Lösungen für Europas Probleme

27. Februar 2016 | Kategorie: RottMeyer

von Prof. Thorsten Polleit

Ökonomisch gesehen, lassen sich mit Marktwirtschaft und Wettbewerb die drängenden Probleme der Zeit meistern.

Die europäische Staatengemeinschaft ächzt aber immer noch unter den Anstrengungen der vielen „Euro-Rettungen“. Sie haben Europa nicht nur an den Rand des finanziell Machbaren geführt. Sie haben auch den politischen Zusammenhalt der Euro-Staaten einer bislang nicht dagewesenen Zerreißprobe ausgesetzt. Doch nun kommt es noch dicker:

Die Flüchtlingsströme, die nach Europa drängen und die seit Anfang September 2015 erheblich an Fahrt gewonnen haben, entblößen die vielbeschworene EU-Interessen- und Schicksalsgemeinschaft als Schönwetterkonstruktion. Konfrontiert mit einer unkontrollierten Durch- oder Einwanderung ist das Vertrauen in die EU rapide geschwunden. Viele Bürger sehen die EU-Gemeinschaft nicht mehr als Lösung, sondern als Ursache der Probleme. Eine überaus wichtige Errungenschaft der EU ― der „Schengen-Raum“, der den freien grenzüberschreitenden Verkehr von Personen und Gütern in Europa gebracht hat ― läuft Gefahr, verloren zu gehen.

Die europäische Einigkeits-Konstruktion gerät jedoch auch wegen eines möglich gewordenen Austritts Großbritanniens aus der EU („Brexit“) ins Wanken. Das Motto der EU einer immer engeren Zusammenarbeit, die in der Politikpraxis auf eine immer stärkere Zentralisierung hinausläuft, ist den Briten zwar seit jeher ein Dorn im Auge. Die Anti-EU-Stimmung der Briten hat sich jedoch schon in der heißen Phase der „Euro-Krise“ merklich verstärkt. Aber mit Dramatisierung des Flüchtlingszustroms in die EU hat ihre Europaskepsis eine neue Dimension erreicht. Die Briten werden am 23.6. 2016 ein Referendum abhalten, um über den Verbleib Großbritanniens in der EU zu befinden. Der britische Premierminister David Cameron verlangt nun Reformen der EU, um sein Land in der Gemeinschaft zu halten.

Die Reformforderungen der Briten sind:

(1) Der Euro soll nicht die einzige Währung in der EU sein, EU-Länder außerhalb der Euro-Zone dürfen nicht benachteiligt werden, und Großbritannien wird nicht zu „Bailouts“ beitragen (müssen).

(2) Die Regulierung („Bürokratieabbau“) und die räumliche Ausdehnung des gemeinsamen Marktes sollen begrenzt werden.

(3) EU-Migranten sollen bis zu vier Jahre vom Bezug von Arbeitslosenhilfe und Lohnzuzahlungen ausgeschlossen sein.

(4) Großbritannien will sich nicht dem EU- Gründungsehrgeiz ― dem Schaffen einer immer engeren Gemeinschaft („an ever closer union“) ― anschließen, sondern seine nationale Souveränität wahren, also das Recht des nationalen Parlaments erhalten, EU-Gesetzesprojekte abzulehnen.

Auf dem EU-Gipfel am 18. und 19. Februar 2016 in Brüssel wurde (auch) über die britischen Forderungen verhandelt. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat allerdings bereits den Briten ein Entgegenkommen signalisiert ― was beispielsweise in Frankreich auf Ablehnung, in den Niederlanden hingegen auf beschränkte Zustimmung stößt. In jedem Falle werfen jedoch die britischen Forderungen eine wichtige, richtungsweisende Frage auf: Wieviel Zentralisierung ist nötig und möglich in Europa? Soll Europa sich weiterhin auf ein Zentralstaatsmodell hinbewegen? Oder soll es ein freiwilliger Bund selbstständiger souveräner Staaten sein (beziehungsweise werden)? Um Antworten auf diese Fragen zu finden, ist es ratsam, vor allem ökonomische Erkenntnisse einzubeziehen.

