Europa in der Zentrifuge

27. Oktober 2017 | Kategorie: RottMeyer

Von Bankhaus Rott

Früher galt als interessant, was in der Zeitung stand. Heutzutage ist es oft aufschlussreicher zu schauen, was nicht drin steht. So sind die Vorgänge in Spanien rund um die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien viel bedeutsamer als es das schwindende Medienecho anzeigt.

Das gegen alle Widerstände von „oben“ durchgeführte Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien führte zu einem eindeutigen Ergebnis. Wie beim so genannten Brexit, dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, wirken viele politische Kräfte wie ein Grüppchen beleidigter Leberwürste. Während sie sich ständig auf die große Historie berufen, die die Europäische Union abgesehen von einigen Dekaden des Freihandels nun einmal nicht wirklich vorzuweisen hat, vergessen sie einen wichtigen Punkt. Geschichte ist nicht statisch und die Geschichtswahrnehmung in anderen Ländern ist oftmals eine andere als die, die man hierzulande vermittelt bekommt. Törichte Auftritte so genannter „Europapolitiker“, die davon faseln, aus der EU könne man nicht austreten, weil das ja nicht vorgesehen wurde, sind an Lächerlichkeit und Ignoranz kaum zu übertreffen.

Anstatt konstruktiv alles für einer weiterhin gute Zusammenarbeit zu tun, wirft man den Briten Steine in den Weg und äußert manches, was einer Beleidung zumindest recht nahe kommt. Dabei zeigt man, Ironie der Realität, die von vielen Briten zu recht bemängelten Schwachpunkte des europäischen Konstrukts. Man ist weder handlungsfähig noch verhandlungsfähig. Die Kleinestaatereie, die man vorgibt mit der EU abschaffen zu wollen, feiert fröhliche Urstände. Jeder darf mal mitbestimmen und am besten hat auch jedes Land die gleichen Stimmrechte. Die Verhandlungsposition der EU mit anderen Ländern, die unabhängig agieren können, ist daher denkbar schlecht. Außer Druck aufzubauen und mit der Aussperrung aus dem kontinentaleuropäischen Markt zu drohen, fällt den Damen und Herren in Brüssel nicht viel ein.

Besonders für den europäischen Anleihemarkt und für den Karlspreisträger EURO dürften die Entwicklungen in Spanien und Italien noch wesentlich interessanter werden als der Brexit. Beide Länder sind Mitglieder der Eurozone, beide Länder haben einen desolaten Bankensektor und für die Staatsanleihen beider Länder garantiert auch und vor allem der Michel sowohl implizit als auch explizit. Im Grunde gibt es für die EU-nahen Kräfte in Madrid daher wenig Spielraum für Kompromisse, denn um es in Anlehnung an einen Satz der überschätzten Kanzlerin zu sagen „Scheitert Italien oder Spanien, scheitert der EURO“. Die Auswirkungen auf die Staatsanleihen wären entsprechend. Der Wunsch vieler nach höheren Zinsen ließe sich so zwar schlagartig erfüllen, aber die meisten stellen sich das sicher lieber nicht so ruckartig vor.

Man darf davon ausgehen, dass Rajoy den Laden zusammenhalten will, koste es was es wolle. Auc wenn die Europäer und alle Menschen auf dem Planeten natürlich total gleich sind, sollte man auch in wachen Momenten die nicht eben gewaltarme spansiche Geschichte nicht aus dem Auge verlieren. So muss man leider davon ausgehen, dass auch massivste Gewalt dazu eingesetzt werden wird, die aktuelle Bewegung zu stoppen, wenn es anders nicht mehr geht. Angesichts der relativ betrachtet deutlich besseren Lage, wird es schwer fallen, die Katalanen mit ein paar monetären Vorteilen zu locken.

