In der Ruhe liegt die Kraft – vom Lob der Entschleunigung

12. Juli 2012 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer

Oder: Wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) „gute“ Ratschläge, offenen Druck und nassforsche Unverschämtheiten erstmal abperlen lässt…. (vom Smart Investor)

Oase der Ruhe

Die gute Nachricht vorweg: Die Richter in Karlsruhe, sie nehmen sich Zeit. Sie tun damit genau das, was der Bürger eigentlich schon von seinen Abgeordneten und seiner Regierung hätte erwarten dürfen: Nämlich die sorgfältige Prüfung komplexer Sachverhalte im Interesse der Schutzbefohlenen. Stattdessen wurden im Bundestag unter dem Eindruck der kontinuierlichen Erpressung mit einer beschämenden 80%-Mehrheit die Hacken zusammengeschlagen. Die höchsten Richter des Landes scheinen dagegen offenbar aus einem anderen Holz geschnitzt zu sein.

Nach der Verhandlung über die Eilanträge haben sie sich das ausbedungen, was angeblich nicht vorhanden vorhanden sein soll: (mehr) Zeit. Die Richter um den Vorsitzenden Andreas Voßkuhle haben damit das wesentliche taktische Element aller „Rettungsmaßnahmen“ der vergangenen zwei Jahre unterlaufen. Künstlicher Zeitdruck, der Parlament und Regierung jeweils zur Unterschrift nötigte – zum alleinigen Nutzen jener, die diesen Druck erzeugten. Ansonsten werde gar „Schröckliches“ passieren. Eine Verhaltensweise, die man so bislang vornehmlich von den schwarzen Schafen des Versicherungsgewerbes kannte: Bloß nicht, auf gar keinen Fall nachdenken lassen, bevor die Unterschrift geleistet ist.

Selbst wenn man das Leiden des Euro und die unvermeidliche Abwicklung noch ein paar Jahre hinauszögern will – zu rasant steigenden Kosten versteht sich – gibt es doch keinen Grund, dies mittels eines so unsäglichen Instruments wie des ESM zu machen. Den Verfassungsrichtern um Voßkuhle schulden die Bürger also größten Dank, dass sie das mehrfach wiederholte Spiel zur Abpressung reflexhafter Unterschriften jetzt erstmalig unterbrochen haben. Zumindest outet sich in dieser Phase, in der die Nerven offenbar blank liegen, das „Euro vor Demokratie“-Netzwerk gleich reihenweise – etwa indem unverhohlen auf das Verfassungsgericht eingedroschen, eine Beschleunigung der Entscheidung gefordert oder dem Gericht gar die Kompetenz abgesprochen wird. Ziemlich durchsichtig, wie marionettenhaft da einige aus der Deckung kommen.

Financial Repression at work

Eindrucksvoll bestätigt wurde die Titelgeschichte der aktuellen Smart Investor-Ausgabe 7/2012 „Financial Repression – Wie der Staat zugreift“ durch das staatsnahe Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Dort macht man sich laut „Gedanken“ über neue Raubzüge im Vermögen der Bürger. Ein klassischer Fall von „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“; verbunden mit der ebenso klassischen Strategie aller Populisten: Der Hatz auf Minderheiten, bei denen etwas zu holen ist – diesmal „Reiche“.

Neu sind die „Gedanken“ freilich nicht, sondern lediglich der x-te Aufguss aus dem sozialistischen Standardprogramm der Umverteilung: Vermögensabgaben und Zwangsanleihen sollen die ärgsten Folgen staatlicher Unfähigkeit, Misswirtschaft und Korruption mit einem warmen Regen fremden Geldes lindern. Die wesentliche Aufgabe von Einrichtungen wie des DIW, die sich gerne als unabhängige Thinktanks gerieren, scheint darin zu bestehen, mit ihren Auftragsarbeiten den Boden für die kommenden Zangsmaßnahmen der jeweils Regierenden zu bereiten.

Zumindest der Begriff der „Zwangsanleihe“ ist auf geradezu entwaffnende Weise ehrlich – deutet er doch an, dass der Absatz von Papieren hochverschuldeter Staaten beim Publikum praktisch nur noch mit vorgehaltener Pistole gelingen wird. Das aber braucht die Diebstahlsberater des DIW nicht zu bekümmern, denn auch die dort erbrachten „Denkleistungen“ sind überwiegend nicht marktfähig, weshalb der Staat selbst hier der wesentliche Finanzier ist. Man nennt dies wohl Kreislaufwirtschaft… (—>Seite 2)

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3 Kommentare auf "In der Ruhe liegt die Kraft – vom Lob der Entschleunigung"

  1. ALT-F2 sagt:

    durchtriebene Pokerspieler,

    Das BVerfG hat mit der Entscheidung, die ESM-Bombe an sich zu ziehen, und nichts zu entscheiden,
    zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen:

    1. Revanchefoul BP
    „Ich glaube nicht, dass die Karlsruher Richter die Politik der Regierung konterkarieren würden.“

    2. Weitergabe der ESM-Bombe an BP
    Der BP muß solange auf die Bombe aufpassen, und überlegen ob er sie zur Detonation bringt!
    (Unterschrift)

    Die Initiatoren dieses miesen Schauspiels befinden sich derweil in Urlaub.

    Fazit:
    Die Nomenklatura hat ihre Höchstform erreicht.
    Dies hat sie dem Wähler zu verdanken, der seit Jahrzehnten zuverlässig die Blockparteien (CDUSPDFDPGR)
    WÄHLT!

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