Löcher in der Matrix: Böser Wettbewerb

9. Juli 2016 | Kategorie: RottMeyer

von Ralph Malisch

Für unsere Heftkategorie „Löcher in der Matrix“ sammeln wir laufend Erstaunliches und Schräges aus der Welt der Medien. Unser wöchentliches Update…

„Brexit-Folgen: EU-Kommissar warnt Briten vor Steuerdumping“ (spiegel.de, 5.7.2016)

„Nach dem Brexit-Schock – Großbritannien will Firmen mit Steuervorteilen halten“ (wiwo.de, 4.7.2016)

Mit seiner Ankündigung die Unternehmenssteuern stärker als bisher geplant senken zu wollen, stach der britische Schatzkanzler George Osborne offenbar in ein Wespennest. Die Idee dahinter ist ebenso einfach wie richtig: Niedrige Unternehmenssteuern sind ceteris paribus ein Standortvorteil. Natürlich übt ein solcher Vorteil Druck auf andere Standorte aus – für Steuerzahler also ein Anlass zu ungetrübter Freude, könnte man meinen.

Trotz aller Lippenbekenntnisse der Politik zu Markt und Wettbewerb – die Praxis sieht bekanntlich anders aus –, wird sie beim Thema Steuern & Wettbewerb schnell einsilbig. Genau hier soll Wettbewerb sogar ganz offiziell „schädlich“ und meist auch noch „unfair“ sein.

Unter dem irgendwie freundlich klingenden Begriff der „Harmonisierung“ wird – mit Ausnahme jener Steueroasen, die wie Delaware unter besonderem Schutz stehen – nicht weniger als ein weltweites Steuerkartell angestrebt. Aus Sicht der politischen Klasse ist das durchaus nachvollziehbar, denn sie lebt von dem, was sie den produktiven Bürgern zwangsweise abnimmt. Das gilt nebenbei bemerkt auch für all die hübschen internationalen Organisationen, die mittelbar ebenfalls aus dem Steueraufkommen gespeist werden und deren Gegenleistung im Wesentlichen darin besteht, ihren Einfluss stetig zu erweitern, ihre Leutchen herumreisen zu lassen und tonnenweise Statistikmüll und sonstiges Papier zu produzieren – klassische Bürokratien eben.

Ein Steuerkartell bedeutet mehr Steuereinnahmen, größere Budgets und damit noch mehr Einfluss, so die ebenfalls einfache und zumindest kurzfristig richtige Überlegung der Nehmerseite. Wie viele politische Verrücktheiten den Bürgern in schlanken Staaten, die in Konkurrenz zu anderen Staaten um Steuereinnahmen werben müssten, erspart geblieben wären, mag man sich gar nicht ausmalen.

Diese Vorrede erscheint notwendig, um die Reaktionen des deutschen Mainstreams auf den Osborne-Vorschlag richtig einzuordnen. Da zitiert etwa spiegel.de vollkommen distanzlos die Warnungen des französischen EU-Kommissars Moscovici vor einem „Steuerdumping“ der Briten – „Dumping“ wird Wettbewerb immer dort genannt, wo das eigene Geschäftsmodell bedroht ist. Dabei geht es Osborne gar nicht um jene unfairen Praktiken, mit denen einst Juncker & Co. Konzerne nach Luxemburg lockten, sondern um eine Maßnahme, die für alle „auf der Insel ansässigen Unternehmen“ gelten soll. Geschenkt.

Auch „sorgt“ sich Moscovici allen Ernstes um den britischen Staatshaushalt:

„Sinkende Einnahmen würden den britischen Haushalt nur noch mehr belasten.“

So denkt ausgerechnet jener Mann, der als französischer Finanzminister die Steuern massiv erhöhte, die Superreichen außer Landes trieb, die Konjunktur abwürgte und den Staatshaushalt noch weiter ruinierte, sofern das überhaupt noch möglich war.

Die Laffer-Kurve scheint unter Sozialisten unbekannt zu sein und die Lernkurve des Herrn Moscovici ist beklagenswert flach. Vielleicht hätte der gute Mann erst einmal erfolgreich vor der eigenen Tür kehren sollen, bevor er Richtung Brüssel entschwand und sich nun anmaßt, anderen „gute“ Ratschläge zu geben?

Während die „Berichterstattung“ bei spiegel.de nicht weiter überrascht, ist es einigermaßen schockierend, wie linientreu und eingebettet die altehrwürdige Wirtschaftswoche inzwischen ist. Da kommen der Sprecher des deutschen Finanzministers, ein irischer Finanzminister und ein „OECD-Steuerexperte“ mit Bedenken gegen – na, was wohl? – Steuersenkungen zu Wort.

Das Ganze rieche zudem – pfui! – nach „Steueroase“. Und es wird das bewährte Spiel „Teile und Herrsche“ gespielt – hier die arme Bevölkerung, dort das begünstigte Unternehmen, vorzugsweise ein Multi. Die Vertreter des Staates werden dagegen als mahnende und „neutrale Experten“ inszeniert. Übersehen wird dabei nur der kleine Schönheitsfehler, dass der Lebensunterhalt dieser nachdenklichen Herren aus Steuereinnahmen bestritten wird und ihre „Bedeutung“ mit den zugeteilten Budgets wächst.

Was erwartet man hier eigentlich zu hören? Und an welche Leser wendet man sich bei der Wirtschaftswoche? Beamte? Politiker? Funktionäre?

Unternehmer sind es offenbar inzwischen weniger. Denn die würden sich statt Plädoyers gegen Steuersenkungen möglicherweise eher mehrwertige Informationen zu den sich ändernden Rahmenbedingungen wünschen. Was bedeutet das Paket aus Brexit & Steuersenkung? Lohnt sich vielleicht sogar eine Sitzverlagerung NACH Großbritannien? Vielleicht wäre es bei einem Steuerthema auch ganz nett und ausgewogen, einmal Netto-Steuerzahler zu Wort kommen zu lassen, die schließlich den ganzen Laden am Laufen halten. Für ein Wirtschaftsmagazin wäre das doch keine vollkommen falsche Perspektive, oder?

© Ralph Malisch – Homepage vom Smart Investor

 

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