Wie man Szenen massiver Staatsgewalt innerhalb der Eurozone den Menschen in Spanien und in anderen Ländern Europas schmackhaft machen will, denen man ja die EU als Friedens- und Freiheitsbollwerk verkauft hat, bleibt vorerst offen. Vor allem in Osteuropa, wo ähnlichen wie in den neuen Bundesländern die Erfahrungen mit der Unfreiheit noch lebendig sind, wird man derartige Vorgänge mit Sorge beobachten. Das einfachste und vorerst wahrscheinlichste Mittel ist daher das weitgehende Ausblenden der Vorgänge in den Medien. Das funktioniert freilich bestenfalls auf der aktuellen Eskalationsstufe. Kommt es zu militärischen Eingriffen und aggressiver Repression, wird es schwierig, dies unter den Teppich zu kehren. So findet man auch heute nichts zum Thema Katalonien auf der Seite FAZ.net. Neben Putin, Luther und Trump sowie einer jüdischen Autorin die auf eine Neonazi-Aussteigerin trifft (direkt neben dem Artikel: Essen an Bord – Warum schmeckt Tomatensaft im Flieger besser?) ist kein Platz für läppische Dinge wie Unabhängigkeit.

Natürlich wird an anderen Stellen berichtet, aber man darf sich schon fragen, ob die zweite Reihe nicht eher etwas für den Tomatensaft gewesen wäre. Die regionalen Unabhängigkeitsbestrebungen in Italien werden teils belächelt, teils ignoriert. Man sollte bei aller Ignoranz aber wissen, dass in Venetien und der Lombardei immerhin 25% aller Italiener wohnen. Stimmungsbilder in den beiden Regionen sollte man also zur Kenntnis nehmen.

Falls Weglassen nicht hilft, darf wohl auch mit den mehr oder weniger gängigen Methoden der Diskreditierung und Einschüchterung gerechnet. Die Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung werden in schlechtem Licht dargestellt, möglicherweise sind sie sogar korrupt, man stelle sich das vor. In einem von Korruption vollends befreiten Europa wäre das in der Tat ein Riesenschocker! Da sind wir alle ganz betroffen. Natürlich denken auch alle Katalanen nur an ihren eigenen Vorteil, während die anderen ans große Ganze denken. Diese Nummer ist wirklich putzig, zieht sie sich doch durch sämtliche Diskussionen. Finden Sie es nicht auch bemerkenswert, dass ausgerechnet diejenigen, die die im Mittel netto einzahlen als unsozial gelten, während diejenigen, die netto empfangen immer die Guten sein sollen?

Auch die Vorteile der Europäischen Union werden den Bürgern sicher offensiv schmackhaft gemacht, auch wenn viele davon nicht ganz so viel haben. Die Begeisterung über die Einsparung von 1000 Euro bei der Gebäudesanierung des örtlichen Gymnasiums durch europaweite Ausschreibung des Auftrags und den Einsatz einer rumänischen Firma hält sich beim Normalbürger und beim örtlichen Handwerker wohl gleichermaßen in Grenzen. Aber was schert es die Utopisten, die den Alltag mit einem unendlichen, jugendlich unbeschwerten Inter-Rail Urlaub in den 80ern zu verwechseln scheinen.

Teile des deutschen Bundestag beschäftigen sich unterdessen mit Spielchen wie im Kindergarten. Die kleine Claudia möchte nicht neben Karl-Heinz sitzen, weil der eine andere Meinung hat, die man für böse hält. Der Heinz darf aber auch keinen Posten bekleiden, den man lieber selber innehätte, weil man ihn nicht mag. Und außerdem hätten manche gerne zwei Vizekanzler, weil man nicht mal dazu in der Lage ist, sich auf einen Vizekanzler zu einigen. Das was Teile der so genannten etablierten Parteien betreiben ist Ausdruck der Infantilisierung der Politik und für das bevölkerungsreichste Land Kontinentaleuropas schlichtweg beschämend.

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12 Kommentare auf "Europa in der Zentrifuge"

  1. JayJay sagt:

    Wieder mal ein Kommentar, der den Nagel auf den Kopf trifft.
    Klasse und weiter so. 🙂

    Gold & Silber Ahoi 🙂

  2. Schubidu sagt:

    Wir leben in einem Irrenhaus. Es ist alles nicht mehr normal. Ich lange mir täglich an den Kopf und frage mich: Wie lange kann das Spielchen noch weitergehen?

