Löcher in der Matrix – Ewiger Soli?

17. Juni 2017 | Kategorie: RottMeyer

von Ralph Malisch

Für unsere Heftkategorie „Löcher in der Matrix“ sammeln wir laufend Erstaunliches und Schräges aus der Welt der Medien. Unser wöchentliches Update…

„Statt Öko-Umlage: Kommt der Energie-Soli?“ (handelsblatt.com, 12.6.2017)

Ja, es knirscht in der Energiewende. So, wie eigentlich immer, wenn sich der Staat als Unternehmer oder Taktgeber der Wirtschaft versucht. Spätestens wenn Parteien und Verwaltung eine Sache in die Hand nehmen, dann wird es für die Bürger ineffizient und teuer.

Dieser Effekt ist so ausgeprägt, dass man sich auf der XIII. Gottfried von Haberler Konferenz im Mai in Vaduz dem Thema „Wenn Bürokraten Unternehmer spielen. Die Politik des Interventionismus“ widmete. Im Smart Investor 7/2017, der übernächstes Wochenende erscheint, finden Sie den entsprechenden Bericht zur Tagung.

Solarworld, einstiges Energiewende-Vorzeigeunternehmen hat inzwischen Insolvenz angemeldet. Schuld sind – wie immer im durchpolitisierten und subventionierten Teil der Wirtschaft – die anderen. Der Chinese war’s. Er hat den Markt mit billigen Solarmodulen überschwemmt. Wäre dabei das eigene Geschäftsmodell nicht den Bach runtergegangen, müssten die Damen und Herren der Solarwirtschaft ja geradezu jubilieren, wird doch mit der chinesischen Modulschwemme so viel Gutes für jenes ominöse Weltklima getan, über das man sich gerne öffentlichkeitswirksam sorgt.

Dass man von der kontinuierlichen Infusion von Steuermilliarden abhängig war und alles andere als nachhaltig wirtschaftete, thematisierten wir schon vor mehr als fünf Jahren, etwa in dem Beitrag, „Sonnenkönige verbrennen Geld ihrer Aktionäre“ aus dem Juni 2012.

Der vielleicht entscheidende Unterschied zwischen Unternehmer und Politiker besteht darin, dass ersterer weiß, dass er Fehlentwicklungen schnell korrigieren muss, um am Markt zu bleiben. In der Politik dagegen gilt: „Wer einen Fehler zugibt, begeht seinen zweiten.“ Entsprechend wird eher nach Sündenböcken als nach Lösungen gesucht und auch in das bodenloseste Fass wird weiter fröhlich Steuerzahlergeld gekippt.

Insofern ähnelte mancher der „Sonnenkönige“ eher einem Politiker als einem Unternehmer. Da die Finanzierung der „Energiewende“ immer prekärer wird, sind Alternativen gefragt – freilich nur solche, bei denen die Energiewende selbst unangetastet bleibt. Den chinesischen Sündenbock hat man ja bereits.

Was jetzt noch fehlt ist die „nachhaltige“ Sicherung weiterer Milliarden. Ein „Soli“ soll es richten, meint man nun beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Die einst für den „Aufbau Ost“ eingeführte Zusatzsteuer zur Einkommensteuer ist ohnehin langlebiger als mancher Zombie im Horrorfilm.

Zwar ist der Grund für die Erhebung längst entfallen, kassiert wird aber munter weiter und das will man auch künftig tun. Da passt der vorgeschlagene „Energie-Soli“ auf die Solarförderung wie die Faust aufs Auge – Win/Win, oder so.

Und solange die Energiepolitik in Berlin Chefsache bleibt, wird das Energiewende-Fass keinen Boden bekommen. Was allerdings ein wenig irritiert, dass die Steilvorlage „Energie-Soli“ ausgerechnet aus dem IW kommt, ein Institut, das allgemein als unternehmerfreundlich gilt.

© Ralph Malisch – Homepage vom Smart Investor

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