Löcher in der Matrix: GEZ-Cash-Rebellen

3. Dezember 2016 | Kategorie: RottMeyer

von Ralph Malisch

„Bargeldzahler verlieren Gebührenstreit gegen Rundfunkanstalt“ (welt.de, 1.12.2016)

„Senkung des Rundfunkbeitrags abgesagt“ (welt.de, 28.10.2016)

„Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Programme verärgern viele Menschen.“ Ein Satz, der die Gemütslage einer wachsenden Anzahl von Bürgern zutreffend beschreiben dürfte. Denn diese wollen nicht einsehen, warum sie einen von den Parteien dominierten Staatsfunk ohne Wenn und Aber finanzieren müssen.

Tatsächlich gibt es für eine solche, auf Zwang und letztlich Gewalt beruhende Konstruktion auch keine stichhaltigen Argumente – aus libertärer Sicht schon gar nicht. Es ist daher verständlich, dass die Zwangsvergatterten nach Möglichkeiten suchen, Sand in das Getriebe eines solchen Systems zu streuen. Früher nannte man das Zivilcourage.

Ein Kniff bestand in der Ankündigung der Barzahlung, was die Verwaltung vor Probleme und zusätzliche Kosten gestellt hätte. Der Gedankengang dieser weichen Form des Widerstands war bestechend, denn schließlich ist Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel und nebenbei bemerkt das einzige gesetzliche Zahlungsmittel im Lande.

Was die GEZ-Cash-Rebellen jedoch nicht bedacht hatten: Bargeld steht ebenso auf der Abschussliste wie jegliche Form der Widerborstigkeit gegen die Weisheit der politischen Führung oder gegen deren Herolde in den Rundfunkanstalten.

Mit dem Urteil wurden also gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Für den Belehrungsfunk mit antiquierter Unterhaltungsabteilung bleibt das Abpressen der „Haushaltsabgabe“ auch künftig bargeldlos bequem. En passant wurde zudem der Status des Bargelds als „gesetzliches Zahlungsmittel“ weiter unterminiert. Mission erfüllt.

Schon Ende Oktober beendeten übrigens die Ministerpräsidenten die Diskussion über eine mögliche Minisenkung der Rundfunksteuer – einstimmig. „Eine Mehrheit der Länder sprach sich dafür aus, lieber Rücklagen zu bilden.“ Und wie der teuerste Staatsfunk der Welt „lieber Rücklagen bildet“, kann man immer dann beobachten, wenn der Nachbarshund seinen Wurstvorrat im Garten eingräbt – nämlich gar nicht.

Ralph Malisch – Homepage vom Smart Investor

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