Wettbewerb als Segen

Blickt man in die europäische Geschichte des Fortschritts, so fällt eines unmissverständlich ins Auge: Vielfältigkeit, freie Wahlmöglichkeiten und freier Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen über Grenzen hinweg sind Hand in Hand gegangen mit Europas wirtschaftlichem Aufstieg. Das ist alles andere als zufällig.

Wirtschaftlicher Wohlstand ist das Ergebnis der Arbeitsteilung, bei der sich ein jeder auf das konzentriert, was er am vergleichsweise besten und kostengünstigsten produzieren kann. Die damit verbundene Spezialisierung macht das Tauschen, den freien Handel, erforderlich. Das wiederum hat eine im wahrsten Sinne des Wortes friedenstiftende Wirkung: Menschen, die miteinander durch die Arbeitsteilung verbunden sind und miteinander Handel betreiben, erkennen sich als gegenseitig nutzbringend in der Bewältigung der Knappheit und der Verbesserung der materiellen Lebensumstände.

Es war also marktwirtschaftlicher Wettbewerb, der den wirtschaftlichen Fortschritt in Europa ermöglicht hat, nicht etwa der Ausbau von staatlicher Macht beziehungsweise politischen Machtzentren. Ganz in diesem Sinne äußerte sich bereits Ludwig Erhard (1897―1977) im Jahr 1956:

„Die beste Integration Europas, die ich mir vorstellen kann, beruht nicht auf der Schaffung neuer Ämter und Verwaltungsformen oder wachsender Bürokratie, sondern sie beruht in erster Linie auf der Wiederherstellung einer freizügigen internationalen Ordnung.“

So gesehen stehen die Reformforderungen der Briten an die EU durchaus im Einklang mit der bisherigen Erfolgsgeschichte Europas ― die etwas verkürzt als produktiver Wettbewerb der Regionen bezeichnet werden kann.

Das Zentralisierungsstreben, unter der die europäische Integration mittlerweile immer stärker steht, ist mit dem Wettbewerbsgedanken nicht vereinbar. Letzterer setzt auf einen produktiven Wettbewerb zwischen Regionen, wie man es beispielsweise aus der Schweiz kennt:

Einzelne Regionen werben mittels niedriger Besteuerung um die Ansiedlung von Unternehmen und den Zuzug von talentierten Arbeitskräften. Besonders wünschenswert wäre dabei natürlich, wenn sich solch ein Wettbewerb zwischen relativ kleinen Einheiten abspielt: Kleine Einheiten sind nämlich in der Regel darauf angewiesen, mit anderen Regionen in eine Arbeitsteilung zu treten. Sie müssen auf offene Märkte setzen und einen hohen Schutz des Eigentums von Bürgern und Unternehmen gewährleisten, da ihnen ansonsten Abwanderung droht. All das fördert das friedvolle und produktive Zusammenleben, national wie international.

Die Probleme, die die Flüchtlingskrise der EU bringt, zeigen, dass Europa kein einheitliches Gebilde ist, sondern dass die Menschen in den einzelnen Teilnehmerländern mitunter sehr verschiedene Wert- und Politikvorstellungen haben. Daher ist es natürlich schwierig, gerade bei der Frage der Zuwanderung eine für alle tragfähige Einheitslösung zu finden ― wie ja auch der missglückte Versuch der deutschen Bundesregierung zeigt, den anderen EU-Teilnehmerländern Vorgaben zu machen. Es stellt sich allerdings dabei die Frage:

Muss es überhaupt eine einheitliche Lösung geben?

Wäre es nicht für alle Beteiligten praktikabel und auch vorteilhafter, wenn die Flüchtlingsaufnahme in jedem Teilnehmerland entsprechend seiner Bereitschaft und Fähigkeiten festgelegt würde?

Denkt man darüber nach, so lässt sich (wieder einmal) der Schluss ziehen, dass eine dezentrale einer zentralisierten Lösung vorzuziehen ist. Angesichts der Probleme, die es in Europa zu lösen gilt, sollte man sich auf die produktive Wirkung des Wettbewerbs zurückbesinnen. Sie hat in der Vergangenheit funktioniert, und sie wird auch künftig funktionieren. Ökonomisch gibt es keine Zweifel, dass man mit Marktwirtschaft und Wettbewerb die drängenden Probleme der Zeit wird meistern können.

