Löcher in der Matrix – „Nein heißt Nein“

28. Oktober 2016 | Kategorie: RottMeyer

von Ralph Malisch

„Freihandelsabkommen: Belgier einigen sich auf Ceta-Forderungen“ (spiegel.de, 27.10.2016)

Die Vorkommnisse um die geplanten Abkommen CETA und TTIP kann man inzwischen als symptomatisch für den Zustand unserer Demokratie ansehen. Schon die Sprachregelung, mit der der Mainstream diese Abkommen unablässig als „Freihandelsabkommen“ bezeichnet, ist einigermaßen frech. Als gäbe es nicht längst Freihandel zwischen Kanada und den USA auf der einen Seite und den Ländern der EU auf der anderen.

Wie wäre Deutschland wohl ohne Freihandel jahraus, jahrein (Vize-)Exportweltmeister geworden?! Auch wäre echter Freihandel erstaunlich leicht zu regeln, denn der bräuchte vor allem weniger (!) Regulierung, nicht aber einen Wust weiterer, geheim verhandelter Vertragswerke, deren Umfang in die Tausende von Seiten geht.

Tatsächlich geht es in diesen Abkommen primär auch eher um einen weitreichenden Investitionsschutz für Unternehmen, die insbesondere vor dem Restrisiko demokratischer Entscheidungen abgeschirmt werden sollen. Ganz nebenbei erzwingt man sich damit auch noch den Zugang zu den lukrativen Märkten der kommunalen Daseinsvorsorge. Denn aktuell besteht noch immer die Gefahr, dass Volkes Wille nicht vollkommen deckungsgleich mit den Geschäftsinteressen internationaler Konzerne ist, auch wenn etliche Politiker ihre vornehmste Pflicht darin zu sehen scheinen, genau diesen Willen des Souveräns passend zu machen – mit freundlicher Unterstützung des zuständigen Lobbyisten.

Die Konzerne – das muss man neidlos anerkennen – haben von jenen Banken gelernt, die in der Finanzkrise das Banking 2.0 aus der Taufe hoben – zwar blieben Gewinne/Boni in der eigenen Tasche, die systemrelevanten Verluste werden seither jedoch alternativlos an unbeteiligte Dritte weitergereicht. Damit ist auch klar, wer die treibende Kraft hinter Abkommen wie CETA und TTIP ist. Die Bürger sind es jedenfalls nicht. Im Gegenteil: Selten artikulierten sie sich so deutlich und nachhaltig gegen ein aufoktroyiertes Projekt wie hier und stießen damit in Exekutive und Legislative auf noch taubere Ohren als sonst.

Im Prinzip entspricht das schändliche Verhalten vieler Regierungen und Parlamente den Verträgen selbst – das Verfahren hat mit Demokratie so wenig zu tun, wie der Inhalt mit Freihandel. Dass der Mainstream auch in dieser Frage mit festgezurrtem Helm stramm an der Seite des Establishments und der Macht steht, war nicht anders zu erwarten.

Umso erfreulicher war der kurze Lichtblick, als „die Wallonie, die Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft“ sich gegen CETA stellten – „Regionalpolitiker“, wie Spiegel Online sie wohl auch deshalb nennt, weil die Ablehnung damit als provinzlerisch abgetan werden kann. Klar war allerdings auch, wie wir bereits in Smart Investor 11/2016 schrieben, der zum Wochenende erscheint, dass es dabei nicht bleiben wird und CETA sicher nicht an diesen Belgiern scheitert.

„Nein heißt Nein“, ist eine Formel, die Brüssel noch nie gegen das eigene Wollen gelten ließ. Die spannende Frage war eigentlich nur, ob man den Abtrünnigen ein paar Zuckerl hinwirft, oder ob man die Peitsche auspackt – Demokratie und Freihandel im Jahr 2016.

Ralph Malisch – Homepage vom Smart Investor

 

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