Krähen unter sich

18. Juni 2015 | Kategorie: RottMeyer

vom Smart Investor

Am Dienstag entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Rechtmäßigkeit des Ankaufs von Staatsanleihen durch die EZB. Konkret ging es um die von der EZB im Jahr 2012 beschlossenen „Outright Monetary Transactions“ (OMT), mit denen sich die Notenbank den prinzipiell unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Länder genehmigte.

EZB-Chef Draghi signalisierte damals im Vorfeld seine unbedingte Bereitschaft mit den berüchtigten Worten „Whatever it takes“. Der EuGH wurde tätig, weil das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage im Jahr 2014 an ihn zur Klärung weiterleitete. Im Klartext: Obwohl die Karlsruher Richter seinerzeit nicht umhin konnten, das OMT-Programm als Kompetenzüberschreitung der EZB zu bewerten, vertrauten sie wohl darauf, dass letztlich die Luxemburger Richter die Kastanien doch noch aus dem Feuer holen würden. Sie selbst wollten sich diesmal nicht so weit verbiegen.

Andererseits wollte man in Karlsruhe auch keinesfalls der „Euro-Mörder“ sein – gegen alle Bedenken winkte man in der Vergangenheit eine lange Reihe von Rechts- und Vertragsbrüchen der „Euro-Retter“ mit einem praktisch folgenlosen „Ja, aber“ durch.

Jetzt lieferte der „Gerichtshof der Europäischen Union“, wie sich der EuGH selbst nennt. Eigentlich war von vornherein klar, dass so entschieden würde. Zwar war das Merkel-Wort „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ nichts weiter als eine allgemeine Einschüchterungsformel, ganz ausschließen kann man aber nicht, dass ein Scheitern des Euro die aktuelle Superbürokratie „Europäischen Union“ und deren Institutionen empfindlich treffen würde.

Hinter dem Urteil der EuGH-Richter steckt also auch die Sorge um die eigene Bedeutung und die eigenen Arbeitsplätze. Eine ernsthafte Gewaltenteilung gibt es in der EU ohnehin nicht. Die Akteure setzen sich zwar lustige Hüte wie „Kommission“, „Parlament“, „Notenbank“ oder „Gerichtshof“ auf, funktionieren bei bestandsgefährdenden Entwicklungen aber streng nach dem Motto: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“.

Denn in einem sind sich alle einig: Die von den europäischen Steuerzahlern finanzierten „Rundum-Sorglos-Pakete“ wollen die Akteure noch möglichst lange genießen. Die einzig spannende Frage war, wie man den Pflock umspielen würde, den das BVerfG mit seiner Rechtsauffassung bereits eingeschlagen hatte. Nun, die EU-Richter machten es sich leicht und pflügten den „Pflock“ einfach unter – der Ober sticht den Unter, wie das in Bayern heißt.

Apropos Bayern: Einer der Kläger, Dr. Peter Gauweiler, kritisierte das Urteil als „schweres Fehlurteil“ und sogar als „Kriegserklärung“. Konsequenzen? Richtig. Keine. Damit hat die Draghi-EZB EU-höchstrichterlich den Freibrief zur Errichtung des größten europäischen Schrotthandels aller Zeiten erhalten. Entsprechend beruhigt darf man sich im neuen Frankfurter Glashaus auch hinsichtlich des aktuellen QE-Programms zurücklehnen – die Luxemburger Spezies werden bestimmt nicht mit Steinen werfen.

Schauspiel nach Plan

Spürbare Dynamik kommt seit einigen Tagen in die Diskussionen mit der griechischen Regierung rund um Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis. Sie werden sagen: „Nicht schon wieder Griechenland, ich kann es nicht mehr hören!“ Und damit geht es Ihnen wohl wie einem Großteil der deutschen Bevölkerung. Denn kaum jemand hat noch gesteigerte Lust jeden Tag aufs Neue in den Abendnachrichten von neuen Spielchen, Finten und Durchhalteparolen rund um das hellenische Schuldendrama zu sehen und zu hören.