  3. Argonautiker sagt:

    Auch von mir die größte Zustimmung zu Ihrem Artikel. Katalonien ist derzeit DAS Ereignis an dem sich die EU erweisen muß. Steht sie noch leidlich auf demokratischem Boden, oder ist sie eine totale Diktatur. Die Katalanen haben es in der Hand die EU bloß zu stellen.

    Tja, und wenn man den Meldungen glauben schenken darf, dann ist es nun passiert. Kataloniens Parlament hat heute mit 70:10 Stimmen für die Unabhängigkeit gestimmt, und hat ihre Beamte dazu aufgefordert keinen Anweisung Spaniens mehr nachzukommen.

    Ich frage mich allerdings immer noch warum die Katalanen diesen Weg gehen, und sich nicht längst an den Internationalen Gerichtshof gewandt haben. Warum riskieren sie schon jetzt einen offenen Kampf, den sie militärisch gegen Spanien nicht gewinnen können, ohne vorher am für Völkerrechtsfragen zuständigen Internationalen Gerichtshof gegen Spaniens Vorgehen zu klagen?

    Das Völkerrecht ist da recht eindeutig. Es sieht explizit vor, daß Völker sich ihr Regierungssystem selbst mittels freien Wahlen wählen dürfen, und die Katalanen sind zweifellos ein Volk. Und Spaniens Staat mußte sich nach Francos Diktatur dem Völkerrecht unterstellen. Auf Völkerrechtsebene haben sie gar nicht das Recht einen Paragraphen 155 in ihrer Verfassung zu haben.

    Irgendwas ist da faul und riecht nach Unterwanderung. Man agiert auf Katalanischer Seite so, daß man verlieren wird. Warum ruft man nicht das Völkerrecht an, und verlangt von Spanien die Einhaltung dessen, was sie unterzeichnet haben? So brächte man Spanien wesentlich mehr in Bedrängnis, als mit dieser Heraufbeschwörung zu einer Konfrontation.

    • Aristide sagt:

      Was Recht ist bestimmt – wie stets in der Geschichte – der Sieger. Es macht für die Katalanen also keinen Sinn, sich auf irgendwelches Völkerrecht zu berufen. Erst wenn der Blutzoll für die Spanier unerträglich wird, werden diese nachgeben. Traurig, aber wohl leider wahr. So beginnen Bürgerkriege.

      • Argonautiker sagt:

        Hallo Aristide,
        Sie haben schon recht mit dem Sieger, aber man muß sich ja nicht so verhalten, daß der Andere auf jeden Fall siegt.

        Das anrufen der EU war schon fragwürdig, denn wer fragt den, der einen großen Nachteil von seiner Sezession hätte, ob das ok wäre, was man da tut, zumal die EU in Völkerrechtsfragen eben gar nicht zuständig ist. Das man nun die Unabhängigkeit ausruft, ohne sich vorher Freunde gegen einen Übermächtigen Gegner gemacht zu haben, ist doppelt fragwürdig.

        Wenn man den Internationalen Gerichtshof erst gar nicht anruft, dann nutzt man noch nicht mal die kleine Chance, die man eventuell hätte. Riefe man den an, dann brächte man einen Beurteiler mit ins Spiel, der rechtlich ÜBER den Staaten und damit auch über Spanien steht, was ja schon mal etwas besser wäre, wenn man Spanien nicht alleine gegenüber stünde.

        Was man dadurch auf jeden Fall gewönne, wäre das, was die Katalanen ja vorgeblich eh wollten, eine Bühne für Gespräche, denen sich Madrid nicht so einfach entziehen könnte, wie es das gerade getan hat und einfach Macht demonstriert hat.

        Zusätzlich würde das aufgehoben, was das Bankhaus ja ebenfalls angemahnt hat, es könnte nicht mehr so klein gehalten und Medial totgeschwiegen und einseitig berichtet werden, weil man eine wesentliche internationalere Ebene beträte, sodaß internationalere Presse berichten würde, und man das dann nicht mehr so einfach unter dem Teppich der EU halten könnte.

