Griechenland in Beugehaft?

21. Februar 2015 | Kategorie: RottMeyer

von Ronald Gehrt

Die Sache ist kompliziert, komplex und knifflig. Und die bisherige Berichterstattung daher ein wenig sehr irreführend. In den Nachrichten hieß es bis heute Mittag, die Eurozone-Finanzminister und Griechenland hätten sich geeinigt, es gebe einen „Deal“. Im Prinzip richtig. Aber genau genommen hat man sich schon wieder darauf geeinigt, sich nicht zu einigen…

Das heißt, wie die Amerikaner es passend ausdrücken, „they kicked the can down the road“. Sie verschieben das Ganze, scheibchenweise, nach hinten. Was man so Einigung nennt.

Auf den ersten Blick wirkt diese „Einigung“ wie eine totale Niederlage des Duos Tsipras und Varoufakis. Statt ihre Forderungen durchzubringen, werden sie nun auch noch für ihre Aufmüpfigkeit bestraft. Die alten Politik-Hasen zwingen die Rebellen in die Knie. Aber ganz so ist es nicht.

Viele Europäer grinsen sich nun zwar eins. Denn Griechenland wird als der Inbegriff von Korruption, Schlendrian und Faulheit gesehen, ein Land, das sich den Euro erschlichen hat, indem es damals falsche Angaben gemacht hatte. Tja. Wie einfach die Welt doch sein kann, wenn man sie sich einfach macht. Immerhin sollte mal eines klar sein: Als man den Beitrittsantrag Griechenlands positiv beschied, wusste man ganz genau, dass diese Angaben falsch waren. Das kam zwar erst 2010 ins Licht der Öffentlichkeit. Aber die EU bestand auch damals nicht aus Horden wirtschaftlicher Vollpfosten auf entscheidenden Stühlen. Man sah geflissentlich darüber hinweg, weil man diese falschen Angaben provoziert hatte, weil man Griechenland im Euro haben wollte! Und weil man einfach naiv davon ausging, dass sich dieses Spielchen immer weiter treiben lässt und so ein paar fiskalische Leichen im Keller nichts ausmachen. Das mal vorweg.

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In Griechenland besteht seit ewigen Zeiten – und natürlich nicht nur dort – ein dichter Filz zwischen Politik und Wirtschaft … und der, nun, nennen wir es mal „Schatten-Wirtschaft“. Den kann man nicht per Aushang im Rathaus verbieten und beseitigen, denn so fatal ein solcher Zustand ist, so viele profitieren zugleich davon. Auch viele kleine Leute, durch Pöstchen, durch kleine Geschenke, die das Leben erleichtern und bisweilen sogar angenehm machen. Das funktionierte so lange unproblematisch weiter, bis heute noch nicht namentlich genannte „Große Adressen“ begannen, die Eurozone gezielt unter Feuer zu nehmen. Ich hatte damals, 2010 ff., zahlreiche Kolumnen zu dieser Thematik geschrieben. Cui bono? Die, die keine starke Wirtschaftszone Europa gebrauchen können, also die USA oder China. Und letztere waren es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht.

Staatsanleihen wurden leer verkauft, dass man die Ohren anlegte. Zuerst die griechischen, dann auch die der anderen schwächeren Länder wie Portugal. Spanien und Italien gerieten zusätzlich ins Fadenkreuz. Das Geld floh zum Teil aus dem Euroraum, zum Teil in die Anleihemärkte der stärkeren Länder. Deutschland profitierte … was den Staat und die Unternehmen anging. Die Zinsen fielen deutlich, während sie in Griechenland stiegen. Während die Sparer plötzlich ihre Renditen davonschwimmen sahen (bei bereits im Depot vorhandenen Anleihen dadurch aber satte Kursgewinne einfuhren), refinanzierte sich der Bund und die Unternehmen immer billiger und mittlerweile fast gratis. Weil Griechenland & Co. unter Wasser gesetzt wurden. Wofür die Griechen letztlich aber nichts konnten.

Diese gezielten Angriffe von außen führten dazu, dass die Zinsen dort durch die Decke gingen, weil die Kurse der Staatsanleihen komplett einbrachen. Die dortigen Sparer verloren ihr Geld. Der Konsum brach ein. Die Arbeitslosigkeit explodierte. Ausländische Unternehmen traten den Rückzug an. Die Refinanzierung des Landes wurde unbezahlbar, der Schuldendienst, sprich die Zinszahlungen waren gefährdet, die Rückzahlung ohnehin. Geld wurde abgehoben, außer Landes transferiert, die Banken gerieten ins Taumeln.

