Hand in Hand: Wie sich die EU-Institutionen gegenseitig stützen

15. Januar 2015 | Kategorie: RottMeyer

vom Smart Investor

Wie erwartet… wurde das mit mäßiger Spannung erwartete Rechtsgutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Pedro Cruz Villalón, veröffentlicht. Natürlich stärkte der Generalanwalt der EZB den Rücken in der Frage, ob diese massenhaft Staatsanleihen ankaufen dürfe…

In dieser reichlich kostspieligen Komödie geht es wohl gemerkt um Papiere, die nach menschlichem Ermessen niemals real zurückgezahlt werden – also um reine Subventionen. Um der ganzen Angelegenheit wenigstens den Anschein einer gewissen Sachlichkeit zu geben, formulierte der Generalanwalt auch noch einige Einschränkungen für den sich abzeichnenden, neuen Staatsanleihen-Kaufrausch. So müsse die EZB ihr Vorgehen „gut begründen“ – und auch „verhältnismäßig“ soll es sein.

Nachdem die EZB-Spitze um schöne Worte für ihre Taten noch nie verlegen war und die Verhältnisse in der Eurozone so mäßig sind, dass sich mit dieser Kaugummivorgabe praktisch alles rechtfertigen lässt, hat EZB-Chef Draghi künftig also de facto freie Hand.

Dass der Generalanwalt Spanier und der EZB-Chef Italiener ist, beide also aus Ländern stammen, die bei einer erneuten Verschärfung der Eurokrise vermutlich auch selbst in den Genuss der EZB-Maßnahmen kommen werden, dürften nur Schelme erwähnenswert finden. Schließlich haben wir alle gelernt europäisch zu denken.

„Europäisches Denken“ heißt in diesem Zusammenhang aber, dass es vollkommen undenkbar war, dass eine EU-Institution der anderen in die Suppe spuckt. Schließlich ziehen nicht nur alle am gleichen Strang, sondern – und das war im politischen Geschäft durchaus nicht immer so – auch noch alle in die gleiche Richtung. Während ein Nationalstaat eine Staatskrise durchaus überstehen kann und oftmals sogar gereinigt daraus hervorgeht, würde das Gebilde „EU“ an einer nicht zu bändigenden Euro-Krise wohl insgesamt untergehen. Insofern würde mit dem Euro zwar nicht Europa, wohl aber die EU in ihrer aktuellen, kafkaesken Ausprägung scheitern.

So bleibt aber alles erst einmal beim Alten: Im „EU-Parlament“ wird Legislative gespielt und im EuGH Judikative. Die großen Medien und Staatssender begleiten dieses Treiben wohlwollend, indem sie Journalismus spielen. Das Ganze nennt sich dann Gewaltenteilung. Gehandelt wird aber weiterhin nur in der EU-Kommission und vor allem in der EZB. Letzteres stellte deren Chef Draghi gleich heute Morgen unter Beweis, als er in engem zeitlichen Zusammenhang mit den Verlautbarungen des EuGH-Generalanwalts wissen ließ, dass die EZB bereit stünde, Staatsanleihen zu kaufen. Dies geschehe im Kampf gegen die niedrige Inflation, unter der der Euroraum angeblich „leide“.

Besonders stark leiden derzeit bekanntlich die europäischen Verbraucher an den Zapfsäulen. Auf gut Deutsch: Die EZB ist mit frisch gestärktem Rücken nun fest entschlossen, durch massenhafte Staatsanleihekäufe und eine explizite Inflationspolitik genau diese Kaufkraftgewinne bei den Bürgern der Eurozone wieder abzuschöpfen.

dax-2015-1-14-1

Kurzer Freudensatz

Nachdem der DAX am Morgen noch schwach eröffnete, katapultierte ihn die Aussicht auf eine erneute Flutung des Systems mit frischen Draghi-Euros wieder über die Nulllinie. Natürlich hat diese Politik einen Preis.

