Folker Hellmeyer: Wer verletzt welche Sicherheitsinteressen?

12. August 2014 | Kategorie: Aufgelesen

von Folker Hellmeyer

Nach wie vor ist eine Deeskalationspolitik des Westens nicht erkennbar! Das impliziert die Verfolgung einer ganz anderen Agenda, einer geopolitischen Agenda (siehe Irak, Libyen …), in der die Ukraine lediglich Mittel zum Zweck ist (Brezsinski).

Unverändert hält die internationale Politik den Taktstock für Ökonomie und Finanzmärkte fest in der Hand. Politik ist der primäre Katalysator und die Wirtschaftsdaten spielen weniger als die zweite Geige.

Die nach vorne schauenden Indikatoren ebenso wie die Einlassungen vieler Unternehmen signalisieren, dass konjunkturelle Unwetter auf der Konjunkturkarte drohen.

Der dramatischen Lage der Zivilisten in der Ostukraine wird jetzt auch seitens der Regierung der Ukraine Rechnung getragen. Nach zähem Ringen setzte sich ein Konvoi mit 280 LKWs von Moskau zur Versorgung der Zivilbevölkerung in Bewegung. Das Internationale Rote Kreuz ist involviert.

Diese Entwicklung darf man als einen zarten Ansatz einer Entspannung werten.

Die Verlautbarungen aus der Nato klingen dagegen weiter recht martialisch. Dort redet man von einer hohen Wahrscheinlichkeit einer russischen Invasion in der Ostukraine. In der Tat soll Russland laut Berichten der Regierung der Ukraine in grenznahen Bereichen zur Ukraine eine Truppenstärke von 45.000 Mann vorhalten. Wir verweisen auf die Truppen der Nato, die aktuell vor Ort an Manövern teilnehmen und wir verweisen vor allen Dingen auf das Manöver Crescendo im September und Oktober!

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Die Frage, wer welche Sicherheitsinteressen verletzt, wird vom Westen nicht gestellt.

Ebenso wenig wird die Frage erörtert, ob die Politik des Westens der letzten Jahre mangels Augenhöhe gegenüber den vitalen Interessen Russland, unter anderem bezüglich des Raketenschilds in Osteuropa (angeblich gegen Raketen Nordkoreas und Irans!), bezüglich eines EU-Assoziierungsabkommens (mit Militäragenda), hinsichtlich der verdeckten US-Intervention in der Ukraine, bezüglich der sofortigen Akzeptanz der nicht verfassungskonformen Putschregierung mit rechtsradikalen Elementen oder durch Agitation westlicher Politiker auf dem Maidan Skepsis Russlands gegenüber dem Westen schüren musste?

Was hätte der Westen, allen voran die USA, in einem solchen Fall gemacht, Truppen von der Grenze abgezogen?

Nach wie vor ist eine Deeskalationspolitik des Westens nicht erkennbar! Das impliziert die Verfolgung einer ganz anderen Agenda, einer geopolitischen Agenda (siehe Irak, Libyen …), in der die Ukraine lediglich Mittel zum Zweck ist (Brezsinski).

Erkennbar ist das auch an der unterschiedlichen westlichen Akzeptanz der Kollateralschäden bezüglich des Maidan (Nulltoleranz des Westens) und der aktuellen militärischen Intervention in der Ostukraine (viele tote ostukrainische Zivilisten, 730.000 Flüchtlinge in Russland). Wer hier eine Asymmetrie erkennt, liegt richtig.

Die aktuelle Regierung der Ukraine fiel immer wieder durch aggressive diskriminierende Äußerungen gegenüber den Menschen in der Ostukraine auf, die Feindseligkeiten offenbarten und damit den politischen Vertretungsanspruch der aktuellen Regierung für die Menschen der Ost- und Südukraine nahezu vollständig konterkarierte. Auch diesem Aspekt wird die westliche Politik nicht gerecht.

Nach wie vor warten wir auf Satellitenbilder der USA zu MH17 und auf den Funkverkehr Tower Kiew/MH17. Der Ball liegt definitiv nicht in Moskau (geliefert), sondern in Kiew und Washington.

Imminente und aggressive Anschuldigungen ohne Beweise als auch erste widerlegte Behauptungen (keine ukrainischen Flugzeuge in der Luft, keine ukrainischen BUK-Werfer in der Region) haben immer den faden Beigeschmack von Propaganda. Das gilt vor allen Dingen auch bezüglich der Wahrheitsliebe unserer Freunde in Washington im internationalen Geschäft, wenn es um die eigenen US-Interessen geht.