Nicht, weil die Griechen faul sind. Sondern weil auf einmal von außen gezielt nach der Schwachstelle der Eurozone gesucht und diese in Griechenland gefunden wurde. Weil dort der Staatshaushalt am wackligsten war (mal von Zypern und einigen anderen „Zwergen“ abgesehen, aber da anzugreifen hätte sich nicht gelohnt), was an jahrzehnte- bis jahrhundertelang gewachsenen Strukturen lag, die der EU aber vorher völlig egal waren!

Da der natürlich seitens der Angreifer erhoffte Lawineneffekt die Eurozone zu zerreißen drohte, musste man mit massiven Interventionen zum einen die extrem gestiegenen Zinsen in Griechenland ebenso wie in den anderen unter Beschuss geratenen Ländern drücken, zum anderen den unter Wasser geratenen griechischen Staatshaushalt und die Fast-Pleite-Banken stützen. Und da begann etwas schiefzulaufen.

Denn damit man so tun konnte, als wäre man an der ganzen Misere nicht im mindesten mit schuldig und bass über die „Zustände“ im Land überrascht, wurde das Land unter die Aufsicht einer Troika aus EU, EZB und IWF gestellt. Aber die agierten nicht weise, sondern bürokratisch. Man stabilisierte die Banken, stabilisierte den Staatshaushalt und stellte die Forderung auf, dass nun alles zu tun sei, um das fürderhin sicherzustellen. Und das hieß: Weniger ausgeben. Schnapsidee. Um es nett auszudrücken.

Auch das war Gegenstand zahlreicher Kolumnen der letzten Jahre. Auch, wenn man argwöhnen muss, dass deren eigene Großbanken das ganze ausgelöst haben, so haben die Amerikaner in der Beurteilung dieser Vorgehensweise recht, denn sie sagten von vornherein: So wird das Land „kaputtgespart“ … und das sei, gelinde gesagt, bescheuert.

Einem Land in tiefster Rezession das Geld zu entziehen, obwohl man es Güterwaggonweise hineinpumpt, ist grotesk. Man hätte mit einem Teil dieser „Hilfs-Milliarden“ dafür sorgen müssen, dass die Einnahmen wieder steigen! Wie? Nichts einfacher als das!

Wachstumsprogramme, um die Menschen wieder in Lohn und Brot zu kriegen, was die Kosten im Sozialbereich reduziert, die Steuereinnahmen steigert und den Konsum wieder ankurbelt.

Gezielte Programme zur Bekämpfung der Steuerflucht und Steuerhinterziehung, am besten so brutal, wie man es bei der Kürzung der Sozialhilfen, Renten und Staatsgehälter war und dort nicht hätte sein sollen!

DAS hätte man Griechenland verordnen sollen. Doch die Brüsseler Bürokraten ließen sich durch die scharfe Kritik von außen nicht beeindrucken und zogen ihren fatalen Stiefel immer weiter durch. Die vorherige griechische Regierung war zu schwach, um sich aufzulehnen. Und jetzt kommen da zwei, die sagen: „So geht es nicht! So klappt es nicht! Und wenn ihr das nicht kapieren wollt, dann stellen wir uns so lange quer, bis ihr uns auf die richtige Weise helft!“ Und werden niedergeknüppelt.

Das, was hier in manchen Boulevardmedien verzapft wurde, ist einfach grundfalsch. Tsipras hat nie gesagt (nicht einmal gedacht, nehme ich an), dass er den nun entstandenen Schuldenberg einfach nicht mehr zurückzahlen werde. Er hat auch nicht gesagt, dass er kein neues Geld will. Seine Forderung war eigentlich klar und deutlich und wurde nur medial so umgedichtet, dass es zum Bild der Griechen, wie man es seit Jahren zeichnet, passt, um die Schuld voll dort abzuladen.

Seine Forderung lautete: Helft uns richtig. Wir wollen kein neues Hilfsprogramm mehr, weil uns das immer mehr in eine ewige Hilflosigkeit und Uneigenständigkeit trägt. Wir möchten neue Kredite ohne Troika-Bewachung. Denn die tun das Falsche. Gebt uns die Chance, das richtige zu tun! Wachstumsprogramme, Arbeitslosigkeit abbauen, Steuerflüchtlinge attackieren!



