Löcher in der Matrix: Klima-Business

21. Dezember 2015 | Kategorie: RottMeyer

von Ralph Malisch

Für unsere Heftkategorie „Löcher in der Matrix“ sammeln wir laufend Erstaunliches und Schräges aus der Welt der Medien. Unser wöchentliches Update…

„Historischer Weltklimavertrag: Zehn Gründe für das Wunder von Paris“ (spiegel.de, 13.12.2015)

Ja, da geriet das spröde Hamburger Nachrichtenmagazin ins Schwärmen: „Historisch“ sei der Vertrag, ein veritables „Wunder von Paris“. Es soll, wie wir einem anderen Beitrag des Portals entnehmen, gar „himmlischen Beistand“ gegeben haben. Bei so viel medialem Überschwang ist in der Regel etwas faul.

Das beginnt schon damit, dass der „Historische Weltklimavertrag“ gar kein Vertrag, sondern ein bloßes Übereinkommen ist. Eine juristische Spitzfindigkeit? Vielleicht, aber offenbar doch so bedeutend, dass die US-Delegation größten Wert darauf legte. Denn einen echten internationalen Vertrag hätte US-Präsident Obama dem Senat vorlegen müssen, wo er mit Pauken und Trompeten an der  republikanischen Mehrheit gescheitert wäre.

Spätestens die Formulierung „kleine Inseln machen Weltpolitik“ ist ein sicheres Indiz dafür, dass uns hier in bester „David gegen Goliath“-Romantik ein Bär aufgebunden werden soll. Es glaube doch bitte niemand, dass sich China, die USA, Russland oder Indien in ihrer Politik von ein paar Insulanern beeindrucken lassen, die behaupten, dass ihnen das Wasser bis zum Halse stehen würde, weil anderenorts Kohle verfeuert wird.

Nein, das ist nur die Geschichte, die dem vorweihnachtlich gestimmten Publikum erzählt wird: Frohlocket, denn heute haben Eure weisen Regierungen die Welt gerettet! Nun ja, „gerettet“ wurde da zwar nichts, aber:

„Alle Staaten waren sich am Ende einig …“

Aus diesem Satz kann man die zwar verklausulierte, aber zentrale Botschaft ableiten: Wenn sich bei so gegensätzlichen Interessen alle (!) einig sind, dann muss der gemeinsame Nenner verschwindend gering gewesen sein. War er auch.

Im Wesentlichen setzt das windelweiche Übereinkommen auf Freiwilligkeit. Auch der Nachsatz „ … ihre Vertreter lagen sich in den Armen“ stimmt nachdenklich. Die Erfahrung früherer Gipfel – auch zu anderen Themen – hat immer wieder gezeigt, niemand herzt die deutsche Kanzlerin oder liegt freiwillig „in den Armen“ eines Vertreters der Bundesregierung, sofern dafür nicht reichlich deutsche Steuergelder avisiert wurden.

Und damit sind wir schon bei den eigentlichen Themen: Hier werden neue Strukturen geschaffen, die als supranationale Taktgeber die demokratischen Entscheidungsprozesse der Unterzeichnerstaaten – sofern überhaupt vorhanden – perspektivisch immer weiter einhegen sollen. Für heute hat man in bester Vertretermanier erst einmal einen Fuß in die Tür gebracht. Wirklich für die gute Sache, das Klima?

Eher weniger. Sollen wir ernsthaft glauben, dass sich moderne Regierungsvertreter noch für irgendetwas anderes nach ihrer Amtszeit interessieren als für die eigenen Ruhebezüge? Nein, die gemutmaßten fernen Klimaveränderungen sind lediglich ein perfekter Aufhänger, um bereits heute Hunderte von Milliarden zu bewegen. Dabei kann nicht ernsthaft bestritten werden, dass die Kombination aus immens viel Geld und einem Dickicht von Interessen und neuen Strukturen ein idealer Nährboden für Korruption sein wird. Im Rahmen von Green Climate Fonds & Co. und im Namen der nicht hinterfragbaren „Rettung der Welt“ werden noch viele Taschen gefüllt werden – nicht nur auf den vom Klima-Business ins Rampenlicht geschobenen „kleinen Inseln“

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