Ganz nüchtern und neutral betrachtet

26. Dezember 2016 | Kategorie: RottMeyer

von Egon Wolfgang Kreutzer

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Berlin und vor dem Hintergrund der Kommentierung dieser Ereignisse durch Politik und Medien und vor dem Hintergrund einer erneuten Verschärfung der Spaltung der Bevölkerung in die vier Hauptfraktionen:

Wir müssen mehr für die öffentliche Sicherheit tun,

Das ist doch alles nur ein Vorwand für mehr Überwachung und Kontrolle,

Mit den Migranten hat die Regierung den Terror ins Land geholt,

Die Rechten kochen an den Vorfällen ihr ausländerfeindliches Süppchen,

kann es meines Erachtens nicht schaden, die eigene „Echokammer“ einmal zu verlassen, alle gewohnheitsmäßig getroffenen Wertungen beiseite zu schieben und die Situation nüchtern und neutral zu betrachten. Dann ergeben sich zwei Themenfelder, die im Getümmel um die Meinungshoheit eher zu Minenfeldern geworden sind. Mit diesem Beitrag möchte ich mich als Minenräumkommando versuchen und mithelfen, die Diskussion zu entgiften…

Freiheit und Sicherheit

Größtmögliche Freiheit von staatlichen Eingriffen ins private und öffentliche Leben setzt voraus, dass die gesamte Bevölkerung weise genug ist, zu erkennen, dass die Freiheit des einen da enden muss, wo die Freiheit des anderen beginnt. Die weitgehende Freiheit von staatlichen Eingriffen setzt aber auch voraus, dass der Anteil der „schwarzen Schafe“ unter der Bevölkerung sehr gering ist, dass also Verstöße gegen den allgemein anerkannten Wertekanon und die zu dessen Schutz und Bewahrung notwendigen gesetzlichen Regelungen nur selten vorkommen. Sie setzt weiter voraus, dass im privaten, wie im öffentlichen Leben die Anwendung von Gewalt gegen Sachen und gegen Menschen nur in wenigen, bedauerlichen Ausnahmefällen auftritt, die von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden und deren strafrechtliche Verfolgung von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert und unterstützt wird.

Je weniger diese Voraussetzungen erfüllt sind, desto ungemütlicher wird das Leben in diesem Staate.

Einerseits, weil die wachsende Missachtung der Freiheit der anderen, die wachsende Missachtung der gemeinsamen Werte und die wachsende Anwendung von Gewalt gegen Sachen und Menschen selbst als unangenehm empfunden werden,
andererseits weil die notwendigen staatlichen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ordnung zusätzliche Eingriffe in Freiheitsrechte mit sich bringen.

Es kann also festgehalten werden, dass zunehmende staatliche Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger gerechtfertigt sind, wenn durch das Verhalten von Teilen der Bevölkerung schon ein Verlust von Freiheiten und der für die Ausübung von Freiheit erforderlichen Sicherheit eingetreten ist und ein weiterer Verlust von Freiheit und Sicherheit dadurch verhindert werden soll. Dies kann im Extremfall auch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren rechtfertigen, wenn Sicherheit und Ordnung anders nicht wieder hergestellt werden können.

Dieses Szenario unterscheidet sich jedoch ganz erheblich von jenem Szenario, das dann entsteht, wenn der Staat, also die den Staat repräsentierenden Politiker, zum Selbstschutz vor berechtigter und unberechtigter Kritik und/oder aus Sorge vor dem Verlust von Macht und Einfluss versuchen, bürgerliche Freiheiten einzuschränken und durch Überwachung und diffuse Androhung von Sanktionen, die Kontrolle über den Willen der Bevölkerung zu erlangen. Dieses Verhalten, dem die demokratische Legitimation fehlt, ja das im Grunde nur dazu dient, die Demokratie „regierungskonform“ zu gestalten, während die Bevölkerung ihre Freiheiten nicht überdehnt, die gemeinsamen Werte achtet und nicht gewaltsam ihre Interessen durchzusetzen versucht, ist nicht der Versuch, durch zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen Freiheiten zu erhalten, bzw. wiederherzustellen. Stattdessen handelt es sich dabei um Entzug von Freiheiten zum Zwecke des Machterhalts und ist strikt abzulehnen und bietet die Rechtfertigung für zivilen Ungehorsam und ggfs. auch für jede adäquate Form von Widerstand.

Ein weiteres Szenario ist noch zu betrachten. Es ergibt sich dann, wenn sich innerhalb der Bevölkerung ein struktureller Wandel vollzieht, das kann rein demografische Ursachen haben (mehr Ältere, weniger Jüngere), es kann wirtschaftliche und verteilungspolitische Ursachen haben (die Schere zwischen Arm und Reich), es kann auch zuwanderungspolitische Ursachen haben (mehr Migranten, weniger Alteingesessene) – und weitere Ursachen sind denkbar. Solange diese strukturellen Veränderungen jedoch keinen Einfluss auf das Verhalten haben, solange Werte geachtet, Gewalt geächtet und die Freiheit des anderen respektiert wird, sind keine staatlichen Eingriffe erforderlich. Strukturelle Veränderungen an sich stellen also keinen Grund für staatliche Eingriffe dar, solange die Ordnung gewahrt bleibt. Es gilt also auch hier:

Je weniger diese Voraussetzungen erfüllt sind, desto ungemütlicher wird das Leben in diesem Staate.

