Frankreichs EUROphorie schwindet

29. April 2017 | Kategorie: RottMeyer

von Prof. Thorsten Polleit

Wirtschaftliche Probleme untergraben zusehends die politische Unterstützung der französischen Bevölkerung für das Europrojekt.

Die erste Runde in der französischen Präsidentschaftswahl ist entschieden, und in die Stichwahl am 7. Mai ziehen der sozialliberale Emmanuel Macron und die Front-National-Kandidatin Marine Le Pen. Das Ergebnis löste auf den Finanzmärkten Jubelstürme aus. Doch ist die Euphorie gerechtfertigt? Sie speist sich aus der Erwartung, dass Macron in den Elysee-Palast einzieht. Unter ihm, so die Hoffnung, bleibt Frankreich auf einem Pro-Europakurs und wird sich daranmachen, dringend notwendige Wirtschaftsreformen durchzusetzen. Vor allem wäre mit ihm ein Schreckgespenst für viele Euro-Befürworter vom Tisch: dass Frankreich den Euroraum verlassen könnte, wie es Le Pen anstrebt und durchsetzen könnte.

Doch noch steht das Ergebnis des zweiten Wahlgangs nicht fest, auch wenn Umfragen Macron als wahrscheinlichsten Gewinner sehen. Und selbst wenn er gewinnt, ist die politische Unsicherheit in Frankreich noch nicht beendet.

Macron braucht die Unterstützung der französischen Nationalversammlung – denn auch der französische Präsident, der über recht große Vollmachten verfügt, wird nicht lange gegen eine Mehrheit im Parlament regieren können. Doch die fehlt Macrons Anhängern bislang. Es ist wahrscheinlich, dass er sich auf eine Koalition der rechten und linken Parteien stützen muss. Eine vertrauenserweckende reformfähige und -willige Regierungskoalition sieht anders aus. Zwar hat ein Teil der französischen Wähler, enttäuscht von den Altparteien, seine Hoffnung auf den „sozialliberalen“ politischen „Newcomer“ – En Marche! – gesetzt.

Ein beträchtlicher Teil der Franzosen bevorzugt jedoch eine radikale Politikänderung: Der Front-National hat zusammen mit La France insomise 41 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Damit hat sich in Frankreich der Trend fortgesetzt, der in anderen Euroländern schon deutlicher sichtbar wurde: In den österreichischen Präsidentschaftswahlen und in den niederländischen Parlamentswahlen beispielsweise konnten sich zwar letztlich die Pro-Europa-Kräfte durchsetzen, aber die Establishment-kritischen Parteien haben merklich an Boden hinzugewonnen.

Frankreich steht vor großen wirtschaftlichen Anpassungsproblemen: Das Wirtschaftswachstum des Landes ist niedrig, die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, ist extrem hoch, die Staatsschulden schwellen weiter an und die Banken sind wackelig. Hier Fortschritte zu erzielen, wird sich als Herkulesaufgabe für die neue Regierung erweisen – und auch Macron hat bislang keine überzeugenden, marktwirtschaftlich beherzten Reformpläne in Aussicht gestellt. Vielmehr scheint Macron dort weitermachen zu wollen, wo seine Vorgänger aufgehört haben: beim Schaffen eines Euroraum-Finanzministeriums mit eigenem Etat und der Einführung von „Euro-Bonds“, um die nationalen Staatsschulden zu vergemeinschaften.

Die Wahl Macrons zum neuen französischen Präsidenten würde dem Europrojekt allenfalls eine Verschnaufpause bringen. Die EU-Müdigkeit und -Enttäuschung vieler Franzosen wird es Macron sehr schwer machen, eine Politik der weiteren EU-Vertiefung zu verfolgen – vor allem, wenn er auf die Unterstützung der politischen Kräfte angewiesen ist, die genau das verhindern wollen. Im Vorgriff auf die zweite Wahlrunde um das Präsidentenamt ist die Lageeinschätzung die Folgende: Frankreich bewegt sich zusehends dahin, wo sich bereits eine Reihe von „Euro-Peripherieländern“ befinden: Die wirtschaftlichen Probleme untergraben zusehends die politische Unterstützung der Bevölkerung für das Europrojekt. Auch Frankreichs EUROphorie schwindet.

