Löcher in der Matrix – „Zweckentfremdung“

4. September 2017 | Kategorie: RottMeyer

von Ralph Malisch

Für unsere Heftkategorie „Löcher in der Matrix“ sammeln wir laufend Erstaunliches und Schräges aus der Welt der Medien. Unser wöchentliches Update.

„Stadt schickt 1. Touristen-Vermieter in den Knast!“ (bild.de)

Seit letztem Jahr tobt der Streit zwischen der Landeshauptstadt München und dem Vermieter mehrerer Wohnungen im Münchner Arabellapark. Dieser hatte den Wohnraum „zweckentfremdet“, wie es heißt. Was der richtige Zweck für Wohneigentum ist, weiß die Stadt im Zweifelsfall besser als der gute Mann selbst.

Denn dieses Eigentum, ist eben nicht nur Eigentum, sondern Wohnraum – und der bleibt in München heiß begehrt.

Daran hat erwartungsgemäß auch die „Mietpreisbremse“ nichts geändert. Man musste schon Justizminister sein und Heiko Maas heißen, falls man ernsthaft geglaubt hatte, dass eine solche Schnapsidee funktioniert.

Das mangelnde Angebot an – von der Politik so definiertem – „bezahlbarem“ Wohnraum ist eine Folge der Knappheit. Ohne Knappheit ließen sich die angeblichen „Mondpreise“ gar nicht durchsetzen. Streng genommen ist die Knappheit, also das Überschießen der Nachfrage über das Angebot, sogar ein kaum zu widerlegendes Indiz dafür, dass das Mietniveau tatsächlich zu tief ist, also unter dem markträumenden Preis liegt.

Das erklärt eigentlich auch schon, warum die ach so gierigen Vermieter nicht mehr Wohnraum anbieten. Es ist schlicht unattraktiv ein durch und durch politisiertes Eigentum wie Wohnraum zu erwerben, zumal die Kaufpreise in den letzten Jahren schneller gestiegen sind als die Mieten, wodurch die Renditeerwartung sogar gesunken ist.

Der populistische Aktionismus („Mietpreisbremse“, „Zweckentfremdung“, etc.) verschärft die Situation weiter. Da mag man sich noch so sehr als Anwalt der Mieter inszenieren. Für die Politik ist das paradoxerweise sogar eine Win-Win-Situation – letztlich auf dem Rücken von Vermietern und(!) Mietern. Denn eine Verschärfung der Situation führt zum erneuten Ruf nach Staat und Regierung.

In einem solchen Umfeld kann selbst das Bewohnen einer Wohnung durch einen Mieter „deliktisch“ sein, sofern er aus den falschen Motiven mit falscher Vertragslaufzeit und zum falschen Preis wohnt. „Falsch“ ist dies alles nicht etwa aus Sicht der vertragsschießenden Parteien – Mieter und Vermieter –, wohl aber aus Sicht der Kommune.

Im konkreten Fall ging es um die Vermietung an sogenannte Medizintouristen, die sich während der Dauer einer Behandlung oft über mehrere Monate mit ihrer Familie in der Nähe eines Krankenhauses einquartieren. Geht gar nicht, meint die Kommune und verweist auf ihre Satzung.

Unsichtbar sitzt sogar noch eine Partei mit am Tisch, die für ihre gute Lobbyarbeit eine gewisse Berühmtheit erlangt hat – Stichwort: „Hotelsteuer“. So ließ der bayerische Innenminister Hermann bereits 2015 verlauten, dass es in München „genügend Hotels, Pensionen und andere Beherbergungsbetriebe“ gebe. Tolle Sache. Unnötig zu erwähnen, dass dort private Kurzzeitvermietungen via AirBnB nicht gerade wohl gelitten sind. Davon aber im Artikel kein Wort.

Stattdessen spielt bild.de die klassische Partitur: Denn erstens bringe das Vermieten von Wohnungen an Medizintouristen „richtig Geld für Vermieter“, womit einmal mehr das beliebte Feindbild des vermietenden Raffzahns aufgefrischt wurde. Und zweitens nehme dieses Geschäftsgebaren „Münchnern den Wohnraum“ weg.

Diese plakative Verkürzung mag zwar den Nerv Münchner Mieter treffen, führt im Jahr 2017 aber auf extrem dünnes Eis. Münchner Wohnraum nur für Münchner?! Wie passt das eigentlich zur ansonsten stets angemahnten Willkommenskultur?

© Ralph Malisch – Homepage vom Smart Investor

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Ein Kommentar auf "Löcher in der Matrix – „Zweckentfremdung“"

  1. Insasse sagt:

    „Münchner Wohnraum nur für Münchner?! Wie passt das eigentlich zur ansonsten stets angemahnten Willkommenskultur?“

    Die sogenannte „offene Gesellschaft“, wovon die „Willkommenskultur“ ein wesentlicher Teil ist, ist ihrerseits ein wesentlicher Bestandteil des Geschäftsmodells „Politik“. Wichtig für dieses Geschäftsmodell ist in jedem Fall, Probleme zu schaffen, die anschließend „gerecht“ gelöst werden müssen. Von wem ist klar: von denen, die sie geschaffen haben. Quasi ein perpetuum mobile für derart gestrickte (Wahl-) Betrüger.

    Mit Blick auf den engen Wohnungsmarkt ist es aus Sicht der herrschenden Politik „gerecht“, wenn Massen an (illegalen) Zuwanderern das Angebot auf dem Wohnungsmarkt (dauerhaft!) wesentlich verknappen und dies auch noch auf Kosten der Mieter, die nicht nur ihre eigenen nicht unbeträchtlichen Mietkosten bestreiten müssen, sondern zusätzlich auch noch die der Neuankömmlinge. Jeder Vermieter, der hier im Sinne der Politik mitspielt, ist gern gesehen und wird entsprechend gut entlohnt. „Ungerecht“ ist dagegen aus Sicht der herrschenden Politik, wenn der Vermieter sich selbst um seine Mieter und eine möglichst lohnende Vermietung seiner Immobilie kümmert und damit die „gerechten“ Ziele der Politik (welche das sind, möge sich jeder selbst überlegen) konterkariert. Marktwirtschaft ist nicht gefragt; der Staat bestimmt.

    Vorstehende Ausführungen sollten dabei jedem noch halbwegs zum selbstständigen Denken fähigen Menschen klar machen, dass die Probleme der Mieter die herrschende Politik nicht ansatzweise interessieren. Im Gegenteil: Sie arbeitet ständig an deren Vergrößerung. Und nun kommt die 100.000-Dollar-Frage: Wie könnte man das wohl ändern? Kleiner Tipp: In zwanzig Tagen ist Bundestagswahl. Bin schon gespannt, wie viele Mieter und Vermieter mit den von Merkel und Konsorten geschaffenen Problemen „gut und gerne leben können“.

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