Ein Schauspiel, das üblicherweise nach einem festen Drehbuch abläuft: Zunächst gibt es eine Meldung aus Brüssel. Eine neue, diesmal allerdings tatsächlich letzte Frist drohe unmittelbar abzulaufen. Würde nun im Schuldenstreit keine Lösung gefunden, würden in Athen binnen Tagen die Lichter ausgehen. Besorgte Gesichter in einem Konferenzraum werden gezeigt, danach europäische Spitzenpolitiker, die mit ernster Miene in Limousinen steigen. Ein kurzer Schnitt, danach erklärt ein deutscher Politiker den grundsätzlichen Willen der Bundesregierung den Griechen helfen zu wollen. Wenn diese sich nur helfen lassen würden (hier dürfen Sie sich nun sämtliche Gesichter der deutschen A- und B-Politprominenz vorstellen, je nach Vorliebe).

Doch die Geduld der Eurozone sei natürlich nicht auf ewig belastbar. Im Anschluss gibt es noch ein paar Bilder des EZB-Hochhauses oder von Mario Draghi, mit dem Hinweis auf deren bestehendes Engagement zur Eindämmung der Krise. Abschließend wird ein kurzer Kommentar eines „griechischen Bürgers von der Straße“ über die Schlechtigkeit der Zustände und die Ausweglosigkeit in seinem Heimatland gezeigt.



Good Cop, Bad Cop

Von dieser Rhetorik abgesehen ist die Verhandlungslage jedoch relativ einfach zu analysieren: Das Geschehen folgt nach wie vor der Logik der Spieltheorie. Tsipras und Varoufakis drohen mit einem Abbruch der Verhandlung. In genauem Wissen, dass der Plan B der Eurozone in Wahrheit nicht vorhanden ist. Die Eurogruppe dagegen möchte Stärke beweisen und versucht nach außen hin den harten Verhandlungsführer zu markieren. Auf der anderen Seite gibt die EZB der griechischen Seite nach wie vor die nötige Unterstützung durch ELA-Kredite, vielleicht die Grundausstattung für einen Neustart nach einem Euro-Austritt (wir berichteten darüber im letzten Smart Investor Weekly ausführlich).

Mario Draghis Rolle ist nämlich eindeutig die des „Good Cops“, während Jean-Claude Juncker offensichtlich zuletzt in der Rolle des „Bad-Cops“ vollends aufgeht. Der mögliche „Grexit“ wird angesichts der weiteren Liquiditätshilfen durch die EZB für die Griechen immer lohnenswerter, für die Eurozone dagegen immer kostspieliger. Eine Strategie, wie sie wohl nur jemand wählt, der am Ende diesen Schritt verhindern will. Nach neuesten Meldungen steht nun am Wochenende eine große Runde der Regierungschefs zum Thema Griechenland an. Nachdem die Verhandlungen auf der Arbeitsebene zuletzt beendet wurden, müssen es nun die Premierminister zur „Chefsache“ erklären. Womit wir wieder beim oben beschriebenen üblichen Drehbuch wären, welches dann wieder im Fernsehen zu verfolgen sein wird.

Zu den Märkten

n der Aktienanalyse gibt es ein Grundproblem: Das Interesse der Anleger bzw. eine bereits vorhandene Position vernebeln das Urteilsvermögen. Im schlimmsten Fall ist die „Analyse“ dann eine Mischung aus Schönreden und Wunschdenken. Etwas Abhilfe kann man hier möglicherweise dadurch schaffen, dass man sich vergegenwärtigt, dass es an der Börse praktisch nie den „glasklaren“ Kauf oder Verkauf gibt. Das muss schon deshalb so sein, weil selbst da, wo sich ein Käufer oder Verkäufer seiner Sache absolut sicher ist, niemand die Gegenposition aus reiner Menschenfreundlichkeit einnimmt.

Man ist also gut beraten, sich stets daran zu erinnern, dass man mit Marktteilnehmern handelt, deren Gewinnerzielungsabsichten man mindestens so ernst nehmen sollte wie die eigenen. Wer also nach eingehender „Analyse“ ausschließlich Argumente für oder ausschließlich Argumente gegen eine Investition findet, der kann sich relativ sicher sein – er hat nicht tief genug und/oder nur einseitig analysiert.

