Frage der Woche: Test für Abgeordnete?

3. Oktober 2011 | Kategorie: Frage der Woche, Kommentare, RottMeyer

von Bankhaus Rott

Die vergangen beiden Wochen können auch in einer nicht eben langweiligen Episode der Geschichte als durchaus ereignisreich gelten. Der Bundestag winkt die Erhöhung des EFSF durch, offenbar ohne so recht zu wissen, was da eigentlich genau beschlossen wurde. Mit einer eigenen Meinung sorgten einige Bundestagsabgeordnete dafür, dass sich andere mit der Demokratie scheinbar nicht mehr so recht anfreunden mögen. Aber wussten eigentlich alle, worüber gesprochen wurde?

Eine andere Meinung vertritt auch Richard Sulik, dessen Partei an der slowakischen Regierung beteiligt ist. Seine Partei will wie die Opposition im Parlament geschlossen gegen das Geldpaket stimmen. Vielen deutschen Parlamentariern verdirbt das die Parade, denn wenn die Mehrheit in einem nationalen Parlament gegen die Maßnahmen stimmt, kann man sie nicht mehr als anti-europäische Minderheit diffamieren. Da gehen vielen rasch die Argumente aus. So äußerte sich unter anderem Herr Trittin mit geradezu bühnentauglichem Pathos  in der FAS:

Wenn der Vorsitzende der Partei Freiheit und Solidarität den Namen seiner Partei ernst nimmt, dann sollte er für die EFSF stimmen: Es ist ein solidarisches Instrument, das unsere Freiheit gegenüber den Finanzmärkten sichert und der Politik Handlungsspielraum zurückgibt“, sagte Trittin

Da Solidarität bei der Refinanzierung von Schulden natürlich Solidarität mit den Gläubigern und nicht mit den Schuldner bedeutet, ruft der Mann auf diesem Wege  die Slowakei als nicht eben reiches Land zur Solidarität mit den westlichen Banken auf. Das sind die Insitute, die trotz außerordentlicher Bezahlung nicht dazu in der Lage waren, eine sinnvolle Kreditprüfung durchzuführen. Erstaunlich. Bemerkenswert auch, dass es solidarisch sein soll, den Steuereuro in Tasche A statt in Tasche B abzuführen. Was ich dem einen geben, muss ich dem anderen schließlich wegnehmen.

Ein Video (Dank an auroria!), das einen Ausschnitt aus einer Panorama Sendung zeigt, ist aufschlussreich. Unvergessen und sehr sehenswert war seinerzeit auch der Auftritt der Europaabgeordneten Koch-Mehrin von der FDP im Fernsehen, als es um die öffentlichen Schulden Deutschlands ging. Putzig vor allem der gescheiterte Anflug von Witzischkeit. Finanzminister Schäuble verwechselt unterdessen entweder systematisch oder wegen der Hektik des Augenblicks regelmäßig Liquidität und Eigenkapital und der Ministerpräsident von Hessen kritisiert die Rating-Agenturen für den Bankenstresstest. Den haben aber gar nicht fiese Ratgingagenturen sondern die parlamentarisch ins Leben gerufene Europäische Bankenaufsicht durchgeführt. Erst schießen,dann fragen ist die Devise. Das Ergebnis sind immer öfter Pleiten, Pech und Pannen. Oder ist es schlicht schnöde Unwissenheit?

Die fachliche Eignung, selbst über grobe Sachverhalte abzustimmen, scheint bei vielen Abgeordneten nicht gegeben zu sein. So wussten einige Abgeordnete nicht einmal, welche Länder bereits unter dem Rettungsschirm versammelt sind, und um welche Summen es geht. Für den Bürger, der repräsentiert werden soll, nicht ganz unwichtige Tatsachen. Natürlich kann niemand von einem Politiker erwarten, sich in jedem Fachgebiet bis ins letzte Detail auszukennen. Dennoch sollte es, wie beim Abitur, eine Basis geben, die bei allen sitzt. Wer als Finanzexperte im Bundestag sitzt, darf dennoch durchaus wissen, welche Schulformen es in der BRD gibt. Auch die Frage, warum ein Apfel vom Baum nicht nach oben sondern nach unten fällt, muss nicht nur der Experte für angewandte Physik beantworten können. Den Experten für Schulpolitik wäre es ebenfalls zuzumuten gewesen, wenn  sie sich im Laufe der letzten drei Jahre die grundlegenden Fakten der Finanzkrise angeeignet hätten. Das Argument, Volksbefragungen würden am mangelnden Wissen der Menschen scheitern, erhält durch mangelndes Wissen bei Parlamentarieren eine gewisse Brisanz.