        Es müßte also öffentlich diskutiert werden, ob das Völkerrecht noch seine Gültigkeit hat, und man könnte auch mal schauen, ob sich auch die EU dem Völkerrecht unterstellt, oder nicht. Selbst wenn man seitens des Internationalen Gerichtshofes entscheiden würde, daß die Völker kein solches Recht mehr haben, dann zöge man bei so einem negativen Entscheid, andere Völker auf seine Seite, was dann wieder ganz andere Bedingungen schüfe und sich eventuell neue Möglichkeiten eröffneten.

        Es ist zwar so wie Sie sagen, daß der Sieger das Recht bestimmt, aber bisher hatte Spanien eigentlich noch nicht gewonnen, aber mit diesem seltsamen Suizidalen Verhalten seitens Kataloniens, wird es das, und zwar auffällig einfach.

        Beste Grüße

    • Skyjumper sagt:

      Hallo @Argonautiker,

      einmal mehr darf ich (hoffentlich) Ihre Meinung, mit der ich emotional übereinstimme, kritisch hinterfragen.

      1) Meiner Meinung nach haben die Vorgänge um Katalonien bereits jetzt hinreichend aufgezeigt, wes Geistes Kind die EU, und insbesondere auch die nur mittelbar betroffenen Staaten Frankreich und Deutschland, sind. Ich muss da eigentlich gar nichts kommendes mehr erfahren.

      2) Nein, das Abstimmungsergebnis lautet nicht 70:10, sondern 70:65. Gerade Sie mit Ihrer Einstellung zum Nichtwählen als Meinungsausdruck müßten das doch erkennen? 55 Abegordnete des Regionalparlamentes waren so vehement gegen die Sezession, dass sie sich geweigert haben darüber abzustimmen. Sie haben vorher den Sitzungssaal verlassen.
      Natürlich ist 70:65 immer noch eine Mehrheit, und damit eine Legitimation, aber eben keine so überwältigend deutliche wie sich das der eine oder andere gerne gewünscht hätte.

      Auch hinsichtlich des Referendums muss man diese Einschränkung vornehmen wenn man objektiv bleiben möchte. 90% ist ein tolles Ergebnis, aber 43 % Wahlbeteiligung eben nur sehr wenig. Sicherlich, die schwache Wahlbeteiligung ist das Ergebnis der Repressionen und des Verbotes. Aber es ist wirklichkeitsfremd, wollte man nicht akzeptieren, dass die Gegner der Sezession mehrheitlich gar nicht teilgenommen weil für sie das Referendums aufgrund des Verbotes bereits erledigt war. Bei einer Wahlbeteiligung zwischen 80 u. 90 % wäre wohl ein deutlich anderes Ergebnis herausgekommen. Vermutlich so fiffty-fiffty.

      Aus diesem Grund komme ich übrigens auch zu meiner unter 1) geäusserten Meinung. Der (nicht ganz gelungene) Versuch das Referendum zu verhindern ist bereits der eigentliche Gewaltakt gewesen. Das war bereits der Verstoss gegen eine freiheitlich-demokratische Werteordnung. Alles was danach kam, und jetzt noch kommen mag, ist nur noch das Sahnehäubchen auf dem EU-Faschismus.

      3) Das Völkerrecht ist tatsächlich eindeutig. Nur nicht so wie Sie meinen. Das Völkerrecht regelt ausschließlich die Rechtsbeziehungen zwischen völkerrechtlichen Subjekten. Und völkerrechtliche Subjekte sind nun einmal nur souveräne, anerkannte Staaten und ergänzend eine Reihe von supranationalen Institutionen. Katalonien ist kein Völkerrechtssubjekt und hat damit bereits gar kein Klagerecht.
      Man könnte ev. zu einer anderen Rechtmeinung gelangen, wenn die span. Verfassung so etwas wie den Art. 25 des GG in Deutschland hätte. Hier wird Völkerrecht durch die normative Einordnung ins nationale Recht zu einer Anspruchgrundlage die auch auch von Ebenen unterhalb des Staates (und gegen den eigenen Staat) eingefordert werden kann. Allerdings ist selbst in DE klar, dass bei sich ergebenden Widersprüchen die Verfassung dem Völkerrecht vorgeht sofern es sich um staatsinterne Prozesse handelt.
      Was übrigens auch gar nicht anders sein kann, da jegliche andere Interpretation (oder Rechtsübertragung) bereits in sich eine verfassungswidrige, und damit nichtige, Handlung einer Regierung darstellen würde.

