ESM-LEAK: Piratenpartei Bayern veröffentlicht unter Verschluss gehaltene ESM-Dokumente

13. September 2012 | Kategorie: Aufgelesen

Die Piraten in Bayern veröffentlichen ab heute insgesamt 16 Dokumente über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht worden sind. Die darin enthaltenen Detailbestimmungen zur Durchführung des ESM wurden nur dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Zustimmung vorgelegt. Eine öffentliche Diskussion durfte nicht zuletzt aufgrund der Kennzeichnung mancher Dokumente als “Vertraulich” oder “Verschlusssache” nicht stattfinden. ESM-LEAK: Piratenpartei Bayern veröffentlicht unter Verschluss gehaltene ESM-Dokumente | Piratenpartei.

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