Lauscht man einigen Aussagen von Abgeordneten zu aktuellen Themen der Ökonomie und Finanzwirtschaft, so läuft es einem manchmal wirklich kalt den Rücken herunter. Die Bemerkung, für schwierige Fragen hätte man dann Experten, kann die Situation nicht entschärfen. Wie will man auf dieser Basis überhaupt entscheiden, wer Experte ist? Gibt es folglich Experten für die Experten-Suche oder wählt man – was schlimm wäre – nach der Medienpräsenz des jeweiligen Menschen aus? Dreimal zehn Minuten Redezeit bei Maischberger und einmal Vollzeit bei Günther Jauch macht zusammen 7 Expertise-Punkte?

Sei es wie es ist, diese Frage werden wir hier nicht klären. Wir wollen vielmehr von Ihnen wissen, ob Bundestagsabgeordnete vor dem Einzug ins Parlament einem Eignungstest unterzogen werden sollen? Vielfach wurde lange Zeit davon ausgegangen, die Personen seien schon geeignet, sonst wären sie ja „nicht so weit gekommen“. Wie die Vergangenheit zeigt sind aber gute Beziehungen oft wichtiger als eine gute Wissensbasis. Bietet sich eine offizielle Prüfung des Allgemeinwissens möglicherweise als Filter an, das die gröbsten Peinlichkeiten und Fehlentscheidungen verhindern könnte?

Wir hoffen Sie sehen das kleine Augenzwinkern, liebe Leserinnen und Leser. Wir freuen uns auf eine lebhafte Diskussion im Kommentarbereich!

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Die bereits abgeschlossenen Umfragen beim Bankhaus Rott & Meyer können Sie im Archiv einsehen.

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29 Kommentare auf "Frage der Woche: Test für Abgeordnete?"

  1. matt06 sagt:

    Es ist nicht die Allgemeinbildung der Politiker sondern die Situation das sich unsere D/H im Bundestag nicht wirklich „Gewissenhaft“ vorbereiten!Gut Aussehen,vor dem Spiegel Reden proben,das war`s.Politik ist nur noch Volksverdummung,was ja immer mehr zu Tage tritt.L.G.Matt06

  2. Der Danziger sagt:

    Wenn die Menschen in Deutschland so „unwissend“ sind das Sie sich nach und nach entmündigen lassen dürfen wir uns nicht wundern das die Politik ebenfalls „unwissend“ ist. Sie bildet doch nur einen gewissen Durchschnitt der Bevölkerung.

  3. quest sagt:

    Ein Abgeordneter, der bei der Abstimmung über ein paar hundert Milliarden Euro mit Fachwissen aufwartet, wäre mir nicht geheuer, ich könnte ihn nicht mehr wählen. Ich erwarte, dass meine Meinung vertreten wird, nachdem man mir gesagt hat, was meine Meinung ist. Andere Scheiße will ich nicht hören, und wer etwas anderes sagt, dessen Fresse kann ich nicht mehr sehen.

    Ich musste das jetzt mal sagen!

  4. Fnord23 sagt:

    Das Unwissen fängt doch schon unten an. Stadt- oder Gemeinderäte sind ja erst mal ganz normale Menschen und ehrenamtlich tätig.

    Natürlich ist das nächste Ziel der Landtag. Da gibts dann (Steuer)-Kohle. Man nutzt das System eben für sich aus.

    @matt06:
    Aus meiner Sicht ist es schon die fehlende Allgemeinbildung und der oft nicht vorhandene gesunde Menschenverstand. Vernunftbegabt heißt ja noch nicht, dass man was draus macht.