      Ist das nicht übrigens genau die Lesart die „wir“ hier gerne vornehmen? Das Regierungen nicht das Recht haben Souverränitätsrechte zu übertragen. Berufen wir uns nicht genau darauf, wenn wir die Anerkennung der jugoslawischen Teilstaaten durch die EU-Mitglieder (und den darauf basierenden Kriegseintritt) als völkerrechtswidrig geiseln? Oder den Kriegseinsatz gegen Libyen?
      Man kann/sollte seine Meinung über Rechtsbeugungen nicht je nach Ergebniswunsch anpassen. Damit begäbe man sich auf das gleiche scheinheilige Niveau derjenigen Politakteure die wir hier gerne, häufig, und zu Recht kritisieren.

      Nein: Ohne Gewalteinsatz (wobei ich passive Gewalt wie bspw. einen Generalstreik u.ä. ausdrücklich inkludiert wissen möchte) wird Katalonien seine Unabhängigkeit und Freiheit nicht erringen können. Und das wird (ist wirtschaftlich bereits) teuer. Und das es teuer wird ist gut. Denn nur was teuer erkauft wurde, wird auch gewertschätzt und verteidigt werden.

      • Argonautiker sagt:

        Hallo Skyjumper,
        es ist schon ein Unterschied ob man nicht wählt, weil man keinen unsittlichen Vertrag unterschreiben will, der dem Anderen alle konkreten Rechte überschreibt und selbst nur konkrete Pflichten einbringt, oder ob man in der Position eines Parlamentariers ist, der eben all diese Rechte die die Einzelnen an das Parlament abgegeben hat, inne hat, und man dann nicht an der Abstimmung teilnimmt. Das halte ich in so einer Situation für fahrlässig. Arbeitsverweigerung.

        Daß sich so viele Parlamentarier der Abstimmung entzogen haben stand in der Meldung, die ich da gelesen hatte leider gar nicht drin. Die Frage ist doch dann, warum haben sie das getan, obwohl ihre Abstimmung ja wirklich entscheidend ist, also ganz anders, ob Sie oder ich wählen gehen. Wir geben ja nur unsere Stimme nur ab, mit der wir bevollmächtigen, daß Andere für uns Entscheiden dürfen, wir sind ja keine Entscheidungsträger, insbesondere dann nicht, wenn das Wahlrecht, die Gewählten nicht an ihr Wahlprogramm bindet. Wenn ein Parlamentarier wählt, dann hat das nach deren Verständnis sehr wohl ganz konkrete Gesetzeskraft. Ein Himmelweiter Unterschied.

        Beim Völkerrecht ist es jedoch so eine Sache, ich schätze, daß ich Ihnen da Zugeständnisse machen muß, weil das Völkerrecht einerseits zwar recht klar in seiner Aussage, aber recht vage in seiner Anwendung ist. Will sagen, zwar spricht das Völkerrecht explizit jedem Volk das Recht zu seine Regierungsform frei zu wählen, und dazu zählen NICHT nur Staatsvölker, denn dieses Völkerrechtliche Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es auch einem ethnischen Volk, oder etwas was sich als Volk betrachtet, einen eigenen nationalen Staat erst zu bilden, oder sich in freier Entscheidung einem anderen Staat anzuschließen. Da liegen Sie also falsch, völkerrechtliche Subjekte sind NICHT nur souveräne, anerkannte Staaten und eine Reihe von supranationalen Institutionen.

        siehe: Völkerrechtliches Selbstbestimmungsrecht

        Das Problem beim Völkerrecht ist aber, daß sich beide Parteien auf freiwilliger Basis an den Internationalen Strafgerichtshof wenden müssen, damit er aktiv werden kann. Der Internationale Gerichtshof kann also keinen Staat dazu zwingen sich ihm zu unterstellen, obwohl er theoretisch über dem Staatsrecht steht. Das liegt natürlich daran, daß es keine Internationale Polizei/Armee gibt, die die Staaten dazu zwingen könnten vor dem IStGH vorstellig zu werden. Andererseits hat sich Spanien zur Einhaltung des Völkerrechts bekannt. Auch wenn es keinen §25GG hat, hat es sich zur Einhaltung bekannt. §25GG ist für die ach so korrekten Deutschen quasi eine Doppelte Absicherung. Es sei denn man entscheidet sich einfach um, und macht was man will.

