***Frage der Woche:*** Im Namen des Volkes?

7. November 2011 | Kategorie: Frage der Woche, Kommentare, RottMeyer

von Bankhaus Rott

Ein besonders weit verbreitetes Delikt ist die Steuerhinterziehung. Schon seit Dekaden werden regelmäßig auch bekanntere Persönlichkeiten wie Vorstände großer Unternehmen eines solchen Vergehens beschuldigt. Pikant ist für den Normalbürger meist das vorzeitige Ende des Verfahrens gegen die Zahlung einer Geldstrafe. Geschieht dies auch „im Namen des Volkes“?

In den letzten Wochen war das Verfahren gegen Bernd Peter Pischetsrieder in den Medien präsent. Aus früheren Zeiten kommt  unter anderem der Fall Klaus Zumwinkel ins Gedächtnis. Diese beiden Verfahren wurden der Presse zufolge eingestellt, es erfolgten Zahlungen von Geldstrafen. Nun ist eine vorzeitige Einstellung keinerlei Beweis für eine Schuld. Für die Unschuld gilt dies allerdings ebenfalls. Einschlägige Anwälte bieten im Internet ihre Dienste an, zu einer vorzeitigen Einstellung zu gelangen.

Als Vorteile werden unter anderem genannt:

  • Es findet kein Weiterermitteln nach der Einstellung statt (so können Sachverhalte der Tat unaufgeklärt bleiben)
  • Es erfolgt keine Verurteilung (die Person ist nach der Einstellung nicht „vorbestraft“)
  • Die Mitteilungspflicht nach Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) an den Dienstherrn entfällt
  • Die Unschuldsvermutung gilt weiterhin (gilt auch für die Schuldvermutung)

Ob das Fortgelten der Unschuldsvermutung wirklich als Vorteil gelten kann, lassen wir einmal dahingestellt. Die Schuldvermutung, ein Begriff der nicht so sehr dem juristischen Wortschatz, sehr wohl aber dem menschlichen entspringt, ist bekanntermaßen eine hartnäckige Sache. Unabhängig von einer tatsächlich möglichen Unschuld oder Schuld führt eine vorzeitige Einstellung eines Verfahrens schnell zum Eindruck der Mauschelei. Der Betrachter fragt sich, ob es in der Tat nicht möglich ist, die Frage der Schuld abschließend in einem Verfahren zu klären. Höhere Kosten und mehr Aufwand können in solchen Fällen kaum als Argument für ein vorzeitiges Ende gelten, schließlich geht es doch um Recht und Unrecht, oder?

Nun stellt sich dem juristischen Laien des Öfteren eine Frage, die dem gelernten Rechtswissenschaftler vermutlich die Haare zu Berge stehen lässt. Dennoch lebt ein Rechtsstaat von der Akzeptanz der Bürger. Bei der Einstellung von Verfahren wegen Steuerhinterziehung ist ein bisschen wie bei den Auftritten einiger Bankvorstände, die angeblich nichts von außerbilanziellen Risiken in teils dreistelliger Milliardenhöhe wussten. Solche Fälle erzeugen in der Öffentlichkeit verständlicherweise das Bild eines kollektiven Akten- und Gedächtnisverlustes. Die Akzeptanz der Jurisdiktion wird so bei manchem auf eine harte Probe gestellt.

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17 Kommentare auf "***Frage der Woche:*** Im Namen des Volkes?"

  1. GuldenerMistkaefer sagt:

    Steuerhinterziehung ist keine Straftat.

    Sie ist Pflicht für jeden Bürger der die Staaten nach dem Bankrott wieder aufbauen will.

    • Fnord23 sagt:

      Steuerhinterziehung ist schon eine Straftat.

      Steuer Boykott, und das meinten Sie wahrscheinlich, wäre die beste Möglichkeit, diesem Theater ein Ende zu bereiten.

      Die Macht der „Eliten“ basiert doch nur auf den Abgaben der Bürger.

      Dann hätten wir den Zeitpunkt des Absturzes, der eh kommt, in der Hand

      Wir wären die Agierenden. Und nicht die. Wir baden die Sache doch eh aus.

      VG aus Sachsen

      PS: Dies ist kein Aufruf zu Steuerboykott!