2015-06-17_DAX

Der DAX zeigt uns aktuell eine solche, ambivalente Situation, die sich noch(!) immer nicht in die eine oder andere Richtung aufgelöst hat.

Was angesichts der Kursrückgänge von knapp 1.500 Punkten seit Mitte April vielleicht etwas aus dem Fokus geraden ist: Damals markierte der Deutsche Aktienindex ein Allzeithoch. Eindeutig negativ ist dagegen die Verletzung des seit Oktober währenden Aufwärtstrends (Abb.; rote Linien). Allerdings folgte dem Trendbruch kein panischer Abverkauf, sondern ein geordneter Rückgang innerhalb der blau markierten Flaggenformation.

Nun sind wir innerhalb nur einer Woche zweimal auf deren unterer Begrenzung aufgesessen (gelbe Markierungen) und gestern kräftig nach oben abgeprallt. Ebenfalls positiv: Dies geschah in unmittelbarer Nähe der ehemaligen Widerstandslinie aus den Tops von Januar und Juni 2014, die sich damit als Unterstützung erwies (grüne Linie). Insgesamt würde das den korrektiven – und damit trendbestätigenden – Charakter der Abwärtsbewegung seit dem Allzeithoch unterstreichen.

Auch wenn es sich nun zeitlich weiter aufgeschlüsselt hat, halten wir eine Aufwärtsbewegung, wie auf Seite 51 der aktuellen Printausgabe Smart Investor 6/2015 skizziert, für die wahrscheinlichste Alternative. Dabei können auch neue Allzeitochs erreicht werden. Das Risiko dieser Situation besteht in einem dynamischen Ausbruch aus der Flagge nach unten. Dieses sollte durch einen Stopp-Loss abgesichert werden.

Das Szenario eines nochmaligen Aufschwungs wäre auch mit den Prognosen von Martin Armstrong (vgl. Smart Investor 5/2015) kompatibel, der Markteinbrüche für Anfang Oktober erwartet. Sein Fokus liegt allerdings auf einem Crash des Rentenmarktes. Als der Bund-Future nach Erreichen der „magischen“ 160-Punkte-Marke massiv abverkauft wurde, dürften dies etliche Marktteilnehmer schon für „The Big One“ gehalten haben. Das stünde jedoch erst im Oktober nach einer Zwischenerholung an.

Fazit

Egal ob zwischen EuGH und EZB, Tsipras und Varoufakis, Merkel und Schäuble, Bundesregierung und EZB – das Spiel mit verteilten Rollen ist im „Rettungseuropa“ wieder groß in Mode. Letztlich aber ziehen alle an einem Strang für den Euro: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“

© Ralph Malisch, Christoph Karl – Homepage vom Smart Investor


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7 Kommentare auf "Krähen unter sich"

  1. Argonautiker sagt:

    Zum Merkel-Wort: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“

    Wenn eine Nation, ihr Bestehen abhängig von einem Handelswerkzeug macht, was der Euro nun mal ist, dann muß es untergehen, weil es das Werkzeug höher bewertet als die, denen das Werkzeug nutzen soll. Man vertauscht ein ums andere Mal Ross und Reiter. Dieser Ausspruch zeigt deutlich, daß Frau M. sich zum Diener des Euro’s gemacht hat, anstatt den Menschen der Nation zu dienen. Das heißt sie regiert nicht, und benutzt das Werkzeug, sondern sie reagiert, um das Werkzeug zu retten und ist somit Sklavin des Werkzeuges geworden.

    Wenn die obersten Regenten, so handeln, was sollen dann Gerichte, und alle anderen orientierenden Institutionen, und dementsprechend das Volk machen?

    Das eigentliche Problem ist also wieder einmal nicht, daß die Währung schlecht ist, das ist sie außer Frage, aber das eigentliche Problem ist, das der Mensch sich vollkommen abhängig vom Handelswerkzeug Geld gemacht hat, und ohne dieses nicht mehr kann. Somit lebt der Mensch nicht mehr aus seinem eigenem Vermögen, und zwar „vermögen“, im Sinne, von zu tun vermögen, sondern, er vermag nur noch etwas zu tun wenn er es um des Geldes willen tut. Und das ist wirklich eine apokalyptische Katastrophe.

