Ist das Volk zu dumm für Volksentscheide?

12. Juli 2016 | Kategorie: RottMeyer

von Egon Wolfgang Kreutzer

Der Pulverdampf auf dem Schlachtfeld EU hat sich noch nicht gelichtet. Die Fahnenflucht der Briten hat eine Lücke in die Front gerissen, die nicht geschlossen werden kann, weil die Befehlshaber im Hauptquartier die Deserteure unbedingt zurückzwingen wollen, während die Kommandeure an der Front krampfhaft und unkoordiniert versuchen, den verlorenen Frontabschnitt mit eigenen Verbänden zu besetzen und zu halten.

Dieses Getümmel zu kommentieren ist sinnlos. Erst wenn sich sowohl die Briten als auch die Resteuropäer neu positioniert haben werden, und mit gefestigten Absichten aufeinander zu gehen, wird eine sinnvolle Beschäftigung mit der Thematik wieder möglich sein. Daher wird auch dieser Paukenschlag, wie die vorhergehenden, ein sehr viel grundsätzlicheres Thema behandeln.

Ist das Volk zu doof für Volksentscheide?

Diese Frage stellte die Tageszeitung „Die Welt“ nach der Brexit-Abstimmung und hat bemerkenswert differenziert versucht, darauf Antworten zu geben. Allerdings hat gerade die Lektüre dieses Artikels bei mir das Gefühl einer argumentativen Lücke, bzw. einer falschen Fragestellung zurückgelassen. Ich versuche daher, dass Thema noch einmal aus einem anderen Blickwinkel aufzurollen und formuliere die Frage im Respekt für das Volk geringfügig um:

Ist das Volk zu dumm für Volksentscheide?

Eine objektive Antwort auf diese – im Grunde rhetorische – Frage zu finden, ist nicht einfach. Einfach machen es sich allerdings diejenigen, die grundsätzlich Volksentscheide bei eher nebensächlichen und regional eng begrenzten Themen billigen, sie in großen, den gesamten Staat betreffenden Entscheidungen aber ablehnen. Hier waltet das Prinzip: Je kleiner die Entscheidung, desto eher kann man sie Laien überlassen. Die lernen dann vielleicht sogar aus ihren Fehlern.

So richtig diese Denkweise vordergründig sein mag, so falsch ist sie, wenn man gleichzeitig proklamiert, das Volk sei der Souverän – und niemand sonst. Denn, wer so urteilt, stellt damit die Regierung „über das Volk“, obwohl diese letztlich nur dazu da ist, den Willen des Volkes mit der ihr vom Volk übertragenen Macht in möglichst optimaler Weise in die Tat umzusetzen.

Hätten wir in einer Demokratie ein Volk, dessen einziges Interesse darin besteht, täglich ausreichend mit Pizza und Coca-Cola versorgt zu werden, nachts einen Schlafplatz und morgens eine Dusche zu finden, die Regierung hätte die Pflicht, genau dies zu verwirklichen. Sie hätte weder die Pflicht, Pizza und Coca-Cola als einseitige Mangelernährung zu brandmarken, noch die Pflicht, die Installation von Rauchmeldern in Wohngebäuden vorzuschreiben.

Mit diesem Extrembeispiel versuche ich den Gedanken zu transportieren, dass ein Volk im Grunde überhaupt nicht zu dumm für Volksentscheide sein kann, obwohl ich diesen Gedanken später im Text durchaus wieder relativieren werde.

Ein so einfach gestricktes Volk wie das im Beispiel erwähnte, gibt es auf dieser Welt – glücklicherweise – nicht. Schon allein der Wunsch, Volksentscheide treffen zu dürfen, hebt jedes beliebige Volk über das intellektuelle Niveau von Menschen hinaus, denen es nur um Pizza, Coca-Cola, Schlafplatz und Dusche geht.

Die meisten Völker auf dieser Erde verfügen über einen Grundkonsens über alles, was sie wollen und alles was sie nicht wollen. Dieser Grundkonsens ist die jeweilige Verfassung. Eine Verfassung, die einen solchen Grundkonsens festschreibt, sollte vom Volk selbst erarbeitet, zumindest aber vom Volk in einer allgemeinen Abstimmung angenommen worden sein, und sie sollte als Messlatte für alle untergeordneten Gesetze und für alles Regierungshandeln dienen. Mit der Verfassung kann das Volk sein Recht auf Volksentscheide festschreiben, es kann es beschneiden, auf bestimmte Sachverhalte beschränken oder es vollkommen aufgeben.