    Auch halte ich diese Parteiendemokratie für sehr fragwürdig. Wenn du innerhalb der Partei nach oben kommen willst, dann darfst du kein Querdenker sein, darfst nichts hintergfragen. Schleimspur ziehen ist angesagt. Den richtigen Leute das Wasser tragen. Konkurrenten wegbeissen, usw. Das ist alles schon recht eklig.

    Wenn du herausragender Träger besonderer Charktereigenschaften bist, dann stehst du innerhalb der Partei mal ganz oben und gehörst mit zu den Eliten.
    Die politische Kaste ist doch auch nur ein Abbild der gesamten Gesellschaft. Insofern haben es die Plebejer nicht anders verdient.

    Abgesehen davon:

    Was sollte man den jetzt tun? Außer zustimmen? Ich hoffe nur, dass da im Hintergrund an Lösungen gearbeitet wird.

    Ich hab auch keine Lust auf den totalen Absturz, weil ich nicht wirklich einschätzen kann, wie schlimm das wird.
    Auf der anderen Seite wäre es dringend notwendig diese Strukturen großflächig aufzubrechen. Dringend!!!!

    Fünf Tage Bohnen und danach Linsen aus der Krisenvorsorge der Bundesregierung. Das 4 Wochen. Dann sind hier alle wieder klar im Kopf. Da hat noch keiner gehungert. Aber das dürfte reichen.

    VG aus Sachsen

  5. holger sagt:

    Moinsen

    nein, das halte ich nicht für sinnvoll.

    Warum? In einer Voll-Demokratie die Synapsenfrei funktionieren soll und muss, wie das jetzige System, wäre es inhuman einen Wesenstest durch zu führen. Hier in diesem unserem Lande, darf jeder in das ach so hohe Haus (155 Meter über Normal Null) einziehen, der sich gewisser Maßen verdient gemacht hat. Das ist gut so und sollte auch so bleiben. Man sah ja unlängst was passiert, wenn man das Denken anfängt. Dann ist man hässlich und scheixxe. Quasi eine volldemokratische Fehlgeburt. Nun ist es ja so, dass wir auch im Zeitalter der Barriere freien Gleichberechtigung leben. Wo ein Findelkind und Stabsarzt mal morgen dieses ist, und übermorgen jenes. Ich denke nicht, dass das an der Allgemeinbildung liegt, dass es im Parlament so zu geht. Die Protagonisten die dort zu gegen sind, sind überwiegend Sozialpädagogen und/oder haben einen Advokaten Schein absolviert. Mal mit und mal ohne zweites Staatsexamen mit Dr. Titel oder ohne.

    Was mich ein wenig in Rage bringt ist: Das Verhalten was die Herren und Damen Volksvertreter in dem ach so hohen Hause an den Tag legen und dieses auch noch als Live-Stream einsichtbar ist. Die nehmen ihren Job einfach nicht ernst. Es müsste Anwesenheitspflicht oder Zuhörpflicht geben. Egal wer gerade seine Reden schwingt. Es ist ja nicht schlimm, etwas nicht zu wissen. Dafür tauscht man ja auch Wissen/Argumente aus. Aber ich habe eben das Gefühl, dass die ganz alten Germanen (Tacitus) auf dem Thing-Platz mehr von Demokratie verstanden haben, als all die Volldemokraten dato. Die spielen nur Demokratie. Was fummelt der mächtigste Hosenanzug der Galaxie immer am Smart-Phone rum? Warum klatscht nur die eigene Fraktion? Warum verlassen die Herren und Damen Abgeordneten ihren Platz? die bekommen Geld dafür da zu sitzen. Hier geht es nur noch um Prinzipien. Wenn zB Gysi was richtiges sagt, ist es trotzdem grundsätzlich falsch. Denn wenn einer der Linken was sagt, muss es falsch sein, aus Prinzip und umgedreht genau so.