© Prof. Dr. Thorsten Polleit – Marktreport Degussa Goldhandel GmbH

 

5 Kommentare auf "Lösungen für Europas Probleme"

  1. cubus53 sagt:

    Es wäre zu wünschen, dass Großbritannien in der EU bleibt. Nicht weil ich an ein zentralistisch gesteuertes Brüssel glaube, sondern weil Großbritannien als einziges Land (?) diese zentralistischen Kräfte im Zaum hält. Tritt Großbritannien aus der EU aus, sehe ich die Gefahr, dass sich die EU noch schneller in eine Diktatur verwandelt, die sich in aller Scheinheiligkeit noch dazu als Segen für die EU-Bürger verkauft.

  2. Falkenauge sagt:

    Man muss eben sehen, dass von Beginn der europäischen Einigungsbewegung an hartnäckig das Ziel des europäischen Bundesstaates verfolgt wird. Wirtschaftliche Vereinigungen sind nur Mittel, dieses Ziel zu erreichen, wie auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil feststellte:
    „Über eine möglichst weitgehende wirtschaftliche Verflechtung über einen gemeinsamen Markt sollte die praktische Notwendigkeit politischer Vergemeinschaftung herbeigeführt werden, und es sollten Handels- und Wirtschaftsbedingungen entstehen, die eine politische, auch außen- und sicherheitspolitische Einheit dann als allein folgerichtig erscheinen lassen würden….“

  3. Argonautiker sagt:

    Der 4 Punkte Plan der Briten zum Verbleib in der EU ist an Aufrichtigkeit ungefähr mit dem derzeitigen Waffenstillstandsabkommen in Syrien zu vergleichen.

    Wir lassen die Waffen in Syrien ruhen ,aber nicht gegen ISIS, al Nusra, und auch nicht gegen die anderen terroristischen Vereinigungen. Ah ja.

    Wir bleiben in der EU, wenn wir weder den Euro annehmen müssen, noch für Schulden gemeinsam geradestehen müssen, und unsere Nationalen Gesetze höherwertig als europäische sind. So so.

    Vielleicht sollten wir in Europa darüber nachdenken, Wasser, was nicht naß ist, einzuführen, oder nur noch auf den Händen zu laufen. Man hat die Füße doch schon viel zu lange gequält und sie seit ewigen Zeiten den ganzen Körper tragen lassen. Das ist irgendwie ungerecht und diskriminierend. Mann könnte dies von Brüssel aus mittels einer Quote regeln lassen. In Schaltjahren haben gerechtigkeitshalber alle Kopfüber auf ihren Händen zu gehen, weil das sonst diskriminierend gegenüber den Füßen ist.

    Außerdem plädiere ich die Bankenwerbung, angelehnt an den Zwangsbildern auf den Zigarettenpackungen, ebenso dazu zu verpflichten, unübersehbare Extrembilder in ihren Werbebannern zu plazieren, aus denen hervorgeht was bad Banking alles Hervorrufen kann. Zum Beispiel Atompilze. Kommen Sie zu uns, für jede gelungene Investition schaffen Sie wo anders Hunger und Krieg.

    Desgleichen sollte für politische Wahlplakate gelten. Ab jetzt hat es Pflicht zu sein, jedes Wahlplakat mit Extrembildern zu überlagern, zu was Politik alles führen kann. Ihnen fällt nichts schlechtes ein, zu was schlechte Politik führen kann? Warten sie noch etwas, es wird sich bald verdeutlichen.

    Außerdem sind überall Steckbriefe von jungen Mädchen auszuhängen, da sie aufgrund ihres unschuldigen Aussehens unnötigerweise geile Männer jeglicher Nationalität veranlassen übergriffig zu werden. Junge Mädchen sind aufgrund ihrer Gefährlichkeit infolgedessen eigentlich gleich besser einzusperren.

    Trinkwasserflaschen sind darüber hinaus mit einem alles überlagernden aussagekräftigen Logo zu versehen, begleitet von einem in ebenso übergroßen Lettern verfaßten Text, der darauf hinweist, daß im Wasser Fische ficken, und der Genuß auf eigene Gefahr geschieht. Zu Risiken und Nebenwirkungen, fragen sie Putin, weil final ist der sowieso an allem…, Genau!