    Man versucht nun ständig das Werkzeug zu retten, anstatt dem Menschen wieder dort hin zu führen, wo der Mensch zwar das Geld als Handelswerkzeug nutzen kann, aber nicht mehr Diener dieses Werkzeuges ist, sondern sehr wohl in der Lage wäre, ohne es zu leben. Durch diese Heiligung der Währungen, daß es sie, kostet es was es wolle, zu retten gilt, vergrößert man die Anhängigkeit jedoch nur immer mehr, anstatt aus der Sklaverei heraus zu führen. Das gilt natürlich nicht nur für den Euro, sondern auch für den Dollar, und all die Anderen Währungen, die sich zur Heiligkeit erkoren haben.

    Das Griechenland, das Geld als Gott nun einfach nicht mehr anerkennen will, und genug vom Opfern an eine knechtendes Werkzeug hat, wird vom Rest der sklavisch dienenden natürlich als Affront gegen die Heiligkeit aufgefaßt, und alle tragen eifrig Holz für den Scheiterhaufen dieses Frevlers herbei. Griechenland soll schon brennen, muß brennen, denn was sollte geschehen, wenn es damit durchkäme? Alle Anderen würden folgen, der Bann an den Glauben ans allmächtige Geld wäre gebrochen. Der Mensch würde sich wieder über das Werkzeug und vor allen Dingen über die Werkzeugmacher aufschwingen.

    Guter Artikel.

    Schönen Gruß an den Autoren

  2. FDominicus sagt:

    Rein rechtlich kann man das mit dem EUGH nicht beanstanden. Fakt ist ja, die EZB wurde ein vorrangiger Gläubiger beim Schuldenschnitt Griechenlands und mußte bisher nicht einen ¢ auf die angenommenen Anleihen abschreiben. Und hier kommt der ESM in’s Spiel. Es wird auf folgendes herauslaufen. Vor der Pleite wird der ESM die Anleihen mindestens zum angenommenen Preis der EZB abnehmen. Und womöglich gar mit Geld bezahlen. Somit erleidet die EZB keinen Verlust, das Gesetz mit der Staatsfinanzierung wurde durch die EZB nicht gebrochen.

    Ich wetter 100:1 irgenetwas in dieser Richtung wird passieren. der ESM steht außerhalb jedes Rechts und ist im Grunde die Zentralbank für die EZB. Griechenland kostet aber schon ganz hübch und das nur bei 11 Mio Einwohnern.

    Die Haftungssumme ist AFAIKR so um die Billion. Die 300 Mrd zehren davon schon fast ein Drittel aus, von der Bevölkerung her gesehen müsste der ESM irgendwo umd 330 / 11 = das 33-fache an Geld haben zumindst aber mal so viel für wieviel es maximal haften kann/muß. Das kann man illusorisch nehmen.

    Aber es wurde tatsächlich kein EZB Recht gebrochen. Ich biete eine andere Wette ein, egal wie es mit der EU weiter gehe es wird immer versucht werden die Kosten durch die übernommenen Schulden nicht bei der EZB zu belassen. Diese ist sowieso auch wieder hoffnungslos unterkapitlisiert, aber das ist eine andere Geschichte.

    Es wird uns ein Rechtssystem vorgegauckelt, daß es so einfach nicht gibt.
    Wie war das noch mit dem Song? „Tell me lies, sweet little lies“

    Der komplette Wahnsinn, Schulden mit Schulden decken und dazu noch gehebelte Schulden – oh wei…

    • Argonautiker sagt:

      Deshalb ist „Recht“, wenn es nicht mehr an die Gerechtigkeit gebunden ist, ja auch eine fadenscheinige Sache, es täuscht etwas vor, was es nicht ist, und zwar das, als wenn es so in Ordnung wäre.

