Innere Sicherheit

3. November 2015 | Kategorie: RottMeyer

von Manfred Gburek

Einen Begriff sollten Sie sich für die nächste Zeit ganz besonders einprägen: innere Sicherheit. Das Grundgesetz verwendet ihn zwar nicht ausdrücklich, aber aus verschiedenen von seinen Artikeln geht hervor, was gemeint ist…

Zum Beispiel heißt es in Artikel 35: „Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land (gemeint ist ein Bundesland) in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes (jetzt Bundespolizei) zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte.“

Adäquat dazu bestimmt Artikel 91: „Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes (jetzt Bundespolizei) anfordern. Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen.“

Schließlich heißt es ergänzend in Artikel 87a: „Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz (jetzt Bundespolizei) nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen.“

Im Kontext geben die drei hier auszugsweise zitierten Artikel des Grundgesetzes der Bundesregierung freie Hand, bei drohender Gefahr das Kommando an sich zu reißen. Das bedeutet, nicht allein über alle Polizeikräfte zu verfügen, sondern auch die Bundeswehr einzusetzen. Ab welchem Gefahrenpunkt sie davon Gebrauch machen könnte, ist zurzeit ein heißes Thema in allen Zirkeln, die für die Sicherheit verantwortlich sind. Wobei es nicht so sehr um Teilnehmer an Pegida-Demonstrationen oder die Zerstörer von Flüchtlingsunterkünften geht, sondern um eingeschleuste Extremisten, die eine viel größere Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik bedeuten.

Ihre nationale, ethnische und religiöse Vielfalt bereitet die größten Sorgen. Sie an der deutschen Grenze ausfindig zu machen und zurückzuschicken, ist kaum möglich; man denke nur daran, dass nicht weniger als neun Länder an Deutschland angrenzen. Zudem können Extremisten hier leicht untertauchen, soweit die in Deutschland seit Jahrzehnten bestehenden Parallelgesellschaften sie aufzunehmen bereit sind – und viele sind dazu bereit. Jetzt rächt sich bitter, dass es im Lauf er vergangenen Jahrzehnte keine einzige Bundesregierung für nötig gehalten hat, Millionen von Migranten konsequent zu integrieren.

Die deutsche Kanzlerin hat mit „wir schaffen das“ einen grandiosen Flop gelandet – überhastet, unnötig, am Ziel vorbei und in seinen Auswirkungen wahrscheinlich so teuer, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble entgegen seinem Willen in großem Umfang zur Aufnahme neuer Schulden gezwungen sein wird. Derweil lacht sich das Ausland ins Fäustchen. Aus gutem Grund, denn soweit absehbar, wird Deutschland nach aktuellen Hochrechnungen etwa zwei Drittel der nach Europa strömenden Flüchtlinge übernehmen müssen. Die Europäische Union ist und bleibt ein unfertiges Gebilde mit dem Luxemburger Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident an der Spitze, dem man täglich anmerkt, wie lästig ihm sein Amt ist.

Hat Angela Merkel, als sie die verhängnisvolle Floskel „wir schaffen das“ von sich gab, an die Konsequenzen gedacht? Bestimmt nicht. Dazu nur das folgende Beispiel: Der ganz überwiegende Teil der Flüchtlinge ist männlich und zwischen 20 und 30 Jahren alt. Sie stammen meistenteils aus Großfamilien. Also ist damit zu rechnen, dass drei-, vier- oder sogar fünf Mal so viele Verwandte nachkommen könnten, falls Deutschland nichts dagegen unternimmt. Derzeit wird nicht wirklich etwas unternommen, sondern in erster Linie bundes- und europaweit gestritten. Wenn nicht alles täuscht, gerät so die innere Sicherheit immer mehr in Gefahr. Die Folgen: siehe Grundgesetz.
Manfred Gburek – Homepage

Print Friendly

 

6 Kommentare auf "Innere Sicherheit"

  1. palina sagt:

    Hat Angela Merkel, als sie die verhängnisvolle Floskel „wir schaffen das“ von sich gab, an die Konsequenzen gedacht? Bestimmt nicht.
    Bestimmt doch, behaupte ich. Ich behaupte auch, dass sie ein gewisses Ziel damit verfolgt. Das ist alles so gewollt.
    Machen sie sich schlau. Es gibt genug Informationen im Netz dazu. Und es gibt auch sehr gute Bücher zu diesem Thema. Einer der hier Klartext spricht ist
    Christoph Hörstel – Thema GEOPOLITIK BRANDAKTUELL – beim Seegespräche Sonntagsgespräch
    https://www.youtube.com/watch?v=zh5diBJupIM
    Andreas Popp, Willy Wimmer und viele andere haben sich zu dem Thema geäußert.

  2. Argonautiker sagt:

    http://www.rottmeyer.de/innere-sicherheit/

    Guter Artikel.

    Der Ursprung des Fehlers liegt jedoch nicht in dem Einlassen der Flüchtlinge, sondern in der Beihilfe zur Destabilisierung der Regionen, sodaß die Menschen erst Grund hatten von dort zu fliehen.