    Wir Leben doch in einer Welt, die nur durch Geben und Nehmen funktionieren kann. Gibt es denn Linke und Rechte Bäcker? Frag ich meinen Bäcker was er politisch denkt? Nein… Hauptsache das Brötchen schmeckt mir. Sind die EM Bugs schlechte Menschen, nur weil ich deren Meinung nicht teilen kann? Nein… ich höre ihnen zu. Und versuche die Argumente zu verstehen. Ist mir bis heute nicht gelungen. Aber diese Spezies hat doch in vielen anderen Dingen recht. Warum sollte ich jetzt aus Prinzip alles niederreden wollen, was von der Seite geäußert wird? Und genau das passiert aber im Parlament. Das Parlament ist kein Parlare Momento mehr. Es ist ein gut dotierter geführter Abstimmungsclub. Ich vermisse ganz einfach die Fähigkeit, Dialoge zu führen. Und auch mal im Parlament zu streiten wie die Kesselflicker. Aber auch, das irgendeiner von Rechts nach Links und umgedreht mal sagt: Da hast du Recht. So machen wir es. Das kann doch nicht so schwierig sein. Oder doch?

    Hab ich mir mal von Günther dem Treckerfahrer (Radio ffn) ausgeliehen. „Die neue Gesundheitskarte braucht man nur, wenn man Krank ist.“

    LG wiadG

    • matt06 sagt:

      @Holger,es müsste Anwesenheitspflicht oder Zuhörpflicht geben! Bin da 100% bei dir, könnte auch jedesmal das ko….(sorry) kriegen wenn ich die leere Bude in Berlin sehe! Was würde sich denn ändern wenn es so wäre? Wir hätten den größten „Schlafsaal“der Republik und sonst nichts. L.G. Matt06

    • auroria sagt:

      Da hört keiner zu, weil die Entscheidung schon lange getroffen ist, bevor die Parlamentssitzung begonnen hat. Alles nur noch ein Schauspiel.
      Bei Bedarf kann noch ausführlicher was dazu schreiben.

  6. Edwin Glaser sagt:

    Also Leute, so geht das nicht.

    In Berlin gab es nur ein Thema: Wowis lockere Sprüche gegen diese hölzerne Fargo-Patenschaft.

    Und jetzt fordert ihr Sachkenntnisse?

  7. Zaubrberg sagt:

    Das Problem bei einer Prüfung wäre doch: Wer ist der Prüfer? Der bestimmt was zu prüfen ist und hebt oder senkt den Daumen… nein das geht gar nicht.
    Ein Fortschritt wäre es wenn es den Politikern verboten wäre Ämter in Aufsichtsräten zu besetzen, denn, dort wird der Abgeordnete dafür bezahlt das Gegenteil von dem zu tun was sein Wähler von ihm erwartet.

  8. MH sagt:

    Die bayerische CSU/FDP- Koalition hat sich darauf festgelegt, dass sie weiteren Hilfen an Schuldenstaaten, die über den jetzigen Rettungsschirm und den geplanten ESM hinaus gehen, nicht zustimmen wird. TOLL !! Wie nahe die Politiker damit der Wahrheit kommen, ist ihnen vermutlich selbst nicht klar. Wer, bitteschön, klärt unsere Volksvertreter denn mal darüber auf, dass mit der Einrichtung des ESM gar keine weiteren Zustimmungen mehr erforderlich sind?

    Bei der aktuellen Diskussion über den ESM geht es – falls man überhaupt mal etwas hört – immer „nur“ ums Geld, um die Milliarden. Ich vermisse bei diesen Debatten die Information darüber, worum es eigentlich geht: um die Einrichtung einer supranationalen, undemokratischen, absoluten Machtinstitution, die quasi nach Belieben über die Finanzen der einzelnen Staaten verfügen kann, ohne auch nur irgendjemandem gegenüber Rechenschaft schuldig zu sein. Warum rückt dieses Thema nicht in den Mittelpunkt?
    Was sind wir bloß für eine Pappnasenrepublik geworden !!!!

    • auroria sagt:

      [„Wer, bitteschön, klärt unsere Volksvertreter denn mal darüber auf, dass mit der Einrichtung des ESM gar keine weiteren Zustimmungen mehr erforderlich sind?“]

      Nicht nötig, das wissen die. Und genau deshalb tun die jetzt so, als ob sie gegen die Ausweitung wären. Purer Populismus.