      • GuldenerMistkaefer sagt:

        Wenn Steuerboykott bedeutet, die Steuern zu deklarieren und dann nicht bezahlen, meinte ich das nicht.

        Ich meinte, man sollte mit den Kunden vereinbaren, das er keine Rechnung bekommt. Er erspart sich die MwSt, ich die Einkommenssteuer.
        Wenn das nicht geht, sollte man die Rechnung auf den Weg zur Buchhaltung verlieren.

        Oder auch in der Firma sämtliche Familienmitglieder anstellen, Boni werden über die Cayman Islands bezahlt.
        Die Räuberbande vulgo Staat, der sich doch nur um das Geld goldene Toiletten bauen würde, sollte keinen Cent davon erhalten.

  2. Palfypalais sagt:

    Solange in einer bayerischen Großstadt eine Mutter von drei Kindern wegen eines zweimaligen Diebstahles im Centbereich (der zweite Diebstahl betraf zwei – in Zahlen 2 – Sesamsemmeln im Wert von weniger als einem EUR) bewährungs- und umstandslos zu einer Geldstrafe von 1.200 EUR verurteilt wird und mit der Urteilsverkündung der Frau von einem Amts-Richter erklärt wird, daß es sich bei der Geldstrafe von 1.200 EUR für 2 Sesamsemmeln um ein besonders mildes Urteil handeln würde, weil er nach Recht und Gesetz die gute Frau genausogut zu 6 Monaten Haft hätte verurteilen können und dies beim nächsten Mal auch ohne Zweifel tun wird, solange handelt es sich bei Absprachen zwischen Zumwinkel/Pischetsrieder-Anwälten und Richtern um Klassenjustiz, wenn nicht gar um ganz profane Faulheit sich durch Aktenberge, BGH-Urteile, Ausreden und ellenlange Schriftsätze arbeiten zu müssen.

    Der oben geschilderte Fall trug sich vor vier Monaten an einem bayerischen Amtsgericht zu, eine Schülerklasse, die Zeuge dieser Schnellverhandlung wurde, konnte es nicht glauben, sie dachten, sie hätten sich verhört: 1.200 EUR bzw. ein halbes Jahr Haft für eine Mutter von drei Kindern für zwei Sesamsemmeln? Dies auch vor dem Hintergrund, daß es sich um eine Mutter von drei Kindern gehandelt hat, die mit demselben Einkauf den Bedarf einer 5-köpfigen Familie an der Kasse bezahlt hat, nie sozial auffällig geworden ist und trotzdem zwei Sesamsemmeln in ihrer Handtasche hat verschwinden lassen: was eher auf ein psychisches Problem hinweist als auf eine kriminelle Veranlagung, der man Einhalt gebieten müsste mit drakonischen Strafen (drei Kindern die Mutter für ein halbes Jahr entziehen).

    Was man alles (von der Bagatelle bis zur kriminellen Energie) von Zumwinkel & Co. nicht behaupten kann.

    • GuldenerMistkaefer sagt:

      Wenn ich den Mitarbeitern verbiete, die Brötchen die für Kunden bestimmt sind, zu fressen – dann ist das eindeutig Diebstahl!

      Da können noch soviele Jammertrullis daherkommen, sie werden immer wieder rausfliegen. Da können sie auch 14 behinderte Kinder haben und einen Kredit für ein Waisenhaus in Vietnam laufen haben. Sie sind raus!

  3. Hans im Glueck sagt:

    Grundsätzlich finde ich es nicht ok, wenn sich die „Elite“ FREIKAUFT bzw. Freikaufen kann.

    Aber haben wir nicht alle schonmal an der Steuererklärung getrickst?
    Nur ist es bei uns „Normalos“ so, dass wenn die Prüfung kommt, dann müssen wir uns ausziehen bis auf die Unterhose. Die machen dann kleine Unternehmen wegen ein paaar Tausender platt! Bei den „Großen“ wird erst garnicht so hart ermittelt bzw. wird das Verfahren oft auch direkt eingestellt.

  4. auroria sagt:

    Ein Aspekt, der noch nicht angesprochen wurde ist, dass sich Angeklagte, die sich nicht auf einen Deal einlassen wollen (schuldig und unschuldige), sich dadurch den Zorn des Richters zuziehen und dafür dann höhere Strafen bekommen.

