Fiskalpakt adieu? – Hollande will neu verhandeln

26. April 2012 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer

(vom Smart Investor) In Europa geht es Schlag auf Schlag. Die Sparbemühungen mehrerer Länder stehen angesichts des wachsenden politischen Drucks auf der Kippe…

Im ersten Wahlgang konnte Francois Hollande erwartungsgemäß die meisten Stimmen auf sich vereinen. Erwartungsgemäß deshalb, weil die Mehrzahl der Wähler wohl hofft, von den geforderten Wachstumsmaßnahmen zu profitieren, andererseits aber fürchtet unter Sparmaßnahmen zu leiden…

Herr Hollande ist Sozialist und wohl deshalb geht er konsequent den einzig nicht sozialistischen Teil der europäischen „Rettungspolitik“ an, den Fiskalpakt, der an die letzten Reste von Eigenverantwortung zumindest appelliert. Was Hollande eigentlich fordert, wenn er die Ratifizierung des Fiskalpakts von Maßnahmen für mehr Wachstum abhängig machen will ist, dass neben dem Fuß auf der Bremse noch einer aufs Gas gestellt werden soll. Zudem zeigt Hollande mit seinen Forderungen, dass er in der Politik noch nicht wirklich angekommen ist. Implizit scheint er davon auszugehen, dass man sich an den Fiskalpakt halten müsse und dass er deshalb ergänzungsbedürftig sei. Das ehrt den Mann.

Tatsächlich dürfte ein solcher Fiskalpakt aber genauso gelebt werden, wie die Maastricht-Kriterien oder die No-Bailout-Klausel, nämlich gar nicht – zumindest dann nicht, wenn es drauf ankommt. Das weiß natürlich auch Amtsinhaber Sarkozy. Der Fiskalpakt wurde schließlich nur geschlossen, um die Stabilitätsbedenken der Deutschen im Vorfeld der Errichtung des ESM zu zerstreuen. Auch Sarkozy dürfte im Traum nicht daran gedacht haben, sich von einem solchen Vertragswerk knebeln zu lassen, er ist nur Profi genug, nicht auszusprechen, was ohnehin jeder weiß.

Frankreich – nach der Wahl ist vor der Wahl

Mit dem Aufkommen Hollandes könnte es sich als ein schwerer taktischer Fehler erweisen, die Beziehungen zum jeweils größten Nachbarn als händchenhaltende Pseudo-Romanze inszeniert zu haben. Mal abgesehen davon, dass Sarkozy im wirklichen Leben einen anderen Typ Frau vorzuziehen scheint, hat Merkel durch ihre einseitige Festlegung auf den Amtsinhaber den möglichen künftigen Präsidenten unnötig desavouiert. Im Falle von dessen Wahlsieg wird Deutschland daher wohl tendenziell mehr Zugeständnisse machen müssen, als es seinerseits an Zugeständnissen erwarten kann. Die Aufweichung des Fiskalpakts ist vorgezeichnet. Noch allerdings gilt: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Am 6. Mai sind wir schlauer.

Übrigens auch in Griechenland, wo nach derzeitigem Stand am selben Tag Parlamentswahlen abgehalten werden sollen. In den Niederlanden stehen nach dem Zusammenbruch der Regierung Wahlen für Mitte September vor der Tür. Zentrales Thema sind in all diesen Ländern die Sparmaßnahmen. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich auszurechnen, welche Kräfte in der Wählergunst steigen werden – genau jene, die nicht sparen wollen. Auch damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass allenfalls ein modifizierter, also windelweicher Fiskalpakt ratifiziert wird. Das ist insofern bitter, weil der Fiskalpakt ja die Voraussetzung für die deutsche Teilnahme am „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) war.

Zu den Märkten

Die Favoritenrolle des sozialistischen Herausforderers Hollande schmeckte den Börsen zunächst gar nicht. Unmittelbar nach der Wahl gingen sowohl der DAX als auch der französische CAC40-Index auf Tauchstation. Damit sind die Kurse erneut aus einer Schiebezone nach unten ausgebrochen, allerdings gefolgt von deutlichen Erholungsbewegungen, die zurück in die Schiebezone führten. Möglicherweise wittern die Börsen hier gerade ein erneutes keynesianisches Strohfeuer durch Aufweichung der Sparpolitik.

Ein solches technisches Fehlsignal (Ausbruch + Rückkehr) ist zwar grundsätzlich positiv zu interpretieren, allerdings waren die Umsätze in der Aufwärtsbewegung gleich wieder rückläufig, was keinen weiteren Durchmarsch nach oben erwarten lässt. Gerade die anstehenden Wahlen und Politikwechsel sollten nach unserer Auffassung eher für neue Verunsicherungen sorgen. Ein Krisenherd, von dem zudem jederzeit neue Hiobsbotschaften zu erwarten sind, ist Spanien. Lesen Sie zur Gesamtproblematik unser ausführliches „Großes Bild“ in Smart Investor Ausgabe 5/2012, die am Samstag, den 28.4. erscheint. Unsere Titelstory ist dem Thema „Metalle“ gewidmet, edlen und unedlen. Neben der kurz- und mittelfristigen Markteinschätzung geben wir praktische Hinweise zum Kaufen, Horten und Sammeln von Edelmetallen.