  9. healer sagt:

    gestern habe ich mir den herrn sulik mal bei anne will angesehen.
    schon schön zu sehen, wie leute, die die wahrheit sprechen als populisten abgestempelt werden. ähnlich wie bei verschwörungstheoretikern…..

    aber ich habe mal eine frage:
    es heisst die bankster prvatisieren die gewinne und die verluste sollen sozialisiert werden über efsf oder esm.
    was ich bisher noch überhaupt nirgends gelesen habe, ist eine zahl, welche gewinne diese verbrecher denn schon eingefahren haben. bei den traumrenditen dieser oberfaulen papieren sollte da doch schon ein ganzes sümmchen zusammen gekommen sein.
    also, wieviel haben die banken bisher daran verdient?

    dass unsere volksvertreter im grunde keine ahnung haben, diser verdacht drängt sich mir schon sehr lange auf. thema energiesparlampen oder atomausstieg.
    aber wir sollten erwarten können, dass diese damen und herren lehrer, hausfrauen oder juristen sich bei einem so enorm wichtigen thema in die materie einarbeiten. erwartet ja keiner, dass sie das alles aus sich heraus können, aber wenn ich über sicherheiten entscheide, die höher sind, als der haushalt eines ganzen jahres, kann ich erwarten, dass sie annähernd wissen was phase ist.
    für mein empfinden wird von diesen damen und herren unser volk verraten und verkauft.

    • holger sagt:

      healer

      horsche mol… das soll jetzt auch keine Belehrung sein. Ich mit einer Schreibschwäche geborener und nicht verstehender Mensch, wäre dankbar, obwohl ich es auch noch nicht mal zu 50% kann, wenn wenigstens die einfachsten Dinge wie Groß und Klein versucht werden. Nur im Ansatz. Ich als Legastheniker wäre durchaus dankbar dafür. Ich sag Dir auch den Grund… Für mich ist es eine Qual richtig zu schreiben. Und nun versuche ich es seit einigen Jahren, den Rückstand zu minimieren, um Teil der Gesellschaft sein zu dürfen. Vielleicht kannst Du ja auch einen Beitrag dazu leisten. Und wenigsten die Eigennamen groß schreiben.

      Vielen Dank

      P.S. holger habe ich bewusst klein gehalten

    • schankobleck sagt:

      Durchgängig kleine Schreibweise ist nicht gerne gesehen. Ich bitte das zu beachten.
      Schanko Bleck, der keine Blanko Schecks verteilt.

  10. Fnord23 sagt:

    Wenn ich so darüber nachdenke:

    Zurück zum Dorf! Wenn was nicht läuft, dann mit der Mistgabel zum Bürgermeister und mal kurz „nachfragen“.

    @holger
    „…Aber auch, das irgendeiner von Rechts nach Links und umgedreht mal sagt: Da hast du Recht. So machen wir es. Das kann doch nicht so schwierig sein. Oder doch?“

    Das ist das Problem: Diese idiotischen Ideologien und Dogmen! Wir müssen zurück zur Vernunft.

    Ich bring mal ein Beispiel.

    Da ist einer, der verhält sich ganz bewusst so, dass er seine Umwelt so wenig wie möglich belastet und kauft gerade darum keine sogenannten Energiesparlampen. Soll der jetzt zu den Grünen?

    Der hält viel von freier sozialer Marktwirtschaft in ihrer eigentlichen Definition. Soll der jetzt zu der FDP?

    Der findet die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens als Anker der Gesellschaft super. Soll der jetzt zu den Linken?

    Der kann sich mit bestimmten Grundwerten identifizieren, die die CDU vor sich her trägt. Soll der jetzt zur CDU?

    Der ist stolz auf sein Land und seine Region und die Menschen die dort Leben und Arbeiten und hat ein etwas anderes Geschichtsbild und wird gefragt, ob er „rechts“ ist, weil die Deutschlandfahne am Mast weht. Soll der jetzt zur NPD?

