Hoffentlich wird es nicht so schlimm wie es schon ist…

19. November 2013 | Kategorie: Gäste

von Andreas Hoose

Merkwürdige Zeiten sind das geworden. Ich kann mich noch gut an die 1980er Jahre erinnern und an die geradezu epochale Empörung, die sich damals in Deutschland (West) wegen einer läppischen Volkszählung breit machte…

Die Leute sind tatsächlich auf die Straße gegangen, weil sie nicht wollten, dass der Staat diese vergleichsweise harmlosen Daten erhebt…

Heute gibt es ernsthafte Bestrebungen, die Bundesbürger nicht nur zu zählen, sondern in NSA-Manier gleich noch deren Gesinnung zu überwachen. Man weiß ja nie, vielleicht findet sich unversehens ein Terrorist in der Meute. Oder gleich eine ganze Armada.

In dieser Woche hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei den Koalitionsverhandlungen ein Papier vorgelegt, das sich gewaschen hat, wenn man es aus der Sicht eines Bürgerrechtlers betrachtet.

Bislang gilt in Deutschland der Grundsatz, wonach ein Täter für ein Vergehen bestraft wird, das er begangen hat. Künftig aber soll bereits derjenige belangt werden können, von dem die Regierung vermutet, dass er irgendwann eine Straftat verüben könnte.

Dass in einem solchen Gesinnungsstrafrecht der Schnüffelei staatlicher Behörden Tür und Tor geöffnet werden, liegt auf der Hand. Denn nur wer eifrig schnüffelt, der wird erschnuppern, wo vielleicht eine Straftat geplant wird. Dass der Schnüffler sich auch einmal irren könnte, darum geht es dem CSU-Minister Friedrich unseres Wissens natürlich nicht. (Link)

Auch die ARD-Sendung Monitor hatte das Thema kürzlich aufgegriffen:

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=zRVOH_fiWVs#t=141[/youtube]

Die flächendeckende Telefonüberwachung oder die vollständige Zensur des Internets wären die unausweichliche Konsequenz solcher Bestrebungen.

Das Bemerkenswerte an diesen Entwicklungen ist aber etwas anderes:

Wir schreiben das Jahr 2013 und so gut wie niemand regt sich darüber auf, dass der Staat sich anschickt, das Privatleben der Bürger immer ungenierter zu durchleuchten.

Teilweise mag das an „sozialen Netzwerken“ wie Twitter oder Facebook liegen, wo die Leute ohnehin bereitwillig darüber Auskunft geben, dass in Hintertupfing in der Wiesenstraße 7 am kommenden Sonntag zwischen 8 und 14 Uhr niemand zu Hause sein wird. Klammer auf – Wer sich dort einmal ungestört umsehen möchte, der solle das daher bitte im genannten Zeitraum tun – Klammer zu. Ja, und im Keller sind auch noch ein paar Goldmünzen versteckt. Aber das ist natürlich geheim…

Sind die Menschen inzwischen tatsächlich so abgestumpft, dass ihnen alles egal ist? Privatsphäre war gestern. Hauptsache die Glotze flimmert, das Handy piept, im Kühlschrank ein paar Bier und nachher kommt Fußball… (Seite 2)

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