Freifliegende Torpedos

30. April 2009 | Kategorie: Kommentare

Wegen der Wirtschaftskrise, die ja im eigentlichen Sinne eine Überschuldungskrise mit angeschlossener Wirtschaftskrise ist, haben 72% der Deutschen Angst. Das ergibt eine Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“. 54 Prozent der Befragten rechneten mit sozialen Unruhen in Deutschland. In Ostdeutschland waren es 61 Prozent. 32 Prozent der Befragten gab an, sich angesichts der Krise auch persönlich an Demonstrationen oder Protesten beteiligen zu wollen. 65 Prozent lehnen dies ab. Was soll man davon halten?

Die Politik scheint sich einig zu sein, dass Gesine Schwan und DGB-Chef Michael Sommer daran schuld sind, dass 72% der Leute jetzt auf einmal Angst haben. Wovor haben sie Angst? Rezession? Sozialer Abstieg? Arbeitsplatzverlust? Kurzarbeit? Schulden? Nur noch ein Urlaub im Jahr statt zwei? Während die Kirschbäume blühen, hat Deutschland nicht nur 25 Grad, sondern auch eine handfeste Diskussion beschert bekommen. Hessens FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn forderte den Rückzug von Schwan und warf ihr vor, das Volk aufzustacheln. „Frau Schwan ist ungeeignet für das Amt“, sagte er. „Sie ist ein freifliegender Torpedo.“ Einige Zitate…

„Ohne Streit werden die Vor- und Nachteile einzelner politischer Vorschläge nicht sichtbar. Das Ziel des Gemeinwohls kann nicht von oben bestimmt, es muss im Streit ermittelt werden. Ohne Streit kommen wir also auch nicht zu einer substanziellen Einigkeit.“

„Aus unserem freiheitlichen Rechtsstaat darf kein ,fürsorgender‘ Präventivstaat werden, der die Bürger prinzipiell unter Verdacht stellt.“

„Die Krise kann zu einer Gefahr für die Demokratie werden, wenn in ein paar Monaten am Arbeitsmarkt handfeste Folgen spürbar werden und in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, dass die Verursacher überhaupt nicht einbezogen werden. Ich bin gegen eilige Schuldzuweisungen. Aber jede Rekonstruktion der Krise erfordert ein Nachdenken über die Fehler. Sonst könnte sich ein massives Gefühl der Ungerechtigkeit breitmachen. (Quellen FAZ, FR-Online)

Dabei hat Gesine Schwan den Finger in die Wunde gelegt. Das gehört in einer Demokratie dazu, gehört zum öffentlichen Spektakel. Wer am lautesten ruft, steht zudem in den Schlagzeilen. Das ist der hessischen FDP auch bekannt. Zudem ist Wahlkampf, auch um das Amt des Bundespräsidenten. Doch das nur nebenbei.

www – Wer sagt was und warum – und wem nutzt es?

Ich erinnere mich an die Sätze meiner alten Lehrerin. „WWW“ nannte sie es: Wer sagt was und warum? Wem nutzt es? Man kann hier nur spekulieren. Gesine Schwan will Bundespräsidentin werden und Herr Sommer sicherlich DGB-Chef bleiben. Wem nutzt es? Das bleibt wie an der Börse im Bereich der Spekulation.

Tatsache ist, dass die Verluste aus der Finanzkrise weiter sozialisiert werden, denn es bleibt nichts anderes übrig, als über zukünftige Steuern und Abgaben diese neuen Ausgaben und Lasten zu stemmen. Die Kanzlerin hat Steuersenkungen auf „nach der Krise“ verschoben, wann immer das auch sein mag. Finanzminister Steinbrück erwartet keinen ausgeglichenen Haushalt mehr, sondern einen mit einer Verschuldung auf Rekordniveau. Der Normalbürger wird seine Schlüsse daraus ziehen. Er wird nach der Gerechtigkeit der Dinge fragen. Was bleibt übrig, als sich dort das Geld zu holen, wo es noch ist? Ich schaue hier auf die Mittelschicht.

Das Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute sagt ein Schrumpfen des Wachstums in Deutschland von sechs Prozent voraus. Das heißt nichts anderes, dass jeder davon betroffen sein könnte. Der Normalbürger wird auch hier seine Schlüsse daraus ziehen. Und wenn es es heute nicht versteht, wird er es morgen merken.

Jürgen Pfister, der Chefvolkswirt der Bayern LB…

Die Aussage, dass sich Deutschland derzeit in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg befinde, werde von der Kanzlerin zu «inflatorisch gebraucht», beklagte Pfister am Montag in München. Da dürfe sich Merkel dann nicht über die Warnungen von DGB-Chef Michael Sommer und SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan vor sozialen Unruhen wundern.

…und schiebt nach, dass es sich gar nicht um eine Wirtschaftskrise handele, denn diese beginne erst mit einem Rückgang des BIP von mehr als zehn Prozent. Man könne derzeit lediglich von einer „Finanzkrise“ und von einer «tiefen Rezession» sprechen, betonte Pfister. Aber Rezessionen gebe es nun mal „so regelmäßig wie den Winter“.