        Im Falle Kataloniens/Spaniens wäre der IStGH also meines Erachtens schon zuständig, aber wenn sich Spanien nicht freiwillig zu einer Klärung vor ihm bereit erklärte, kann der IStGH eben nichts machen. Trotzdem hielte ich es erst mal für einen geeigneteren Weg, diesen zumindest zu begehen, denn wenn sich Spanien nicht dazu bereit erklären sollte, einen Entscheid vor dem IStGH auszutragen, nähme es einen Teil seiner Bürger in Leibeigenschaft.

        Sklavenhaltung ist Staaten jedoch untersagt. Ein Staat kann nur dann ein Staat sein, wenn es ein Volk hat, und dieses muß sich in freien Stücken zu ihm bekannt haben, wodurch es zum Staatsvolk wird. Spanien würde, wenn es sich also nicht zu einer Auseinandersetzung vor dem IStGH bereit erklärte, bekunden, daß es ein Teil seines Volkes in Gefangenschaft nimmt, was ihm automatisch die Legitimation des Staatsrechtes entzöge, es folglich auch keine Staatsrechtlichen Handlungen mehr ausüben dürfte. Eigentlich. Natürlich hat uns die Geschichte immer und immer wieder gelehrt, daß sich Herrscher einen Scheiß um solche Dinge kümmern, sodaß dann doch Blut fließt.

        Es geht ja auch erst mal gar nicht um den Entscheid ob sich die Katalanen nun abspalten sollten oder nicht, sondern darum, ob sie das Recht haben diese Wahl zu tätigen oder nicht. Die Zahlen, die bei der Wahl nun raus gekommen sind, sind ja eigentlich vollkommen verfälscht, weil diese Wahl eben NICHT unter freien Bedingungen abgehalten wurden, sondern unter erheblichen Repressalien seitens der Spanischen Regierung standen.

        Mit einem Teil Ihres Fazit kann ich mich gut abfinden, denn wenn es zu einer Sezession käme, dann wäre das sehr Teuer. Wenn die Kinder aus dem Haus gehen, ist das auch immer teuer, allerdings muß man es nicht noch extra teuer machen, nur weil man nicht loslassen will.

        Das bringt doch die nächste wichtige Frage auf, warum will man nicht, daß die eigenständig werden? Doch weil der Staat nicht der Diener des Volkes, sondern doch eher dessen Sklavenhalter ist, der seine Bürger als sein Eigentum betrachtet.

        Ich bin übrigens gar nicht so sehr für eine Abspaltung, weil die Katalanischen Parlamentarier eben auch wieder ein Staatskonstrukt von oben herab bilden würden, nur kleiner und damit zumindest etwas gerechter. Aber es wäre schon mal ein Anfang, denn die Kulturell ethnischen Völker sind die größte Gemeinschaftsform, die noch weitgehend aus Freiwilligkeit entstanden sind. Mensch – Familie – Stämme – Völker, sind zu Mindest in Europa alles noch gewachsene Gemeinschaftsformen. Staaten wurden hingegen alle mittels Kriegen zwangskonstruiert. Spanien, Deutschland, Frankreich,… sind alles keine aus sich gewachsenen Gemeinschaftsformen, sondern wurden in Kriegen zu künstlicher Größe zwangsunterworfen.

        Ich will, viel mehr. Ich will daß der einzelne Mensch wieder seine volle Souveränität erhält, und die Gemeinschaftsformen wieder von Klein nach Groß wachsen, und sich das Kleine um das Kleine kümmert und das Große sich um das Große kümmert, und das Größere keinerlei Regel setzenden Zugriff auf das Kleine hat. Hauptschlagadern erhalten auch keinen Zugriff auf das Kapillarsystem, obwohl sie in ständigen Kontakt stehen, und das ist sehr sinnvoll.