      Obwohl ich die Kirchen nicht besonders mag, weil sie ebenfalls etwas vortäuschen, was sie nicht sind, nämlich Stellvertreter Gottes zu sein, und dabei ebenfalls abkassieren, indem sie Wasser predigen und Wein saufen, so hatte Papst Benedikt, in seiner Rede im Bundestag etwas recht mutiges gesagt.

      ———
      Von dieser meiner internationalen Verantwortung her möchte ich Ihnen einige Gedanken über die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaats vorlegen.

      In einem Großteil der rechtlich zu regelnden Materien, kann die Mehrheit ein genügendes Kriterium sein. Aber daß in den Grundfragen des Rechts, in denen es um die Würde des Menschen und der Menschheit geht, das Mehrheitsprinzip nicht ausreicht, ist offenkundig.

      Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung. Wir haben erlebt, daß Macht von Recht getrennt wurde, daß Macht sogar gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde – zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds treiben konnte.

      ———-

      Man nimmt es heute wieder viel zu leicht hin, das Menschen gemachtes Recht, zum allgemeinen Maß wird, nachdem gerichtet wird, und so werden Regeln, denn nicht anderes ist Menschen gemachtes Recht, zum Gesetz, das über Wohl und Wehe der Einzelnen entscheidet. Damit wird die innere Fügung im Einzelnen zerstört.

      Deswegen stimme ich zu, das von der EZB zwar kein Recht gebrochen wird, aber Menschen gemachtes Recht ist eben KEIN Gesetz. Man nutzt die Strafe, um diesem, aus Regeln bestehenden Recht, den Anschein zu geben, als wäre es Gesetz, und macht sich damit zu dem, was man hinlänglich als Gott bezeichnet hat, den Gesetzesbringer. Jedoch ist weder die Kirche ein Stellvertreter Gottes, noch ist ein Menschen gemachter Staat in der Lage auch nur ein Gesetz zu machen.

      Dadurch daß man nicht mehr zwischen Regeln und Gesetzen unterscheidet, ist es erst möglich Leid auf Andere zu delegieren, und genau das stellt der ESM dar. Eine Umverteilung des Konkurses Weniger auf die Allgemeinheit. Das man eine Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Verluste als rechtens durchbringen kann, ist schon eine Meisterleistung des Betruges.

      Schönen Gruß

      • FDominicus sagt:

        Man muß es so schreiben. Die EZB hat das Gesetz zur Staatsfinanzierung nicht gebrochen. Und ich behaupte, faktisch wird es auch so bleiben. Der ESM übernimmt zu welchem Preis auch immer (das dürfen die nach Ihrem Gesetz) und damit ist die EZB „aus dem Schneider“.

        Das der ESM eine faktische Verallgemeinerung der Schulden ist, wird sich wohl auf irgendeine Art auch hinbiegen lassen. Fakt ist aber auch Recht und Gesetz haben nicht mehr viel miteinander zu tun. Gleiches Recht für Alle ist nur eine andere weitere große Lüge. Recht hat man vielleicht, wird es aber vor dem EUGH niemals bekommen wenn es um die EU geht.

        Ziemlich „lässiges“ System. Man macht sich eigene Gesetze unterwirft die Merheit diesen Gesetzen und man selber bricht die eigenen Gesetze und wenn es tatsächlcih mal gelingen sollte dagegen zu klagen, richten darüber vom Staat bezahlte Richter die die Einhaltung der Gesetze auch bzgl. sich selber fällen. Mehr Wahnsinn bietet nur die Erschaffugn des Gelds aus dem Nichts für das man dann Zinsen bezahlen muß…

        • Argonautiker sagt:

          Da stimme ich ihnen zu, und dieses nicht gebunden sein, an die eigenen, zu Gesetzen gemachten Regeln, ist ein Wesentlicher Teil unseres Dilemmas, und das ist sogar ganz offiziell so, denn die Mitarbeiter der BIZ, welche ja sämtliche Zentralbanken der Welt koordiniert, wo also die Entscheidungen der Entscheidungen getroffen werden, sind rechtlich vollkommen unantastbar. Egal was sie tun, sie haben vollkommene Immunität. Überall, selbst außerhalb ihres Amtes, wobei „Amt“ ja nicht ganz richtig ist, weil sie eigentlich keine Amtsträger im Sinne von Staatsdienern sind, sondern Privatpersonen.