  4. scaevola sagt:

    Ganz so ist es nicht!

    Natürlich fördert Freizügigkeit, niedrige Besteuerung etc. die wirtschaftliche Entwicklung.
    Das gilt sogar, wenn in begrenztem Umfang „Gastarbeiter“ eingeschleust werden.
    ABER: Das gilt auch für z. B. Süditatien, das fest in der Hand der Mafia ist.
    Kurzum: Alle wirtschaftlich sinnvollen Maßnahmen befördern das Wachstum der Wirtschaft im Interesse der Menschen, WENN ES VON SERIÖSEN STRUKTUREN GESTEUERT wird.
    Und genau daran mangelt es derzeit!
    Die Bankenrettungsorgien im mehrstelligen Milliardenbereich dienen nicht dem Interesse der arbeitenden Bevölkerung!
    Die TTIP artigen Steuerungsmaßnahmen und -mittel dienen nicht der Wohlstandsmehrung der arbeitenden Bevölkerung, sondern dienen im Gegenteil der ständigen Absenkung der Arbeitnehmereinkommen und -rechte.
    Die Einschleusung von Millionen „entsorgter“ Straftäter, Kämpfer, Psychopathen, Vergewaltiger, religiöser Fanatiker etc. hinter einer Welle von Kriegsflüchtlingen, deren Ursache von den hiesigen Machtapparaten ursprünglich zu verantworten ist, dient nicht der demokratischen Entwicklung im Interesse der werktätigen Bevölkerung.
    Der Versuch, das Bargeld abzuschaffen sowie weitere finanzpolitische Maßnahmen, dienen dazu, ein faktisch bankrottes Finanzsystem weiter am Leben zu halten mit dem Ergebnis, daß die Werte, die über Jahrzehnte von der arbeitenden Bevölkerung geschaffen wurden, entwertet oder faktisch entzogen werden.

    Im Falle von GB kommt hinzu, daß erstens die Briten sich in einer „specil relationship“ mit den VSA sehen und sich Europa nicht zugehörig fühlen.
    Zweitens ist es seit Jahrhunderten erklärtes Ziel der Angelsachsen, Europa zu beherrschen, das schließt seriöse Teilhabe aus.
    Drittens ist ein zentraler Teil der Finanzaggregate, welche die Welt beherrschen und zerstören, britisch. Diese sind nicht nur „steuerfrei“ auf britischen „Dominions“ angesiedelt, sondern auch in der „City“, jenem Teil Londons, der nicht der britischen Regierung untersteht und auch nicht der EU angehört!!

    Fazit: Die größten Gefahren für den Weltfrieden und den Weltwohlstand befinden sich in britischer Obhut!
    Es ist das Bestreben der Briten, ihre Finanzaggregate einer demokratischen Kontrolle zu entziehen, Einfluß auf die plitische Steuerung der EU und auf die Politik europäischer Staaten zu erhalten, sich dabei aber jeder politischen Verantwortung und finanziellen Beteiligung zu entziehen.
    Es schadet der EU nicht, sich eines Krebsgeschwürs zu entledigen.

  5. Mariele sagt:

    Mit WELCHEM Recht meinen die Briten wieder und wieder Sonderbehandlungen
    fordern zu können vom Rest Europas?

    Maggie Thatcher, David Cameron, ….

    NEIN, entweder arbeiten ALLE an einem Ziel
    und DAS muss heißen:
    Allen Europäern geht es gut,
    das LEBEN wird gefördert (Atomkraftwerke und Pestizide, … sofort abgeschafft)
    und die Natur/Ressourcen erhalten und geschützt
    ODER
    das Projekt ist gescheitert
    und die Nationalstaaten kümmern sich
    ebenso NUR um diese Themen,
    FRIEDEN, FREIHEIT, GERECHTIGKEIT
    für die Menschen
    und LEBENdigkeit für Mutter Erde, das Wasser, die Luft,
    die Nahrung.

    WIr sollten Großbritannien FREI geben,
    sich nach seinen Wünschen auf seinem Gebiet
    ebenso frei zu entfalten
    zum Wohle seiner Bewohner.

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