Talfahrt mit Unterbrechungen

Klar ist auch, und das zeigen die jüngsten Wirtschaftsdaten, dass es in dieser Geschwindigkeit der Lageverschlechterung nicht permanent in gleichem Tempo weitergehen wird. Zwischendurch gibt es auch Lichtblicke, wenn die leeren Lager aufgefüllt werden. Doch wer glaubt, dass es 2008/09 nur eine kurze Unterbrechung des „ewigen Wachstums“ gibt und wir bald nahtlos in einen „sich selbst tragenden Aufschwung“ übergehen, der wird irren und die falschen Schlüsse daraus ziehen. Die kommende Erholung, wenn sie denn kommt, mag vielleicht in der Quantität feststellbar sein, jedoch eine andere Qualität haben, als frühere Erholungen. Bis wir das Niveau von 2008 wieder erreichen, könnte es eine ganze Wele dauern. Und selbst die Zeit von 2003 bis 2008 war in meinen Augen eine Scheinblüte, getragen von Kreditausweitung, Spekulation, Preisdumping auf dem Arbeitsmarkt und Schönrednerei. DAX 8.000 sagt nicht aus, wie es gesellschaftlich aussieht. Ein gesellschaftliches Barometer ist er nun wahrlich nicht.

Proteste

In Frankreich wurden Geiseln genommen. In London brannten Puppen von Bankern. Amerikaner zogen vor die Wall Street und demonstrierten. In Deutschland gab es am 28.März einen Aktionstag zum G-20 Gipfel mit dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ . Und wir zahlen doch. In Deutschland ist es bislang ruhig geblieben. Das muss nicht heißen, dass es keine weitere Proteste geben wird. Wegen der Finanzkrise? Dann wohl eher wegen ihrer Folgen. In der Geschichte haben Angst und Wut Leute auf die Straße getrieben.

Viele Informationen über die sind längst im Umlauf. Man regt sich über Banken und deren Manager auf, erfährt, dass hunderte Milliarden im Feuer stehen. Doch ist das jetzt im Moment etwas Neues? Dass die Wirtschaft abstürzt, ist eigentlich auch nichts Neues, nur „ist es in den Köpfen noch nicht angekommen“, heißt eine oft zitierte Floskel. Wenn ich aus dem Fenster sehe, ist von einer Wirtschaftskrise nichts zu sehen. Die meisten ärgern sich bei den Nachrichten und gehen zur ihrer Normalität über. Unterschwellig ist ein gewisser Legitimationsverlust für die Eliten spürbar. Man nimmt sie weniger erst als früher.

Viele Tropfen füllen ein Fass

Gleichzeitig sind es die kleinen Dinge, – auffällig und nervend, die das Tagesgeschehen eines Einzelnen begleiten. Die Straßen sind voller Politessen, die die Kassen der Stadt im Akkordtempo füllen sollen, selbst um 22 Uhr. Hinter Büschen und Hecken schießen Blitzer mit dem gleichen Vorhaben ins Kraut. Das Internet steht wohl vor einer stärkeren Überwachung als bislang gedacht. Heute sind es die schmutzigen Seiten, die bekämpft werden morgen kritischen Meinungen? Die Bundestrojaner dürfen in meinen Computer einbrechen, wann immer sie wollen. Seit dem 11. September müssen sich am Flughafen selbst Nonnen befummeln lassen. Auf dem Flughafen in Mallorca liegen hunderte Wasserflaschen vor dem Eingang zur Personenkontrolle aus der Angst, sie könnten explodieren. Zehn Meter weiter kann man sich Wasser für den vierfachen Preis kaufen. Wieviele Menschen sind in den letzten Jahren durch Terrorismus gestorben und wieviele, weil sie keinen Termin beim Arzt bekommen haben? Das ärgert! Vieles hat wenig Sinn, außer dass es Arbeitsplätze schafft oder sichert, Leute beschäftigt, dass sie morgen nicht nur ihre Brötchen kaufen können und zwischendurch keinen Unsinn machen.

rechte Tasche, linke Tasche – und dazwischen ein Loch

Was ist zu erwarten? Die Sozialtransfers von der Allgemeinheit zur Allgemeinheit werden sich verstärken. Und damit auch die Angst, bei Hartz4 oder ALG2 oder ganz im Abseits zu landen. Die hier bisher geleistete Arbeit wird durch Einsparmaßnahmen in billigere Länder verlegt. Dieses Prinzip hat inzwischen Tradition und wird als Innovation gefeiert. Doch die Bürger bleiben hier und werden hier weniger zu tun haben. Während der Staat die Lücke stopften muss, hat sich dieser aber durch Zusagen, Konjunkturpakete und auch Verschwendung an den Rand des Machbaren manövriert. Zur gleichen Zeit brechen seine Steuereinnahmen weg. Andere Länder in Ost – und Südeuropa sind bereits auf dem Weg zum Konkurs. Das Wort „Krisa“ tönt aus jedem osteuropäischen Radio, nur ist es auf den Straßen auch sichtbar.

Keiner weiß, wieviel von den am Wochenende in der Süddeutschen Zeitung vermeldeten 816 Milliarden Euro an Kreditmüll schlagend werden. Diese Zahl hat niemand erfahren sollen. Jetzt ist sie aber „raus“. Gibt es deswegen Demonstrationen? Nein. Es werden andere Dinge sein, wegen der die Leute auf die Straße gehen, nämlich dann, wenn ein Fass überläuft. Und hier kann sowohl Politik als auch Wirtschaft etwas tun – und nicht nur reden.


 

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