          Das heißt, fände also irgendwann mal, ein sogenannter Margin Call, also ein Rückruf sämtlicher Schulden statt, würde sämtliches, den Zentralbanken unterstellte Geld, sowie die beliehenen real Werte, zur BIZ fließen. Und zwar rechtens. Jedenfalls wenn man diese Regeln als Gesetze ansieht. Niemand könnte rechtlich etwas dagegen tun, solange man deren Credo, was da heißt, Schulden müssen bedient werden, als Gesetz ansieht.

          Das verrückte dabei ist ja, sie haben teilweise recht damit, denn in Wahrheit gibt es solche Gesetze in der Welt ja gar nicht. Man darf rauben, man darf morden, man darf lügen und betrügen. Kein Gott kommt, und straft eine Katze, wenn sie Lust am Töten einer Maus hat. Die natürliche Welt ist voll davon, es geht sogar mitunter gar nicht anders, um sich die eigene Existenz zu erobern.

          Es handelt sich also um ein Vorgehen, daß sie selbst nach dem wahren Gesetz handeln, das da heißt: „Alles ist erlaubt“, jedoch den Anderen, mittels Eintrichterung von zu Gesetzen gemachten Regeln, die bestimmen was man darf und nicht, die Zähne ziehen. Quasi findet auf diese Weise eine mentale Entwaffnung der Anderen statt, während sie selbst bewaffnet bleiben.

          Die Frage die sich daraus ergibt ist, was wäre, wenn wir ALLE nach diesem einzigen Wahren Gesetz handeln würden, was da heißt, Alles ist erlaubt? Wir wären wahrscheinlich teilweise wieder bei Mord und Totschlag. Und da kommen wir wahrscheinlich auch nun wieder hin, denn der Krieg ist die Zeit, in der die zu Gesetze erkorenen Regeln wieder außer Kraft gesetzt werden, und die Karten neu gemischt werden.

          Wenn man die Zeichen der Zeit zu deuten weiß, kann man natürlich auch dabei gut schummeln, und das geschieht gerade überall. Es wird sich nach bestem Wissen und Gewissen positioniert, um die Zeit, in der die zu Gesetzen erklärten Regeln außer Kraft gesetzt werden, zu überstehen, und wenn möglich einen gute Position für den Neuanfang zu haben.

          Da stellt sich also die Frage, wenn sich die Qualität der Zeit gerade ändert, welche Qualitäten wird die neue Zeit mit sich bringen? Wird es wirklich dahingehen, was die derzeitigen Herren der Welt sich wünschen? Also neues Spiel neues Glück. Monopoly 4.0. Wird es wirklich wieder dahin gehen, daß sich die Welt erneut von Wenigen betrügen läßt, und sich von ihnen Regeln aufzwingen lassen, an die sie sich selbst nicht halten, weil es sie eigentlich ja auch gar nicht gibt?

          Um das zu klären, lohnt es sich doch ein paar Zeilen zu schreiben.

          Das Herz und der Verstand wohnt im Menschen, es ist also von ungeheurer Wichtigkeit, daß wenn neue Regeln aufgestellt werden, auch die Herrschenden sich diesen Regeln zu unterstellen haben. Immunität gibt es nicht. Der Mensch muß verletzbar bleiben, weil diese Verletzbarkeit seine Grenze zur Welt der Anderen darstellt. Ist er durch die Immunität vor den anderen Geschütz, sodaß er sich nicht mehr verletzt, wenn er seine Grenzen zu ihnen überschreitet, ist er nicht mehr Teil der gleichen Welt. Sie werden zu Göttern, was jedoch noch keinem auch Dual angelegten Wesen je gut bekommen wäre, und ihren Untertanen schon gleich gar nicht.

