Folker Hellmeyer: Klartext zu Staatsterrorismus

10. August 2013 | Kategorie: Gäste

Kommentar von Folker Hellmeyer 

Am Mittwochabend gab es auf ZDF Info um 20.55 Uhr eine interessante Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte des Iran (Putsch im Iran – Sturz des demokratischen Regimes unter Premier Mosaddegh, die nachfolgende Sendung „Es begann mit einer Lüge“ ist bezüglich des Irakkriegs ebenfalls mehr als empfehlenswert…

Diese Beiträge als auch die aktuellen Gegebenheitenanimierten mich, den Begriff des Staatsterrorismus zu eruieren.

Dabei war Wikipedia hilfreich…

Staatsterrorismusbezeichnet Gewaltakte gegen eine politische Ordnung unterhalb der Schwelle eines Krieges, die als terroristisch bewertet werden und in die ein (anderer) souveräner Staat involviert ist.

Noam Chomsky kommt bei Wikipedia zu Wort:

„Problematisch an den offiziellen Definitionen von ‚Terror‘ und „Terrorismus“ ist weiterhin, dass sich aus ihnen zwingend ergibt, die USA als führenden terroristischen Staat zu begreifen.“ – HYBRIS, S. 227

Aus obigem Link: Noam Chomsky ist Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technologie (MIT) und hat in den 60er Jahren die Vorstellungen über Sprache und Denken revolutioniert. Zugleich ist er einer der prominentesten und schärfsten Kritiker der gegenwärtigen Weltordnung und des US-Imperialismus. Obwohl er vonder New York Times als „einflussreichster westlicher Intellektueller“ und als „bekanntester Dissident der Welt“ bezeichnet wird, wird er von den Mainstreammedien und im politischen Diskurs weitgehend ignoriert. Er hat über 57 Bücher über US Interventionismus in den Entwicklungsländern, die politische Ökonomie der Menschenrechte und die Propagandarolle der Medien in unserer Gesellschaft geschrieben.

Helmut Schmidt kommt zu Wort: „Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen,egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.“ Interviewer Giovanni di Lorenzo: Ist das ihr Ernst? Wen meinen Sie? Helmut Schmidt: „Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.“- Helmut SchmidtIN EINEM ZEIT-INTERVIEW (36/2007)

Conclusio, bevor es eine Woche in den Urlaub geht…

Wenn die Werte der freien Welt, für die Deutschland, Europa und laut Definition der „Westen“ stehen, nicht nur lustvolle Verbalakrobatik sind und sein sollen, dann ist Toleranz gegenüber Staatsterrorismus, der auf unterschiedlichsten Ebenen (auch Finanzmarkt, Wirtschaftspolitik, Cyberkrieg) ausgetragen werden kann, und einseitigem Machtmissbrauch nicht ansatzweise akzeptabel und bedarf zum richtigem Zeitpunkteiner medialen, politischen und finanzmarkttechnischen Adressierung. Ansonsten stellten wir den freiheitlichen Wertekanon zur Disposition.

Die Aktualität spielt diesen Einlassungen in die Hände: Link: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/lavabit-mail-anbieter-stellt-dienst-ein-a-915630.html

Druck der US-Behörden: E-Mail-Dienst mit Snowden-Verbindung schließt unter Protest

Ein verschlüsselter E-Mail-Dienst, den der NSA-Enthüller Edward Snowden genutzt haben soll, ist abrupt vom Netz gegangen. Der Firmenchef spricht von massivem Druck der Behörden – und verabschiedetsich mit einem beeindruckenden Statement.

San Francisco – Ein vermutlich auch von Edward Snowdengenutzter verschlüsselter E-Mail-Service hat seinen Dienst abrupt eingestellt. Grund sind möglicherweise Versuche der US-Behörden, Zugriff auf die Kundendaten zu erlangen. „Ich sehe mich gezwungen, eine schwierige Entscheidung zu fällen -entweder mitschuldig an Verbrechen gegen das amerikanische Volk zu werden oder zehn Jahre harte Arbeit aufzugeben und Lavabit zu schließen“, schreibt der Besitzer des E-Mail-Diensts, Ladar Levison, auf der Internetseite des Unternehmens.