Also beantwortet sich die Frage, ob ein Volk zu dumm für eine Volksabstimmung sein kann, einzig aus der Verfassung, die sich das Volk selbst gegeben, mit der es folglich selbst darüber geurteilt hat, ob es sich für klug genug oder für zu dumm hält, in Volksabstimmungen über die Geschicke des Landes (mit) zu bestimmen.

Im Zuge der Errichtung einer Verfassung bestimmt das Volk auch darüber, auf welche Weise die Urform der Verfassung bei neu auftretenden Erkenntnissen oder Notwendigkeiten geändert werden kann. Das Volk kann jede Verfassungsänderung an einen Volksentscheid binden, es kann sie von bestimmten Mehrheitsverhältnissen im Parlament abhängig machen, und wenn es ein besonders vertrauensseliges Volk ist, kann es die Befugnis zur Verfassungsänderung auch schlicht auf den Präsidenten oder den Regierungschef übertragen.

An dieser Stelle ein Statement: Jedes Volk darf so dumm sein, wie immer es will.

Der Grad der Dummheit lässt sich stets trefflich an seiner Verfassung ablesen, und – vor allem – daran, wie gut es darauf achtet, dass diese Verfassung auch gelebt wird. Ganz dumme Völker werden sich folglich die Volksabstimmung per Verfassung selbst verbieten, weil ihre grenzenlose Naivität sie glauben lässt, stets von rechtschaffenen Menschen nach bestem Können so gut regiert zu werden, wie sie es durch Volksabstimmungen selbst niemals zuwege brächten.

Erst wenn ein Volk sich eine Verfassung gegeben und darin das Recht auf Volksabstimmungen verankert hat, stellt sich die Frage, ob eine Volksabstimmung tatsächlich immer ein für das Volk optimales Ergebnis bringen wird.

Nicht jeder ist ein Geistesheld und kann alle Folgen seiner Entscheidungen richtig vorhersehen, da kann es schon vorkommen, dass falsche Versprechungen und üble Verleumdungen den Ausschlag für die Abstimmung geben, so dass nach der Abstimmung der Katzenjammer einsetzt. Zudem gibt es auch in einem Volk sehr unterschiedliche Interessen, die letztlich bei einer Abstimmung auf „Ja“ oder „Nein“ nicht berücksichtigt werden können.

Wenn es damit nun möglich wird, dass die Dummen im Volk mit ihrer Mehrheit gegen die Interessen der Klügeren, dass die Armen gegen die Interessen der Reichen abstimmen, dann muss doch der Dummheit ein Riegel vorgeschoben werden, oder?

Hier gilt es kurz innezuhalten und die Frage zu ventilieren, wie es überhaupt dazu kommen kann, dass eine Volksabstimmung vorgenommen werden soll, in der es darum geht, dass die Interessen der Dummen gegen die Interessen der Klügeren durchgesetzt werden.

Daran schließt sich – quasi als Antwort – die Frage an, warum es wohl nie eine Volksabstimmung geben wird, in welcher die Interessen der Klügeren gegen die Interessen der Dümmeren durchgesetzt werden sollen.

Es erscheint ziemlich klar zu sein, dass die Eliten, um nun einmal diesen Begriff zu verwenden, ganz gut ohne Volksabstimmungen in der Lage sind, ihre Interessen durchzusetzen. Erst wenn selbst der letzte nichtelitäre Mitbürger feststellt, dass seine eigenen Interessen dabei mit Füßen getreten werden, wird er aufstehen und eine Abstimmung fordern, weil er nämlich über den üblichen Prozess der Wahlen und der parlamentarischen Demokratie gar nicht in eine Situation gelangen kann, die es ihm ermöglichen würde, die Pfründe der Eliten auf ein erträgliches Maß zu beschneiden.

Selbstverständlich versteht der letzte Dumme nicht im Detail, worum es eigentlich geht, doch er ist überzeugt, dass irgendwie Unrecht geschieht, dass ihm und seinen Freunden und Bekannten Unrecht getan wird. Wenn er dann zur Abstimmung geht, um gegen die Interessen der Eliten, gegen den Willen des Establishments zu stimmen, dann will und kann er nicht konkrete Vorgaben für künftiges politisches Handeln geben, er will nur, dass es anders wird, dass andere bestimmen sollen, in der Hoffnung, dass dann etwas besser wird.

Menschen aus Staaten wie der Schweiz, in denen Volksabstimmungen ein probates Mittel sind, um den Frieden im Lande zu wahren, haben vermutlich ein Verständnisproblem, wenn die Frage auftaucht, ob die Völker zu dumm sind für Volksentscheide.