Einerseits, weil die wachsende Missachtung der Freiheit der anderen, die wachsenden Missachtung der gemeinsamen Werte und die wachsende Anwendung von Gewalt gegen Sachen und Menschen selbst als unangenehm empfunden werden,
andererseits weil die notwendigen staatlichen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ordnung zusätzliche Eingriffe in Freiheitsrechte mit sich bringen.

Zusammenfassend meine ich…

…. dass der Staat nicht nur das Recht hat, sondern sogar verpflichtet ist, das friedliche Zusammenleben der Bevölkerung und die Wahrung des an Verfassungs statt erlassenen Grundgesetzes mit den erforderlichen Mitteln zu verteidigen, was die Aufhebung von Grund- und Freiheitsrechten so lange erforderlich machen kann, bis sich die Situation wieder normalisiert hat.

Die rechtlichen Konstruktionen des „Ausnahmezustands“, des „Katastrophenfalls“, des „übergesetzlichen Notstands“ sind letztlich in allen Staaten definiert und kommen zur Anwendung, wenn die Notwendigkeit besteht.

Wo jedoch Gesetze zur Einschränkung von Grundrechten erlassen werden, ohne sie mit einem Verfallsdatum oder wenigstens mit einem Überprüfungstermin zu versehen, verschafft sich der Staat aus einer Krisensituation heraus Rechte, die ihm faktisch dauerhaft verbleiben, auch wenn die Ursache längst nicht mehr existiert. Dies wiederum dient nicht mehr der Freiheit und der Sicherheit der Bürger, sondern wiederum nur noch dem Machterhalt und widerspricht damit den demokratischen Spielregeln, da die Billigung der Bevölkerung für Eingriffe in ihre Rechte nur im Hinblick auf die akute Situation besteht, der Bevölkerung aber keine realistisch wirksame Möglichkeit gegeben wird, diese Billigung zu widerrufen.

Migration und Rechtsextremismus

Migration führt zu strukturellen Veränderungen in der Bevölkerung, die – je nach Art der Migration – nicht nur die ethnische und religiöse, sondern auch demografische und wirtschaftliche Auswirkungen haben kann. Ob hochqualifizierte Spezialisten zuwandern, oder eine Zuwanderung in die Sozialsysteme erfolgt, ob Menschen beiderlei Geschlechts oder überwiegend Junge oder überwiegend Alte, überwiegend Männer oder überwiegend Frauen zuwandern, hat auf die Zusammensetzung der Bevölkerung, auf deren Wohlstand und auf deren Ordnung sehr unterschiedliche Auswirkungen.

Von daher ist es die notwendige Verpflichtung des Staates, Migration bzw. Zuwanderung bewusst zu steuern und so präventiv den Bestand der Ordnung zu sichern. Dafür sind entsprechende Gesetze zu erlassen und ihre Einhaltung ist durchzusetzen.

Klassische Einwanderungsländer machen die Zuwanderung in der Regel von einer Reihe von Kriterien abhängig und lassen so erwünschte Zuwanderung zu, während sie sich gegen unerwünschte Zuwanderung abschotten.

Flüchtlinge, denen Asyl gewährt wird, sind gedanklich strikt von Zuwanderern zu unterscheiden.

Das Asylrecht ist ein temporäres Recht, das endet, wenn die Fluchtursachen nicht mehr bestehen. Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt werden, Asyl zu gewähren, ist mitmenschliche Pflicht, die sehr weit gehen kann, unter Umständen bis zum Teilen des letzten Stückchens Brot. Dieser mitmenschlichen Pflicht steht dann aber auch ebenso die Pflicht des Aufgenommenen entgegen, nach seinen Kräften am Unterhalt der aufnehmenden Gesellschaft mitzuwirken.

Wo es einem Flüchtling nicht möglich ist, selbst eine Arbeit aufzunehmen und für seinen Unterhalt zu sorgen, weil das Gastland technologisch so weit fortgeschritten und eigentumsrechtlich so weit aufgeteilt ist, dass es selbst Millionen von Arbeitslosen hervorgebracht hat, die zur Untätigkeit verdammt sind, solange sich kein Arbeitgeber findet, der sie einstellt, kann der Flüchtling seiner Verpflichtung zur Mithilfe nicht nachkommen. Er bleibt Almosenempfänger in einer unerquicklichen Situation.

Wo es einem Flüchtling nicht möglich ist, selbst eine Arbeit aufzunehmen und für seinen Unterhalt zu sorgen, weil das Gastland seine Grenzen für Arbeitskräfte aus dem Ausland bereits so weit geöffnet hat, dass es selbst Millionen von Arbeitslosen hervorgebracht hat, gilt das Gleiche.