Der Euro verliert Anhänger

Die Schweizer haben den Mindestkurs des Franken gegenüber dem Euro beendet, die Tschechen ziehen nach. Polen und Ungarn könnten folgen.

Der Druck, den Franken vor der Aufwertung zu bewahren, wurde zu groß: Am 15. Januar 2015 gab die Schweizer Nationalbank (SNB) ihren Mindestkurs von 1,20 Franken gegenüber dem Euro auf. Doch die SNB interveniert nach wie vor im Devisenmarkt, um den Franken-Außenwert zu schwächen. Dahinter verbirgt sich die Sorge, ein aufwertender Frankenkurs könnte die Schweizer Wirtschaft schädigen.

In einer ganz ähnlichen Lage wie die Schweizer, befinden sich nun auch die Tschechen. Ihre Krone, die seit dem 3. Februar 1993, kurz nach der Teilung der Tschechoslowakei, die offizielle Währung des Landes ist, ist ein Erfolgsmodell: Seit Anfang 1999 hat sie um 31 Prozent gegenüber der Einheitswährung aufgewertet. Im November 2013 begann die Tschechische Nationalbank (CNB) dann jedoch, sich dem Aufwertungsdruck aktiv entgegenzustemmen.

Man beschloss, den Wechselkurs bei 27 Kronen pro Euro festzusetzen. Doch der Plan ging nicht auf. Die guten Wirtschaftszahlen Tschechiens und die desaströse Entwicklung im Euroraum heizte die Spekulation um eine Kronen-Aufwertung an. Die CNB musste daraufhin immer mehr Euro kaufen und sie mit neuen, aus dem Nichts geschaffenen Kronen bezahlen, um den Kronen-Euro-Wechselkurs auf dem gewünschten Niveau zu halten.

Am 6. April 2017 gaben die Tschechen dann – wie zuvor die Schweizer – ihre Mindestkurspolitik auf. Sie erkannten, dass ihre Politik ansonsten zu einer für die Krone ruinösen Entwicklung geführt hätte: Die Kronengeldmenge hätte immer weiter erhöht werden müssen, und das wäre auf Entwertung des inneren Währungswertes hinausgelaufen. Die Ankündigung der Tschechen, ihre Inventionen einzustellen, führte bislang jedoch nur zu einer recht moderaten Kronen-Aufwertung: In der Spitze wertete sie am 10. April auf 26,5 auf; jetzt handelt sie bei 26,8.

Das Signal, das die Tschechen und zuvor auch die Schweizer senden, ist jedoch unmissverständlich: Der Euro ist kein Stabilitätsanker. Wer seine Währung an den Euro bindet, der muss die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) importieren. Die EZB will jedoch mit Null- und Negativzinsen, verbunden mit einer Geldmengenausweitung, den Einsturz der Euro-Schuldenpyramide verhindern. Eine solche Politik läuft auf eine Geldentwertung hinaus. Weder die Schweizer noch die Tschechen haben einen Grund, der EZB geldpolitisch nachzueifern.

Wenn die Euro-Zentralbank nicht von ihrem Kurs abkehrt, könnten sogar noch weitere Länder der Leitfunktion des Euro den Rücken kehren: Die Polen könnten die Anbindung des Zloty und die Ungarn ihre Anbindung des Forint an den Euro aufgeben beziehungsweise Schutz vor der EZB-Politik in einer Aufwertung ihrer Währung suchen.

Immer tiefere Risse zeigen sich in der Konstruktion der Europäischen Union und ihres Einheitsgeldes: Der „Brexit“ zählt genauso dazu, wie das langsame Ablösen der Schweizer und Tschechen von der Euroorientierung. Die politischen Zentrifugalkräfte, die die Einheitswährungsideologie entzaubern, werden zusehends stärker.

Der Euro kann die Rolle, die ihm anfangs zugedacht wurde, nicht erfüllen: verlässliches, stabiles Geld zu sein. Die verbliebenen kleineren Währungen in Europa brauchen daher ein neues Selbstverständnis: Sie müssen sich darauf einstellen, dass sie ihr Geschick nicht mehr vom Euro abhängig machen können, sondern dass sie sich fortan selbst beweisen müssen. Kurzum: Man wird sich zur nationalen Währungssouveränität zurückbesinnen müssen.

© Prof. Dr. Thorsten Polleit – Marktreport Degussa Goldhandel GmbH

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