Und nun kommen wir wieder zum Hier und Jetzt. Das wurde abgeschmettert mit der Begründung: Das war so nicht vereinbart, also vergesst es. Was ist denn das für eine idiotische Argumentation? Wo sind wir denn hier … in der Amtsstube von Deppendorf? Wenn sich eine Vereinbarung als nicht gut erweist, muss man sie überdenken, neu diskutieren und ggf. eben neu gestalten. Nichts anderes will die griechische Regierung. Und damit sind sie nun auf der ganzen Linie gescheitert? Die Berichterstattung über dieses gestrige Treffen in Brüssel klingt so. Aber das stimmt nicht ganz!

Die Griechen wurden zwar nach außen hin für ihre „Unbotmäßigkeit“ bestraft, indem man das neue Hilfsprogramm nur für vier statt der eigentlich üblichen sechs Monate gewährte. Und sie müssen wie unartige Schüler nun nachsitzen und bis Montagabend einen Zettel bei den Lehrern abliefern, indem sie brav aufschreiben, wie sie denn nun zu sparen gedenken (und evtl. tausendmal schreiben „ich darf Wolfgang und Mario nicht widersprechen“). Aber was bedeutet das denn nun wirklich?
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Nun, zunächst einmal, dass hier noch überhaupt nichts erledigt ist. Man wird am Dienstag über die griechischen Hausaufgaben befinden und dann erst – bei Gefallen – die letzte Tranche aus dem laufenden Hilfsprogramm freigeben. Danach wird die EU bis Ende April genau prüfen, ob man die bislang vereinbarten Schritte weiter konsequent umsetzt. Wenn nicht, ist dann erneut Schluss. Die Troika ist damit also von der Sache her nicht aus dem Land verwiesen, wie man es erreichen wollte, man bleibt und dem Diktat der bisherigen Vorgaben. Totale Pleite? Nein.

Griechenlands Hausaufgabe beinhaltet, wie man in Zukunft vorgehen will. Man darf also den erhofften neuen Weg vorstellen. Und innerhalb der vier Monate des neuen Hilfsprogramms wird geprüft, ob und wie die Gegenleistungen der Griechen in Zukunft aussehen sollen.

Das gibt der EU-Kommission nun die Chance, sich zu bewegen, ohne das Gesicht zu verlieren. Denn hätte man den Griechen nachgegeben, hätte man so ja vor aller Augen eingestanden, dass all der Mumpitz, den man zuvor veranstaltet hatte, eben Mumpitz war. So jedoch kann man unauffällig den richtigen Weg einschlagen, indem man den Griechen generös das eine oder andere erlaubt. Zudem darf Griechenland eigene Vorstellungen, z.B. eine Reduzierung des Spardrucks auf das Sozialsystem, umsetzen, solange es dabei mit dem zur Verfügung gestellten Geld hinkommt, sprich man dabei nicht das Konto überzieht.

Fazit: Was wir hier nun haben, ist ein kleiner Schritt in die Richtung, dass beide Seiten einigermaßen das Gesicht wahren. Es gibt keinen Gewinner, auch, wenn die Medien nun so tun, als hätten Schäuble & Co. sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Aber es gibt so eben auch keinen Verlierer. Aber!

Es ist eben auch kein entscheidender Schritt. Gestaffelt auf die Termine Dienstag, Ende April und Ende Juni kann immer noch alles schiefgehen, auf den Kopf gestellt werden, im Streit enden. Erreicht ist nur, dass ein unmittelbarer Eklat verhindert ist, ob das nun die Verweigerung neuen Geldes oder der Austritt aus der Eurozone gewesen wäre. Man hat die Dose einfach ein Stück weiter die Straße runter gekickt … und belegt damit wieder einmal, dass man, ebenso wie beim Ukraine-Konflikt, auch dann, wenn die Hütte brennt, außerstande ist, schnell, besonnen und entschlossen zu entscheiden und zu handeln. Und das hinterlässt kein gutes Gefühl!

Mit besten Grüßen
Ronald Gehrt – www.baden-boerse.de




 

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12 Kommentare auf "Griechenland in Beugehaft?"

  1. MFK sagt:

    Man staunt über diesen Beitrag. Zur Information: Griechenland erhielt von der EU in den letzten 30 Jahren über 200 Milliarden EURO an Subventionen. Die Frage sollte besser lauten: Wo sind diese Mittel verblieben?

    Ich bin es auch ehrlich leid, in Kategorien von „Gesicht wahren“ zu denken. Ein einigermaßen erzürnter treuer Leser.

    MK

    • georg sagt:

      tja wo sind die 200 mia, will niemand wissen, ganz bestimmt nicht der deutsche bundestag..

