und Fähigkeiten festgelegt würde?

Denkt man darüber nach, so lässt sich (wieder einmal) der Schluss ziehen, dass eine dezentrale einer zentralisierten Lösung vorzuziehen ist. Angesichts der Probleme, die es in Europa zu lösen gilt, sollte man sich auf die produktive Wirkung des Wettbewerbs zurückbesinnen. Sie hat in der Vergangenheit funktioniert, und sie wird auch künftig funktionieren. Ökonomisch gibt es keine Zweifel, dass man mit Marktwirtschaft und Wettbewerb die drängenden Probleme der Zeit wird meistern können.

© Prof. Dr. Thorsten Polleit – Marktreport Degussa Goldhandel GmbH

Print Friendly, PDF & Email

 

Schreibe einen Kommentar