Hier eine für viele vermutlich überraschende Liste, was bei unseren EU-europäischen Nachbarn so alles vom Volk entschieden wird.

Die Mehrzahl dort ist, wenn es um eine neue Abstimmung geht, hochinteressiert, vertieft sich in die Materie und stimmt dann mit dem erarbeiteten Wissen so ab, dass im Ergebnis möglichst allen Interessen gedient ist. Und ist die Abstimmung ausgezählt, ist es gar keine Frage, ob nun noch einmal abgestimmt werden soll, ob das Ergebnis vom Parlament anerkannt werden muss, ob die Regierung die Umsetzung verzögern sollte. Ist ausgezählt, gilt das Ergebnis, und alle machen sich an die Umsetzung. Es sei denn, die EU-Strippenzieher mischen sich ein und missachten das Erebnis.

Hier zeigt sich nun, dass Volksabstimmungen nicht zwingend Kampfabstimmungen zwischen Interessengruppen sein müssen, sondern dass es auch schlicht um das gemeinschaftliche Ringen um den besseren Weg gehen kann.

Dies setzt jedoch voraus, dass sich der Großteil der Bevölkerung als Teil eines Volkes versteht, das gemeinsam Gegenwart und Zukunft eben dieses Volkes gestaltet,

anstatt lediglich einen ungeliebten staatlichen Rechtssetzungsapparat zu erkennen, der dem Einzelnen einen möglichst hohen, ja auch unverdient hohen Anteil am Sozialprodukt zuweist, wenn es nur gelingt, an der richtigen Stelle im richtigen Augenblick seinen egoistischen Einfluss auszuüben.

Die konkrete Frage, ob das deutsche Volk zu dumm sei, um es über wichtige Fragen abstimmen zu lassen, kann gleich aus mehreren Gründen gar nicht beantwortet werden.

Der vielleicht wichtigste Grund besteht darin, dass sich weder das deutsche Volk noch die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland seit 1945 dazu aufraffen konnten, sich eine Verfassung zu geben. Nach wie vor gilt das von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs genehmigte Grundgesetz, das Carlo Schmid in seiner Grundsatzrede vom 8. September 1948 so charakterisierte:

… wo das Volk sich lediglich in Funktion des Willens einer fremden übergeordneten Gewalt organisiert, sogar unter dem Zwang, gewisse Direktiven dabei befolgen zu müssen, und mit der Auflage, sich sein Werk genehmigen zu lassen, entsteht lediglich ein Organismus mehr oder weniger administrativen Gepräges. […]Diese Organisation als staatsähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen. Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, dass es im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft; denn die trotz mangelnder Freiheit erfolgende Selbstorganisation setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter und legitimierter Gewalt voraus.

Der zweitwichtigste Grund ist die Unmöglichkeit, das „deutsche Volk“ überhaupt noch aufzufinden und es als solches abstimmen zu lassen.

Es ist schon für gebürtige Deutsche sehr mühsam, den Nachweis der Staatsbürgerschaft zu führen (der Personalausweis ist ja nur der Nachweis der Vermutung der Staatsbürgerschaft), doch es ist nahezu unmöglich geworden, unter der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland (und aller übrigen Staaten) noch die Angehörigen des deutschen Volkes zu identifizieren, denn Staatsbürgerschaft und Volkszugehörigkeit sind zwei Paar Schuhe, und je mehr Menschen mit Migrationshintergrund die deutsche Staatsbürgerschaft (auch als doppelte) Staatsbürgerschaft übertragen wird, desto weniger kann von einem Wahlrecht oder einem Abstimmungsrecht des deutschen Volkes gesprochen werden. Es handelt sich stattdessen um die Wahlen und Abstimmungen jenes Teils der Bevölkerung, der die Staatsbürgerschaft innehat.

In den Zahlen des Statistischen Bundesamtes auf Basis des Mikrozensus von 2014 sah das vor zwei Jahren noch so aus:

Unter der Bevölkerungsgesamtheit von 80,897 Millionen Personen wurden 16.4 Millionen Personen mit Migrationshintergrund gezählt. Von diesen 16,4 Millionen waren 7,2 Millionen als Ausländer geführt, bei 9,2 Millionen handelt es sich um Migranten, welche die deutsche Staatsbürgerschaft bereits erhalten hatten. Alles in allem war der Anteil des deutschen Volkes an der deutschen Bevölkerung also mit 64,5 Millionen Personen auszuweisen, während der Anteil der Deutschen an der deutschen Bevölkerung 73,7 Millionen Personen ausmachte.