        Das Kleine ächzt unter Anderem derzeit so stark, weil man Regeln, die für das Große gut sind, auch für das Kleine verbindlich machen will. Staaten sollten sich nicht in Volksangelegenheiten einmischen, und Völker sich nicht ins Stammes- oder Gemeindewesen, und das Stammes/Gemeindewesen nicht in Familienangelegenheiten, und Familien sollten das Individuum achten. Das ist schon möglich, wenn die Herrscher langsam lernten sich auf das zu beherrschen was sie was angeht.

        Die heutigen Herrscher wollen, daß sie Ausländer lieben, damit sie ihre Großreiche besser mit ihrem Humangut bestücken können wie es ihnen gerade passt. Da stören Familie, Kultur, oder ethnisches Zugehörigkeitsgefühl.

        Schöne Grüße

  4. Ed sagt:

    Skandlös ist, dass Typen wie Rojoy, Juncker, etc. trotz ihrer Skandale höchste Posten bekleiden. Gerade bei Rajoy ist das Phänomen so unerklärbar wie z.B. bei Merkel – nur eben auf einer anderen Ebene. Spanien mit einer unfassbaren Immobilienkrise, mit Korruption, mit Polizeischlägertrupps, mit Folterknästen zu ETA-Zeiten – man kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Spanien ist aber gleichzeitig exemplarisch für den Niedergang der Linken.
    Ich kann nur den inzwischen verstorbenen Schriftsteller Rafael Chirbes sinngemäß zitieren. In einem seiner letzten ganz großen Interviews ( zu seinem Roman „Krematorium“ -über die Immobilienkrise) sagte er ziemlich verzweifelt. “ Die alten Götter sind tot, die neuen noch nicht geboren und ich, der ich dazwischen bin, will von all dem nichts mehr wissen.“

  5. bluestar sagt:

    „Das was Teile der so genannten etablierten Parteien betreiben ist Ausdruck der Infantilisierung der Politik und für das bevölkerungsreichste Land Kontinentaleuropas schlichtweg beschämend.“
    Genau, leider sieht das die Mehrheit der Deutschen anders. Unmündig und verblödet wählen sie diesen Kindergarten der Blockparteien immer wieder, da machen FAZ, Bild, System-TV sowie das sogenannte Bildungssystem eine hervorragende Arbeit. Klar doch, dass Tomatensaft, Feindpropaganda und EU-Erfolgslügen vor Unabhängigkeitsbestrebungen von irgendwelchen Träumern kommen.

  6. frankeha sagt:

    Deutschland ohne Kaiser geht aber Deutschland ohne Beamte ist nicht Deutschland. Das ist der kern des Problems. Es gibt wohl eine deutsche Denke, eine invariante Art zu Urteilen zu kommen.
    Das Getue um Islamisierung Millionen Migranten Überfremdung….das sind Nebelkerzen. Dahinter gibt es nicht gewählte und nicht abwählbare- also nicht demokratisch kontrollierte- EU Beamte die über zig hundert Milliarden „Rettungstöpfe“ verfügen. Da kann man Brecht umdeuten…“die im Dunklen sieht der Michel nicht“

    • bluestar sagt:

      @frankeha
      Komische Nebelkerze, die in Realität zu Anstieg von Kriminalität, Ghettobildung, Sozialsystemplünderung, Spannung, Überwachung und Spaltung der Bevölkerung führt.
      Vielleicht doch eher Agenda jener Kräfte, die im Dunkeln der Michel nicht sieht und niemals sehen soll ?

  7. Argonautiker sagt:

    Wer es noch nicht selbst gefunden hat, es trudeln mittlerweile auch Statements von Verfassungsrechtlern zu dem Thema ein. Folgende finde ich sehr gelungen, weil sie nahelegt, daß wohl nicht nur das Völkerrecht den Katalanen ein Selbstbestimmungsrecht zugesteht, sondern auch die EU jedem Bürger ein Selbstbestimmungsrecht in den EU Leitlinien angedacht hat. Genaueres hier:

    http://www.freisleben-news.at/in-katalonien-hat-die-eu-kommission-ihr-gesicht-verloren/

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