Er habe sich entschieden, die Arbeit einzustellen. Über die Hintergründe seiner Entscheidung dürfe er aber nicht sprechen.

„Ich darf über die Erfahrungen der vergangenen sechs Wochen nicht sprechen“, schreibt Levison, „obwohl ich zweimal eine entsprechende Anfrage gestellt habe.“

Sechs Wochen: Das entspricht genau jener Zeit, in der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden die Ausspähaktionen der NSAöffentlich gemacht hat. Snowden hatte zahlreiche Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass der US-Geheimdienst fast den gesamten Internetverkehr der Welt überwacht. Außerdem ist nun klar, dass die großen amerikanischen E-Mail-Anbieter wie Google und Microsoft und andere von den Behörden gedrängt wurden, die Geheimdienste bei derAusspähung von Daten zu unterstützen.

Auch der Anbieter von Silent Mail, Silent Circle, hat laut dem US-Blog „TechCrunch“ seinen E-Mail-Dienst vom Netz genommen. Unternehmenschef Michael Janke teilte den Nutzern auf der Webseite der Firmamit, man schließe lieber, als dass man die Privatsphäre der Nutzer riskiere.

Lavabit-Besitzer Levison schreibt, die jüngsten Erfahrungen hätten ihm eine wichtige Lektion erteilt:

„Solange es keine klaren Aktionen des Kongresses oder der Justiz gibt, kann ich nur jedem dringend davon abraten, private Daten einem Unternehmen anzuvertrauen, das direkte Beziehungen zu den Vereinigten Staaten hat.“

Das US-Justizministerium äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen.

Bürgerrechtler spricht von einem einzigartigen Fall

Der Chef des E-Mail-Diensts hatte seinen Kunden zugesagt, dass ihre Nachrichten auf den Servern des Unternehmens verschlüsselt werden und dass ein Zugang nur mit dem Passwort des Nutzers möglich sei. Die Erklärunglässt vermuten, dass die US-Behörden möglicherweise Zugang zur E-Mail-Korrespondenz von Snowden, zu anderen Informationen über ihn oder zum Schlüssel seiner Mails bekommen wollten – oder sogar einen Zugang zu den Daten der Hunderttausenden anderen Lavabit-Kunden.

Es handele sich um einen seltenen und vielleicht sogar einzigartigen Fall, dass ein US-Unternehmen lieber seine Tätigkeit einstelle, als einer Bitte von US-Behörden zur Herausgabe von Informationen nachzugeben, sagte Kurt Opsahl, ein Anwalt der Bürgerrechtsgruppe Electronic Frontier Foundation in San Francisco. Ihm sei kein Fall bekannt, wo ein Anbieter sich entschlossen habe, unter diesen Umständen seinen Dienst einzustellen.

Zitat aus „Endlich Klartext“ (2007): „Erst sterben die freien Märkte, dann stirbt die Demokratie!“ – Food for thought!

 

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2 Kommentare auf "Folker Hellmeyer: Klartext zu Staatsterrorismus"

  1. Reiner Vogels sagt:

    Hut ab vor Folker Hellmeyer!

    Dass jemand, der im Dienst einer Landesbank, also mittelbar im Dienst des Staates, steht, derart deutlich die Wahrheit sagt, zeugt von Mut.

    Solchen Mut sucht man bei den Spitzenleuten unserer politischen Klasse bisher quer durch alle etablierten Parteien vergeblich.

    Vielen Dank!

  2. Hal 9000 sagt:

    Ich schließe mich Reiner an!

    Hier kommt mir auch ein Zitat in den Sinn:

    Wenn Privatsphäre gesetzlos wird, haben nur noch die Gesetzlosen eine Privatsphäre. (If privacy is outlawed, only outlaws will have privacy.)

    Phil Zimmermann

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