          Vor allen Dingen, ist zwischen von Menschen gemachten Regeln, und aus sich bestehenden Gesetzen, genau zu unterscheiden. Von Menschen gemachte Regeln können nur in Geboten, aber nie in Verboten münden. Und das ist ein gewaltiger Unterschied. Es ist dem Menschen nicht möglich, aus sich selbst bestehende Gesetze zu machen, es ist ihm aber wohl möglich, bestehende Gesetze zu erkennen, und sie zu achten. Was sind also die Gesetze nach denen sich sämtliches Leben zu fügen hat?

          Da lohnt es sich meines Erachtens durchaus mal hinzudenken, Zwangssteuern zu zahlen mit denen die eigene Knechtschaft finanziert wird, gehört sicherlich nicht dazu.

          Schönen Gruß

      • Skyjumper sagt:

        @ Argonautiker
        In dem was Sie sagen wollen stimme ich Ihnen zu. Nur die Begrifflichkeiten haben Sie (für mein Verständnis) stellenweise vertauscht.

        Menschen „machen“ kein Recht. Menschen machen Gesetze nach denen dann Recht gesprochen wird. Das Recht ist etwas was auf unseren Empfindungen basiert. Ein Prozess der durchaus langwieriger ist, wir empfinden etwas was rechtens ist. Das Recht ist sozusagen der historisch gewachsene Konsens einer Gesellschaft dazu was richtig und was falsch ist.

        Da dieses Rechtsempfinden aber beileibe nicht bei allen Mitgliedern der Gesellschaft exakt gleich ist, z.B. auch nicht bei Richtern oder Beamten, schaffen wir Verordnungen und Gesetze mit dem Ziel diese Exaktheit herzustellen um gleiche Sachverhalte immer gleich zu beurteilen, egal für wen und durch wen.

        Gesetze sind daher das Mittel der Wahl in einem sogenannten Rechtstaat wenn es darum geht dass die Mächtigen das Recht zu ihrem Vorteil zunächst biegen und beugen, und schließlich auch brechen.

        Doch: Die EZB hat das Recht gebrochen, aber nicht die Gesetze. Und der EuGH hat sich damit zum willfährigen Büttel der Rechtsbrecher gemacht. Denn den Richtern obliegt es u.a. auch die Gesetze im Sinne des Rechts auszulegen. Eben dies macht das Richteramt zu etwas so hervorgehobenen und wichtigen in einer Gesellschaft. Und die Auslegung der geltenden Gesetze durch den EuGH hätte auch anders ausfallen können, nach meinem Rechtsempfinden anders ausfallen müssen.

        • Argonautiker sagt:

          @Skyjumper

          Stimme Ihnen da in Allem zu. Vielleicht benutzen wir Worte in unterschiedlicher Begrifflichkeit. Ich vermute daß es vielleicht an der Unterschiedlichen Nutzung von den Begriffen: Gesetz, Regeln, und Recht liegt.

          Ich benutze diese Begriffe folgendermaßen:

          Gesetze:
          wirken aus sich selbst. Es sind quasi Grenzen göttlichen, also unbekannten Ursprungs. Sie sind einfach da. Menschen können also keine Gesetze machen, weil sie eben schon gesetzt sind. Übertritt man ein Gesetz, folgt die Strafe auf dem Fuß. Diese Gesetze, diese Grenzen, wohnen, in jedem Ding und Wesen. Bin ich nicht feuerfest, ist Feuer meine Grenze, übertrete ich sie, tut mir das nicht gut.

          Regeln:
          Regeln können vom Menschen geschaffen werden. Es sind beliebige Übereinkünfte unterschiedlicher Art, von unterschiedlichen Gemeinschaften, und sollten wohl das Zusammenleben der unterschiedlichen Einzelwesen, in Gemeinschaft, auf friedliche Weise ermöglichen.

          Recht:
          Recht ist das zusammengefaßte Sammelsorium, von Regeln der jeweiligen Gemeinschaft. Recht sieht aber bei den Zulus ganz anders aus, wie in der Schweiz, oder sonstwo. Seßhafte haben ganz andere Regeln und Rechtsempfinden wie Nomaden. Etc. etc.