Der Euro kennt seit einem knappen Jahr nur einen Weg – den nach unten. Dabei liegt die Messlatte mit dem US-Dollar wirklich nicht hoch. Für einen USD-basierten Anleger relativiert sich daher die zuletzt gute Kursentwicklung unseres Leitindex deutlich (vgl. Abb. 1, blaue Linie).

Während mit deutschen Aktien nicht einmal die Währungsverluste ausgeglichen werden konnten, notieren Dow Jones & Co. in der Nähe ihrer Allzeithochs. Vielleicht mag diese Perspektive etwas an den Haaren herbeigezogen erscheinen, aber mit der zunehmenden „Liraisierung“ des Euro kann man Kurs- und Preisentwicklungen innerhalb des Währungsraums kaum mehr ohne die Kursentwicklung der Währung selbst denken. Auch die DAX-Komponenten spiegeln dieses Thema wieder, während die großen Exporteure – Fahrzeugbau, Maschinenbau und Chemie – als Profiteure des Währungsverfalls teils sogar auf Allzeithoch notieren, bleiben andere Titel vernachlässigt. Die Geschäftsmodelle der beiden großen Energieversorger, die einst als Witwen- und Waisenpapiere galten, wurden durch die Energiewendepolitik sogar regelrecht zerstört. (Seite 2)



 

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5 Kommentare auf "Hand in Hand: Wie sich die EU-Institutionen gegenseitig stützen"

  1. Steiner sagt:

    Herr Gauweiler wird in den DWN zitiert . 1. Voraussetzung für Staatsanleihenkäufe im Rahmen des OMT-Programms muss nach Meinung des Generalanwalts sein, dass die EZB „sich jedes unmittelbaren Eingreifens in die Finanzhilfeprogramme enthält, an die das OMT-Programm anknüpft“. Dies heißt zwingend, dass die EZB aus der Troika ausscheidet, die im Rahmen des ESM oder der EFSF die Einhaltung des Anpassungsprogramms überprüft, das der Staat erfüllen muss, um Finanzhilfe aus dem „Rettungsschirm“ zu erhalten („Konditionalität“). – Wenn der Europäische Gerichtshof dieser Auffassung folgt, bricht das Kartenhaus der bisherigen „Eurorettung“, das aus dem Zusammenwirken von ESM und OMT-Programm gebaut wurde, in sich zusammen. Denn nach dem ESM-Vertrag ist die Beteiligung der EZB an der Durchführung der Anpassungsprogramme zwingend vorgeschrieben. Die EZB kann deshalb aus der Troika nicht nach eigenem Belieben ausscheiden. Zunächst müsste dann der ESM-Vertrag geändert werden. Bis zu einer Änderung des ESM-Vertrages ist das OMT-Programm also lahmgelegt.

  2. samy sagt:

    Nanü?

    der Franken wird nicht mehr an den Euro gebunden?

    Schwarzer Schwan ahoi?

    Food for thoughts …

  3. samy sagt:

    Also wenn ich so darüber nachdenke, dann könnte das sogar die direkte Antwort auf das Rechtsgutachten sein. Man mag den Weg der Bilanzverlängerungen nicht mehr mitgehen. Schließlich stünde der SNB zukünftig das zweifelhafte Vergnügen zu immer und immer mehr Euro zu kaufen, somit in die eigene Bilanz zu nehmen.

    Besser ein Euroende mit Schrecken, als ein Frankenschrecken ohne Ende.

  4. bluestar sagt:

    Dieses ganze EU-Theater ist doch schon richtige Realsatire und ich könnte darüber lachen, wenn es nicht ein katastrophales Ende hätte.

    Interessantes zum Zentralkomitee der EUDSSR:
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/13/trauermarsch-der-staatschefs-in-paris-war-inszenierung-auf-nebenstrasse/

    Entlarvend, dass der Oligarchen-CIA-Präsident aus der Ukraine an der Trauerheuchelei in dieser Runde teilgenommen hat. In der Ukraine wurden letztes Jahr 81 Menschen auf dem Maidan erschossen und 43 in Odessa verbrannt. Keine Aufklärung, keine Verfolgung und Verurteilung der Mörder!!! Unfassbar.
    Was macht eigentlich die Aufklärung von MH 17 ?

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