    Es ist grotesk zu sehen, daß die Flüchtlinge, Merkel, Mutter nennen, und denken, daß sie ihr großes Glück darstellt, während Sie es eigentlich maßgeblich war, die über Sanktionen, und Waffenlieferungen, dazu beigetragen hat, daß sie überhaupt erst in so eine unerträgliche Situation gekommen sind, daß sie fliehen wollen.

    Da hat Mutti sich wohl von den US was abschauen wollen, und am destabilisieren anderer Länder verdienen wollen. Nun versucht Merkel ihren Fehler, in eine Möglichkeit zu wenden indem sie sie aufnimmt und dadurch auf Wirtschaftswachstum hofft. Hätte sie sich dazu an die Völker Europas gewand, und einen Aufruf gemacht, daß sich die melden sollen, die bereit, und dazu in der Lage sind, Flüchtlinge aufzunehmen, dann hätte das auch gelingen können. Zu mindest begrenzt, bei gleichzeitiger Integration.

    Doch ohne dies, hat sie sich zu Diktator gemacht und Europa in eine Lose-Lose Situation gebracht. Schließt sie nun die Grenzen, wird das nur militärisch gehen, sodaß es im Balkan zu einem Stau und dann zu einem Krieg kommen wird. Schließt sie die Grenzen nicht, wird der unbegrenzte Strom Deutschland überlasten, zumal es der Rest Europas, es eben auch als deutsche Angelegenheit sieht, da es Merkel ja wie eine Führerin Europas, die sie nicht ist, entschieden hat. Das wird bei geschätzten 70.000.000 Flüchtlingen weltweit, nur eine Frage der Zeit sein, und es wird einen Krieg im Inneren entstehen lassen.

    Die US Hochfinanz wird sich die Hände reiben. So oder so, wird es zu kriegerischen Auseinandersetzungen hier kommen, bei dem viel zerstört werden wird, was wieder aufgebaut werden will. Ihr Plan Deutschland vor den Karren zu spannen, ist voll aufgegangen.

    Die werden sich nun zurückziehen, zurücklehnen, und sich auf das Waffen liefern freuen.

    Sorgenvolle Grüße aus Bremen

  3. bluestar sagt:

    „Hat Angela Merkel, als sie die verhängnisvolle Floskel „wir schaffen das“ von sich gab, an die Konsequenzen gedacht? Bestimmt nicht.“
    Oh doch, Sie macht alles gut und richtig. Die Leute in Übersee sind sehr zufrieden mit ihr.
    Erst wird das Umfeld Europas destabilisiert und mit Kriegen verwüstet, jetzt ist Europa dran. An Perversität nicht zu überbieten ist dabei die in den Medien in Dauerschleife ausgewalzte Humanitätslüge.
    Eine Frau die noch heute die Nicht-Teilnahme Deutschlands am Irak-Krieg mit über 1.500.000
    Millionen Toten als Fehler bezeichnet wird als Mutti gefeiert. Abartiger geht es wirklich nicht.

    • Insasse sagt:

      @bluestar: Immerhin hat sie es auf diesem Wege geschafft, dass die linksgrün, sozialistisch orientierten Mitbürger (fast) zu „Merkel-Ultras“ wurden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-bei-anne-will-so-reagieren-internet-nutzer-a-1056746.html Die ausdrückliche Anerkennung aus der linksextremen Ecke, hat ihr wohl irgendwie noch gefehlt, nachdem sie ja allenthalben schon zur allsorgenden Bundes-Mutti hochgelobt wurde. Mutti will eben Everybody’s Darling sein, was selbst ihr aber – aus der Natur der Sache heraus – nicht immer gelingen kann. 😉

      • bluestar sagt:

        @Insasse
        Danke für den Link, auch wenn es weh tut so etwas zu lesen.
        Betreutes Denken hinterlässt halt katastrophale Spuren.
        Die von den Medien und Staatsorganen hofierten sogenannten Linken und Antifa habe ich auf einer Demo erlebt, jung, aggressiv, grölend, hasserfüllt, gewaltbereit. Keiner sah aus als ob er jemals gearbeitet hat. Das sind für mich die wirklichen Nazis, welche unsere bürgerlich- freiheitliche Grundordnung bedrohen.
        Die echten Linken sind längst zusammen mit dem Bürgertum bei Pegida.
        Der ganze Rausch und Kult, sowie das geistige Niveau der verblendeten, denkunfähigen Masse erinnert mich leider an die dunkelste Zeit Deutschlands. Aber es wird die Ernüchterung kommen, und es wird sehr weh tun das ist klar. Mutti-Wählerinnen sollten schon einmal Urlaub in Saudi-Arabien machen um die Stellung der Frau im Islam zu erleben. Das wird die Euphorie sehr schnell auflösen. Urlaub im Kosovo kann ich auch wärmstens empfehlen.

  4. bilbo sagt:

    Denk ich an Deutschland in der Nacht,
    dann bin ich um den Schlaf gebracht.
    Ich kann nicht mehr die Augen schließen,und meine heißen Thränen fließen.

    Gottlob ! Durch meine Fenster bricht,
    polnisch heit’res Tageslicht.
    Es kommt mein Weib, so schön wie der Morgen, und lächelt fort
    die deutschen Sorgen! 🙂

    -frei nach Heine-

Schreibe einen Kommentar

Sie müssen eingeloggt sein, um einen Kommentar schreiben.