      • Lazarus09 sagt:

        Eum .. beim SPEICHEL-online nennt man das “ Faktencheck “ http://goo.gl/6DPmPi und kommt zu unser aller Überraschung zu dem Schluss das NICHT die Griechen gerettet wurden .. [ da war wohl der Zensor gerade pinkeln ] BOOoooOOAAH wer hätte das gedacht … auch hat man eher an der Bevölkerung als an den Rüstungsausgaben gespart, denn für den Panzer Deal zum Wohle der Theutschen Exportwirtschaft und der Anteilseigner und Anleger „unserer“ Rüstungsindustrie waren “ Kredite“ da , das mussten die schon einhalten .. bei allem Troika Sparzwang ..Harhar

        Ach so, höre ich das GR keine Steuerreformen wie versprochen beim Großkapital und Steuerflüchtlinge umsetzt…. Nur gut das in Bessertheutschland das Kapital so richtig an die Kandare genommen wird .. Weia , und das jetzt keiner sagt das wir uns die Privilegien unserer Reichen und Schönen leisten können. *kopfschuettel-abwink*

  2. kalima sagt:

    Was mir fehlt, bei fast allen Kommentaren !Goldman Sachs!. Die haben doch so darauf gedrängt, dass Griechenland in den Euro kommt, mit raffiniert gefälschten Bilanzen. Die wussten doch, weswegen sie dies tun? Wahrscheinlich lachen sie sich ins Fäustchen.
    Hoffe nur, dass Griechenland einen guten Weg findet. Und was mich inzwischen ankotzt, (sorry) ist die Selbstgefälligkeit, vor allem der Deutschen, die sind doch selber Schuld usw, usw,.
    Lieber ein richtiges Waterboarding für die Griechen, die haben es doch verdient. Hauptsache wir Deutschen haben es ihnen gezeigt. Die deutsche Oligarchie, stellt euch vor, die gibt es auch bei uns. Wir sollten uns mal nach Basel CH umschauen. Basel I, Base lII, Basel III. Die Bank der Banken —> BIZ. Da treffen sich die Elite – Herrschaften von Wirtschaft, Banken, Euro-Kraten usw, usw …. ca 2 mal im Monat. Däumchen werden diese bestimmt nicht drehen, auch bei Griechenland nicht. Hoffe nur, David gegen Goliath!!!!!!

  3. ryba sagt:

    Super – Beitrag, ich drücke den „neuen“ Griechen die Daumen, habe aber auch ein ungutes
    Gefühl, was die wahren Interessen der Eurokraten betrifft.

  4. Reiner Vogels sagt:

    Man lese von John Perkins „Bekenntnisse eines Economic Hit Man“.

    Dann weiß man, daß es eine in Jahrzehnten geübte und „bewährte“ Strategie der US-Finanzindustrie ist, Staaten in die hoffnungslose Überschuldung zu treiben, damit man sie dann auf ewig in Abhängigkeit und Schuldknechtschaft zwingen kann. Ähnliches kann man auch für Griechenland annehmen, zumal US-Banken dort im Zusammenhang mit dem Eurobeitritt eine wichtige Rolle gespielt haben.

    Wenn Griechenland diesem Knebelsystem entrinnen möchte, sind nach meiner bescheidenen Meinung weder das Sparprogramm der EU noch der von Herrn Gerth vorgeschlagene Weg eines schuldenfinanzierten Konjunkturprogramms erfolgversprechend, solange Griechenland im Euro bleibt.

    Prof. Sinn hat den m.E. besten Vorschlag gemacht: Austritt aus dem Euro bei teilweisem Schuldenschnitt. Hilfen im medizinischen Sektor, damit durch die Abwertung der dann gültigen Drachme Medikamente in Griechenland nicht unbezahlbar werden. Und gleichzeitige Reform des Staates und seines Finanz- und Steuersystems. Nur auf diese Weise kann Griechenland wieder auf einen grünen Zweig kommen. Leider hat auch die Syriza mit ihren absurden sozialistischen Träumereien das nicht begriffen.

    Ich fürchte aber, daß es auf Druck der USA nicht zu diesem Weg der Vernunft kommen wird. Die USA wollen auf alle Fälle Griechenland im Euro halten, um im von ihnen gewünschten und geförderten neuen kalten Krieg gegen Rußland die Südostflanke der NATO nicht zu gefährden. Deshalb werden sie eminenten Druck auf ihre europäischen Satrapen, insbesondere also auf Deutschland, ausüben, daß sie Griechenland auf Dauer mit Subventionen bei der Stange halten.

