In der EZB rumort es…

28. März 2015 | Kategorie: RottMeyer

von Manfred Gburek

…das ist zwar nicht neu, aber mittlerweile wird Bundesbank-Präsident und EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann so deutlich, dass ich mich entschieden habe, die Inhalte seiner jüngsten Reden näher unter die Lupe zu nehmen. Und siehe da, sie haben es in sich…

… nicht mehr nur subtile Kritik an der von EZB-Chef Mario Draghi und seinen Anhängern rund ums Mittelmeer durchgesetzten extrem lockeren Geldpolitik, sondern genaugenommen ein Anti-Feldzug. Weidmann zeigt konkret die von der Geldpolitik ausgehenden Gefahren auf.

Er setzt den Schwerpunkt noch nicht einmal dort an, wo die meisten privaten Anleger betroffen sind, also bei den niedrigen Sparzinsen und den dramatisch sinkenden Leistungen der Lebensversicherer. Er konzentriert sich vielmehr auf die Vorstufe, und die ist schon dramatisch genug.

Die folgenden Zitate entstammen Weidmanns Reden vom 9. März beim Schweizer Institut für Auslandsforschung, vom 12. März aus Anlass des Bundesbank-Jahresabschlusses und vom 25. März im Rahmen der Münchner Seminare. Sie münden immer wieder in Warnungen vor der Gefahr, die Euroländer könnten mithilfe der Geldpolitik – das heißt, über die bis September 2016 vorgesehenen massiven Staatsanleihenkäufe – nach Gusto Fiskalpolitik betreiben.

Die Warnungen sind berechtigt. Dazu folgen hier die Zitate:

„In vielen Fällen halten die im Euroraum ansässigen Banken europäische Staatsanleihen ganz überwiegend nur noch von einem einzigen staatlichen Emittenten, dem eigenen Heimatland. So entfielen zum Beispiel im Dezember 2014 an die 98 Prozent der Kredite, die griechische Banken an staatliche Schuldner im Euroraum vergeben hatten, auf Ausleihungen an den griechischen Staat. Es ist evident, dass im Fall einer solch engen Bindung Zweifel an der staatlichen Solvenz unmittelbar negativ auf das Bankensystem durchschlagen. Im Fall Italien ist es so, dass 97 Prozent der Euro-Staatsanleihen, die Banken halten, vom italienischen Staat emittiert wurden.

Mit der Entscheidung für umfangreiche Staatsanleihenkäufe ist das Eurosystem einmal mehr in Vorleistung getreten. Immerhin wird das Eurosystem mit den Käufen zum größten Gläubiger der Staaten, sodass die Verquickung von Geld- und Fiskalpolitik deutlich zunimmt. Da die Notenbanken nur Staatsanleihen ihres jeweiligen Landes kaufen, erhalten die Länder die für diese Papiere entrichteten Zinsen später über den Notenbankgewinn weitgehend wieder zurück. Das kann natürlich Gewöhnungseffekte auslösen und am Ende dazu führen, dass die Länder die nötige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auf die lange Bank schieben. Und das könnte wiederum den Druck auf die Geldpolitik erhöhen, die Zinsen länger als nötig niedrig zu halten.

Solvenzgefährdete Staaten können diejenigen Banken erheblich belasten oder gar mit sich reißen, die große Bestände an Anleihen solcher Staaten in ihren Büchern haben. Wie lässt sich das Prinzip der finanziellen Eigenverantwortung für die Länder des Euroraums wieder stärken? Ein wichtiger Ansatzpunkt ist die Stärkung der Disziplinierungsfunktion durch die Finanzmärkte. Um diese zu stärken, müsste nicht zuletzt die regulatorische Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen beendet werden, die unter anderem darin besteht, dass Banken kein Eigenkapital vorhalten müssen, wenn sie in Staatsanleihen investieren. Diese Privilegierung staatlicher Schuldner basiert auf der Annahme, Staatsanleihen seien risikolos. Die Annahme steht im Widerspruch zur Nichtbeistandsklausel und nimmt ihr damit einiges von ihrer Glaubwürdigkeit. Wenn Banken für Staatsanleihen keinerlei Puffer vorhalten müssen, bedroht ein staatlicher Zahlungsausfall ihre Solvenz direkt. Eine Finanzkrise ist dann nicht ausgeschlossen.

Wie geht die Geldpolitik mit den Risiken für die Finanzstabilität um, die von der aktuellen ultralockeren Geldpolitik ausgehen? Nach meiner Ansicht darf die Geldpolitik nicht mit den Schultern zucken, wenn es Anzeichen für spekulative Übertreibungen an den Vermögensmärkten gibt. Die kräftigen und zum Teil rasanten Kurssteigerungen an den europäischen Aktien- und Anleihemärkten in den vergangenen Wochen und Monaten deuten auf einen stark gestiegenen Risikoappetit hin. Das andauernde Niedrigzinsumfeld könnte indes nicht nur auf den Vermögensmärkten Risiken für die Finanzstabilität bergen. Indem es die Ertragslage von Banken und Versicherungen belastet, je länger diese Phase anhält, steigt das Risiko von Instabilität ebenso.“

Manfred Gburek – Homepage



 

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Ein Kommentar auf "In der EZB rumort es…"

  1. Michael sagt:

    Risikolos sind Staatsanleihen bei weitem nicht. Sobald ein Staat Vermögenssteuern einhebt funktionieren die Umverteilungsspielräume sowieso schon nicht mehr. Sobald der Staat bspw. auf eine Grundstück eine Vermögenssteuer erhebt wird so getan als würde eine Tauschtransaktion auf den Weg gebrecht, was aber nicht den Tatsachen entspricht.

    Der Staat kann nur die Illusion von Investition aufrecht erhalten solange die Umverteilungsspielräume den Eindruck dieser Scheinbewirtschaftung im wahrsten Sinne des Wortes dies zulassen. Sobald dies nicht mehr gewährleistet ist offentbart sich die Natur der Schulden für staatl. Konsum. Sie werden zu Konsumschulden und kann der Staat dann praktisch nicht mehr begleichen. Griechenland hat die Konsumschulden gleich gemacht. Das ist zwar nicht schlau, aber … Substantiell ist kein Unterschied am Ende. Ganz risikols können Staatsschulden nicht sein oder der Gläubiger vergibt Konsumschulden die er weiß, dass Teile davon müssen ausfallen. Ohne dieses Zinseszinsgeschäft kann der Staat auch nicht mehr erwirken als die Bewirtschaftung über Marktwirtschaft selbst.

    Griechenland unterscheidet sich von Deutschland eben nur darin, dass Griechenland sofort Konsumschulden machte und Deutschland diesen Konsum als Investition ausweist. Der Unterschied ist schlicht das Vermögen des Finanzministers die Blechbüchse weiter als andere die Straße runterzukicken.

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