    Hier ein längerer Artikel über Thomas Fischer (Richter am Bundesgerichtshof): „Der unbequeme Richter“
    http://www.zeit.de/2011/41/DOS-BGH/komplettansicht
    „Am Bundesgerichtshof geht es zu wie im Vatikan: Nichts soll nach draußen dringen. Der Bundesrichter Thomas Fischer hält sich nicht daran und macht sich mit klaren Ansichten über den Zustand des Rechtsstaats Feinde. Jetzt hat ihn der BGH-Präsident Klaus Tolksdorf fallen lassen. Wie ein fähiger Jurist fertiggemacht wird.“

    Etwa ab der Mitte geht es um Deals zur Einstellung von Verfahren:

    „Es gibt allerdings einen Konflikt, der hinter allem stecken und den Präsidenten dazu bewogen haben könnte, nach Argumenten gegen Fischer Ausschau zu halten: einen Konflikt um den Rechtsstaat. Im November 2010 erschien in der Zeitschrift für Rechtspolitik ein Aufsatz mit dem Titel Ein Jahr Absprache-Regelung. Darin setzte sich Fischer kritisch mit dem zwölf Monate zuvor Gesetz gewordenen Phänomen des sogenannten Deals im Strafverfahren auseinander …“

  5. Criceto dorato sagt:

    „Niemand ist verpflichtet sein Vermögen so zu verwalten oder seine Ertragsquellen so zu bewirtschaften, dass dem Staat darauf hohe Steuern zufließen.“

    Preußisches Oberverwaltungsgericht 1906

  6. sachse sagt:

    Alles, was man aus der Presse entnehmen konnte, war die Anschuldigung einer Umschichtung von Darlehen zwischen privat genutzten Immobilien und Immobilien, die zur Einkünftreerzielung genutzt werden. Die Zinsen für die ersteren sind Privatvergnügen, die zweiten mindern die Einkünfte.

    Was hier schiefgagangen ist, sodaß es steuerlich nicht anerkannt wird, ist offen. Auslaufen lassen der Verträge, diese sind ja schließlich über Grundschulden jeweils mit einem Objekt verbunden, und die Schulden dann woanders aufnehmen, ist steuerlich anerkannt. Die Frage ist, was da vorgefallen ist, damit es zu diesem Vorwurf kommt. Vielleicht ein plumper Sicherungstausch? Schon möglich, Pietschetsrieder gehörte ja auch nicht zu den besonders hellen!!

  7. Fnord23 sagt:

    Hallo,

    Fazit von det Janze:

    Ob ich einen Euro klemme, oder 100.000 ist egal. Steuerhinterziehung bleibt Steuerhinterziehung.

    Wenn uns das System nicht gefällt, dann sollte das Volk hingehen und wählen gehen. Wenn das nicht hilft, was es nicht tut, direkt bei den Politikern um Änderungen bitten. Hilft auch nicht – okay. Dann fordern.

    Wenn das nicht hilft: Revolution! Und wenn die da oben nicht reagieren, dann bitte gern auch mit Gewalt.

    Aber bitte nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Wer hat nicht schon mal die Steuer um eine Euro besch….?

    Wenn ich ein Brötchen klaue, dann ist das Diebstahl. Und gut. Das ist aber auch nicht das Proplem. Es wird nur als ungerecht empfunden, weil mit zweierlei Maß gemessen wird.

    Alte Werte sind verfallen. Ob das mal nicht was mit dem Geldsystem zu tun hat?

    Sonst: Prozess bis zum Ende durchziehen.

    VG aus Sachsen

  8. FDominicus sagt:

    Wenn Sie einem Dieb einen leeren Geldbeutel reichen und Ihren vollen Behalten behalten begehen Sie eine Straftat. Welche Alternativen hat man denn? Kann man Steuern bezahlen oder muß man? Wenn man muß, was ist die „Gegenleistung“, daß man auch noch für die Zinsen der Bankrotteure einstehen muß. Steuerboykott gibt es nicht, weil man dafür direkt ins Gefängnis geht und dabei kommt man nicht über Los. Steuern sind staatlich sanktionierterr Diebstahl, genau wie die Inflation denn auch hier nutzt der Staat sein Monopol ohne jede Skrupel aus.

