Europa nach der Bundestagswahl

6. Oktober 2013 | Kategorie: Gäste

von Prof. Thorsten Polleit

In der bundesdeutschen Wahlkampfphase wurden viele ungeliebte (Euro-) Themen mehr oder weniger erfolgreich ausgeblendet. Doch nun, da die Bundestagswahl beendet ist, wird Unliebsames ans Tageslicht kommen. Dazu nachstehend einige ausgewählte Aspekte…

Griechenland

Zur Erinnerung: Im ersten Programm für Griechenland wurden Kredite in Höhe von 73 Mrd. Euro ausgezahlt (Euroraum 52,9 Mrd. Euro, IWF 21, Mrd. Euro). Deutschlands Anteil beträgt dabei 15 Mrd. Euro (über KfW ausgereicht). Im zweiten Programm wurden 144,6 Mrd. Euro (durch den EFSF) plus 19,1 Mrd. Euro IWF-Kredite ausgereicht. Davon trägt Deutschland nochmals gut 30 Mrd. Euro – insgesamt also 45 Mrd. Euro.

Würde zum Beispiel die öffentliche Schuld Griechenlands auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abgesenkt (was nicht unwahrscheinlich ist), so wären Schulden in Höhe von schätzungsweise 191 Mrd. Euro zu löschen. Das entspräche knapp 88 Prozent der Kreditsumme aus beiden Rettungspaketen. Deutschland müsste dann Kredite, die von der Bundesregierung an Griechenland vergeben wurden, in Höhe von knapp 40 Mrd. Euro abschreiben.

EZB-Anleihekäufe und Tiefzinspolitik

Nach der Bundestagswahl ist nun auch mit dem Urteilspruch des Bundesverfassungsgerichts zu rechnen: Ist es rechtens, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen aufkauft? Mit einer solchen Geldpolitik ist nicht nur das Subventionieren einzelner Nationalstaaten durch die EZB verbunden. Sie führt auch zu einer Umverteilung: Das Niedrighalten des Zinses hat bereits in vielen Euro-Ländern zu negativen Realzinsen geführt, die Ersparnisse werden also entwertet zu Gunsten der Kreditnehmer.

Bankensubvention

Einen Tag nach der Bundestagswahl verkündete der Präsident der EZB, er würde den Euro-Banken, wenn nötig, neue „Notkredite“ bereitstellen – zu Tiefstzinsen versteht sich. Die EZB-Politik der Subventionierung von angeschlagenen Banken, vor allem derjenigen in den „Peripherieländern“, geht also weiter. Die EZB setzt auf Tiefstzinsen und Geldmengenausweitung, anstatt unprofitable und strauchelnde Geldhäuser aus dem Markt ausscheiden zu lassen.

Es wäre in der Tat wenig überraschend, wenn die EZB den Euro-Banken erneut langfristige Refinanzierungsgeschäfte anbietet (im Fachjargon werden sie als „Long Term Refinancing Operations“ oder auch „LTRO“ bezeichnet), durch die die (Basis-)Geldmenge im Euroraum stark ansteigen wird – und die EZB immer größere Kreditrisiken gegenüber den Euro-Banken eingeht – Risiken, die letztlich von den Steuerzahlern in den Euro-Teilnehmerländern zu tragen sind.

Bankenunion

Die Euro-Politiker werden verstärkt darauf drängen, die „Bankenunion“ zu errichten. Hierzu zählen (1) eine Aufsicht der großen Euro-Geschäftsbanken durch die Europäische Zentralbank, (2) ein „Abwicklungsmechanismus“ für unsolide Geschäftsbanken; und (3) eine Euroraumweite Einlagensicherung.

Eine Bankenunion mindert zwar das Konkursrisiko von nationalen Banken. Im Kern hebelt sie jedoch den „Systemwettbewerb“ im Euroraum aus: Vor allem eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung würde die Kreditqualitätsunterschiede zwischen nationalen Bankenapparaten nivellieren.

ESM

Bekanntermaßen wurde der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) anfänglich ausschließlich zur Finanzierung von strauchelnden Staaten bestimmt. Nunmehr soll er aber auch zur Rekapitalisierung von angeschlagenen Banken dienen. Dafür kämen, so die Mitte 2013 getroffene Vereinbarung der Euro-Finanzminister, systemrelevante Großbanken in Frage, die noch sanierungsfähig sind, sich jedoch kein neues Eigenkapital beschaffen können.

Der ESM soll über 700 Mrd. Euro Stammkapital verfügen. Davon sollen 80 Mrd. Euro eingezahltes und 620 Mrd. Euro abrufbares Stammkapital sein. Deutschland hat einen Finanzierungsanteil am ESM in Höhe von 27,15 Prozent (entspricht Anteil am EZB-Eigenkapital).

Folglich hat Deutschland knapp 22 Mrd. Euro (also 80 Mrd. Euro mal 0,2715) am Stammkapital des ESM und 168 Mrd. Euro (also 620 Mrd. Euro mal 0,2715) am abrufbaren Kapital des ESM beizusteuern.

Das einbezahlte ESM-Kapital dividiert durch die ESM-Anleihemissionen soll dabei größer oder gleich 15 Prozent sein (Artikel 41 (2) ESM-Vertrag).

