Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware macht

13. Januar 2013 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=eMIgAhHc_AA[/youtube]
Quelle: Youtube.de

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3 Kommentare auf "Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware macht"

  1. Gandalf sagt:

    ..man sollte nicht von „Privatisierung“ sprechen, sondern vom „Konzernisierung“ der öffentlichen Hand. Die Verbindung von Geldsozialismus und Staatsmonopolkapitalismus also.

    Meine Vorfahren haben zusammen mit ihren erfolgreich Nachbarn ‚private‘ Wasserleitungen betrieben wo vorher ’nichts‘ war.

    Sie wurde dann wegen irgendwelcher vorgeblichen Hygienevorschriften stillgelegt, die Behörden erlassen haben, die selbst Wasser anbieten, – so das wir heute gewungen sind Wasser zu kaufen, obwohl wir noch eigene (private) Brunnen haben.

    Ich würde gerne wieder „privatisieren“ und mich unabhängig von den Etatisten und ihren mafiösen Strukturen machen, – aber das ist ‚verboten‘

    Dazu fällt mir ein Zitat ein: „Sie vergiften unsere Brunnen, – damit wir sie um Wasser fragen“

  2. John Doe sagt:

    @Gandalf: Gegen was und wen tauschen Sie die „Etatisten und ihren mafiösen Strukturen“ ein? Wie kommen Sie auf die Idee, dass die Interessen der Konzerne auch Ihre Interessen sind? Merkwürdig die Argumentation mit den Vorfahren. Da haben doch die Vorfahren das Verfügungsrecht über die Leitungen und das Wasser gehabt. Das wurde ihnen durch „Etatisten..“ entzogen. Jetzt wollen Sie diese Verfügungsgewalt nicht etwa wieder haben, sondern Sie sind sogar bereit diese Verfügungewalt einem Konzern überlassen, über den Sie auch keine Verfügungsgewalt haben. Sie behaupten aber, dass Sie jetzt durch die Übernahme durch Konzerne, wie Ihre Vorfahren, die Verfügunggewalt über das Wasser hätten. Haben Sie jetzt die Verfügungsgewalt oder nicht? Wenn ja, mit welcher Logik haben Sie das nur zu Stande gebracht?

    Der Konzern Bechtel übernahm die Wasserversorgung in Cochabamba / Bolivien. Folge: exorbitante Wasserpreiserhöhung, Protesten, Aufständen und Toten, nachdem die Regierung das Kriegsrecht verhängt hatte und auf die Protestierenden scharf geschossen wurde. Die Mitarbeiter von Bechtel „flüchteten“ und die Wasserprivatisierung musste rückgängig gemacht werden. Das war im Jahre 2000. Bechtel legte Klage bei der WTO Schiedsstelle (World Trade Organisation), mit der Forderung auf 25 Mill. US-Dollar Schadensersatz wegen entgangenem Gewinn.

    „Wasser wird im 21. Jahrhundert das werden, was das Öl im 20. Jahrhundert war“, titelte das US Wirtschaftsmagazins FORTUNE im Jahr 2000. Wasser ist durch nichts in der Welt zu ersetzen und eine absolut zwingende Lebensgrundlage für Pflanzen, Tiere und Menschen. Wir sind, um zu leben, zwingend auf Wasser angewiesen und in letzter Konsequenz bereit, jeden Preis zu bezahlen. Was sagen die Börsianer dazu? Die nachdrückliche Empfehlung der Analysten: in Konzerne zu investieren, die mit Wasserversorgung befasst sind. Die Gewinne der „Water Grabber“ bewegen sich in Milliardenhöhe, Tendenz steigend.

    Wer spielt das Spiel?

    Weltbank und IWF betreiben schon seit den 1980-iger Jahren Wasserprivatisierungspolitik, indem sie z.B. die Vergabe von Krediten an die Bereitschaft des Empfängerlandes koppeln, die Wasserversorgung zu privatisieren.

    Mit der Gründung der WTO (1995) trat das GATS Abkommen
    (General Agreement on Trade in Services / Handel mit Dienstleistungen) in Kraft und verlangt vom unterzeichnenden Staat die Privatisierung fast aller bisher öffentlich-rechtlich betriebenen Dienstleistungen in den 147 Mitgliedsländern, besonders den Sektor der Daseinsvorsorge (Public Services) und der Wasserversorgung. Deutsche Regierungen haben alle diese Verträge unterschrieben!

