Grüne Weltsichten aus Wien

22. April 2016 | Kategorie: Aufgelesen, Kommentare

Der ehemalige Parteichef der Grünen in der schönen Alpenrepublik, einer von drei Kandidaten, die bei der aktuellen Präsidentenwahl in Österreich eine Mehrheit erhalten könnte, lässt tief in sein Demokratieverständnis blicken. Wen das Volk wählt, kann auch mal egal sein. Dafür gibt es ganz bestimmt den Demokratie-Nobelpreis, überreicht von Signore Schulz.

Auf tagesschau.de darf man folgendes über Herrn van der Bellen lesen:

(tagesschau.de) Van der Bellen blieb bei seiner Haltung, die seit Wochen für Zündstoff sorgt: Wenn er Präsident wird, will er keinen FPÖ-Kanzler vereidigen, auch wenn die Rechtspopulisten bei der nächsten Parlamentswahl stärkste Kraft werden: „Ich bin tatsächlich der Meinung, dass die österreichischen Interessen nicht gut vertreten sind, wenn dauernd phantasiert von einem Austritt aus der EU wird, einer ständigen Schwächung der EU, der Wiedererrichtung der alten Grenzen. Ich bin der Meinung, wirtschaftspolitisch wäre es ein katastrophaler Fehler, das zu tun. Es tut mir leid, eine Partei in Österreich, die FPÖ, predigt uns seit Jahr und Tag genau das.“

Darf man das mit dem Liedchen „Die grüne Partei, die grüne Partei, die hat immer Recht“ übersetzen? Man kennt auch hierzulande dieses seltsame Verständnis des in der Regel kleinen Koalitionspartners, der sich nur auf Grund seiner Zugehörigkeit zu einer Koalition nicht als Sprachrohr lediglich derjenigen paar Prozent sieht, die ihn gewählt haben. Aber nicht vergessen: Wer bei 75% Wahlberechtigten und 50% Wahlbeteiligung schlappe 8% holt, der hat gerade einmal 3% der Bevölkerung hinter sich vereint. Ein bisschen Demut ist also durchaus angebracht.

Das Zitat lässt zudem die Frage offen, ob man auch jeden anderen Politiker, der sich für einen Austritt aus der EU stark macht, nicht als Kanzler vereidigen würde. Wäre ein Öxit auch dann nicht erlaubt, auch wenn die Mehrheit ihn verlangte?

Demokratie ist leider immer noch bei einigen „wenn ihr wählt was wir wollen“. Das ist ziemlich armselig, was auch der hilflose Hinweis des Herrn van der Bellen auf die Wirtschaftspolitik nicht zu ändern vermag. Warum ein Bürger den einen wählt und den anderen nicht wählt, spielt offenbar keine Rolle. So richtig überraschen kann diese Einstellung leider nicht. Vermutlich ist das alles nur die Angst vor der längst begonnenen Zeitenwende in der europäischen Politik. Doch es ist unerheblich, ob man diesen befürwortet oder sich noch vor ihm fürchtet. Er ist bereits Realität.

 

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