Deutschlands Schuldensumpf: Seid verschlungen, Billionen!

27. April 2011 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer, Slideshow

von Frank Meyer

Rekorde! Die deutsche Staatsverschuldung ist im letzten Jahr um 319 Milliarden auf unfassbare 2,08 Billionen Euro gestiegen. Auch hierzulande verdunkeln sich die Aussichten von Jahr zu Jahr…

Wolfgang Schäuble wird seinen Schuldenberg nicht los. Das kann er auch nicht. Und das hat er auch nicht vor. Trotz „Aufschwung XL“, hysterisch gepflegter guter Laune und strahlendem Optimismus stiegen die Steuereinnahmen des Bundes im letzten Jahr um nur drei Prozent. Zweitausend Milliarden Euro – zweitausend kleinste Rettungseinheiten, würde Ex-Finanzminister Peer Steinbrück sagen. Na und?

Finanzminister wissen, dass sie Schuldenberge nicht abtragen können, selbst wenn sie das wollten und immer davon reden. Gleiches hört man jetzt auch aus Baden-Württemberg. Dort heißt es, man will Schulden abtragen und trotzdem mehr Geld für Bildung ausgeben. Wie heiter! Das gehört heute aber zum guten Ton, bleibt jedoch aber Wunschdenken fern ab jeglicher Realität – eine Nebelkerze. Der Grund für den neuen Schuldenrekord sind

„…umfangreiche Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung in Höhe von 241 Milliarden Euro“

teilte die Bundesbank mit. Dies betreffe vor allem die Bad Banks der Hypo Real Estate und der WestLB. Die deutsche Verschuldung liegt heute bei 83,2 Prozent der Wirtschaftskraft und damit über den Vereinbarungen im Vertrag von Maastricht. Wolfgang Schäuble kündigte an, diese Schuldenquote werde bis 2015 auf 75 Prozent sinken. Ob der dann noch im Amt ist?

Unter „Abtragen“ versteht ein Staat etwas anderes als ein Privatmann. Der Staat ist kein Privatmann. Schulden abzubauen ist nicht die Aufgabe eines Finanzministers. Er hat sich darum zu kümmern, dass der Staat weiter Schulden machen kann, indem er sich nicht um Schulden kümmert, sondern um die Solzenz des Staates. Von daher ist es verständlich, dass er an niedrigen Zinsen interessiert ist. Andererseits hat er dafür zu sorgen, dass die Zuflüsse in die Staatskasse über „Steuern“ und Abgaben genügend hoch sind, so dass keine Zweifel an der Solvenz auftauchen. Und so sitzt Schäuble am Lenkrad und „steuert“. Wenn er dieses Lenkrad in andere Hände gegeben hat, dürfte ihm der Schuldenberg ziemlich egal sein. Was haben die früheren Finanzminister nicht alles versprochen.

Seltsame Zahlen. Vor zwei Wochen hieß es, die deutschen Schulden wären um weitere 78 Milliarden Euro gestiegen. Das ist natürlich Unsinn gewesen, denn richtig wäre, dass es 30 Milliarden Euro weniger Schulden waren als noch im Krisenjahr 2009. Wie dem auch sei, ob mit oder ohne Good-Banks, für jeden Bundesbürger bedeuten zwei Billionen Schulden eine Summe von 24.894 Euro – statistisch gesehen.(Graphik, Bund der Steuerzahler, Link)

Da in etwa nur jeder zweite als Beschäftigter und damit als Steuerzahler in der Statistik auftaucht, verdoppelt sich die Last für jeden auf 50.000 Euro, wobei „beschäftigt“ auch nicht bedeuten muss, dass man heute von Arbeit auch leben kann. Als „Billigjobber“ zahlt man kaum Steuern, so dass die anderen weit mehr als 50.000 Euro abzutragen hätten – statistisch und theoretisch gesehen… (Seite 2)

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