Fazit

Unter dem Druck der Sparbemühungen verändert sich die politische Landschaft in Europa. Die technokratischen Übergangsregierungen dürften eher populistischen Anti-Spar-Bewegungen weichen. Wir bleiben bei unserer skeptischen Perspektive des Gesamtmarkts.

©Ralf Flierl, Ralph Malisch Homepage vom Smart Investor


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5 Kommentare auf "Fiskalpakt adieu? – Hollande will neu verhandeln"

  1. Wollen sagt:

    Die deutsch-französische Freundschaft wird doch nur hier medial hochgespielt.Eine so große Freundschaft ist es nie gewesen Pseudofreundschaft ja auch meine Meinung.
    Musste schon wieder schmunzeln als in den Medien geschrieben wurde Sarkozy muss sich nun um Le Pens Wählerschaft kümmern,die beiden haben so unterschiedliche politische Ansichten das niemals zusammen auf der Bühne auftreten werden.

  2. Merkel: Fiskalpakt ist nicht verhandelbar sagt:

    […] muss mit Opposition über Fiskalpakt verhandeln tagesschau 20:00 Uhr, 18.06.2011 In Blogs gefunden: Fiskalpakt adieu Hollande will neu verhandeln Rott & MeyerFiskalpakt adieu Hollande will neu verhandeln April 26 2012by Frank MeyerKommentare vom Smart […]

  3. EU-Staaten in der Krise | Erinnerungsforum sagt:

    […] Fiskalpakt adieu? – Hollande will neu verhandelnIn Europa geht es Schlag auf Schlag. Die Sparbemühungen mehrerer Länder stehen angesichts des wachsenden politischen Drucks auf der Kippe. Im ersten Wahlgang konnte Francois Hollande erwartungsgemäß die meisten Stimmen auf sich vereinen. Erwartungsgemäß deshalb, weil die Mehrzahl der Wähler wohl hofft, von den geforderten Wachstumsmaßnahmen zu profitieren, andererseits aber fürchtet unter Sparmaßnahmen zu leiden. http://www.rottmeyer.de/fiskalpakt-adieu-hollande-will-neu-verhandeln/ […]

  4. FDominicus sagt:

    Egal ob neu verhandeln oder nicht. Wenn die EZB den Staaten die Anleihen nicht mehr abnimmt wird es mit den Verhandlungen schnell vorbei sein, oder aber die Delebets lassen sich neue Gemeinheiten einfallen die Leute zu bestehlen. Wenn es nicht über die Inflation geht dann über Steuererhöhungen, Sonderabgaben. Ich glaube mit dem Soli haben wir eine „feine“ Vorlage. Also eine Antispekulantensteuer wäre ja angebracht (mit der Transaktionssteuer will man das ja erreichen), wird aber wohl auch nicht klappen.

    Was klappen dürfte sind neue Abgaben auf Grund+Boden, und Immobilien. Auch denkbar Preiskontrollen, und Kapitalverkehrskontrollen. Irgend so etwas wird wohl auf den Tisch kommen, es sei denn die EZB macht gerne beim Spiel um die Billionen und Inflation mit. Warum soll man Preisstabilität nicht bei 5% ansetzen? Dazu Zinsen im 1% Bereich und das auf viel Vermögen der Leute gerechnet wird schon „nett“ kommen.

    Klar ist auch die Staaten werden sich mit dem Verschulden nicht mehr so leicht tun. Alles über 80 % (mit Ausnahmen einiger Einäugigen) dürfte so ein Schwelle sein und da sind ja reichlich Staaten „drüber“. Frankreich wird auf jeden Fall weiter absacken egal wieviele Wachstumsgesetze die Regierung beschließen werden. Somit ist ziemlich fraglich um was soll wohl verhandelt werden? Es kann mit Sicherheit nicht um Gespartes gehen…

  5. Politik der Verarmung | Erinnerungsforum sagt:

    […] Fiskalpakt adieu? – Hollande will neu verhandelnIn Europa geht es Schlag auf Schlag. Die Sparbemühungen mehrerer Länder stehen angesichts des wachsenden politischen Drucks auf der Kippe. Im ersten Wahlgang konnte Francois Hollande erwartungsgemäß die meisten Stimmen auf sich vereinen. Erwartungsgemäß deshalb, weil die Mehrzahl der Wähler wohl hofft, von den geforderten Wachstumsmaßnahmen zu profitieren, andererseits aber fürchtet unter Sparmaßnahmen zu leiden. http://www.rottmeyer.de/fiskalpakt-adieu-hollande-will-neu-verhandeln/ […]

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