Finanzielle Privatsphäre ade

15. März 2014 | Kategorie: RottMeyer

von Prof. Thorsten Polleit

Jahrhundertelang wurde für Freiheitsrechte hart gerungen. Das Individuum sollte vor der Willkür des Herrschers geschützt werden. Heute scheint der Kampf geschlagen zu sein…

Der Rechtsstaat sei Garant für die Freiheit des Einzelnen geworden, so die allgemeine Auffassung. Der Staat schütze den Einzelnen, nicht nur vor Übergriffen Dritter, sondern auch vor Übergriffen des Staates selbst. Doch ist das wirklich so? Der Staat dringt seit Jahr und Tag mehr oder weniger immer weiter in das Wirtschafts- und Gesellschaftsleben vor – und engt damit bürgerliche und unternehmerische Freiheiten ein.

Im Februar dieses Jahres haben die Vertreter der G-20-Staaten einen weltweiten Standard für einen automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen vorgelegt. Der Standard legt fest, welche Finanzdienstleister welche Informationen erfassen und bereitstellen müssen. Die Staaten sollen Informationen über Kapitalerträge (ob nun Zinsen, Dividenden oder Erträge aus Versicherungen) sowie Kontostände und Erlöse aus Finanzgeschäften der Bürger untereinander austauschen. Nicht nur Privatpersonen, sondern auch Trusts und Stiftungen sollen in den Datenaustausch einbezogen werden.

Mit dem wohlmeinend klingenden Hinweis, den Terrorismus bekämpfen, Geldwäsche verhindern und Steuerhinterziehung vereiteln zu wollen, sollen die Staatseinblicke in die Finanztransaktionen der Bürger legitimiert werden. In der Öffentlichkeit medienwirksam inszenierte Schauprozesse von Bürgern, die als Steuerhinterzieher an den Pranger gestellt werden, verschaffen diesem Ansinnen offensichtlich Zuspruch. Doch man sollte nicht übersehen: Der Staat will nichts anderes, als sich Einblick in die finanzielle Privatsphäre seiner Bürger verschaffen. Er will, wann immer er will, wissen, wer wann welchen Betrag für was bezahlt und empfangen hat.

In Zeiten, in denen staatliche Stellen bereits Telefongespräche und Internet-Mails nach Belieben, ohne Zustimmung und ohne wirkungsvollen Widerstand der Betroffenen einsehen, mag der staatliche Zugriff auf die Kontobewegungen seiner Bürger auf den ersten Blick vertretbar, ja sogar folgerichtig erscheinen. Doch allerspätestens auf den zweiten Blick sollte der staatliche Zugriff auf die finanzielle Privatsphäre der Bürger als eine weitreichende Invasion in die Freiheitsrechte des Einzelnen erkannt werden.

In die finanzielle Privatsphäre der Bürger einzudringen, sie aufzuheben, ist kein Kavaliersdelikt. Der Verlust der finanziellen Privatsphäre kommt dem Verlust der Privatsphäre insgesamt gleich. Hat der Staat erst einmal Zugriff auf die Konten, kann er alles über die Ausgespähten erfahren: Was er isst, was er liest, welche Filme er schaut, wohin er wann reist, mit wem er seinen Urlaub verbringt, welche Konferenzen er besucht, wen er kennt, wen er bezahlt und wofür.

Für viele Menschen führt das Einsehen in die Konten zu einem Einschränken ihres Handlungsspielraums: Eingeschüchtert unterlassen sie Handlungen, die sie eigentlich gern unternehmen würden, weil sie fürchten, ihr Handeln wird bespitzelt und möglicherweise in die breite Öffentlichkeit gezerrt.

Wenn Recht gelten soll, kann der Zweck nicht jedes Mittel heiligen. Das gilt auch beim Bestreben, Steuerhinterziehung zu sanktionieren und Geldwäsche und Terrorismus zu verhindern. Das Errichten einer Drohkulisse in Form einer jederzeit möglichen Kontrolle und Überwachung durch den Staat untergräbt die Freiheit des Einzelnen empfindlich… (Seite 2)

 

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2 Kommentare auf "Finanzielle Privatsphäre ade"

  1. Reiner Vogels sagt:

    Totale Überwachung bedeutet immer auch totale Kontrolle. Wenn der Staat alle meine Konten und Kreditkartennummern jederzeit in seinen Datenbanken abrufen kann, kann er sie auch jederzeit in wenigen Sekunden mittels ein paar Mausclicks „einfrieren“, im Klartext stehlen.

    Damit hat er es jederzeit in der Hand, politisch unliebsamen Personen die physische Existenz, nämlich den Kauf von Lebensmitteln und das Bezahlen der Miete, zu unterbinden. Der gestürzte Staatspräsident der Ukraine erlebt das zur Zeit im „freien“ Westen, obwohl ihn nirgendwo in der Welt ein Strafgericht verurteilt hat.

    Ein Staat, der eine solche Macht hat, ist eine Schreckensvision für alle freien Bürger.
    Ganz wichtig ist daher die Erhaltung des Bargeldes und die Schaffung eines Geldes, das unabhängig ist vom staatlichen Geldmonopol.

  2. Michael sagt:

    Es ist nicht weise den Staat einzeln zu betrachten. Jeder einzelne Staat ist Teil eines weltumspannenden Netzwerks. Was kann der Einzelne tun? Man wird schwer verhindern können, dass der Staat durch die Haustüre durchbricht, aber dann muss es schwer werden für den Eindringling. Hinter jeder Haustüre muss der Höllenschlund sich auftun. Das Waten durch pures Magma sei die freudige Überraschung.

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