    Wo soll und kann dieser sich einbringen, um etwas zu bewegen?

    Ich weiß es nicht! Ich weiß nur, dass diese blöden Parteien die Gesellschaft spalten und das auch wieder im Schädeleinkloppen enden kann. Und die oben freuen sich, wenn zwei sich streiten.

    VG aus Sachsen

    • holger sagt:

      —>>> Wo soll und kann dieser sich einbringen, um etwas zu bewegen?“

      Nirgends lieber Fnord23, der geht ganz einfach nicht mehr zur Wahl. Der dreht sich weg. Ich halte auch von den Piraten nix. Für mich ist absolut keine Partei wählbar. Jedenfalls jetzt nicht. Ich habe ja mal mit den „freien Wählern“ was anfangen wollen. Es ist alles für die Katz. Ein guter Freund von mir, war mal bei der damaligen PDS. Dachte auch, er könnte. Falsch gedacht. Lacht heute nur noch über diesen Verein. Kommt aber aus der Naturwissenschaft. Wer daher kommt, kapituliert oder muss vor der Politik kapitulieren oder kommt ins Irrenhaus. Viele von meinen weitläufigen Bekannten, sind Grün. Katastrophe. Alles abschalten sofort. Sprech ich die auf die Kriege mit deutscher Beteiligung an, schauen die nur blöd. Ich habs aufgegeben, da etwas verändern zu wollen. Die sind stur wie Esel. Und um selber ein politisches Programm auf die Beine zu stellen, fehlt mir einfach die Kohle. Selbst wenn das ginge oder ich ein Habicht wäre, würde meine Vergangenheit und Jugendsünde (Neo-Nazi) mich schnell wieder einholen, obwohl ich mich schon länger davon distanziert habe. Ich habe die Leute gesehen und gekannt, wie das im Hintergrund funktioniert. Ist auch nur eine Drecksbande, „Stasi“ verseucht. Es ist vollkommen egal, wie und was passiert. Es ist grundsätzlich immer das gleiche Muster zu erkennen. Und das ist keine VT. Die Kader/Seilschaften funktionieren bestens. Oder sollte ich Netzwerke sagen? Die Aufgabe der Politik ist es, Menschen mit etwas zu beschäftigen, was sie ohne Politik nicht hätten. Die Politik soll nur ablenken. Mehr nicht. Die Talk-Shows füllen, für Einschaltquoten sorgen. Das ist die Aufgabe der Politik. Mehr nicht. „We love to entertain you“ Das ist der Auftrag. Wer dazwischen funkt, fällt vom Himmel. Und ich finde, ich bin mit 42 Lenzen noch ein wenig zu jung dazu.

      • matt06 sagt:

        …fällt vom Himmel oder“ liegt in der Wanne“, aber Spass mal bei Seite Holger, so wie Du`s am Ende Deiner Zeilen beschreibst so iss es,aber nicht nur in D! Man darf sich mit Politik am besten gar nicht auseinandersetzen denn das frisst einen auf! L.G. Matt06

      • askanier sagt:

        In Italien hängen wohl öfter mal Leute an der Brücke. Welch schreckliche Selbstmorde! Glaubt noch irgendjemand dass die Macht vom Volke ausgeht? 96% des Volkes kann mit dem Konzept „Macht“ nichts anfangen. Bedingt durch das psychologische Profil. Der Rest schwimmt in den Hierarchien nach oben, bis er vom Fraktionszwang gebremst wird. Bildung spielt da keine Rolle. Auf der Ebene ist man Stimmvieh, genau wie das eigene Volk. Aber eben auf hohem Niveau.
        Als Eignungstest für unsere Abgeordneten wäre ich für einen Psychopathie-Check. Soll wohl mit MRT gehen. Ansonsten gibts auch Schnelltests.
        Welche Möglichkeit hat der Bürger, sich zu wehren? Petitionen? Lach!
        Was wäre der richtige Weg, dem Staat zu sagen: „Nein, ich spiele nicht mehr mit? Ich komme ohne Regierung aus. Ich verwalte mich selber.“
        Kommt man noch um eine Revolution drumherum? Friedlich oder blutig? Was würden die wirklich Mächtigen riskieren, um ihre Macht zu sichern?

