Löcher in der Matrix – Nach Gutsherrenart

1. Juli 2016 | Kategorie: RottMeyer

von Ralph Malisch

„Entscheidung über Ceta – Juncker bestätigt Ausschluss nationaler Parlamente“ (www.faz.net, 28.6.2016)

Im Vorfeld des Brexit-Votums fehlte es zwar nicht an finsteren Drohungen, im Wesentlichen war man aber in Brüssel bemüht, ein „freundliches Gesicht“ zu zeigen bzw. gleich ganz abzutauchen. Wie sehr den EU-Granden das Kleinmachen und Kreidefressen gegen den Strich gegangen sein musste, erahnt man nach der Abstimmung:

„Die Parlamente der europäischen Staaten sollen nach dem Willen der EU-Kommission von der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) ausgeschlossen werden“,

heißt es nun in der FAZ. Das Blatt hatte über derartige Pläne schon Wochen zuvor berichtet und diese durchaus begrüßt. Und wie das in der EU so ist, wurde die Entscheidung der nicht demokratisch legitimierten Kommission den gewählten Regierungschefs lediglich mitgeteilt – nach Gutsherrenart.

Zumindest verbal folgte aus fast allen Parteien die einzig richtige Reaktion – Empörung: SPD-Chef Gabriel nannte das „unglaublich töricht“, CSU-Chef-Seehofer „unverantwortlich“ und Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen, sprach von einer „frivolen Anmaßung“. So weit so gut. Auch von der Kanzlerin werden klare Worte erwartet, spätestens sobald sich ein Meinungsbild herauskristallisiert hat, an das sie sich – dann allerdings „alternativlos“ – anhängen kann.

Im Kern geht es um die Frage, ob Ceta – und damit perspektivisch auch TTIP – als „gemischtes Abkommen“ oder als „EU only“-Abkommen behandelt werden soll – mit den entsprechenden Zuständigkeiten. Es gibt dazu schon einige juristische Ausarbeitungen, deren Tenor klar in Richtung „gemischtes Abkommen“ weist, was die Beteiligung der Mitgliedsstaaten erforderlich macht. Juristischer Knackpunkt ist der Investitionsschutz, der deren Kompetenzbereich berührt. Der eigentliche Auslöser für Junckers Durchmarschversuch ist aber naturgemäß politischer Natur. Müssten Ceta und später TTIP von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden, hätten beide Abkommen keine Chance je in Kraft zu treten.

So verfiel der bauernschlaue „Jean-Claude ohne Land“ ganz nüchtern auf die Idee, nur das EU-Parlament abstimmen zu lassen. Ein „Parlament“, das aufgrund seiner stark eingeschränkten Rechte allenfalls als demokratisches Feigenblatt der EU durchgehen kann. Oder wie es der Kolumnist Henryk M. Broder bereits im Jahr 2013 ausdrückte: „… der Sandkasten, in dem sich diejenigen tummeln, die nicht einmal in Gummersbach oder Radebeul ein Amt abbekommen hatten …“

Die anti-demokratische Grundstruktur der EU gestand einst sogar „Parlamentspräsident“ Martin Schulz ein:

„Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Substanz.“

Ergänzend dürfen wir noch einmal Henryk M. Broder anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU im Jahr 2012 zitieren:

„Die EU löst keine Probleme, sie ist das Problem. … Seit dem Ende des real existierenden Sozialismus ist jene [die EU, Anm. d. Verf.] der massivste Versuch, die Bürger zu entmündigen und die Gesellschaft zu entdemokratisieren.“

Obwohl es nun wirklich keiner weiteren Beweise für die Richtigkeit von Broders These bedurft hätte, Oberkommissar Juncker liefert munter weiter.
Ralph Malisch – Homepage vom Smart Investor

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