Nachrichtendienste: Ja, ist denn schon Weihnachten?

7. Oktober 2017 | Kategorie: RottMeyer

von Stefan Preuß

Für unsere Heftkategorie „Löcher in der Matrix“ sammeln wir laufend Erstaunliches und Schräges aus der Welt der Medien. Unser wöchentliches Update.

Anhörung im PKGr: Chefs von BND, BfV und MAD stehen Rede und Antwort“ (ard.de)

Es gibt viele schöne Abkürzungen in diesem, unserem Land, und PKGr gehört ohne Zweifel zu den schönsten: Parlamentarisches Kontrollgremium. Dessen Aufgabe: Die Geheimdienste der Republik zu kontrollieren, auch wenn die gar nicht mehr Geheimdienste, sondern vielmehr Nachrichtendienste heißen. Gerade so, als ob man die abonnieren könne – wie ein Nachrichtenmagazin. MAD kommt beim geneigten Comicleser und allen Feuersteinfans natürlich auch maximal sympathisch rüber, aber das ist ein anderes Thema.

Kontrollgremium hört sich grundsätzlich ausgesprochen gut an. Weil es insinuiert, dass kontrolliert werde und Kontrolle auch möglich sei. Am Donnerstag stand das Gremium im Zentrum des öffentlichen Interesses, weil es eine öffentliche Sitzung abhielt. Geheimdienste in der Öffentlichkeit – wie geheim ist das denn?

Doch gemach: Geheimes kam natürlich nicht zur Sprache, und wer durch die öffentliche Zurschaustellung der drei Amtsleiter einen Erkenntnisgewinn erhofft hatte, musste geradezu enttäuscht werden. Denn schließlich handelt es sich ja um Geheimdienste, und jedwede Erkenntnisse gehören nun wirklich nicht in die Öffentlichkeit.

Stattdessen durften die drei Herren ausführlich darlegen, was sie sich so für die Zukunft wünschen. Ja, ist denn schon Weihnachten, dürften sich einige Mitglieder des PKGr gefragt haben. Denn neben diversen Gesetzesänderungen und technischen Aufrüstungen im „Werkzeugkasten“ ging es um die erhebliche Ausweitung von Befugnissen, etwa dem Hacken fremder Computer. Das ist die eigentliche und beunruhigende Botschaft der Sitzung: Mehr Personal, mehr Technik, mehr Überwachung – so lauten die Vorschläge der Geheim-Granden für mehr Sicherheit.

Ist Öffentlichkeit also hergestellt worden, um eine aufmerksamkeitsintensive Plattform für die üblichen Forderungen der üblichen Verdächtigen zu schaffen? Ein Ziel jedenfalls wurde erreicht: Die wenig ruhmreiche Rolle der Sicherheitsbehörden etwa in den Fällen NSU und Berlin Breitscheidplatz wurden nicht thematisiert.

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Ein Kommentar auf "Nachrichtendienste: Ja, ist denn schon Weihnachten?"

  1. JayJay sagt:

    Mehr war ja von en Stasi 2.0 Vereinen auch nicht erwarten, aber was soll es der Biedermeierschläfer 2.0 will es ja so und am Ene verhindert die neue Stasi auch keine Terrorakte von Al-Kaida und Co.

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