EZB will weiteren Finanzminister

28. August 2015 | Kategorie: RottMeyer

von Ralph Malisch (Smart Investor)

„Wegen Griechenland: EZB fordert Finanzministerium für Europa“ (faz.net, 27.08.2015)

Seit Jahren lässt sich eine Tendenz der Politik beobachten: Äußere Ereignisse werden als willkommene Anlässe für die eigene Agenda umgedeutet – egal ob es passt, oder nicht. Besonders deutlich wurde das bei der Finanzkrise, die eilig als Marktversagen erklärt wurde, so als ob „Moral Hazard“ – also die Erwartung, dass andere für die eigenen Fehler bezahlen – ein Marktkonzept wäre. So aber konnte der Staat „vernünftigerweise“ noch mehr Kontrolle, Aufsicht und Handhabe über den „gefährlichen Markt“ an sich ziehen. Die Konzepte von Freiheit und Selbstverantwortung sind der Nanny-Bürokratie heutiger Prägung ohnehin wesensfremd.

Nun hat sich also das französische EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré „für den Aufbau eines europäischen Finanzministeriums ausgesprochen“. Dabei hat er „nach Angaben aus EZB-Kreisen … die Unterstützung von EZB-Präsident Mario Draghi“. Na, prima. Als äußerer Anlass für den lange gehegten Wunsch der EU nach einem eigenen Finanzministerium – und letztlich nach der eigenen Steuerhoheit – musste die jüngste Griechenlandkrise herhalten.

Die bisherigen Strukturen hatten sich da bekanntlich nicht gerade mit Ruhm bekleckert, weshalb man auf die einfallslose Lösung „Mehr desselben“ verfiel. Es ist ohnehin die Standardlösung der Politik. Ein Land, das unter seiner Schuldenlast ächzt, braucht –richtig – mehr billiges Geld. Eine schon jetzt wild wuchernde Bürokratie, die sich mit der Lösung von Problemen überfordert zeigt, braucht – wieder richtig – mehr Planstellen, noch mehr neue Strukturen und viel, viel mehr Geld.

Beim französischen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron rennt Coeuré offene Türen ein. Macron schwurbelte von der „europäischen Wirtschaftsregierung“, die natürlich „mit einem Budget ausgestattet“ sein müsse, „das Investitionen finanziere“ und „Länder mit zeitweisen Schwierigkeiten im Fall eines ökonomischen Schocks stabilisiere“. Im Falle Griechenlands hat diese Stabilisierung dazu geführt, dass aus „zeitweisen Schwierigkeiten“ ein Dauerzustand wurde. Und der – so macht das alles sogar Sinn – benötigt natürlich dauerhafte Strukturen zu seiner Verwaltung. Finanziert soll das Ganze nicht durch Steuern werden, sondern durch „Anleihen“. Steuern werden – nach bewährter Salamitaktik – erst später kommen. Bis dahin wird man – auch das hat sich „bewährt“ – Anleihen durch die Ausgabe neuer bedienen bzw. „zurückzahlen“. Und natürlich seien diese Anleihen nicht mit „Eurobonds“ gleichzusetzen, weil es bei diesen – so die sophistische Argumentation – ja „um die Finanzierung von Altschulden gehe“. Nein, mit den neuen Anleihen sollten „neue wachstumsfördernde Projekte finanziert werden, die eine europäische Identität schaffen“. Und weiter: „Nur Länder, die Reformen vorantreiben, sollten Mittel erhalten.“ Kurz gefasst: „EU-Knete“ bekommt auch künftig nur, wer spurt – ein Klassiker. Und sollte es mit den neuen Gesinnungsinvestitionen doch haken, dann lässt sich sicher die Notwendigkeit eines „Europäischen Ministeriums für Fortschrittsinvestitionen“ begründen.

Wir meinen: Schon heute haben es die Bürger mit einem Stadtkämmerer, einem Landesfinanzminister und einem Bundesfinanzminister zu tun. Einen weiteren Finanzminister auf EU-Ebene braucht wirklich niemand.

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2 Kommentare auf "EZB will weiteren Finanzminister"

  1. Avantgarde sagt:

    Die EU hat mit der Einführung des Euros einen Binnenmarkt geschaffen.
    Die logische und auch zwingende Konsequenz ist, daß es eine gemeinschaftliche Wirtschafts- und Finanzpolitik geben wird bzw. muß – denn ansonsten könnte das europäische Projekt nicht von Dauer sein.
    Das entspricht der Theorie nachdem nach der Einführung des Euro die Notwendigkeiten die Dinge erzwingen werden.

    Mir persönlich wäre die Krönungstheorie am Ende des Weges ja sehr viel lieber gewesen.

    GR ist im Übrigen m.V. in einem halben Jahr herein“gedruckt“

    • bluestar sagt:

      Die zwingende Konsequenz wäre der Ausstieg Deutschlands aus diesem Weichwährungsverein und der Kriegs-NATO gleich dazu.
      Natürlich wird das nicht passieren, dafür sorgen die Multis, Finanzoligarchie und weitere Profiteure dieses Modells zur Ausplünderung aller arbeitenden Menschen und Auflösung von starken Nationalstaaten. Am besten die EU wird gleich aus Washington regiert.
      Das spart den ganzen EU-Politzirkus und deren peinliche Aufritte.
      Oder Griechenland stellt den EU-Finanzminister, auch das spart den ganzen Zirkus.

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