        Gruß, askanier

    • auroria sagt:

      Das ist genau das Problem, das Liquid Democracy lösen will.
      Damit kann man dann im Prinzip einen Abgeordneten für Verkehrspolitik wählen, einen (anderen) für Gesundheitspolitik, usw.
      Man kann da noch viel mehr machen, aber das ist auch das Problem an der Sache. Wenn viele Leute schon bei 1. und 2. Stimme durcheinanderkommen …

      http://de.wikipedia.org/wiki/Delegated_Voting
      http://de.wikipedia.org/wiki/Liquid_Democracy_%28Verein%29

  11. wolfswurt sagt:

    Der Mensch in Führungsposition, ob Manager oder Politiker, spiegelt immer die biologische Substanz der Masse wider, die diese Menschen in Führungspositionen hebt.

    Schau ich mir so die Physis und Psyche der „Führungspersönlichkeiten“ an, kann es um das Volk nicht gut bestellt sein.

    An die, die meinen, es würde mit etwas Mühe und Gewissen schon funktionieren sei gesagt: aus einem Esel ist schlecht ein Springpferd zu formen.

    • Bankhaus Rott sagt:

      Für Abhilfe könnte diesbezüglich die Abschaffung der Listenplätze der Parteien sorgen. Wer von den Menschen in seinem Wahlkreis nicht das Ticket ins Parlament bekommt, hat dort auch nichts zu suchen. Wäre mal interessant zu sehen, wie sich die direkt gewählten Kandiaten fachlich im Vergleich zu den Listen-Posten so machen. Listenplätze werden bekanntlich nach Verdiensten vergeben – nicht für das Land, sondern Verdienste für die Partei.

  12. marco sagt:

    Bereits 2002 titelte der Focus „Wen Ihr Geldbeutel wählen würde…“. Damals kam man auf den – heute nicht mehr nachzuvollziehenden – Schluss: Die FDP 🙂 So kann sich Fiskalpolitik im Laufe der Zeit ändern…

    http://www.focus.de/politik/deutschland/finanzen-so-stimmt-ihr-geld_aid_208366.html

  13. heckmac sagt:

    Es sollten vor jeder großen Abstimmung (was auch immer groß heißt) multiple-choice Tests durchgeführt werden. Nur wenn man eine gewisse Prozentzahl erreicht darf man an der jeweiligen Abstimmung teilnehmen. Die Ergebnisse, ob bestanden oder nicht, sollten veröffentlicht werden. Damit erhöht man den Druck. Die Tests sollten aber nicht von den Politkern oder irgendwelchen ernannten Experten erstellt werden, sondern von den Universitäten. Mit jeder Abstimmung wechselt der Prüfer…noch besser die Universität die den Test erstellt ist vorher gar nicht bekannt. Das Fachwissen ist dort vorhanden, ob Juristen, VWLer BWL, Soziologen, Naturwissenschaftler und und und….Das würde mir gefallen.
    Und dann, sobald die Politiker mit den richtigen Fragen konfrontiert werden und die richtigen Antworten dazu kennen müssen, werden sie auch verstehen was Sie mit ihrer Stimme bewegen.
    Und um das Ganze noch auch die Spitze zu treiben: Besteht man eine gewisse Anzahl an Tests in einen bestimmten Zeitraum nicht (über einen fairen aber strengen Rahmen müsste man sich viele Gedanken machen), muss das Mandat abgegeben werden und ein Ersatz muss her.
    Das würde mir gefallen :-)!

    heckmac

  14. auroria sagt:

    Dieser Frage der Woche ligt ein grundlegendes Missverständniss über Politik und Parlamentarismus zugrunde.