  9. Frank2 sagt:

    Allen Leuten recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann!

    Ich bin Kaufmann und sehe die Welt meist in einer Kosten/Nutzen-Relation. Was kosten die Gerichtsverhandlungen und was nützen sie?
    Wieviel Manpower muß ewig lang gebunden werden, wenn ich zB Zumwinkels Geld weltweit verfolgen/suchen will?
    Genauso gut darf gefragt werden, ob eine Wurstsemmelverhandlung Sinn macht.
    Fakt ist, daß ein schnelles Ende für alle Beteiligten begrüßenswert ist. Auch für den Staat. Denn auch er kann auf Kosten sitzen bleiben, wenn der scharfe (und teure) Anwalt bessere Argumente fand.
    Fazit: Ich begrüße die (geldbringenden) Abkürzungen. Aber ich bin auch ein Freund von vorgeschalteten Schlichterverfahren.
    Ob das gerecht ist?
    Das Leben ist per se nicht gerecht.
    Es ist so besser für das Volk – es sei denn man sucht keynsianische Vollbeschäftigung.

    • Bankhaus Rott sagt:

      Hallo zusammen,

      generell wird dem „kleinen Mann“ gerne suggeriert, Diebstahl sei Diebstahl. Aber stimmt das so? Auch ein Mord ist nicht gleich ein Mord. Was ist mit Heimtücke, Verschleierungen und der auch vor Gericht angewandten Unterscheidung in minderschwere und schwere Kategorien? Ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung immer gleich schwer, egal ob jemand innerhalb einer Ortschaft 10 km/h oder 200 km/h zu schnell fährt? Kann sich jemand freisprechen, er habe nichts gewusst, weil alles „sein Steuerberater“ arrangiert habe? Ist es glaubhaft, wenn jemand auf dem Beifahrersitz hockt und später behauptet, er habe gar nicht gemerkt, dass man mit Tempo 180 über Land gefahren ist?

      Wie auch immer man zu diesen Punkten steht, ein spannendes Thema.

      Beste Grüße und ein schönes Wochenende,
      Bankhaus Rott

      • Avantgarde sagt:

        Steuerhinterziehung ist ein Straftat – und je nach Höhe ein schwerwiegendes Verbrechen.
        Es sollte eigentlich nicht anders bewertet werden wie z.B das Ausrauben einer Bank – wird es aber.
        Das was ein Vermögender hinterzieht muß letztlich die Verkäuferin beim Aldi ausgleichen.

        Ein Steuerstraftäter erfährt schon allein Kraft Gesetz eine besondere Milde.
        In KEINEM andern Rechtsgebiet ist es möglich eine begangene Straftat im Nachhinen ungeschehen zu machen.
        Diebstahl ist Diebstahl und Mord ist Mord – abgesehen von Verjährungsfristen kommt man da nicht mehr raus.

        Der Steuerstraftäter kann sich allerdings durch eine Selbstanzeige straffrei stellen.
        Ich finde DAS ist Milde genug!

        In der Praxis werden selbst schwerste Steuerstraftaten als Kavaliersdelikt behandelt.
        Selbst für hinterzogene Steuern in Millionenhöhe kommt man kaum mal ins Gefängnis – in aller Regel Bewährungsstrafen.
        Und falls in einer extremen Ausnahmesituation doch ist man nach wenigen Monaten wieder auf freiem Fuß.

        Von so einer Justiz kann ein gemeiner Bankräuber, Handtaschendieb, Schläger… nur träumen.
        🙁

        Und weil wir hier bei Frank Maier und n-tv sind – Prominente und Steuer.
        http://www.n-tv.de/mediathek/bilderserien/wirtschaft/Prominente-und-der-Fiskus-article18401.html

        • GuldenerMistkaefer sagt:

          „Steuerhinterziehung ist eine Straftat.“

          Sagt wer?

          Sagt der, der mir „mein erarbeitetes Geld“ rauben will!

          Lächerlich! Keine Cent den Räubern! Die sollen selbst arbeiten, und mich nicht berauben!
          Aber in Deutschland sind die Menschen schon so blöd, das sie das für gerecht halten, sie überweisen gerne die Hälfte ihres Gehaltes nach Griechenland.

          Armes Deutschland!

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