Deutschland hat kein Zuwanderungsgesetz, ist jedoch nach den EU-Verträgen dem Prinzip der Arbeitnehmer-Freizügigkeit innerhalb der Mitgliedsstaaten verpflichtet.

Das hat der deutschen Wirtschaft die Möglichkeit gegeben, eine meines Wissens statistisch nicht erfasste Zahl von EU-Inländern zu beschäftigen, die sich zum Teil hier niedergelassen haben und zur Bevölkerung zählen, die zu einem anderen Teil als Pendler täglich, wöchentlich oder in größeren Abständen die Grenzen Deutschlands überschreiten um hier einer Arbeit nachzugehen. Das verschafft der deutschen Wirtschaft Kostenvorteile, führt andererseits aber auch zu Arbeitsplatzverlusten bzw. Unterbeschäftigung und zu einem Verfall der Einkommensstruktur.

Wenn sich hier Stimmen erheben, die eine stärkere Beachtung nationaler Interessen einfordern und damit nicht nur die Interessen der Wirtschaft sondern, wie es einem demokratischen und sozialen Bundesstaat (20 GG) angemessen ist, auch die Interessen der Bevölkerung im Auge haben, ist das gerechtfertigt und sollte in diesem demokratischen Staat Gegenstand einer Diskussion um den gesamtgesellschaftlichen Interessenausgleich sein.

Wenn sich vor dem Hintergrund der in hohem Umfang kaum kontrollierten Zuwanderung, die im Herbst 2015 begonnen hat und die neben Asylberechtigten auch eine nicht feststellbare Zahl von Migranten mit anderen Motiven ins Land gebracht hat, Stimmen erheben, die in diesem Zusammenhang von Staatsversagen sprechen und die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verfahren und rechtsstaatlichem Verhalten einfordern, dann ist das gerechtfertigt und sollte in diesem demokratischen Staat Gegenstand einer Diskussion um Maßnahmen zur Wiederherstellung staatlicher Grenzen und gegebenenfalls auch darum sein, wer die Verantwortung für das Staatsversagen trägt und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.

Es kann nicht bestritten werden, dass eine wirksame Kontrolle der Grenzen möglich wäre. Es kann nicht bestritten werden, dass eine nachträgliche Erfassung der Zuwanderung der letzten 15 Monate – wenn auch mit erheblichem Aufwand – durchaus möglich wäre. Es kann nicht bestritten werden, dass es möglich wäre, unerwünscht Zugewanderte des Landes zu verweisen.

Dies alles sollte in einem demokratischen Staat Gegenstand einer Diskussion sein, in der wenigstens nachträglich Zuwanderungskriterien aufgestellt und tragfähige Regelungen für die Behandlung der nicht asylberechtigten Zuwanderer entwickelt werden.

Wer jedoch Flüchtlinge und andere Migranten alleine wegen ihrer Religion, ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Nationalität kompromisslos ablehnt, lehnt damit auch die demokratische Diskussion über die gesamte Zuwanderungsthematik ab, ja er verweigert letztlich auch Flüchtlingen, die nicht seinen Forderungen nach Religion, Herkunft, Hautfarbe oder Nationalität entsprechen, das Recht auf Hilfe und Unterstützung, verweigert also auch die eigene Pflicht zur Mitmenschlichkeit.

Diese Haltung ist rassistisch und wird üblicherweise mit „rechts“, „rechtspopulistisch“ und „rechtsextem“ assoziiert, auch wenn sie – weniger konzentriert und weniger offen kommuniziert – durchaus auch über das gesamten Spektrum der Bevölkerung zumindest latent anzutreffen ist.

Es ist die Pflicht der Regierung, Rassismus zu beobachten und gegebenenfalls auch aktiv zu bekämpfen, weil Rassismus die Freiheit der anderen (der Fremden) nicht anerkennt, weil Rassismus nicht den allgemein akzeptierten Werten der Gesellschaft entspricht und weil Rassismus erfahrungsgemäß mit Gewalt gegen Sachen und gegen Menschen einhergeht.

Das Eintreten für nationale Interessen in einem demokratischen Dialog einerseits und der vorbeschriebene Rassismus andererseits, dürfen nicht vereinfachend so vermengt werden, dass das Eintreten für nationale Interessen grundsätzlich als „rechts“, „rechtspopulistisch“ oder „rechtsextrem“ und zugleich als „rassistisch“ angesehen, beobachtet und bekämpft werden muss.

Geschieht dies dennoch, überschreitetet der Staat seine Befugnisse. Die den Staat repräsentierenden Funktionsträger verschaffen sich so Kontrolle über die Meinung und den Willen der Bevölkerung und entziehen bürgerliche Freiheiten zum Zwecke des Machterhalts.

Zusammenfassend meine ich… (SEITE 2)

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