    Aber der Reihe nach:
    Vor das passive Wahlrecht einen Wissens- / Eignungstest zu schalten hilft nichts. Wie sollen die Bürger die Abgeordneten kontrollieren / deren Leistung bewerten, wenn sie selber die Themen nicht verstehen.
    Wenn dann müsste man auch vor das aktive Wahlrecht einen solchen Test schalten. Und spätestens da gibt es dann ein Problem weil einige den Test nicht bestehen werden …

    Sinnvoller wäre langfristig ein Schulsystem zu haben, das die Kinder wircklich aufs Leben vorbereitet.
    Warum müssen die Kinder lernen wie man Matrizen multipliziert (und das ist nicht nur Stoff am Gymnasium), was 99,x% der Kinder niemals im Leben brauchen werden?
    Aber was Geld eigentlich ist, woher es kommt, wie es funktioniert, was Zinsen und Zinseszinsen für Auswirkungen haben und was 2, 3 oder 4 Prozent Inflation auf lange Sicht bedeuten, das wird den Kindern nicht beigebracht, obwohl das 99,x% ganz sicher im Leben brauchen werden und zwar sehr oft.

  15. auroria sagt:

    Das Missverständniss ist, dass die Abgeordneten auf Basis der Informationen entscheiden wie sie abstimmen.
    (Das ist schon deßhalb falsch, weil es bei vielen Entscheidungen nicht um sinnvolle Politik geht, sondern um Imagepflege, faule Kompromisse, Pflegen von veralteten Ideologieen oder aus taktischen Gründen anders entschieden wird.)

    Man muss zwischen 2 Gruppen unterscheiden:

    1. Den Abgeordneten im zuständigen Ausschuss, „Fachpolitiker“.
    Die brauchen kein Grundwissen, die müssen sich im Detail auskennen.
    Und ich behaupte dass die relativ genau wissen, was da gespielt wird. Nämlich dass der EFSF erweitert wird, damit man die Folgen der Griechenland Pleite abfangen kann.

    2. Den anderen „Fachfremden“ Abgeordneten.
    Was hätte sich denn geändert, wenn die Fraktionen 1 Tag vorher jedem Abgeordneten ein Infoblatt gegeben hätten wo die wichtigsten Punkte draufstehen?
    Nix hätte sich geändert, nur bei Panorama wären sie etwas besser weggekommen. Sicher würde vlt. der ein oder andere mal etwas nachdenken wenn er da 211 Mrd. € sieht, aber wenn auf dem selben Blatt steht „Sind doch nur Garantieen“, „Die Experten (Troika) prüft und nur dann wird gezahlt“, „Wir müssen die Banken retten, sonst bricht alles zusammen“, dann verlassen die sich auf ihre Kollegen die im Ausschuss sitzen.

    Und es kommt ja vor allem auch auf die Details an. Bekommt der EFSF einen Hebel? Wenn ja wie groß? Wo liegt am Ende die Haftung? Wer entscheidet im EFSF an wen wie viel Geld geht? Zu welchen Kursen kauft man den Banken die maroden Griechenlandanleihen ab, zu Markt- (~50%), Subventions- (~75%), oder Absurditäts- (100%) Preisen?

  16. Robert sagt:

    Was hätte es den Abegordneten denn genützt, wenn sie irgendwelche Zahlen auswendig gewußt hätten? Das Problem ist der Fraktionszwang, den es offiziell nicht gibt. Es ist wahrscheinlich gar nicht so leicht, etwas nicht existierendes abzuschaffen.

    • auroria sagt:

      Er wird ja gar nicht geleugnet, die Abgeordneten erzählen ja immer wieder wie wichtig es doch ist gemeinsam abzustimmen, damit die Fraktion mit starker Stimme, bla bla bla …

      Wenn natürlich ein Reporter frägt „gibt es einen Fraktionszwang?“, dann können die Politiker wahrheitsgemäß antworten: „nein“.
      Denn es gibt tatsächlich keinen Zwang, sondern „nur“ Konsequenzen wenn ein Abgeordneter da negativ auffällt.

      Das Problem wie der Reporter die Frage formuliert, bzw. dass er bei der Antwort nicht nachhakt.
      Solche Leute sind als Journalisten nicht zu gebrauchen, da könnte man auch gleich nur den Kameramann hinschicken und der Politiker gibt sein Statement einfach so ab.
      Leider bestehen die Medien größtenteils aus solchen „Journalisten“.

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