Wenn es zu einer Lösung dieses Konflikts kommen soll, muss Augenhöhe gewährleistet sein. Die Sicherheitsinteressen Russlands als auch die Interessen der Menschen der Ost- und der Südukraine bedürfen dann einer sachlich angemessenen Würdigung.

Von diesem Status auf Verhandlungsebene sind wir nach wie vor sehr weit entfernt. Ergo gibt es keinen Grund für Euphorie einer Lösung des Konflikts in der Ukraine. Damit gibt es auch nur sehr bedingte Zuversicht für eine verbesserte Konjunkturlage oder Konstellation an den Finanzmärkten.

Der Preis dieser Intervention wird im Westen maßgeblich von Deutschland und der Eurozone bezahlt.

Die ersten EU-Hilfszahlungen für Pfirsichbauern sind hier nur illustres und hinsichtlich des Interventionsumfangs nahezu zu vernachlässigendes Beispiel für die zukünftigen Belastungen der deutschen und europäischen Steuerzahler.

Cui bono? Wird diese Frage an den richtigen Stellen aufgeworfen? Hat die EU, hat die Eurozone und hat Deutschland eine eigene Agenda, die angemessen unsere eigenen internationalen Interessen der EU, der Eurozone und Deutschlands vertritt? Fragen über Fragen …

© Folker Hellmeyer –  Chefanalyst der Bremer Landesbank


 

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2 Kommentare auf "Folker Hellmeyer: Wer verletzt welche Sicherheitsinteressen?"

  1. Skyjumper sagt:

    „Wenn es zu einer Lösung dieses Konflikts kommen soll,………….“

    Ich bin zwischenzeitlich überzeugt, dass dies seitens des sogenannten Westen zwar erklärt, aber nicht die Absicht ist. Irak, Libyen, Syrien ……….. immer das gleiche Schema, das ist kein Zufall mehr. Und nun soll eben Russland dran sein.

    Wenn wir Glück haben bleibt es ein Wirtschaftskrieg. Wobei Glück bekanntlich relativ ist. Wenn wir zuviel Glück und Erfolg dabei haben sollten, kriegen die wahren Falken im Kreml Rückenwind.

    Als Normalo guckt man sich den heutigen Irak an und stellt fest: Hussein war ein Arsch, aber mit ihm war die Bevölkerung des Irak besser dran. Gaddafi war ein Exzentriker, aber für viele seines Volkes eine wahre Wohltat verglichen mit den heutigen Zuständen. Und Assad ist nun alles andere als ein Musterknabe, aber ob sich die Syrier des Widerstandes (also die Handvoll die wirklich Syrier sind) das SO vorgestellt haben?
    Wer weiß: Vielleicht werden wir in 5 Jahren sehnsuchtsvoll seufzen und murmeln „Ach wär doch der Putin bloß noch da. Mit dem hätten wir reden können.“

  2. bluestar sagt:

    @Skyjumber
    Ja, mit Glück bleibt es nur beim Wirtschaftskrieg, über den sich die USA riesig freuen.
    Vor allem werden wir in 5 Jahren den Zeiten nachtrauern
    – wo wir nach Osten in einen ungesättigten Markt exportieren konnten und wir denen
    nicht wie in der EU vor dem Einkauf unser Geld geben mussten
    – wir noch Erdgas zuverlässig und preiswert importieren konnten und noch kein
    Fracking in Deutschland hatten
    – wir noch kein Freihandelsabkommen mit den USA hatten
    – Das insolvente Faschistenregime in Kiew noch keine Kredite von uns hatte
    – Europa noch ein friedlicher Kontinent war

    Klingt alles leider nicht sehr optimistisch, aber die in den letzten Jahren praktizierte Rücksichtslosigkeit, Aggressivität und Blutspur unserer Besatzungsmacht lässt nichts
    anderes erwarten. Solange das Volk schläft und die sogenannten Eliten unterwürfig jede Sauerei aus Übersee – auch zum Schaden der Deutschen- umsetzten wird sich nichts ändern.
    Amerikanische Soldaten raus aus Germany und das deutsche Gold den Deutschen – das wäre der erste Schritt in Richtung freier Heimat und Hoffnung.

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