Löcher in der Matrix – „Zweckentfremdung“

4. September 2017 | Kategorie: RottMeyer

von Ralph Malisch

Für unsere Heftkategorie „Löcher in der Matrix“ sammeln wir laufend Erstaunliches und Schräges aus der Welt der Medien. Unser wöchentliches Update.

„Stadt schickt 1. Touristen-Vermieter in den Knast!“ (bild.de)

Seit letztem Jahr tobt der Streit zwischen der Landeshauptstadt München und dem Vermieter mehrerer Wohnungen im Münchner Arabellapark. Dieser hatte den Wohnraum „zweckentfremdet“, wie es heißt. Was der richtige Zweck für Wohneigentum ist, weiß die Stadt im Zweifelsfall besser als der gute Mann selbst.

Denn dieses Eigentum, ist eben nicht nur Eigentum, sondern Wohnraum – und der bleibt in München heiß begehrt.

Daran hat erwartungsgemäß auch die „Mietpreisbremse“ nichts geändert. Man musste schon Justizminister sein und Heiko Maas heißen, falls man ernsthaft geglaubt hatte, dass eine solche Schnapsidee funktioniert.

Das mangelnde Angebot an – von der Politik so definiertem – „bezahlbarem“ Wohnraum ist eine Folge der Knappheit. Ohne Knappheit ließen sich die angeblichen „Mondpreise“ gar nicht durchsetzen. Streng genommen ist die Knappheit, also das Überschießen der Nachfrage über das Angebot, sogar ein kaum zu widerlegendes Indiz dafür, dass das Mietniveau tatsächlich zu tief ist, also unter dem markträumenden Preis liegt.

Das erklärt eigentlich auch schon, warum die ach so gierigen Vermieter nicht mehr Wohnraum anbieten. Es ist schlicht unattraktiv ein durch und durch politisiertes Eigentum wie Wohnraum zu erwerben, zumal die Kaufpreise in den letzten Jahren schneller gestiegen sind als die Mieten, wodurch die Renditeerwartung sogar gesunken ist.

Der populistische Aktionismus („Mietpreisbremse“, „Zweckentfremdung“, etc.) verschärft die Situation weiter. Da mag man sich noch so sehr als Anwalt der Mieter inszenieren. Für die Politik ist das paradoxerweise sogar eine Win-Win-Situation – letztlich auf dem Rücken von Vermietern und(!) Mietern. Denn eine Verschärfung der Situation führt zum erneuten Ruf nach Staat und Regierung.

In einem solchen Umfeld kann selbst das Bewohnen einer Wohnung durch einen Mieter „deliktisch“ sein, sofern er aus den falschen Motiven mit falscher Vertragslaufzeit und zum falschen Preis wohnt. „Falsch“ ist dies alles nicht etwa aus Sicht der vertragsschießenden Parteien – Mieter und Vermieter –, wohl aber aus Sicht der Kommune.

Im konkreten Fall ging es um die Vermietung an sogenannte Medizintouristen, die sich während der Dauer einer Behandlung oft über mehrere Monate mit ihrer Familie in der Nähe eines Krankenhauses einquartieren. Geht gar nicht, meint die Kommune und verweist auf ihre Satzung.

Unsichtbar sitzt sogar noch eine Partei mit am Tisch, die für ihre gute Lobbyarbeit eine gewisse Berühmtheit erlangt hat – Stichwort: „Hotelsteuer“. So ließ der bayerische Innenminister Hermann bereits 2015 verlauten, dass es in München „genügend Hotels, Pensionen und andere Beherbergungsbetriebe“ gebe. Tolle Sache. Unnötig zu erwähnen, dass dort private Kurzzeitvermietungen via AirBnB nicht gerade wohl gelitten sind. Davon aber im Artikel kein Wort.

Stattdessen spielt bild.de die klassische Partitur: Denn erstens bringe das Vermieten von Wohnungen an Medizintouristen „richtig Geld für Vermieter“, womit einmal mehr das beliebte Feindbild des vermietenden Raffzahns aufgefrischt wurde. Und zweitens nehme dieses Geschäftsgebaren „Münchnern den Wohnraum“ weg.

Diese plakative Verkürzung mag zwar den Nerv Münchner Mieter treffen, führt im Jahr 2017 aber auf extrem dünnes Eis. Münchner Wohnraum nur für Münchner?! Wie passt das eigentlich zur ansonsten stets angemahnten Willkommenskultur?

© Ralph Malisch – Homepage vom Smart Investor

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