Wie nicht gänzlich unbekannt sein dürfte, sind sowohl die Ausländer unter der deutschen Bevölkerung als auch die Deutschen mit Migrationshintergrund nicht unbedingt vollzählig Anhänger der westlichen Demokratie. Eine jüngere Studie besagt, dass ein Großteil der Muslime in Deutschland, ob mit oder ohne deutscher Staatsangehörigkeit, lieber nach den Regeln des Islam leben würde, und dass eine nicht unbeträchtliche Zahl dies auch unter Missachtung deutschen Rechts so tut.

Eine andere Studie weist nach, dass die Zahl der Ausländer in der Bundeswehr, insbesondere türkischstämmiger Personen, bei den Mannschaftsdienstgraden inzwischen über 25 Prozent liegt. Nur Narren fragen sich nicht, welche Auswirkungen ein Aufruf des türkischen Präsidenten zur Befehlsverweigerung an die Angehörigen seines Volkes in der Bundeswehr auf die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik haben würde.

Der Anspruch, den man an ein „Volk“ stellt, dass es sich nämlich um eine Gesellschaft von Menschen mit gleicher Sprache und Kultur handelt, welche eine politische Schicksalsgemeinschaft bilden und die sich auch zu diesem Volk bekennen, ist nicht mehr zu erfüllen. Folglich spricht man auf Neusprech nicht mehr von Volk und Völkern, sondern von Ethnie und Ethnien.

Ab hier wird es absurd, denn die korrekt formulierte Frage müsste heute lauten:

Ist die Ethnie zu dumm für Ethnienentscheide?

Zum Glück hat in einem anderen Winkel des Universums der Begriff „Staatsvolk“ noch seine Berechtigung behalten dürfen. Staatsvolk, das sind alle Personen mit entsprechender Staatsbürgerschaft, unabhängig davon, welchen Ethnien diese angehören, unabhängig davon, welche Sprache sie sprechen, welche Kultur sie leben, und unabhängig davon, ob sie sich zu diesem Staat bekennen.

Wenn eine Verfassung eine großzügige Zuwanderung zulässt und die freizügige Vergabe der Staatsbürgerschaft gestattet, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sich innerhalb des Staatsvolkes autonome Interessengruppen bilden, welche das zu Beginn dieser Überlegungen dargestellte Spannungsfeld zwischen den Dummen und den Klügeren, den Armen und den Reichen, dem einfachen Volk und den Eliten um einige Komplikationen bereichern. Diese Komplikationen führen grundsätzlich zu einer Veränderung der Mehrheitsverhältnisse bei Wahlen und Abstimmungen.

Das folgende Beispiel ist bewusst abseitig, um möglichst neutral bleiben zu können:

Auf einer bisher unentdeckten Südsee-Insel leben 100 stimmberechtigte Insulaner, von denen alle Jahre eine Mehrheit dafür stimmt, nicht in die Boote zu steigen und eine neue Heimat zu suchen, sondern stattdessen lieber weiterhin die Kokospalmen des eigenen Eilands zu hegen und zu pflegen. Eines Tages explodiert am Himmel über der Insel das Antriebsaggregat eines Raumschiffes aus dem Andromeda-Nebel und zwanzig überraschend menschenähnliche Wesen, die Ablösung für die außerirdische Forschungsstation in der Antarktis, segeln an ihren Rettungsfallschirmen auf die Insel zu und gehen an Land. Weil die Neuankömmlinge friedlich sind und auch bei der Kokosnuss-Ernte mithelfen, erhalten sie selbstverständlich das Stimmrecht.

Obwohl im nächsten Jahr wieder 58 der 100 eingeborenen Insulaner für das Bleiben votieren, ergibt der Volksentscheid nun eine Mehrheit von 62 Stimmen für die Suche nach einer neuen Heimat. Also werden die höchsten und dicksten Palmen gefällt und in Kanus verwandelt. Die Fremden übernehmen die Navigation. Die Reise geht nach Süden. Als der letzte Proviant verzehrt ist, werden die Fremden an einer Abbruchkante des ewigen Eises von ihren Kameraden in Empfang genommen. Die Insulaner schreiten zu ihrer letzten Abstimmung. 60 sind für das Erfrieren, 40 wollen lieber auf der Rückreise verhungern und verdursten.

