Löcher in der Matrix – „Papers“ sind geduldig

10. April 2016 | Kategorie: RottMeyer

von Ralph Malisch

Für unsere Heftkategorie „Löcher in der Matrix“ sammeln wir laufend Erstaunliches und Schräges aus der Welt der Medien. Unser wöchentliches Update.

Ganz Deutschland, ja die Welt, redet über die „Panama Papers“. Im Jahr 2016 braucht es schon besonders investigative „Journalistennetzwerke“, um das herauszufinden, was früher noch jedes Kind wusste: Panama ist eine Steueroase und ein bevorzugter Standort von sogenannten „Briefkastenfirmen“. Die Überraschung sollte sich also bei einigermaßen aufgeklärten Zeitgenossen in Grenzen halten.

„Geheime Firmen in Panama: Wer ist der Putin-Freund, der Millionen verschob?“ (bild.de, 5.4.2016)

„Panama-Papers: Justizminister für härtere Gesetze: „Die Heimlichtuerei muss ein Ende haben““ (bild.de, 5.4.2016)

„Post von Wagner: Liebe Panama Papers,“ (bild.de, 5.4.2016)

„Brisante These des wichtigsten US-Thinktanks: Steckt Putin hinter den „Panama Papers“?“ (bild.de, 8.4.2016)

Interessanterweise tat sie aber genau das nicht. Man zeigte sich angesichts dieses Skandals völlig aus dem Häuschen. Als einer der ersten forderte Heiko Maas – geradezu der Prototyp eines meist etwas nassforsch wirkenden Salonsozialisten – ein „Transparenzregister“. Ein „wichtiger Bestandteil im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung” sei dies.

Die Forderung nach dem gläsernen Bürger ist bei manchem Apparatschik des Hochsteuerstaats offenbar besser verdrahtet als der Kniesehnenreflex. Man darf schon hellhörig werden, wenn ein „investigatives Journalistennetzwerk“ (www.icij.org) die passgenaue Steilvorlage für die Umsetzung des Wunschzettels der Politik liefert: Mehr Kontrolle, mehr Überwachung, und vor allem mehr Steuereinnahmen für die wuchernden Staatsapparate, die politische Klasse und deren Günstlinge! Die Information wurde übrigens der Süddeutschen Zeitung zugespielt, die selbst wiederum Teil eines „Rechercheverbundes“ mit dem NDR und dem WDR ist – zwei Teile Staatsfunk und ein Teil „Alpen-Prawda“, was will man da erwarten?

Dabei geht es gar nicht um die Superreichen und Potentaten, die dem staunenden Publikum als „asoziale Scheusale“ vorgeführt werden. Die dürften ohnehin zu gewieft sein, um dem deutschen Biedermeier-Sozialismus ins Netz zu gehen. Solche Geschichten dienen vor allem dazu, jene Systeme zu installieren, mit denen künftig beim Normalbürger die Daumenschrauben weiter angezogen werden. Steuerwettbewerb ist vor allem für diejenigen böse, die von Steuereinnahmen leben. Steuerflüchtlinge sind die einzigen Flüchtlinge, für die wir kein Herz haben und die Willkommenskultur Panamas „(Tax-)Refugees welcome!“ ist selbstredend Teufelswerk. Dass hier nicht das Schlagwort von der „Bekämpfung von Fluchtursachen“ fällt, ist konsequent – dazu müsste man sich schließlich an die eigene Nase fassen. Denn Steueroasen blühen dort, wo die Besteuerung in den umgebenden Wüsten als ungerechtfertigt hoch empfunden wird – zumindest von denen, die bezahlen sollen.

Spätestens an dieser Stelle kommt das Argument von den vielen guten Dingen, die der Staat nun nicht leisten kann, weil das schöne Geld in Panama oder sonst wo liegt: „… verwahrloste Schwimmbäder, verwilderte Gartenanlagen, fehlende Unterrichtsstunden“, war in der „Post von Wagner“ zu lesen – eine Kolumne, die am Kern einer Sache vorbeizielende Betroffenheitskommentare geradezu verbürgt.

Das Ganze hatte nebenbei noch einen nicht gering zu schätzenden Kollateralnutzen, glaubte man doch ein paar missliebigen Zeitgenossen mittels der „Papers“ ordentlich ans Bein pinkeln zu können: So wurde über Tage der Eindruck erweckt, das mittelamerikanische Steuerparadies wäre nahezu exklusiv vom Umfeld des russischen Präsidenten Putin genutzt worden. An dem prallte das freilich ab. Als nun auch der britische Premier Cameron ins Visier kam, identifizierte der „wichtigste US-Thinktank“ Putin höchst selbst als Drahtzieher hinter den „Papers“. Nichts ist also zu absurd, um es nicht so oder so gegen Putin zu wenden – streng investigativ versteht sich.

Ein wenig auffällig ist allerdings, dass keine bekannten Namen aus den USA genannt werden. Das muss nicht darauf zurückzuführen sein, dass die „Papers“ vor Veröffentlichung ordentlich „gewaschen“ wurden. Der US-Analytiker Martin Armstrong liefert eine andere Erklärung: Amerikanische Gelder werden in der Regel über „Nevada Corporations“ nach Panama gelenkt, wodurch die wahren Begünstigten wirksam verschleiert würden.

Armstrong nennt in diesem Zusammenhang Hillary Clinton, die inzwischen über ein beachtliches Privatvermögen verfügt und für verdeckte Konstruktionen geradezu berüchtigt sei. „Nevada“ ist insofern das richtige Stichwort, als es die ganze Scheinheiligkeit und Doppelzüngigkeit des Angriffs auf das panamaische Geschäftsmodell offenbart. Äußerst bedeutsame Steueroasen befinden sich nämlich inzwischen innerhalb der USA selbst – und zwar völlig unbehelligt. Stichwort: Delaware & Co. Das wäre doch mal eine hübsche Aufgabe für unseren stets so rührigen Justizminister?
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