    Die EU spielt mit, indem sie in den laufenden GATS Verhandlungen von 72 Ländern die Marktöffnung für Wasserprivatisierung fordert. Innerhalb der EU droht den Kommunen die „Enteignung“ ihrer Wasserversorgung. Über verschiedene Strategien EU Verfassung, Grünbuch, Weißbuch und Binnenmarktrichtlinien versuchen Kommission und Ministerrat die Privatisierung der „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ (was immer auch damit gemeint sein mag …) zu erzwingen. Übrigens: EU-Recht bricht das Recht der Mitgliedsstaaten. Die Entscheidungsgewalt auf EU-Ebene liegt somit bei der Kommission und dem Ministerrat.

    Wie wird gespielt?

    Der „Multi Stakeholder Review“, eine weltweite „Studie“, soll klären, ob und wo Wasserprivatisierung „sinnvoll“ ist. Gleich scharenweise werden NGOs (NichtRegierungsOrganisationen) mit eingebunden. Das Tagesgeschäft liegt bei der „Hilfsorganisation“ WATER AID (Großbritannien) und wesentliche Finanziers sind die deutsche GTZ sowie RWE / Thames Water, der weltweit drittgrößte Wasserkonzern. Die Weltbank, BMZ und Konzernen haben rund 180 Milliarden US-Dollar jährlich genannt, die nötig sind, um dieses Ziel zu erreichen. Da die öffentlichen Hände nicht (mehr) in der Lage seien, dieses Geld aufzubringen, müsse man nun halt auf die Investitionsbereitschaft der Konzerne setzen.

    Diese „Hilfe“ zieht nach sich, dass mit dieser „Hilfe“ die Verfügungsgewalt über das Wasser auf die Konzerne übergeht und diese Millionen € Profite erwirtschaften würden, durch Ausnutzung der Zwangslage derer, die das Wasser zum Leben benötigen. Ein natürliches Monopol wird durch ein privates ersetzt, dessen oberste Ziel nur noch die Profitmaximierung der Konzerne, die die Wasserversorgung übernommen haben, kennt.

    Wer das will, der muss auch die Konsequenzen tragen. In Großbritannien sind Wasserverluste von bis zu 50 % durch Leckagen zu verzeichnen. Der absolute Wasserverbrauch steigt drastisch, ohne dass der Verbraucher daraus einen Nutzen ziehen kann. Diese Tatsache wird sogar als Grund zur Preiserhöhung heran gezogen! Die KostenNutzen Rechnung von Thames Water weist eindeutig aus, dass der Wasserverlust weniger zu Buche schlägt, als die Beträge, die in eine sorgfältige Reparatur investiert werden müssten. Letztlich musste die öffentliche Hand die Sanierung der Wassersysteme bezahlen, nachdem ein Konzern seinen Instandhaltungsverpflichtungen nicht nachgekommen war. Potz Blitz, wie war das noch mit der Privatisierung der Bahn in GB? Die öffentliche Wasserversorgung arbeitet nach dem Kostendeckungsprinzip. Sie kann sogar mit ihren Überschüssen noch andere Einrichtungen einer Kommune unterstützen. Welchen Vorteil hat das Kostendeckungsprinzip ggü. dem Gewinnerzielungsprinzip und für wen? Verschwinden mit PPP uä. mit einem Male die Kosten in öffentlich nicht zugänglichen Geheimverträgen?

    Frage an die Willigen: Gibt es einen Konzern, der aus humanitären Gründen eine Wasserversorgung aufbaut. Was haben Sie als Verbraucher davon?

    Was sagt eigentlich Adam Smith dazu? Die zweite der drei wichtigsten Aufgaben des Staates ist nach Smith, „… jedes Mitglied der Gesellschaft soweit wie möglich vor Ungerechtigkeit oder Unterdrückung durch einen Mitbürger in Schutz zu nehmen.“ (Quelle: Wohlstand der Nationen, S. 582ff).

    @Gandalf: Sie sind in der Zwangslage, dass Sie ohne Trinkwasser max. 3 Tage überleben. Jetzt wollen Sie sich aus der Zwangslage befreien, in dem Sie die Verfügungsgewalt über Ihr Überleben in die Hände von Konzernen legen, über die sie keine Verfügungsgewalt haben, aber aus Ihrer Zwangslage Profit erzielen. Sind Eigentümer von Bechtel, Suez, Nestle, RWE, wie Ihre Vorfahren über die damals „eigenen“ Leitungen? Warum sollen die Naturressourcen der Erde nur einem winzigen Teil des Menschengeschlechts gehören? Welche Begründung haben Sie dafür parat?

  3. RU sagt:

    Initiative gegen die Privatisierung von Wasserrechnten in der EU:
    http://www.right2water.eu/de

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