          Gesetze sehen hingegen in der Schweiz genauso aus wie in Zululand, weil sie wirklich aus sich gültig sind. Wenn der Mensch nicht feuerfest ist, dann ist er das weder in der Schweiz noch in Zululand. (ich denke das hier unsere unterschiedliche Begriffsverwendung liegen könnte) Da kann nun auch niemand sagen, meine ist richtig, und eine Andere ist falsch, sondern man kann sich einigen, oder zu mindest verständigen.

          Wenn man Regeln oder Recht, meiner Definition, nun zu dem erklärt, was ich mit Gesetzen beschrieben habe, es also keine freiwilligen Übereinkünfte von sich zusammengefundenen Gemeinschaften mehr sind, sondern deren Übertretungen unter Strafe stellt werden, dann macht sich der, der das tut, zu einer Art Gott, denn eigentlich sind Regeln übertretbar. Das ist mein Land sagt der Seßhafte zum Nomaden. Ach ja?

          Die Wahrheit ist also, daß bis auf die wirklichen, aus sich selbst wirkenden Gesetze, alles erlaubt ist.

          Ich stimme Ihnen also zu, wenn Sie sagen:

          „die EZB hat das Recht gebrochen, aber nicht die Gesetze. Und der EuGH hat sich damit zum willfährigen Büttel der Rechtsbrecher gemacht. Denn den Richtern obliegt es u.a. auch die Gesetze im Sinne des Rechts auszulegen. Eben dies macht das Richteramt zu etwas so hervorgehobenen und wichtigen in einer Gesellschaft. Und die Auslegung der geltenden Gesetze durch den EuGH hätte auch anders ausfallen können, nach meinem Rechtsempfinden anders ausfallen müssen.“

          Sehe ich auch so, diese Herren erlegen uns Regeln auf, an die sie sich nicht halten, wie es auch der Kommentator FDominicus schon gesagt hat, wobei es aber eben auch so ist, daß diese Regeln eben auch wirklich keine Gesetze (meiner Definition) sind. Also übertreten werden können. Mit dem Unterschied, daß wenn die sie übertreten, nichts passiert, weil da kein Gott ist, der das bestraft, weil es eben kein Gesetz ist, aber wenn es der einfache Mensch tut, sie sich selbst als Gott aufspielen und meinen den einfachen Menschen für den gleichen Regelübertritt bestrafen zu dürfen, was wirklichen Gesetzesbruch darstellt, weil sie bestrafen was eigentlich NICHT wider, ich nenne es jetzt mal echtes (nicht kirchliches) göttliches Gesetz ist.

          Also ja, ich denke, da sind wir uns einig, da gäbe es durchaus Handlungsbedarf, daß wenn Regeln wie Gesetze behandelt werden, es dann auch für Alle gelten müßte, oder, und dafür plädiere ich eher, daß das Übertreten von Regeln prinzipiell nicht von Menschen an Menschen betraft werden darf, weil die Bestrafer sich dadurch zu einem übergeordneten Wesen wie Gott machen, das sie nicht sind.

          Wenn man sich also 1000 Geld gutschreiben darf, wenn man 10 Geld von einem Anderen bekommt, dann sollte dieses Recht auch für alle gelten. Gibt es irgend ein plausibles Argument, warum das anders sein sollte? Gibt es irgend einen Grund warum der Staat Geld erzwingen darf und die Mafia nicht? Die schützt mich auch, jedenfalls so lange ich zahle. Diese Liste, der ungleichen Handhabung ist lang.

          Man könnte also sagen, wir leben gerade in einer Zeit, in der offenkundig wird, daß die wirklich göttlichen Gesetze durch Staaten und Kirchen verdrängt sind, und durch Regeln Scheinheiliger ersetzt wurden. Denn daß ist ja das perfide, das Aufstellen dieser Regeln, an das sich die Aufsteller selbst nicht halten, verhindert den Einzelnen per Zwang darin, daß er sich nach den wirklich göttlichen, ihm innewohnenden Gesetzen, ausrichten kann, und die sind wesentlich freiheitlicher, als Kirchen, Staaten, und nun ist ja noch die Hochfinanz dazugekommen, zulassen.

          Schönen Gruß

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