  5. Eumel sagt:

    Man könnte Alles schön reden, so wird Finanzpolitik eben gemacht. Die ganzen Halbwahrheiten ergeben nun irgend ein Bild, das uns dann total verzerrt und unverständlich dargestellt wird.
    Fakt ist aber, das ein totaler Ausverkauf Europas stattfindet, ganz gezielt und im Geheimen werden Länder enteignet und zum Verkauf angeboten.Wer mitbieten darf ist im Vorfeld schon festgelegt! Die Völker sind nicht mehr suverän und hatten auch nie was zu bestimmen die Politik ist nur Kurator für eine Versteigerung.Finanz- Anarchie zum Schaden aller Menschen auf diesen Kontinent und ich würde sogar sagen weltweit.
    Diese Form von Leben basiert nur auf Lüge und Parasitentum.

  6. Peter Vogl sagt:

    Grundsätzlich stimme ich Ronald Gehrt zu. Doch habe ich die wichtigste Sache dabei vermisst. Und zwar die Bedienung der cds-Wetten von betrügerischen Wall Street Banken durch Griechenland bzw. EU bzw. Deutschland,
    das dafür sämtliche Garantien unterschrieben hat. D.h. Deutschland hat alles zu bezahlen, wenn Griechenland
    den Betrugsverein EU verlässt.

  7. FDominicus sagt:

    „Die Sache ist kompliziert, komplex und knifflig. Und die bisherige Berichterstattung daher ein wenig sehr irreführend.“

    Sehe ich anders. Griechenland ist mit Betrug in die EU gekommen alle anderen Staatschefs haben mitbetrogen. Nun fliegt der Betrug auf und statt den Betrug zu gestehen wird nun so getan als wäre man selber von den Anleihekäufern betrogen worden.

    Sie Sache ist nicht kompliziert, nicht komplex und schon gar nicht kniffelig. Die Betrüger wollen weiter machen. So einfach ist das.

  8. Ulrich Zabet sagt:

    Ich verstehe gar nicht warum immer nur von Griechenland die Rede ist. Mir ist bekannt, dass Korruption und Nepotismus in Ländern wie Rumänien und Bulgarien ebenso verbreitet sind, dass sich eine gesunde Gesellschaft nicht entwickeln kann. Dort landen ebenfalls Milliarden in den Taschen von Leuten die jenseits von Gut und Böse, zum Schaden der Bevölkerung ihr Unwesen treiben. Und bei näherer Betrachtung erkenne ich, dass es bei uns auch nicht anders ist. Die Menschheit insgesamt ist reformbedürftig. Mal was von geistiger Entwicklung gehört?
    Wo kann man eigentlich Korruption studieren? Oder ist diese Fähigkeit genetisch veranlagt?

  9. Ellen N sagt:

    Sie haben in Ihrem Bericht sie Problematik treffend geschildert. Aber ich sehe hier einen Widerspruch. Wenn die in Brüssel keine Vollpfosten sind – und die Situation GR bei Aufnahme sehr wohl gekannt haben, dann sollte man ihnen doch auch jetzt zutrauen, dass sie keine Vollpfosten sind und dass sie erkennen was GR wirklich braucht.
    Ist denn die Information völlig falsch, dass GR eine Steuerreform versprochen hat, diese aber besonders beim Großkapital (z. b. Reeder; Steuerflüchtlinge) nicht umsetzt. ? Dass die Schaffung der Vorrausetzungen für eine Grundbesitzsteuer noch gar nicht begonnen wurden? Und dass GR sich für Investoren öffnen muss (=Wachstum, Arbeitsplätze), um die Wirtschaft anzukurbeln, das aber einfach nicht macht, sondern so komplizierte Hürden aufbaut, dass keiner dort investiert? Wachstumsprogramme, Arbeitslosigkeit abbauen, Steuerflüchtlinge attackieren – richtig! Die Griechen hatten dazu inzwischen ca. 5 Jahre Zeit. Wie soll man da glauben, dass diese Regierung jetzt handelt? Konkrete Vorschläge und die Kontrolle der Umsetzung ist doch dann das Mindeste.
    Die Frage ist nicht Austritt aus der EU oder nicht! Die Frage ist gibt es eine Bereitschaft zur Unterstützung der Reformen im Volk – jeder einzelne Grieche muss mithelfen: ja, es kann nicht weiter gehen wie bisher, also nicht demonstrieren, sondern Steuern zahlen und Neues unterstützen.

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