Hier zeigt sich noch einmal in aller Deutlichkeit, worauf es bei einer Volksabstimmung letztendlich ankommt: Je uneiniger die abstimmungsberechtigten Mitglieder einer beliebigen Gesellschaft sind, desto unbefriedigender wird das Ergebnis ausfallen. Diejenigen, die über die gemeinsame Zukunft abstimmen, sollten sich in allen grundsätzlichen Fragen einig sein, bevor sie über eine Streitfrage abstimmen. Das heißt: Ein Volk, das eine Volksabstimmung durchführt, und jene, die sich als ethnische Gruppe nicht ernsthaft zu diesem Volk bekennen, mit abstimmen lässt, hat sich bereits aufgegeben.

Das kann man begrüßen, man kann es bedauern, man kann sich darauf freuen oder sich davor fürchten, es ist, in großen historischen Zeiträumen betrachtet, ziemlich egal.

Wenn ein Staat keine Verfassung hat, wenn große Teile der Bevölkerung sich nicht zu diesem Staat bekennen und unterschiedlichste Interessengruppen in vielen grundsätzlichen Fragen uneins sind, dann ist das Volk nicht zu dumm für eine Volksabstimmung, dann ist die Situation für eine Volksabstimmung schlicht nicht gegeben.

Franz Josef Strauß hat in einer solchen, nicht gegebenen Situation den Satz geprägt: „Ich werde lieber Ananaszüchter in Alaska – als deutscher Bundeskanzler.“

Das Volk ist nicht dumm. Ein Volk kann „seinen Willen“ artikulieren und es kann ihn korrigieren. Der Wille des Volkes wird allerdings selten mit dem Willen der Eliten übereinstimmen, weshalb Eliten jeden Gedanken an Volksabstimmungen furchtsam ablehnen.

Eine gemeinsame „Abstimmung“ unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen sollte gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn die grundsätzlichen Zielsetzungen in wesentlichen Fragen stark divergieren, weil die Gefahr, dass absurde Mehrheiten zustande kommen, größer ist, als die Chance, mit der Abstimmung die Gemeinsamkeiten zu vertiefen.

Die Abstimmung Groß-Britanniens hat ganz klar eines gezeigt: Hätten die Schotten, die Nord-Iren, die Waliser und die Engländer je für sich abgestimmt, gar nicht am gleichen Tag, sondern dann, wenn im jeweiligen Volk die Situation reif dafür gewesen wäre, keins der Einzelergebnisse wäre so knapp ausgegangen, wie das Gesamtergebnis.

Nach dem Verlangen nach Liebe und sozialen Kontakten, nach dem Wunsch nach Freiheit, steht bei den meisten Menschen fast ebenso dringlich der Wunsch nach Gerechtigkeit. Gerechtigkeit ist jedoch etwas, das in sehr großen Gemeinschaften sehr viel schwieriger zu erreichen ist als in sehr kleinen, weil die Einigkeit großer Gemeinschaften zerbrechlicher ist als die Einigkeit in kleinen Gemeinschaften.
Auch die Einsicht in unvermeidliche Ungerechtigkeiten und das Vertrauen darauf, dass diese anderweitig ausgeglichen werden, ist in großen Gemeinschaften weitaus seltener anzutreffen als in kleinen.

Separationsbestrebungen, wie sie am Auseinanderdriften der EU, gerade in den Stellungnahmen nach dem BREXIT, noch stärker aufscheinen, zeigen auch den Mangel an Gerechtigkeit in dieser EU an, der sich sogar auf der Ebene der ranghohen Vertreter der einzelnen Mitgliedsstaaten artikuliert.

Es wird kein Weg daran vorbeiführen, die EU, wie wir sie heute kennen, der Entscheidungsfreiheit der Mitgliedsstaaten auszusetzen. Wer bleiben will, darf und soll bleiben. Wer gehen will, soll gehen – und im großen Feld dazwischen sollte es möglich sein, jeweils maßgeschneiderte Assoziierungsabkommen abzuschließen.

Zum Schluss noch ein Zitat von Franz Josef Strauß aus dem Jahre 1971, das mir bis gestern leider vollkommen unbekannt war:

„Ich hoffe, es geht dem deutschen Volk nie so schlecht, daß es glaubt, mich zum Bundeskanzler wählen zu müssen.“

Die Gefahr, dass heute, 45 Jahre später, der oder die, eine oder andere, hofft, dass es dem deutschen Volk bald so schlecht gehen möge, dass es glaubt, ihn oder sie zum Bundeskanzler wählen zu müssen, ist nicht von der Hand zu weisen. Diejenigen, die fest davon überzeugt sind, es brauche eine große Krise, um ihre Pläne durchsetzen zu können, sind dabei die Hauptverdächtigen.
© Egon Wolfgang Kreutzer – Homepage

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