DerESM hat folglich einen „Hebel“: Da derzeit 48,6 Mrd. Euro eingezahlt sind, beträgt das aktuelle Ausleihevolumen des ESM knapp 324 Mrd. Euro. Ist das ESM-Kapital voll einbezahlt in Höhe von 80 Mrd. Euro, so beträgt das maximale ESM-Ausleihevolumen 533 Mrd. Euro. Würden die gesamten 700 Mrd. Euro als eingezahltes Kapital ausgewiesen, wäre das maximale ESM-Leihvolumen 4.667 Mrd. Euro – und Deutschlands Anteil daran wäre 1.267 Mrd. Euro! (Seite 2)

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8 Kommentare auf "Europa nach der Bundestagswahl"

  1. wolfswurt sagt:

    Die Entmündigung des Bürgers läuft seit über 100 Jahren.
    Das seltsame daran ist, daß dies mit einer stillen Einwilligung geschieht.
    Eigenverantwortung bedeutet Anstrengung und die wird in zunehmenden Maße nicht mehr erbracht. Es scheint so als ob das Erwachsenenstadium sich in die Kindrolle zurückfallen läßt und dem Staat den Elternpart aufbürdet.
    M.M. nach ist die Massenpsyche derart gestört, daß die Bereitschaft den persönlichen Lebenskampf zu führen vollends zum erliegen gekommen ist.
    Die Menschen lassen sich einfach fallen aus Bequemlichkeit oder Überforderung.
    In dieser Situation hilft keine Aufklärung mehr sondern nur noch der physische Zusammenbruch des allseits versorgenden Vaters namens Staat.

    Dieser Zusammenbruch wird zwangsläufig erfolgen, denn es ist auf Dauer nicht möglich die Verantwortung von Millionen auf unfähigen Schultern abzuladen.
    Den sich beschleunigenden Zusammenbruch dieser unfähigen Schultern kann man bei geübten Auge täglich sehen.

    • bluestar sagt:

      @wolfswuert
      Gute Einschätzung der Situation.
      Es mangelt an:
      -Eigenverantwortung als Basis für persönlichen und gesellschaftlicher Freiheit
      -Selbständiges, kritisches Denken
      -Wille zu Bildung und logischem Denken in Zusammenhängen
      -Bildung einer eigenen, auf Verstand und Fakten beruhenden Meinung
      -Wille und Mut zu Veränderungen
      -Weitblick über den eigenen Tellerrand
      -Zivilcourage gegenüber Bevormundung und Gängelung durch den Staat
      Somit ist die Zuweisung der Elternfunktion an den Staat die logische ( und auch von den Herrschenden gewollte ) Folge. Es ist schon erstaunlich, auf welchem infantilen Niveau sich die Gesellschaft mittlerweile befindet. Der Ruf nach „Mutti“ ist wohl ein Merkmal dieser Massenpsyche.

      • wolfswurt sagt:

        „Der Ruf nach “Mutti” ist wohl ein Merkmal dieser Massenpsyche.“

        Absolut!
        Erstaunlich ist, welche augenscheinlich gestandene Menschen aus meinem Umfeld ihre Verantwortung auf solche unfähigen Schultern abladen.
        Kann man wahrscheinlich nur durch die Brille eines Arztes erklären.

    • Andreas G sagt:

      Ein sehr guter Kommentar von Ihnen, wolfswurt. Sie haben die „wirklichen“ Fakten erkannt und sehen die zukünftige Entwicklung, meiner Meinung nach, richtig voraus.
      Wenn Deutschland oder besser noch ganz Europa, mehr Persönlichkeiten mit Ihrem „Durchblick“ hätten, könnte die Entwicklung vielleicht zum Besseren gewendet werden. Ich tue mein Möglichstes, um aufzuklären, nur habe ich leider Zweifel, dass das zum Erfolg führen kann. Es gibt einfach zu viele Menschen, die ihren persönlichen Vorteil und die Bequemlichkeit im herrschenden „System“ sehen, sie merken nicht, dass sie sich auf lange Sicht selbst das Wasser abgraben. Trotzdem: Nicht aufgeben, wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig.

      • wolfswurt sagt:

        Danke für meinen anscheinend klaren Blick der Dinge.
        Leider weiß ich um die Ausichtslosigkeit aller Bemühungen das Blatt wenden zu können.
        Diese Energie um Massen von Millionen zu erreichen, ist naturgesetzlich nicht vorgesehen.
        Das zeigte mir jeder Versuch auch nur einem Menschen auf die Sprünge helfen zu wollen.
        Das Schicksal wird unbarmherzig walten.
        Unbarmherzig weil nur eigener Schmerz und bittere Erfahrung nachhaltig zu Veränderung führt.
        Nichts ist heilvoller als Unglück.

        • bluestar sagt:

          @wolfswurt
          Ich verstehe Sie sehr gut. Es ist leider fast aussichtslos, Menschen auf die Sprünge zu helfen,denn das setzt deren Bereitschaft voraus. Das Massenverhalten ist absurd, aber die Masse ist da offensichtlich anderer Meinung.
          Es gibt 3 Möglichkeiten zu lernen.
          1. Denken ( nur logisches, in Zusammenhängen )
          2. aus Erfahrungen anderer sowie aus der Geschichte ( setzt Kenntnisse voraus)
          3. Bittere eigene Erfahrung
          Es gibt viele Menschen die 1.und 2. beherrschen, leider befinden sich diese in der Minderheit. Historisch gesehen ist dies jedoch nicht neu.

  2. Andreas G sagt:

    Ich muss noch anfügen: Wieder mal ein einmalig guter Artikel von Prof. Thorsten Polleit, der vielleicht beste Ökonom unserer Zeit. Ohne seine fundierten Analysen der „wirklichen“ Realität, wäre das übliche Geschwafel fast aller sonstigen „Möchtegern-Wirtschaftswissenschaftler“ kaum noch zu ertragen.

  3. JayJay sagt:

    Den Aufbau der EUDSSR, halte in ihrem Lauf weder Ochs, noch Esel auf.
    Frei nach Honecker

    Die Freiheit und Demokratie, sind balde nur noch Relikte der Vergangenheit.

    Armer europäischer Bürger.

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