Innere Sicherheit

3. November 2015 | Kategorie: RottMeyer

von Manfred Gburek

Einen Begriff sollten Sie sich für die nächste Zeit ganz besonders einprägen: innere Sicherheit. Das Grundgesetz verwendet ihn zwar nicht ausdrücklich, aber aus verschiedenen von seinen Artikeln geht hervor, was gemeint ist…

Zum Beispiel heißt es in Artikel 35: „Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land (gemeint ist ein Bundesland) in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes (jetzt Bundespolizei) zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte.“

Adäquat dazu bestimmt Artikel 91: „Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes (jetzt Bundespolizei) anfordern. Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen.“

Schließlich heißt es ergänzend in Artikel 87a: „Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz (jetzt Bundespolizei) nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen.“

Im Kontext geben die drei hier auszugsweise zitierten Artikel des Grundgesetzes der Bundesregierung freie Hand, bei drohender Gefahr das Kommando an sich zu reißen. Das bedeutet, nicht allein über alle Polizeikräfte zu verfügen, sondern auch die Bundeswehr einzusetzen. Ab welchem Gefahrenpunkt sie davon Gebrauch machen könnte, ist zurzeit ein heißes Thema in allen Zirkeln, die für die Sicherheit verantwortlich sind. Wobei es nicht so sehr um Teilnehmer an Pegida-Demonstrationen oder die Zerstörer von Flüchtlingsunterkünften geht, sondern um eingeschleuste Extremisten, die eine viel größere Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik bedeuten.

Ihre nationale, ethnische und religiöse Vielfalt bereitet die größten Sorgen. Sie an der deutschen Grenze ausfindig zu machen und zurückzuschicken, ist kaum möglich; man denke nur daran, dass nicht weniger als neun Länder an Deutschland angrenzen. Zudem können Extremisten hier leicht untertauchen, soweit die in Deutschland seit Jahrzehnten bestehenden Parallelgesellschaften sie aufzunehmen bereit sind – und viele sind dazu bereit. Jetzt rächt sich bitter, dass es im Lauf er vergangenen Jahrzehnte keine einzige Bundesregierung für nötig gehalten hat, Millionen von Migranten konsequent zu integrieren.

Die deutsche Kanzlerin hat mit „wir schaffen das“ einen grandiosen Flop gelandet – überhastet, unnötig, am Ziel vorbei und in seinen Auswirkungen wahrscheinlich so teuer, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble entgegen seinem Willen in großem Umfang zur Aufnahme neuer Schulden gezwungen sein wird. Derweil lacht sich das Ausland ins Fäustchen. Aus gutem Grund, denn soweit absehbar, wird Deutschland nach aktuellen Hochrechnungen etwa zwei Drittel der nach Europa strömenden Flüchtlinge übernehmen müssen. Die Europäische Union ist und bleibt ein unfertiges Gebilde mit dem Luxemburger Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident an der Spitze, dem man täglich anmerkt, wie lästig ihm sein Amt ist.

Hat Angela Merkel, als sie die verhängnisvolle Floskel „wir schaffen das“ von sich gab, an die Konsequenzen gedacht? Bestimmt nicht. Dazu nur das folgende Beispiel: Der ganz überwiegende Teil der Flüchtlinge ist männlich und zwischen 20 und 30 Jahren alt. Sie stammen meistenteils aus Großfamilien. Also ist damit zu rechnen, dass drei-, vier- oder sogar fünf Mal so viele Verwandte nachkommen könnten, falls Deutschland nichts dagegen unternimmt. Derzeit wird nicht wirklich etwas unternommen, sondern in erster Linie bundes- und europaweit gestritten. Wenn nicht alles täuscht, gerät so die innere Sicherheit immer mehr in Gefahr. Die Folgen: siehe Grundgesetz.
Manfred Gburek – Homepage

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